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BGE 48 III 31BGEx

BGE 48 III 31

9. Entscheid vom 1. März 1922 i. S. Euater.

Regeste

OR Art. 272; SchKG Art. 51 Abs. 1, 151 Abs. 1, 283: Zulässigkeit der Betreibung auf Faustpfandverwertung für Mietzins auch nach (im Pfändungsverfahren) bereits erfölgter Verwertung der Retentionsgegenstände bis zur Verteilung des Erlöses, und zwar auch noch nach Ablauf eines Jahres seit Verfall. Die Aufnahme der Retentionsurkunde kann unterbleiben.

SchKG Art. 106 ff.: Obliegenheiten des Vermieters bei der Pfändung der Retentionsgegenstände.

Sachverhalt ab Seite 31

Sachverhalt

A. - In der Betreibung des R. Geisser in Altstätten gegen Gebrüder Zellweger daselbst pfändete das Betreibungsamt am 13. März 1920 Bestuhlung und Installation des Kinematographentheaters, welches die Schuldner in einem von W. Kuster gemieteten Lokal betrieben, und stellte Kuster am 26. März eine Abschrift der Pfändungsurkunde zu. Darauf schrieb Kuster am 27. März dem Betreibungsamt: «•••• wahre ich mir hiemit das gesetzliche Retentionsrecht an den gepfändeten Sachen, und zwar für den Betrag von 600 Fr. an verfallenem und 200 Fr. an laufendem Mietzins ab 1. April 1920.....» Am 1. September 1920 verkauften die Brüder Zellweger die gepfändeten Gegenstände an J. A. Hofland, welcher dafür ihre Schulden übernahm. Da er sie jedoch nicht bezahlte, stellte Geisser das Verwertungsbegehren, und auf Anzeige vom 29. September hin wurden die gepfändeten Gegenstände am 4. Oktober versteigert. Vom Erlös von 3754 Fr. 65 Cts. netto blieben 1254 Fr. 15 Cts. beim Betreibungsamt deponiert.

In der Folge hob Kuster unter Hinweis auf seine «Retentionsrechtswahrung vom 27. März 1920» gegen die Brüder Zellweger eine gewöhnliche Betreibung für — BGE 48 III 31, S. 32 — den Mietans vom 1. April bis 30. September 1920 im Betrage von 1200 Fr. an. Doch wurde die von den Brüdern Zt;l1weger angestrengte Aberkennungsklage vom Bezirksgericht Oberrheintal am 14. Juli 1921 mit der Begründung gutgeheissen, Kuster habe die Brüder Zellweger im Hinbl5ck auf die Schuldübernahme durch Hofland aus der Schuldpflicht entlassen. Darauf stellte Kuster am 6. Dezember, wiederum unter Hinweis auf seine Retentionsrechtswahrung vom 27. März 1920, das Begehren um Betreibung auf Faustpfandverwertung für den fraglichen 1vIietzins ge gen Ho f- I a n d, indCJll er als «Retentionsobjekte» namhaft machte: «den beim Betreibungsamt deponierten Erlös aus der Versteigerung der Kinoeinrichtung laut Anzeige vom 29. September 1920, soweit noch vorhanden. Der Erlös trat an Stelle der Retentionsobjekte.» Gleichzeitig verlangte er «Aufnahme einer Retentionsurkunde über sämtliche allfällig noch vorhandenen Gegenstände der Kinoeinrichtung und über das aus deren Versteigerung vom 29. September (richtig 4. Oktober) 1920 bei Ihnen deponierte Bargeld oder Kassabüchlein, auf welches das Geld angelegt worden ist.» Das Betreibungsamt gab jedoch diesen Begehren keine Folge, mit der Begründung, dass Hofland heute in Altstätten noch keine Retentionsgegenstände besitzt, )J, indem über die Frage, wem das Depositum beim Betreibungsamt gehöre, erst in einem bereits anhängigen Prozess werde entschieden werden.

Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt nun Kuster, das Betreibungsamt sei anzuweisen, seinen Begehren stattzugeben.

