BGE 48 II 215
Regeste
Art. 1 1 9 0 R. Objektive Lieferungsunmöglichkeit infolge Versetzens einer Schweizerfirma auf die französische schwarze Liste '1
Sachverhalt ab Seite 215
A. - Der Beklagte ist, unter der Firma Ferdinand Steiner, Weinhandlung in Winterthur, im zürcherischen Handelsregister eingetragen. Er betreibt ausserdem unter der Firma Ferdinand Steiner, Vins en gros, ein Geschäft in Vilafranca deI Panades (Spanien). Von dieser Firma kauften die Kläger Staub, Wismer & Siegfried in Zürich im Herbst 1916 zu verschiedenen Malen spanische Weine von 10 0 und 11 0 Gehalt zu Preisen von 35 Fr. bis 39 Fr. per hl. Die Lieferung war c{ «franco gare Cette» oder franco gare Cerbère» vorgesehen. Da jedoch der Beklagte am 18. Oktober 1916 schrieb, die Verhältnisse seien gegenwärtig so, dass ein Transport via Cerbère, d. h. auf dem Landweg, voraussichtlich nicht möglich sei, ersuchten die Kläger mit Telegramm vom 27. Oktober, — BGE 48 II 215, S. 216 — alle Sendungen per Schiff über Cette zu leiten.
Auf Rechnung dieser Käufe sind vom Beklagten am 10. und 14. November 1916 352,3 hl. nach Cette geliefert worden. Weitere Lieferungen erfolgten trotz vielfacher Reklamationen der Kläger nicht.
Am 12. Januar 1917 schrieb der Beklagte von Winterthur aus an die Kläger, er sei in der unangenehmen Lage, ihnen mitteilen zu müssen, dass die Sendungen seines Hauses in Cette von der französischen Behörde mit der Begründung beschlagnahmt worden seien, dass sein Haus sich auf der französischen schwarzen Liste befinde; an dieser Massnahme treffe ihn kein Verschulden, und er habe auch die näheren Gründe bis heute nicht erfahren können. Er sei deshalb in der gänzlichen Unmöglichkeit, die verkauften - Weine zu liefern, sowohl nach Cette, wie über Genua, da gemäss den Vereinbarungen der Entente auch dort die Beschlagnahme erfolgen würde, und es bleibe ihm nichts anderes übrig, als die Weine, unter entsprechender Reduktion des Kauf- I preises, den Klägern zur Abnahme in Spanien anzudienen, und die Verladung ab Spanien ihnen zu überlassen. Er ersuche die Kläger, bis am 20. Januar zu berichten, ob sie mit der Uebernahme in Spanien, die bis längstens den 12. Februar zu erfolgen hätte, einverstanden seien, widrigenfalls er die Käufe zufolge der unverschuldeten Unmöglichkeit der Erfüllung und gestützt auf den vertraglichen Vorbehalt der Speditionsmöglichkeit als annulliert betrachten müsse.
Die Kläger lehnten dieses Angebot mit Schreiben vom 16. Januar 1917 ab, und liessen unterm 2. Februar durch ihren Anwalt dem Beklagten eine Nachfrist zur vertragsgemässen Lieferung bis Ende Februar 1917 ansetzen. Darauf antwortete der Anwalt des Beklagten am 12. Februar, dieser werde alles tun, was in seiner .1.
Macht liege, um die Beschlagnahme aufzuheben und .1 die Streichung von der schwarzen Liste zu erwirken;
sollte ihm das innert der angesetzten Frist möglich — BGE 48 II 215, S. 217 — sein, so werdé er die Weine zu den vertraglichen Bedingungen liefern, andernfalls blieben die Verträge endgültig aufgelöst, wobei er jede Schadenersatzpflicht ablehne. Mit Zuschrift vom 23. März 1917 erklärte dann der klägerische Anwalt, dass, nachdem der Beklagte die Nachfrist unbenützt habe verstreichen lassen, die Kläger auf die Erfüllung der Kaufverträge verzichten und sich vorbehalten, ihm in nächster Zeit ihre Schadenersatzansprüche spezifiziert bekannt zu geben; hiemit verband der klägerische Anwalt die Mitteilung, dass laut Anzeige der französischen Botschaft die in Cette beschlagnahmten Fässer nunmehr freigegeben seien. Die effektive Freigabe zog sich dann aber bis in den Spätsommer und der Abtransport bis in den Monat Oktober 1917 hinaus. Die Streichung von der schwarzen Liste fand trotz aller Bemühungen des Beklagten erst im März 1919 statt.
B. — Mit der vorliegenden Klage fordern die Kläger eine Gesamtentschädigung von 25,931 Fr. 25 Cts., nebst 5 % Zins seit 4. Januar 1918.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage.
C. — Durch Urteil vom 3. Oktober 1921 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage im Betrag von 15,000 Fr., nebst 5 % Zins seit 4. Januar 1918 gutgeheissen, die Mehrforderung dagegen abgewiesen.
D. — Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, die Klage sei gänzlich abzuweisen, eventuell die vom Handelsgericht zugesprochene Summe von 15,000 Fr. sei «nach freiem richterlichem Ermessen auf ein Minimum zu reduzieren».
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Da feststeht, dass der Beklagte einzig deshalb die verkauften Weine den Klägern grösstenteils nicht hat liefern können, weil er im Dezember 1916 auf die französische schwarze Liste gesetzt wurde, und seine — BGE 48 II 215, S. 218 — Bemühungen, die Aufhebung der Massnahme zu erwirken, erfolglos geblieben sind, fragt es sich in erster Linie, ob er sich auf diese objektive Lieferungsunmöglichkeit als Befreiungsgrund im Sinne von Art. 119 OR berufen könne, oder ob es sich um Umstände handle, die er als Schuldner zu «verantworten» hat.
