BGE 48 III 155
Regeste
SchKG Art. 281, 112: Das Recht des Arrestgläubigers zum Anschluss an die Pfändung wird dadurch nicht ausgeschlossen dass der pfändende Gläubiger selbst die Gegenstände vorher hatte mit Arrest belegen lassen.
Sachverhalt ab Seite 155
A.. - Am 16. Januar hob der Rekurrent Adolf Bloch gegen Frau Bopp, Handlung in Moosseedorf, für seine Forderung von 1215 Fr. 05 Cts. Betreibung an. Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag; doch gewährte der Gerichtspräsident von Fraubrunnen erstinstanzlich durch Entscheid vom 9. Mai und der Appellationshof des Kantons Bern zweitinstanzlich durch Entscheid vom 13., zugestellt am 22. Juni, für den Teilbetrag von 1256 Fr. 30 Cts. provisorische Rechtsöffnung. Da die Schuldnerin unterdessen nach Berlin übergesiedelt war, stellte Bloch am 23. Juni beim Gerichtspräsidenten von Fraubrunnen das Gesuch um Arrestierung ihrer (privilegierten Frauenguts-)Forderung an der Konkursmasse ihres Ehemannes Gustav Bopp; der Arrest wurde bewilligt und am 24. Juni vollzogen. Gleichen Tages stellte Bloch auch das Begehren um Fortsetzung seiner Betreibung; jedoch wurde die Pfändung wegen der Schwierigkeit ihrer Ankündigung erst am 20. Juli vollzogen. Unterdessen hatte auch der Rekursgegner A. Gähwiler das Gesuch um Arrestierung der Frauengutsforderung für seine Forderung von 6287 Fr. 85 Cts. gestellt, und der Arrest war am 30. Juni vollzogen worden. Infolgedessen liess das Betreibungsamt in Anwendung von Art. 281 SchKG Gähwiler an der für Bloch vollzogenen Pfändung teilnehmen. Hiegegen_'lführte Bloch Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung dieser Verfügung und Feststellung, dass er c einziger Gläubiger in seiner Gruppe ist». Dabei machte er wesentlich geltend, Art. 281 SchKG könne im Verhältnis zweier Arrestpfändungsgläubiger untereinander — BGE 48 III 155, S. 156 — nicht zur Anwendung gebracht werden; ArreStpfändungsgläubiger unterliegen unter sich den gleichen Vorschriften wie gewöhnliche Pfändungsgläubiger unter sich.
B. — Durch Entscheid vom 30. September hat die Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Bern die Beschwerde abgewiesen.
C. — Diesen am 5. Oktober zugestellten Entscheid hat Bloch am 11. Oktober an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Werden nach Ausstellung des Arrestbefehls die Arrestgegenstände von einem andern Gläubiger gepfändet, bevor der Arrestgläubiger selber das Pfändungsbegehren stellen kann, so nimmt der letztere gemäss Art. 281 SchKG von Rechts wegen provisorisch an der Pfändung teil, und gemäss Art. 112 SchKG wird diese Teilnahme in der Pfändungsurkunde vorgemerkt. Wie schon die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gibt der Wortlaut dieser Vorschriften keinen Anhaltspunkt dafür ab, dass der pfändende Gläubiger, wenn er die in Betracht kommenden Gegenstände selbst vorher mit Arrest hatte belegen lassen, sich die Teilnahme eines andern Arrestgläubigers, der seinen Arrest nach ihm herausgenommen hat, an seiner Pfändung nicht gefallen zu lassen brauche. Auch was in der Rechtsprechung über die ratio der angeführten Vorschriften gelegentlich ausgeführt worden ist, vermag den Ausschluss des zweiten Arrestgläubigers von der Teilnahme an der für den ersten Arrestgläubiger vollzogenen Pfändung nicht zu rechtfertigen. Denn der Ausschluss des Teilnahmerechts wäre nur unter dem Gesichtspunkte möglich, dass dem frühern Arrest mit Hinsicht auf den späteren Arrest die gleichen Wirkungen beigemessen werden wie einer dem Arrest vorausgehenden Pfändung, an welcher teilzunehmen — BGE 48 III 155, S. 157 — der spätere Arrest in der Tat kein Recht verschafft, auch wenn er innert der dreissigtägigen Teilnahmefrist erwirkt wird. Diese Auffassung lässt sich aber mit Art. 281 Abs. 3 SchKG nicht vereinbaren, wonach der Arrest ausser dem erwähnten Teilnahmerecht und dem Recht auf Deckung der Arrestkosten aus dem Erlös der Arrestgegenstände kein Vorzugsrecht begründet. Wollte man ihr aber auch grundsätzlich beitreten, so dürfte der zweite Arrestgläubiger von der Teilnahme an der Pfändung des ersten Arrestgläubigers billigerweise doch jedenfalls dann nicht ausgeschlossen werden, wenn er seinen Arrest innert 30 Tagen seit dem ersten Arrestvollzug herausgenommen hat, wie es hier geschehen ist. Allein eine Gruppenbildung im Anschluss an den Arrest ist im Gesetz nicht vorgesehen und mit dem Wesen des Arrestes als bloss vorsorglicher Massnahme zur Sicherung einer späteren Pfändung auch nicht wohl vereinbar.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.