BGE 48 III 222
Regeste
Art. 88 Abs. 2; 83 Abs. 1 SchKG: Auch bei bloss provisorischer Pfändung kann nach Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls Nachpfändung nicht mehr verlangt werden.
Sachverhalt ab Seite 222
A. - Am 16. Juli 1921 hob P. O. Gross gegen Hans Kindhauser in Ragaz für 2978 Fr. 95 Cts. Betreibung an. Kindhauser schlug Recht vor und führte, als Gross provisorische Rechtsöffnung erwirkte und gestützt darauf das Fortsetzungsbegehren stellte, Aberkennungsklage, die noch nicht beurteilt ist. Bei der am 28. September 1921 vorgenommenen Pfändung war kein pfändbares Vermögen vorhanden; dagegen konnten am 11. Oktober und am 16. Dezember 1921 einige Gegenstände gepfändet werden, und das Betreibungsamt bemerkte daher auf der Pfändungsurkunde, sie gelte für den ungedeckten Betrag von 2638 Fr. 45 Cts. als Verlustschein im Sinne von Art. 115 SchKG (provisorischer Verlustschein). Nachdem Kindhauser nach Langnau i. E. übergesiedelt war, verlangte Gross am 28. Oktober 1922 eine Nachpfändung (durch das Betreibungsamt Langnau), mit der Begründung: «da die Pfändung gemäss Art. 88 SchKG noch in Kraft steht». Das Betreibungsamt Ragai leitete das Begehren am 7. November an das Betreibungsamt Langnau weiter, und dieses nahm am 15. November eine Lohnpfändung vor. Schon am Tage vorher hatte Kindhauser gegen den Requisitionsauftrag Beschwerde geführt, mit dem Antrag auf Aufhebung desselben. Zur Begründung machte er vor der oberen Aufsichtsbehörde noch geltend, Nachpfändungsbegehren seien nach Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht mehr zulässig.
E. — Durch Entscheid vom 12. Dezember hat die — BGE 48 III 222, S. 223 — Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde abgewiesen.
C. — Diesen Entscheid hat Kindhauser an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Das Recht des Gläubigers zur Stellung des Pfändungsbegehrens erlischt gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG mit Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Und zwar gilt dies, wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat, einerseits für das Begehren um provisorische Pfändung gemäss Art. 83 Abs. 1 SchKG (AS 46 III S. 17), anderseits für das Begehren um Nachpfändung (AS 25 I S. 152 = Sep.-Ausg. 2 S.42); dann kann aber für das Begehren um provisorische Nachpfändung nichts anderes gelten. Insbesondere lässt sich die gegenteilige Auffassung nicht auf die von der Vorinstanz herangezogenen Art. 116 und 118 SchKG stützen, da diese Bestimmungen nur vorschreiben, wann frühestens und spätestens das Verwertungsbegehren gestellt werden kann. Wenn danach der Gläubiger, dessen Pfändung eine bloss provisorische ist, die Verwertung nicht verlangen und infolgedessen das Betreibungsamt für solange auch nicht gestützt auf Art. 145 SchKG eine Nachpfändung vornehmen kann, so berechtigt doch nichts zum Schluss, dass jener auch noch nach Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls eine Nachpfändung verlangen könnte, zu einer Zeit also, da das Recht zur Stellung des Pfändungsbegehrens gemäss der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 88 Abs. 2 SchKG' bereits erloschen ist. Insbesondere steht diese Vorschrift der Auffassung des Rekursgegners entgegen, dass eine Nachpfändung jederzeit verlangt werden könne, solange die Pfändung in Kraft steht. Die zeitliche Ausdehnung dieses Rechts würde die Rechte der übrigen Gläubiger in einer im — BGE 48 III 222, S. 224 — Gesetz nicht vorgesehenen und daher unzulässigen Weise beeinträchtigen und ist zum Schutze des Gläubigers auch nicht notwendig, da dieser gemäss Art. 115 SchKG, wenn er durch die Pfändung nicht genügend gedeckt ist, allfällig erst nach Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls neuentdeckte oder neuerworbene Vermögensstücke mit Arrest belegen lassen kann. Das Betreibungsamt hätte daher dem Nachpfändungsbegehren des Rekursgegners keine Folge geben dürfen. Die Aufhebung seines Requisitionsauftrages zieht ohne weiteres den Hinfall der gestützt darauf vorgenommenen -Lohnpfändung nach sich.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene Verfügung aufgehoben.