BGE 48 III 124

— BGE 48 III 124, S. 125 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen, eine ausserrechtliche Entschädigung stelle nicht einen Beitrag im Sinne des Art. 176 Abs. 1 ZGB dar, für welchen die Zwangsvollstreckung unter Ehegatten in Abweichung vom grundsätzlichen Verbot des Art. 173 zulässig wäre. Ist davon auszugehen, die Zwangsvollstreckungen unter Ehegatten seien im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe auf das unerlässlich notwendige Mass zu beschränken (AS 40 BI S. 11), so muss angenommen werden, das Gesetz verstehe unter jenen Beträgen nur solche Leistungen des einen Ehegatten an den andern, bei welchen die Hinausschiebung der Liquidation bis zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder auch nur bis zur Auflösung des ehelichen Vermögens aus einem andern Grunde mit dem Zweck der Beitragspflicht im Widerspruch stünde, was wohl für Unterhaltsbeiträge, jedoch nicht für eine Prozessentschädigung zutrifft. Ebensowenig wäre mit dem erwähnten Gedanken ein Vorbehalt zugunsten der Zwangsvollstreckung von auf kantonalem Recht beruhenden Ansprüchen als vereinbar zu erachten, weshalb nichts darauf ankommt, ob das Prozessgericht mit der Zubilligung der fraglichen Prozessentschädigung die Meinung verband, sie könne auf Grund eines solchen Vorbehaltes nun auch sofort rechtlich geltend gemacht werden, wie die Rekurrentin behauptet. Auch wenn die sofortige rechtliche Geltendmachung ausgeschlossen wird, hat die Zusprechung der Entschädigung doch eine Vermehrung des Frauengutes zur Folge, die seinerzeit bei der Auflösung des ehelichen Vermögens infolge Tod, Scheidung oder Gütertrennung, und im Falle des Konkurses oder auch der Pfändung auf Verlangen eines Dritten, wie mindestens teilweise angenommen wird, schon vorher zu berücksichtigen sein wird. Die sofortige Eintreibung verbietet — BGE 48 III 124, S. 126 — sich bei einer Prozessentschädigung infolge Abweisung der Scheidungsklage umsomehr, als eine solche Zwangsvollstreckung möglicherweise ein Hindernis für die Wiedervereinigung der Ehegatten bilden würde. Können übrigens während der Ehe nicht einmal Ansprüche selbständig geltend gemacht werden, welche die Ehegatten durch Rechtsgeschäft gegeneinander begründet haben, so ist nicht einzusehen, wieso bezüglich einer Prozessentschädigung ein anderes gelten sollte.