BGE 48 III 126

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Auch wenn die Rekurrentin dem Konkursamt die Legitimation zur Weiterziehung des Entscheides der unteren Aufsichtsbehörde im Verfahren vor der Vorinstanz nicht bestritten hätte, was sie aber entgegen der Annahme dieser Instanz ausdrücklich getan hat, wäre diese Frage von Amtes wegen zu prüfen und, sofern sie verneint werden musste, der Rekurs des Konkursamtes von der Hand zu weisen gewesen. In dieser Beziehung fällt zunächst in Betracht, dass das Konkursamt im vorliegenden Fall nicht etwa als Konkursverwaltung gehandelt, sondern nach den Vorschriften der luzernischen Behördenorganisation die Funktionen des Betreibungsamtes im Grundpfandverwertungsverfahren wahrgenommen hat. Nun ist zwar in der bisherigen — BGE 48 III 126, S. 128 — Rechtsprechung dem Betreibungsamt die Legitimation zur Weiterziehung von Beschwerdeentscheiden nur zur Verteidigung der eigenen materiellen Interessen des Beamten zuerkannt worden, wenn diese durch den angefochtenen Entscheid berührt wurden. Hierum handelt es sich im vorliegenden Fall freilich nicht. Dagegen erfordert die Stellung, welche die neue VZG dem Betreibungsamt mit Bezug auf die Erstellung des Lastenverzeichnisses anweist, dass ihm in Fällen wie dem vorliegenden auch die Legitimation zur Weiterziehung der Entscheidungen der Aufsichtsbehörden eingeräumt wird. Gemäss Art. 36 Abs. 1 VZG darf nämlich das Betreibungsamt Ansprüche, die nach Ablauf der Anmeldungsfrist geltend gemacht werden, sowie Forderungen, die nicht eine Grundstücksbelastung darstellen, nicht in das Lastenverzeichnis aufnehmen; doch steht gegen eine derartige Ausschliessung den Ansprechern das Recht zur Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu, und zu diesem Zwecke hat ihnen das Amt sofort davon Kenntnis zu geben. Heisst dann die Aufsichtsbehörde eine solche Beschwerde gut, so ist nicht ersichtlich, durch wen anders als durch das Betreibungsamt dieser Entscheid an die obere Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls an das Bundesgericht weitergezogen werden könnte, da dessen Kenntnisgabe an die betroffenen Gläubiger, sei es direkt, sei es durch Mitteilung des abgeänderten Lastenverzeichnisses seitens des Betreibungsamtes, wodurch sie in Stand gesetzt werden, ihn weiterzuziehen, nicht vorgesehen ist und deren Anordnung auf dem Wege der Rechtsprechung sich auch nicht empfiehlt, weil sie das Verfahren zu umständlich gestalten würde, zumal noch zweifelhaft erscheint, ob, wenn nicht sämtliche betroffenen Gläubiger rekurrieren, ein den Rekurs gutheissender Entscheid nur den Rekurrenten oder aber nichtsdestoweniger sämtlichen Gläubigern zugute käme. Daher muss das Betreibungsamt legitimiert sein, Beschwerdeentscheide, durch welche seine Verfügungen gemäss — BGE 48 III 126, S. 129 — Art. 36 Abs. 1 VZG aufgehoben oder abgeändert werden, selbst weiterzuziehen. Dabei handelt es sich ja keineswegs einfach darum, dass das Betreibungsamt seine Rechtsauffassung gegenüber derjenigen der Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung bringen will, wofür ihm freilich das Recht zur Weiterziehung nicht ohne Widerspruch mit der bisherigen Rechtsprechung zuerkannt werden könnte, sondern es wahrt dabei, ähnlich wie die Konkursverwaltung, die gemeinsamen Interessen der übrigen am Grundstück berechtigten Gläubiger gegenüber den Prätentionen eines einzelnen, was durchaus im Sinne der angeführten Vorschrift liegt, die doch nur unter dem Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist, dass die am Grundstück berechtigten Gläubiger nicht selbst Massnahmen treffen müssen, um die Aufnahme offenbar unbegründeter Forderungen in das Lastenverzeichnis zu verhindern, sondern dass dieses ihr gemeinsames Interesse vom Betreibungsamt wahrzunehmen ist.

2. — In der Sache selbst ist der angefochtene Entscheid ohne weiteres zu bestätigen, da die Kosten des Prozesses um Anerkennung einer Hypothekenforderung nicht zu den das Grundstück belastenden Betreibungskosten zu rechnen sind (Verordnung I vom 18. Dezember 1891, Art. 7 zweitletzter Absatz; vgl. JAEGER, Note 9 zu Art. 208 und Note 1 zu Art. 219; LEEMANN, Note 4 zu Art. 918) und daher in der Tat von der Aufnahme in das Lastenverzeichnis auszuschliessen war. Dass das Konkursamt der Rekurrentin offenbar zu Unrecht eine Klagefrist angesetzt hat (vgl. Art. 39 VZG), zumal, wenn, wie es scheint, schon ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl zu ihren Gunsten bestanden haben sollte, ändert hieran nichts.