BGE 48 III 65

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Das Bundesgericht hat in seinem Rekursentscheide vom 28. Februar 1911 in Sachen Kopp (AS 37 I S. 168 ff. Sep.-Ausg. 14 S. 48 ff.) ausgesprochen und in der Folge im Kreisschreiben Nr. 29 vom 31. März 1911 (Sep.- Ausg. 14 S. 130 ff.; Sammlung der eidgenössischen Erlasse über SchK S. 237 ff.) angeordnet, dass, wenn sich beim Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkaufte, zum Teil abbezahlte Gegenstände vorfinden, nicht das Recht des Schuldners, gegen Bezahlung der Kaufpreisrestanz das Eigentum daran zu erwerben, und auch nicht das bedingte Eigentum daran, sondern die in Betracht fallende — BGE 48 III 65, S. 67 — Sache selbst zu pfänden, zur Feststellung des Bestandes des Eigentumsvorbehaltes und der Höhe der Kaufpreisrestanz das Widerspruchsverfahren durchzuführen und bei der Verwertung der Zuschlag nur dann zu erteilen ist, wenn das Angebot den Betrag der im Widerspruchsverfahren festgesetzten Kaufpreisrestanz übersteigt, die alsdann dem Verkäufer aus dem Steigerungserlös ohne weiteres auszubezahlen ist. Diese Ordnung wurde lediglich zu dem Zwecke getroffen, um die Schwierigkeiten, welche sich aus der Pfändung des erwähnten Rechts des Käufers oder des bedingten Eigentums ergeben, zu vermeiden. Dagegen wollte durch sie in keiner Weise in die dem Verkäufer aus dem Kaufvertrag und dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Rechte eingegriffen werden. Die nähere Ausgestaltung, welche das Verfahren im Kreisschreiben gefunden hat, garantiert ihm denn auch entweder die Bezahlung der Kaufpreisrestanz oder aber den Fortbestand des Eigentumsvorbehalts. In der Tat wäre nicht einzusehen, wieso der Umstand, dass gegen den Käufer eine Pfändung vollzogen werden muss, eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Verkäufers zu rechtfertigen vermöchte. Insbesondere geht auch das ihm gemäss Art. 226 OR zustehende Recht, das vorbehaltene Eigentum geltend zu machen, wenn der Käufer mit einer Teilzahlung in Verzug gerät, dem Pfändungspfandrecht der Gläubiger vor.

Allein dieses Recht des Verkäufers, die Sache zurückzuverlangen,ist durch die Vorschriften der Art. 227 Abs.l ORllnd Art. ZGB an die Bedingung geknüpft, dass er die vom Käufer geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zurückerstattet, so zwar, dass der Käufer bis zur Zahlung dieses Betrages zur Retention der Sache befugt ist. Beschränkt sich somit der Anspruch des Käufers infolge der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch den Verkäufer auf die Rückerstattung der geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemesseneil — BGE 48 III 65, S. 68 — Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung, so kann auch das J>andungspfandrecht des Gläubigers keinen weitergehenden Inhalt mehr haben. Dessen Interesse wird dadurch genügend gewahrt, dass an Stelle des bisherigen Pfändungsobjektes dieser durch Retentionsrecht gesicherte Anspruch des Schuldners der Pfändung unterworfen wird, wozu es eines besonderen Begehrens des Gläubigers nicht bedarf.