B. — Durch Entscheid vom 20. Januar hat die Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde abgewiesen.

C. — Diesen ihm am 28. Januar zugestellten Entscheid hat Kuster am 31. Januar an das Bundesgericht weitergezogen.

Erwägungen

— BGE 48 III 31, S. 33 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

l.-Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen dass die örtliche Zuständigkeit zur Zustellung eines Zahlungsbefehls auf Faustpfandverwertung an einen nicht im Betreibungskreise wohnenden Schuldner fehlt, wenn dem Betreibungsbegehren nicht zu entnehmen ist, dass sich das Pfand im Betreibungskreise befindet, und dass daher ein solches Begehren zurückzuweisen ist. Allein sie hat zu Unrecht angenommen, dass es an der «Bezeichnung eines in Altstätten lagernden Pfandgegenstandes» J) mangle. In dieser Annahme kann jedenfalls nicht eine für das Bundesgericht verbindliche tatsächliche Feststellung erblickt werden, weil sie mit dem sub Fakt. A wiedergegebenen Inhalt des Betreibungsbegehrens und dem Nachtrag zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 13. J allllar 1922 im Widerspruch stünde, wo erwähnt wird, dass mindestens ein Teil des Erlöses nicht verteilt wurde, sondern beim Betreibungsamt (bezw. bei der Depositionsstelle) hinterlegt blieb. Jene Annahme ist aber auch als rechtliche Schlussfolgerung nicht haltbar, als welche die Vorinstanz sie in ihrer Vernehmlassung hinzustellen versucht, indem sie ausführt: wenn der Rekurrent «etwas ganz anderes (scil. als «bewegliche Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benützung gehören»), das sich nicht in den vermieteten Räumlichkeiten, sondern im Kassaschrank des Betreibungsamtes vorfindet, als Retentionsgegenstand nennt, so fehlt es eben an der Bezeichnung eines Retentionsgegenstandes im Sinne von Art. 272 OR.» Denn damit nimmt die Vorinstanz die Entscheidung der Frage vorweg, ob das Retentionsrecht nicht nach dem Grundsatze der Surrogation auch am Verwertungserlös bestehe, die dem materiellen Recht angehört und deren Entscheidung daher den — BGE 48 III 31, S. 34 — Gerichten vorbehalten ist. Ebensowenig schlägt die Begründung durch, mit welcher das Betreibungsamt anfänglich das Begehren zurückgewiesen hat, nämlich: es stehe nicht fest, dass Hofland Eigentümer der Kinoeinrichtung bezw. des Verwertungserlöses geworden sei. Denn auch diese, richtiger Auffassung nach dahin zu formulierende Frage, ob der Schuldnerwechsel das Retentionsrecht des Rekurrenten zu beeinträchtigen vermochte (sei es, dass das Eigentum an den Retentionsgegenständen an den Schuldübernehmer übergegangen ist oder nicht), gehört dem materiellen Rechte an, und ihre Entscheidung darf daher nicht von den Betreibungsbehörden vorweggenommen werden. Gleich verhält es sich mit der vom Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung aufgeworfenen Frage, ob das Retentionsrecht nicht infolge Unterlassung der Geltendmachung innert Jahresfrist seit dem Verfall untergegangen sei. Endlich kann auch dem vom Betreibungsamt weiter noch eingenommenen Standpunkt nicht beigestimmt werden, dass der Rekurrent infolge seines passiven Verhaltens gegenüber der von Geisser erwirkten Pfändung und Verwertung jeglichen Anspruches auf den dabei erzielten Erlös verlustig gegangen sei, woraus zu folgern wäre, dass ein Pfandgegenstand überhaupt nicht mehr vorhanden sei. Dabei handelt es sich um eine rein verfahrensrechtliche und daher von den Aufsichtsbehörden endgültig zu lösende Frage. Nun lag aber dem Rekurrenten weiter nichts ob, als sein Retentionsrecht innert 10 Tagen anzumelden, nachdem er von der Pfändung Kenntnis erhalten hatte (AS 41 III S. 114 ff.). Dies hat er durch sein Schreiben vom 27. März 1920 getan, und es ist schlechterdings nicht einzusehen, inwiefern es für eine derartige Anmeldung eines mehreren bedurft hätte. Ganz unerfindlich aber ist, wieso das Betreibungsamt glaubt, die Verwirkung des vom Rekurrenten beanspruchten Retentionsrechts daraus herleiten zu können, dass e s seI b s t jener — BGE 48 III 31, S. 35 — Anmeldung weder nach der Stellung des Verwertungsbegehrens, noch überhaupt bis anhin die vom Gesetz vorgesehene Folge der Einleitung des Widerspruchsverfahrens gegeben hat. wogegen sich der Rekurent gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG ja auch heute und in Zukunft noch beschweren kann. Ebensowenig hat der Rekurrent das materielle Vorzugsrecht durch die Anhebung einer gewöhnlichen Betreibung gegen die Brüder Zellweger verwirkt; vielmehr blieb es ihm unbenommen, unter Verzicht auf sie an deren Stelle später eine Betreibung auf Faustpfandverwertung anzuheben (vgl. AS 24 I S. 372 f. = Sep.-Ausg. t S. 104 f.).

2. — Die Aufnahme einer Retentionsurkunde hat das Bundesgericht nur im Hinblick auf die Notwendigkeit er Inventarisierung der Retentionsgegenstände als unerlässliche Voraussetzung der Anhebung der Betreibung auf Faustpfandverwertung für Mietzins bezeichnet (AS 37 I S. 146 ff. = Sep.-Ausg. 14 S. 26 ff.). Wird aber wie hier das Retentionsrecht unter Anrufung des Grundsatzes der Surrogation an einer vom Betreibungsamt verwahrten Summe Geldes beansprucht — an seinem ursprünglichen Begehren, die Retentionsurkunde auch über sämtliche allfällig noch vorhandenen Gegenstände der Kinoeinrichtung aufzunehmen, hat der Rekurrent im Beschwerdeverfahren ncht mehr festgehalten -, so bedarf es einer näheren Spezifikation der Retentionsgegenstände nicht mehr, und es kann daher die Aufnahme einer Retentionsurkunde, die unter diesen Umständen zur leeren Form herabsinken würde, unterbleiben. Daraus folgt einerseits, dass die Beschwerde in ihrem zweiten Teil nicht zugesprochen werden kann, anderseits aber, dass der Entscheid über das Begehren um Anhebung der Faustpfandbetreibung nicht davon abhängt, ob die Aufnahme einer Retentionsurkunde über den Ver wer tun g s e r 1ö s von Retentionsgegenständen zulässig sei, sodass nicht geprüft zu werden braucht, ob die Vorinstanz diese Frage mit Recht verneint hat.

Dispositiv

— BGE 48 III 31, S. 36 — Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:

Der Rekurs wird dahin teilweise begründet erklärt, dass in Abänderung des angefochtenen Entscheides das Betreibungsamt angewiesen wird, dem Begehren um Anhebung der Faustpfandbetreibung Folge zu geben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 48 III 31
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