BGE 48 III 172
Regeste
Pfandnachlassverfahren über einen Miteigentümer. Voraus- .setzungen.
Sachverhalt
Am 14. August 1922 reichte Arnold Hofer, der zusammen mit Frau Burckhalter Eigentümer der Hotels Viktoria und Baumgarten in Thun ist, und zwar zu einem Drittel, bei der dortigen Nachlassbehörde (Gerichtspräsident) das Gesuch um Bewilligung einer Nachlasstundung und Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens ein. Im Instruktionsverfahren gab der Ehemann Burkhalter die Erklärung ab, dass er und seine Frau sich der Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens über Hofer widersetzen, weil sie von den Pfandgläubigern nicht bedrängt werden...........
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Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Übrigens würde der angefochtene Entscheid auch der materiellen Prüfung standhalten. Denn der Rekurrent erklärt nicht etwa, die in Art.l6 ff. HPfNV vorgesehene Massnahme der Tilgung der rückständigen Pfandzinse vermittelst Amortisationshypothek nicht in Anspruch nehmen zu wollen, wie denn auch angesichts der namhaften Zinsrückstände davon auszugehen ist, das Pfandnachlassverfahren würde ohne Durchführung dieser Massnahme nicht zum Ziele führen können. Belasten .'t'i — BGE 48 III 172, S. 173 — aber die Grundpfandschulden, deren Zinsen derart getilgt werden wollen, nicht nur den Miteigentumsanteil desjenigen Miteigentümers, welcher allein die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens beantragt, sondern das Hotelgrundstück als solches, was hier ohne weiteres anzunehmen ist, da der Gesuchsteller ja sogar behauptet, er sei Solidarschuldner sämtlicher Grundpfandschulden, so muss auch die Amortisationshypothek auf das Grundstück als solches gelegt werden. Dann bedarf es aber zur Errichtung dieser Hypothek als einer neuen Grundstücksbelastung auch der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer (Art. 648 Abs. 2 ZGB). Kann wegen der möglichen Verschiedenheit der Vermögensverhältnisse der Miteigentümer wohl nicht verlangt, ja vielleicht nicht einmal zugelassen werden, dass alle Miteigentümer zusammen ein einheitliches Pfandnachlassverfahren einleiten (vgl. AS 47 III S. 52 f. Erw. 3), so bedarf es nach dem Gesagten doch mindestens der Zustimmung der übrigen Miteigentümer, wenn einer von ihnen das Pfandnachlassverfahren einleiten will. Infolge des offenen Widerstandes des anderen Miteigentümers kann daher das Pfandnachlassverfahren über den Rekurrenten in
. der Tat nicht eröffnet werden.