BGE 48 II 415
Regeste
Haftung eines Kantons als Inhaber einer kantonalen K r an k e n ans tal t und des Ärzte- und Wartepersonals der Anstalt für einen einem Patienten zugestossenen Unfall. Anwendung kantonalen Rechtes. Art. 59 ZGB; Art. 61 OR.
Sachverhalt ab Seite 415
A. — Im April 1919 erkrankte der Kläger Müller, Versicherungsinspektor in Luzern, an einer schweren Grippe-Pneumonie. Am 27. April 1919 zog der behandelnde Arzt Dr. Winiger einen zweiten Arzt in der Person des Direktors der chirurgischen Abteilung der kantonalen Krankenanstalt Luzern, Dr. Kopp, zu. Da der Kranke zeitweilig delirierte und daher einer sorgfältigen Überwachung bedurfte, kamen Dr. Kopp und Dr. Winiger überein, ihn in die kantonale Krankenanstalt zu verbringen. Der Kläger erklärte sich damit einverstanden, sofern ihm ein Einzelzimmer angewiesen werde. Dr. Kopp sicherte ihm dies zu und zeigte dem Portier und dem Oberarzt der medizinischen Abteilung der Krankenanstalt die Ankunft des Patienten telephonisch an. Dabei ergab sich, dass kein Einzelzimmer frei war. Trotzdem erklärte Dr. Kopp dem Kläger, um ihn zu beruhigen, er werde ein Einzelzimmer erhalten. Zirka 7 ½ Uhr morgens erfolgte die Überführung in das Spital. Dort wurde der Kläger in das im zweiten Stockwerk gelegene Zimmer Nr. 13 verbracht, wo schon zwei Kranke lagen. Nach demMittagessen, ungefähr um 11/2 Uhr, verliess die diensttuende Krankenschwester, — BGE 48 II 415, S. 416 — Paula Decurtins, für einen Augenblick das Zimmer, nachdem sie einem der Kranken die Klingel In die Hand gegeben hatte, falls einer der Patienten etwas nötig habe. In dieser Zeit stürzte sich der Kläger In seinem Delirium plötzlich durch das Fenster in die 6 bis 8 Meter tiefer gelegene Parkanlage hinunter, wo er schwer verletzt aufgehoben wurde. Eine Untersuchung des Klägers hatte seit seiner Überführung in das Spital noch nicht stattgefunden. ' Mit seiner Klage verlangt der Kläger vom Kanton Luzern, als Eigentümer der Krankenanstalt, von den Spitalärzten Direktor Dr. Schmid, Dr. Deschwanden, Dr. Bürli, von der Krankenschwester Decurtins und sodann von Dr. Kopp Ersatz des ihm aus dem Sturze wegen vorübergehender ganzer und dauernder teilweiser Invalididät sowie an Pflegekosten entstandenen Schadens im Betrage von 43,200 Fr. Er machte geltend, die SpItalarzte treffe ein erhebliches Verschulden, weil sie ihn während 5 Stunden nach seinem Eintritt nicht besucht und statt dafür zu sorgen, dass er in das Delirantenzimmer verbracht werde, ihn in einem gewöhnlichen und dazu noch im zweiten Stock gelegenen Zimmer belassen haben, ohne für genügende Überwachung zu sorgen. Die Krankenschwester Decurtins treffe insofern em Verschulden, als sie sich aus dem Krankenzimmer entfernt habe, ohne eine Stellvertreterin herbeizurufen, trotzdem sie seinen Zustand gekannt habe. Neben diesen Personen hafte aber auch der Kanton als Inhaber der Krankenanstalt. Endlich sei Dr. Kopp für den eingetretenen Schaden verantwortlich, weil er den Kläger durch die Zusicherung, es werde ihm ein Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden, veranlasst habe, in die Überführung in das Spital einzuwilligen, obwohl ihm bekannt gewesen sei. dass kein Einzelzimmer frei sei. Ferner hätte es ihm obgelegen, nachzusehen, ob im Spital die nötigen Anordnungen für die Sicherheit des Patienten getroffen worden seien.
— BGE 48 II 415, S. 417 — B. — Beide kantonalen Instanzen, das Obergericht mit Urteil vom 14. Juli 1922, haben die Klage gegenüber allen Beklagten abgewiesen.
C. — Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Zusprechung der Klage eventuell Rückweisung der Akten zur Beweisergänzung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Art. 59 ZGB behält für die öffentlichrechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vor. Dieser Vorbehalt bezieht sich nach feststehender Praxis des Bundesgerichts nicht nur auf die internen Verhältnisse dieser Körperschaften und Anstalten, sondern auch auf die Haftungsverhältnisse nach aussen, soweit es sich wenigstens um die Verantwortlichkeit aus öffentlichrechtlichen Funktionen und nicht um Verhältnisse handelt, in denen das Gemeinwesen zum Bürger wie ein gewöhnlicher Privater als koordiniertes Rechtssubjekt in Beziehung tritt (AS 41 II 61; 47 II 503). Wie das Bundesgericht wiederum wiederholt ausgesprochen hat, gehört aber die öffentliche Krankenfürsorge, wie sie in den staatlichen oder kommunalen Krankenanstalten geboten wird, dem öffentlichen Rechte an. Verwaltungsrechtliche Normen, nicht privatrechtliche Verträge. sind die Grundlagen der Aufnahme und der Pflege der einzelnen Patienten und dementsprechend sind es auch öffentlichrechtliche Funktionen, die das Anstaltspersonal den Kranken gegenüber ausübt (AS 18 391; 44 II 54). Diese Grundsätze sind durch die Vorbringen des Klägers im vorliegenden Prozess nicht erschüttert worden. Es ist insbesondere unzutreffend, wenn der Kläger ausführt, die luzernische Krankenanstalt müsse als Gewerbebetrieb im Sinne von Art. 61 Abs. 2 0 R betrachtet werden, weil sie von ihren Kranken eine Entschädigung verlange. Wenn auch in der Tat von den Kranken ein gewisses — BGE 48 II 415, S. 418 — Kostgeld gefordert wird, so erstrebt die Krankenanstalt damit keineswegs die Erreichung ökonomischer Vorteile, was das Kriterium jeden Gewerbebetriebes ist, sondern will sich dadurch nur einen Beitrag an die Betriebsauslagen sichern.
Richtet sich aber die Haftbarkeit des Kantons nach kantonalem öffentlichen Recht, so kann das Bundesgericht den auf dieses Recht gestützten Entscheid der Vorinstanz nicht überprüfen. Es ist vielmehr daran I gebunden, dass das luzernische Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten vom 10. I Herbstmonat 1-842 zur Anwendung gelangt, und dass dieses die Haftung des Staates für Schadensstiftung durch seine Beamten ablehnt. In der Theorie wird allerdings (insbesondere von HAFTER, N. 7 zu Art. 59, der I sich dabei offenbar auf die Verhandlungen in der Expertenkommission Bd. 1 S. 67 stützt) die Meinung vertreten, das Bundesrecht sei insoweit als subsidiäres Recht auch auf die öffentlichrechtlichen Korporationen zur Anwendung zu bringen, als das öffentliche Recht eine Regelung nicht enthalte. Allein diese Auffassung steht mit dem klaren Wortlaut des Art. 59 im Widerspruch, wonach die öffentlichen Körperschaften und Anstalten schlechthin dem öffentlichen Rechte unterstellt sind. Übrigens ist Art. 59 nur eine Wiederholung des in Art. 6 ausgesprochenen Grundsatzes. Dagegen steht es allerdings den Kantonen frei, Grundsätze des ZGB dennoch auf ihre öffentlichrechtlichen Korporationen zur Anwendung zu bringen. Allein soweit sie das tun, geschieht es nicht kraft Bundesrechts, sondern kraft kantonalen Rechts, und die zur Anwendung gebrachten Vorschriften sind in diesem Falle als kantonale nicht als eidgenössische zu betrachten.
2. — Da das Ärzte- und Wartepersonal der Krankenanstalt seine Funktionen kraft öffentlichen Rechtes ausübte, bestand auch zwischen ihm und dem Kläger kein Vertragsverhältnis. Die persönliche Verantwortlichkeit — BGE 48 II 415, S. 419 — der Beklagten könnte sich daher nur aus einem deliktischen Verhalten ergeben. Für die ausservertragliche Haftung öffentlicher Beamter und Angestellten behält aber Art. 61 Abs. 1 OR sofern es sich, wie hier, nicht um gewerbliche Verrichtungen handelt, wiederum das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vor. Dabei geht Art. 61 OR insofern weniger weit als Art. 59 ZGB als er grundsätzlich von der Anwendbarkeit des Bundesrechtes ausgeht und dem Bund und den Kantonen lediglich das Recht einräumt, abweichende Bestimmungen aufzustellen. Dementsprechend erscheint auch die Stellung des Bundesgerichts als eine etwas andere, indem es berechtigt und verpflichtet ist, zu überprüfen, ob derartige, das Bundesrecht derogierende Bestimmungen bestehen. Ist jedoch wie im vorliegenden Falle, wo der Kanton Luzern ein besonderes Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten aufgestellt hat, diese Frage zu bejahen, so ist im übrigen die Auslegung der kantonalen Bestimmungen wiederum ausschliesslich Sache des kantonalen Richters. Wenn daher das Obergericht feststellt, nach luzernischem Recht (§§ 11 und 12 des zitierten Gesetzes) trete eine Haftung der Beamten und Angestellten nur ein bei Veruntreuung oder Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse, und diese Bestimmungen gelten auch für die Ärzte und Angestellten der kantonalen Krankenanstalt, so kann diese Interpretation im Berufungsverfahren nicht angefochten werden.
3. -........ (Ablehnung der Haftung von Dr. Kopp.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Juli 1922 bestätigt.