BGE 48 III 219
Regeste
Art. 106 ff. SchKG: Das Widerspruchsverfahren ist auch einzuleiten, wenn ein Dritter ein auf öffentliches Recht gestütztes, dem Pfändungspfandrecht vorgehendes Recht am gepfändeten Gegenstand behauptet.
Unwirksamkeit einer bereits im Erbteilungsverfahren angesetzten Klagefrist für das Betreibungsverfahren.
Sachverhalt ab Seite 219
A. — Ende 1921 und anfangs 1922 liessen fünf Verlustscheingläubiger der Anna Haas in Männedorf, worunter die Rekurrentin, für Forderungen von zusammen 2507 Fr. 57 Cts. den jener aus dem Nachlass des Alois Zingg, wohnhaft gewesen in Meggen, angefallenen Erbteil von 4777 Fr. 55 Cts. daselbst mit Arrest belegen und in der Folge pfänden. Im Frühjahr 1922 sodann' hob die Ortsbürgergemeinde Luzern «für verabfolgte Unterstützungen» im Betrage von 6526 Fr. 90 Cts. in Männedorf Betreibung gegen Anna Haas an, in deren Verlauf requisitionsweise der Saldo des erwähnten Erbbetreffnisses im Betrage von 2269 Fr. 98 Cts. gepfändet wurde, da die Frist zur Teilnahme an den früheren Pfändungen bereits-abgelaufen war. Als das Teilungsoffizium von Meggen infolgedessen vom Erbteil der Anna Haas zunächst 2507 Fr. 57 Cts. den Arrestgläubigern — BGE 48 III 219, S. 220 — zuwies, der Ortsbürgergemeinde Luzern dagegen, obwohl sie gestützt auf §§ 47 und 48 des kantonalen Armengesetzes ein Vorzugsrecht beanspruchte, nur den Rest von 2269 Fr. 98 Cts., rekurrierte letztere an den Regierungsrat des Kantons Luzern mit dem Antrage, das Erbbetreffnis sei ihr vorab zuzuweisen. Der Regierungsrat trat jedoch auf den Rekurs nicht ein. mit der Begründung, die Entscheidung der Frage, ob und inwieweit die aus dem öffentlichen Recht entspringende Forderung der Ortsbürgergemeinde Luzern gegenüber den Ansprüchen der andern Gläubiger privilegiert sein solle, falle in die ausschliessliche Kompetenz des Richters, und es sei Sache des Teilungsoffiziums, den Parteien eine Frist zur Klagestellung einzuräumen. Als das Teilungsoffizium der Ortsbürgergemeinde Luzern unter zwei Malen Klagefrist ansetzte, liess sie dieselben unbenützt verstreichen, verlangte dagegen zunächst vom Betreibungsamt und auf dessen Weigerung hin durch Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden die Einleitung des Widerspruchsverfahrens gegenüber den fünf Arrestbetreibungen, unter Ansetzung von Klagefristen an die Arrestgläubiger.
B. — Die Aufsichtsbehörden, die obere durch Entscheid vom 30. November, haben die Beschwerde dahin gutgeheissen, dass sie das Betreibungsamt zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens gemäss Art. 106 und 107 SchKG anwiesen.
C. — Diesen am 14. Dezember zugestellten Entscheid hat die Arrestgläubigerin J. Dätwyler am 21. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Rekursgegnerin behauptet ein freilich nicht auf das Zivilrecht, sondern auf kantonales öffentliches Recht gestütztes, dem Pfändungspfandrecht der Rekurrentin und der übrigen Arrestgläubiger vorgehendes Recht an dem gepfändeten Erbteil. Ob ihr ein solches Vorzugsrecht — BGE 48 III 219, S. 221 — zusteht, insbesondere ob es vor dem Bundesrecht haltbar ist, und allfällig in welchem Umfange, sind materiellrechtliche Fragen, die zu entscheiden nicht die Aufsichtsbehörden, sondern nur die Gerichte befugt sind. Angesichts der von der Rekursgegnerin behaupteten Eigenart des von ihr in Anspruch genommenen Rechts ist den Vorinstanzen darin beizustimmen, dass zur Herbeiführung jener Entscheidung das Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, als dessen Zweck das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung ständig bezeichnet hat, Gelegenheit zur Feststellung zu schaffen, ob ein Dritter ein die Pfändung ausschliessendes oder zurückdrängendes Recht an den gepfändeten Vermögensgegenständen geltend machen kann, wobei es — entgegen dem zu engen Wortlaut der Art. 106 bis 109 SchKG — gleichgültig ist, welcher Art dieses Recht sei (AS 41 III S. 192; 38 I S. 633; Sep.-Ausg. 15 S. 213). Sind Streitigkeiten solcher Art mit Wirkung für die Zwangsvollstreckung nach bundesrechtlicher Vorschrift im Widerspruchsverfahren auszutragen, so verschlägt es angesichts der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nichts, dass die Erbteilungsbehörde während dem durch das kantonale Recht geregelten Erbteilungsverfahren der Rekursgegnerin bereits eine (durch das Bundesrecht nicht vorgesehene) Klagefrist angesetzt hat und die Rekursgegnerin diese Frist unbenützt verstreichen liess. Es ist übrigens nicht einzusehen, welche schutzwürdigen Interessen der Rekurrentin durch die Einleitung des Widerspruchsverfahrens beeinträchtigt würden; im Gegenteil dürfte es allen Parteien dienen, wenn die Sache sofort und nicht erst im Verteilungsverfahren ausgetragen wird, was zudem deswegen auf Schwierigkeiten formeller Art stossen würde, weil die Rekursgegnerin am Betreibungsverfahren der Arrestgläubiger gar nicht beteiligt ist.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.