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BGE 48 II 424

65. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. November 1922 i. S. Häfliger gegen Fischer.

Regeste

Art. 333 ZGB. Haftung des Vaters für den zufolge Überlassung einer Schusswaffe an einen unmündigen Sohn entstandenen Schaden 'I

Sachverhalt ab Seite 424

Sachverhalt

A. - Der Berufungskläger Häfliger Sohn, geb. am 15.Oktober 1901, nahm am16. Februar 1920 inTriengen am Fastnachtsumzug teil, wobei er in einer Gruppe, der sog. Bolschewikigruppe, mitwirkte. Er bediente sich dabei eines von einem Nachbarn entlehnten Vetterligewehres, das er mit Patronen lud, aus welchen er vorher die Geschosse entfernt hatte. Während des Umzuges feuerte er verschiedene Schüsse ab. Am Abend erinnerte er sich zu Hause, dass er noch eine Patrone besitze und sagte in Gegenwart seines Vaters, er wolle diese Patrone noch abschiessen. Er begab sich gegen 8 Uhr vor das Haus, in welchem die Klägerin, Karolina Fischer, Näherin, geb. 1904, wohnte, und klopfte dort an den geschlossenen Fensterladen, wie er behauptet, um dem Bruder der Klägerin zu zeigen, wie es beim Schusse Feuer gebe. Auf das Klopfen des Berufungsklägers erschien die Klägerin am Fenster. Im gleichen — BGE 48 II 424, S. 425 — Momente ging der Schuss los und verletzte sie so schwer, dass das linke Auge entfernt werden musste.

Als Näherin bei der Firma Fehlmann, Söhne, Schöftland angestellt und gegen die Folgen von Nichtbetriebsunfällen versichert, wurden der Klägerin von der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt in Luzern die Arzt- und Pflegekosten bezahlt und eine Rente von 409 Fr. 50 Cts. jährlich zugesprochen.

Mit der vorliegenden Klage belangte die Klägerin Vater und Sohn Häfliger, gestützt auf Art. 333 ZGB und 41 OR solidarisch auf Ersatz desjenigen Schadens der nicht durch die Zahlungen der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt gedeckt werde, wobei sie diesen Schaden auf 10,000 Fr. beziffert.

Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage.

B. — Mit Urteil vom 5. Juli 1922 hat das Obergericht des Kantons Luzern, nachdem die Klage erstinstanzlich durch das Amtsgericht Sursee dem Vater Häfliger gegenüber abgewiesen, dem Sohn gegenüber dagegen im Betrage von 2500 Fr. begründet erklärt worden war, beide Beklagten solidarisch verpflichtet, der Klägerin 3000 Fr. zu bezahlen.

C. — Gegen dieses Urteil haben beide Beklagten die Berufung an das Bundesgericht erklärt und dabei neuerdings Abweisung der Klage beantragt.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Berufung des Sohnes Häfliger erweist sich als ohne weiteres unbegründet. Auch wenn seine eigene Darstellung als richtig angenommen wird, trifft ihn an der Verletzung der Klägerin ein erhebliches Verschulden. Nachdem er an das Fenster geklopft hatte, also damit rechnen musste, es werde ihm jemand Bescheid geben, hätte er mit seiner Waffe doppelt vorsichtig umgehen und alles vermeiden müssen, was zu einem vorzeitigen Losgehen des Schusses führen konnte.

2. — Fragen kann sich nur. ob in der Person des — BGE 48 II 424, S. 426 — Vaters Häfliger die Voraussetzungen des Art. 333 ZGB erfüllt sind. Dabei ist davon auszugehen, dass in der Überlassung einer Schusswaffe an einen 18 Y2 jährigen Jüngling zu selbständigem Gebrauch an sich keine Verletzung der «üblichen und durch die Umstände gebotenen Sorgfalt in der Beaufsichtigung» erblickt werden kann. Wie das Bundesgericht schon in seinem Urteil i. S. Schmid gegen Capeder (AS 41 II S. 420) in ein gehender Erörterung ausgeführt hat, entspricht die Überlassung von Schusswaffen an Minderjährige, im Alter des Sohnes Häfliger, wenn es sich dabei um körperlich und geistig normal entwickelte Personen handelt, in der Schweiz und namentlich in ländlichen Gegenden, einer allgemeinen Übung und es darf auch angenommen werden, dass in diesem Alter die Einsicht für die Gefährlichkeit einer solchen Waffe vorhanden ist.

Dass der Sohn Häfliger in seiner Entwicklung zurückgeblieben, und dass deswegen ihm gegenüber besondere Sorgfalt geboten gewesen wäre, ist im Prozesse nicht dargetan worden.

Auch die übrigen Umstände des Falles können nicht zur Belastung des Vaters Häfliger herangezogen werden. Richtig ist zwar, dass die Gefährlichkeit des Gebrauches einer Schusswaffe zur Nachtzeit mit Rücksicht auf die Beschränkung der Fernsicht eine erhöhte ist. Allein auch wenn man annimmt, die Dunkelheit sei hereingebrochen gewesen, als der Sohn Häfliger das väterliche Haus verliess, so wusste doch Vater Häfliger, dass der Gefährdungsbereich des Schusses nach Entfernung des Geschosses nur ein ganz beschränkter war, sodass bei vernünftiger Handhabung der Waffe trotz der Dunkelheit jeder Schaden mit Sicherheit vermieden werden konnte.

Ebensowenig bieten die Akten Anhaltspunkte für die Annahme, der Sohn Häfliger sei in einem besonders aufgeregten Zustande gewesen, und hätte aus diesem Grunde besonderer Aufsicht bedurft.

— BGE 48 II 424, S. 427 — Anderseits hatte er sich schon während des Umzuges, also in besonders gefährlichen Verhältnissen, der Waffe bedient, ohne dass ein Unfall passiert war. Ein Zeuge sagt zwar aus, der Beklagte habe sich im Verlaufe des Nachmittags gerühmt, er habe einem Zuschauer am Kopfe vorbeigeschossen, hierauf kann sich jedoch die Klägerin deswegen nicht stützen, weil Vater Häfliger hievon nichts wusste.

Nach der genannten Aktenlage konnte daher Vater Häfliger eine Gefährdung Dritter nicht voraussehen. Insbesondere konnte er nicht annehmen, sein Sohn werde unter Ausserachtlassung aller Sorgfalt sich für das Abschiessen der Patrone in die unmittelbare Nähe anderer Personen begeben und mit seiner Waffe in einer Weise manipulieren, die ihm die Herrschaft darüber verlieren liess.

Mit dem Mangel der Voraussehbarkeit einer Gefährdung entfiel aber für Vater Häfliger jede Veranlassung, dem Sohne besondere Anweisung zu geben oder ihn bei Abgabe dieses letzten Schusses noch speziell zu beaufsichtigen.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann er daher für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich gemacht werden.

3. — Hinsichtlich des Quantitativs der Haftung des Sohnes Häfliger ist das Bundesgericht, sowohl was die Höhe des Einkommens der Klägerin, als was das Mass der Verminderung ihrer Arbeitsfähigkeit anbelangt, an die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Richters gebunden. Im übrigen sind die Ausführungen der Vorinstanz in allen Teilen zutreffend, sodass darauf einfach verwiesen werden kann.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung des Sohnes Häfliger wird abgewiesen, die Berufung des Vaters Häfliger dagegen zugesprochen und die Klage ihm gegenüber abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 48 II 424
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