BGE 48 II 410
Regeste
Berufung, Form: Angabe des Streitwerts vor Bundesgericht. Eine solche ist notwendig, wenn eine Partei vor der letzten kantonalen Instanz eine Forderung gestellt hatte, deren Höhe sie vollständig dem richterlichen Ermessen überliess.
Sachverhalt ab Seite 410
A. - Am 30. März 1920 hat der Kläger Kuhn beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage erhoben, mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte Wartime (o A.-G. habe ihm 1653 Fr. nebst 6 % Zins seit 26. Februar 1920 zu bezahlen.
B. — Die Beklagte hat widerklageweise das Rechtsbegehren gestellt, der Kläger und Widerbeklagte habe an sie einen Betrag von 20,000 Fr., eventuell eine vom Gericht zu bestimmende Summe, nebst 6 % Zins seit 5. Mai 1920 zu bezahlen.
C. — Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hat durch Urteil vom 1. September 1921 die Klage im Betrage von 1598 Fr. nebst 6 % Zins seit dem 26. Februar 1920 gutgeheissen und die Widerklage gänzlich abgewiesen.
D. — Vor dem solothurnischen Obergericht, an das die Beklagte appellierte, stellten die Parteien folgende Anträge:
1. Die Beklagte: «Das Klagebegehren sei abzuweisen und das Widerklagebegehren in einer Höhe nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.»
2. Der Kläger: (I «Das Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern sei zu bestätigen.»
E. — Mit Urteil vom 25. Januar 1922 hat das Obergericht — BGE 48 II 410, S. 411 — des Kantons Solothurn das amtsgerichtliche Urteil bestätigt.
F. — Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte und Widerklägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen:
1. Das Klagebegehren sei abzuweisen, eventuell sei von der Klageforderung ein Betrag nach Ermessen des Gerichts abzuweisen, und der eventuell zugesprochene Betrag mit der Widerklageforderung zu verrechnen.
2. Das Widerklagebegehren sei gutzuheissen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieM in Erwägung:
Da mit der Hauptklage nur ein Betrag von 1653 Fr. bezw. 1598 Fr. gefordert wird, und nach Art. 60 Abs. 2 OG bei Bestimmung des Streitwerts im Berufungsverfahren der Betrag einer Widerklage nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet werden darf, hängt die Zulässigkeit der Berufung davon ab, ob das Widerklagebegehren an sich einen Streitwert von wenigstens 4000 Fr. aufweise. Hiefür ist [nach Art. 59 Abs. 1 OG entscheidend, in welchem Umfange dieses Rechtsbegehren vor der oberen kantonalen Instanz noch streitig war. Nun hat die Beklagte und Widerklägerin vor Obergericht die Bezifferung der ihr zuzusprechenden Summe vollständig in das richterliche Ermessen gestellt, ohne weder einen Höchst- noch einen Mindestbetrag zu nennen. Nach Art. 63 Ziff. 1 OG und der Auslegung, welche das Bundesgericht dieser Bestimmung gegeben hat (vgl. BGE 47 II S. 224), war aber die Beklagte zur Angabe, ob der geforderte Höchstbetrag mindestens 4000 Fr. erreiche, verpflichtet. Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift zieht nach ständiger Praxis die Unwirksamkeit der Berufung nach sich.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.