Die Einführung sog. schwarzer Listen war eine Massregel des Wirtschaftskrieges, die sich über die normale internationale Rechtsordnung hinwegsetzte und auch über Angehörige neutraler Länder verhängt wurde: es genügte hiezu, dass jemand verdächtigt wurde, mit Angehörigen feindlicher Staaten geschäftliche Beziehungen zu pflegen, und es hielt selbst dann, wenn das Fehlen jedes Verdachtsgrundes nachgewiesen werden konnte, erfahrungsgemäss sehr schwer, die Streichung herbeizuführen. Man muss also davon ausgehen, dass das Versetzen des Beklagten als Schweizerkaufmanns auf die französische schwarze Liste möglich war, ohne dass irgendwelche positive Handlungen desselben, die auf einen Verkehr mit deutschen Kaufleuten schliessen liessen, erwiesen waren, oder auch nur begründete Verdachtsmomente dafür vorlagen, und dass diese Umstände dem Beklagten, der in der Schweiz und in Spanien grosse Geschäfte betreibt, offenbar so gut bekannt waren, wie den Klägern.
Prüft man unter diesem-Gesichtspunkte die Verhältnisse, unter denen der Beklagte im Oktober und November 1916 die Lieferungsverträge mit den Klägern abschloss, so fällt einmal in Betracht, dass er damals noch mit dem deutschen Staatsangehörigen Teschendorff an der Firma Teschendorff, Steiner & Cie in Grao (Spanien) beteiligt war. Aus den Erklärungen, die er bei seiner persönlichen Befragung durch die Vorinstanz abgegeben hat, geht hervor, dass er mit der Möglichkeit, wegen dieser Beteiligung Schwierigkeiten zu begegnen, m. a. W. auf die schwarze Liste der Ententestaaten zu kommen, rechnen musste und tatsächlich gerechnet — BGE 48 II 215, S. 219 — hat. Allerdings liess das Verhalten des französischen Generalkonsulats in Barcelona es als wahrscheinlich erscheinen, dass die Schwierigkeiten durch den vom Konsulat geforderten Austritt des Beklagten aus der Firma gehoben würden; allein sicher war das nicht: denn die Abmachung bestand, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, wohl nur in mehr oder weniger bestimmten Zusicherungen eines Konsulatsbeamten, an die sich die massgebenden französischen Behörden nicht zu halten brauchten. Uebrigens waren einzelne der Verträge mit den Klägern aller Wahrscheinlichkeit nach schon vor dem Einschreiten des französischen Generalkonsulats abgeschlossen worden. Andrerseits konnte der Bevollmächtigte des Beklagten gerade aus den Besprechungen auf dem Konsulat entnehmen, dass die beklagtische Firma bereits verdächtigt worden sei, weshalb besondere Vorsicht geboten war. Der Beklagte kann auch daraus, dass die Kläger sein Gesellschaftsverhältnis mit Teschendorff bei Abschluss der Käufe kannten, nichts zu seinen Gunsten herleiten: wenn der Beklagte sich vorbehaltlos verpflichtete, grosse Weinlieferungen an die Kläger zu machen, trotzdem er das Gefährliche der Sachlage kannte und kennen musste, so war es nicht Sache der Kläger, ihn davor zu warnen.
Doch behaupten die Kläger selber nicht, die Verbindung mit Teschendorff sei der Hauptgrund gewesen, weshalb der Beklagte auf die schwarze Liste kam, sondern sie machen geltend, die Hauptgefahr sei durch die Lieferung enormer Quantitäten Wein nach Deutschland geschaffen worden. Tatsache ist, dass der Beklagte, und zwar noch im Herbst 1916, bedeutende Lieferungen spanischer Weine nach Deutschland gemacht hat; hieran kann der Umstand, dass die betreffenden Weine infolge des Krieges in Italien liegen geblieben waren und teilweise erst im Jahre 1916 nach der Schweiz und Deutschland weiterspediert werden konnten, natürlich nichts ändern. Das mit diesem Geschäftsverkehr verbundene — BGE 48 II 215, S. 220 — Risiko war um so grösser, als der Beklagte zu dieser Zeit noch Mitinhaber der Firma Teschendorff, Steiner & Cie war. Freilich ist ihm zuzugeben, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen seinem Geschäftsgebahren und den Massnahmen der französischen Behörden nicht bewiesen ist; ein solcher Nachweis kann aber in derartigen Fällen vernünftigerweise nicht gefordert werden, sondern es genügt, wenn es, wie hier, als überaus wahrscheinlich erscheint, dass die betreffenden Umstände die Massregel veranlasst haben. Ist also mit der Vorinstanz anzunehmen, der Beklagte habe das Risiko, dass er mit Rücksicht auf sein Verhalten auf die französische schwarze Liste kommen und dadurch an der Erfüllung der gegenüber den Klägern eingegangenen Verpflichtungen verhindert werden könnte, auf sich genommen, so ist auch der Schluss nicht zu beanstanden, dass er für die Folgen der von den französischen Behörden über ihn verhängten Massnahmen einzustehen und den Klägern den dadurch verursachten Schaden grundsätzlich zu ersetzen hat.
2. bis 6. - • • • •. • • • • • • • • • • • •
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 1921 bestätigt.