Durch die Pfändung dieses Anspruches verliert der Käufer die Befugnis, darüber zu verfügen; insbesondere ist er nicht mehr berufen, über die Höhe des Betrages zu entscheiden, gegen dessen Rückzahlung er das Retentionsrecht an der Sache aufgeben will. Anderseits aber vermag die Pfändung diese Befugnis auch nicht etwa auf die betreibenden Gläubiger zu übertragen. Sie ist daher dem Betreibungsamt einzuräumen, und der Verkäufer hat seine Erklärung darüber, dass er das Eigentum geltend machen wolle, und was er an Mietzins und Abnützungsentschädigung von den zurückzuerstattenden Abzahlungen abzuziehen beansprucht, dem Betreibungsamt abzugeben. Dieses kann natürlich nicht eine endgültige Entscheidung über die dem materiellen Rechte angehörende und daher den Gerichten vorzubehaltende Frage nach der Höhe des Rückforderungsanspruches des Käufers treffen. Vielmehr hat sich seine Funktion auf die Bestimmung des Betrages zu beschränken, den der Verkäufer über die von ihm allfällig angebotene Rückzahlung hinaus durch Hinterlegung sicherzustellen hat, bevor ihm die Sache zurückgegeben wird (vgl. Art. 898 Abs. 1 ZGB), worin nichts anderes als eine im Anschluss an die Schätzung des gepfändeten Rückforderungsanspruchs getroffene Massnahme zur Erhaltung desselben bezw. des ihn versichernden Retentionsrechts zu erblicken ist, für welche ihm nach Art. 100 SchKG zu sorgen obliegt. Dabei hat das Betreibungsamt dem Verkäufer eine kurze Frist anzusetzen, mit der Androhung, dass nach deren unbenütztem Ablauf die Betreibung ungeachtet der Geltendmachung — BGE 48 III 65, S. 69 — des Eigentums ihren Fortgang nähme. Diese Verfügung vermag natürlich nichts daran zu ändern, dass, wenn der Schuldner seinen Rückforderungsanspruch auf einen höhern Betrag beziffert, er in diesem Umfange der Pfändung unterworfen ist; hievon abgesehen kann auch der Gläubiger durch seine blosse Behauptung, der Rückforderungsanspruch sei höher als der hinterlegte, oder auch der von seinem Schuldner angegebene Betrag, bewirken, dass er in dem von ihm behaupteten Umfang der Pfändung unterliegt (vgl. ähnlich neues Formular Nr. 11). Soweit dieser Anspruch den vom Verkäufer anerkannten Betrag übersteigt, ist er als bestrittene Forderung zu verwerten, wobei dem Erwerber eine angemessene Frist zur gerichtlichen Geltendmachung anzusetzen ist mit der Androhung, dass nach deren unbenütztem Ablauf das Depositum dem Verkäufer zurückgegeben werde.

2. - Nach dem Gesagten ist die Verfügung des Betreibungsamtes, welches die Herausgabe des Klaviers von der Z a h I u n g von 94 Fr. 25 Cts. abhängig machte, womit, trotzdem sie an die Gerichtskasse zu erfolgen hat, offenbar nicht nur eine Hinterlegung auf Recht hin gemeint ist, nicht haltbar, während anderseits auch dem Antrag des Rekurrenten auf unbeschwerte Herausgabe desselben nicht stattgegeben werden kann. Vielmehr hat das Betreibungsamt, nachdem sich aus demVerhalteIl des Verkäufers ohne weiteres ergibt, dass er an Mietzins und Abnützungsentschädigung mindestens den Betrag der ihm geleisteten Abzahlungen verlangt, also nichts zurückerstatten will, in Anwendung der vorstehend aufgestellten Grundsätze zunächst dem Schuldner hievon Mitteilung zu machen und ihm eine kurze Frist zur Erklärung darüber anzusetzen, ob er eine Rückforderung geltend mache, mit der Androhung, dass Stillschweigen als Verzicht betrachtet werde. Alsdann hat er die Stellungnahme des Schuldners den Gläubigern mitzuteilen, unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Erklärung darüber, ob — BGE 48 III 65, S. 70 — ~ie sich mit der Pfändung des Rückforderungsanspruchs m' der vom Schuldner genannten Höhe begnügen (bezw. wenn der Schuldner einen Rückforderungsanspruch nicht erhebt, ob sie mit der unbeschwerten Herausgabe der Sache an den Verkäufer einverstanden seien), oder ob sie ihn höher beziffern, ebenfalls mit der Androhung, dass Stillschweigen als Verzicht auf die Geltendmachung eines höhern als vom Schuldner selbst geforderten Betrages betrachtet werde. Endlich hat es die allfällig erhobenen Forderungen auf ihre Begründetheit summarisch zu prüfen, wobei der Schuldner verpflichtet ist, ihm Auskunft über alle hiefür in Betracht fallenden Verhältnisse zu erteilen, den Betrag festzusetzen, gegen dessen Hinterlage die Sache dem Rekurrenten herausgegeben wird, und Ihm für die Deposition dieser Summe eine kurze Frist anzusetzen mit der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf sein Anspruch auf Herausgabe der Sache in dieser Betreibung nicht mehr berücksichtigt würde. Dabei fällt der vom Betreibungsamt bereits verlangte Betrag von 94 Fr. 25 Cts. natürlich ausser Betracht, da er nach ganz andern als den im Vorstehendem als massgebend bezeichneten Grundsätzen festgesetzt worden ist. Bei der Verwertung des Rückforderungsanspruchs wäre alsdann dem Erwerber eine angemessene Frist zur gerichtlichen Geltendmachung anzusetzen mit der Androhung, dass nach deren unbenütztem Ablauf die Hinterlage zurückgegeben würde. Sollte dagegen das Betreibungsamt einen Rückforderungsanspruch überhaupt nicht für begründet erachten, so ware die Herausgabe der Sache nicht an eine Hinterlegung zu knüpfen, und es brauchte dem Erwerber des Rückforderungsanspruchs auch nicht eine Frist zur Geltendmachung angesetzt zu werden.