BGE 48 III 71
Regeste
Beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung ist der Liquidator ohne besondere Bevollmächtigung durch den Nachlassvertrag nicht zur Anstellung der Verantwortlichkeitsklage gegen die Gesellschaftsorgane gemäss Art. 673 OR, und auch nicht zur Beitragung an die Kosten des von den Aktionären anzustrengenden Verantwortlichkeitsprozesses befugt.
Sachverhalt ab Seite 71
A. — Am 25. August 1921 bestätigte die Nachlassbehörde von Solothurn-Lebern den von der Spar- und Leihkasse Grenchen vorgeschlagenen Nachlassvertrag, wonach deren sämtliche Aktiven liquidiert werden und das Liquidationsergebnis vorab zur Befriedigung der Gläubiger Verwendung finden soll, und am 22. Dezember bezeichnete sie als Sachwalterin zur Durchführung dieses Liquidationsnachlassvertrages eine aus zwei Vertretern der Gläubiger, zwei Vertretern der Aktionäre und dem bisherigen Sachwalter als Vorsitzenden bestehende Liquidationskommission. Am 11. Februar 1922 beschloss die Generalversammlung der Aktionäre auf Antrag der Liquidationskommission die sofortige Anhebung der Verantwortlichkeitsklage gegen Verwaltungsrat und Revisoren auf Kosten je zur Hälfte der Liquidationsmasse einerseits und eines «Aktionärkonsortiums, welches sich unter der Leitung des Herrn O. Wyss gebildet hat», anderseits, mit der Massgabe, dass das Prozessergebnis in erster Linie zur Befriedigung der Forderungen der Gläubiger nebst Zins und «Gesamtprozesskosten», I), der Ueberschuss zur gleichmässigen Deckung der «Forderungen» der Aktionäre dienen soll.
E. — Gegen den dem Antrag der Liquidationskommission zu Grunde liegenden Beschluss derselben führte der Gläubiger Ad. Brennwald am 20. Februar Beschwerde mit dem Begehren, «es möchte die Sachwalterkommission — BGE 48 III 71, S. 72 — veranlasst werden, auf ihren Beschluss zurückzukommen, und zur Prozessführung gegen die verantwortlichen Organe der Gesellschaft keine Mittel zur Verfügung stellen. Eventuell hat sie den Aktionären gegenüber das Recht vorzubehalten, von der Prozessführung und Beitragsleistung an die Prozesskosten zurückzutreten, sobald feststeht, dass die Gläubiger ohne Prozess voll und ganz gedeckt werden.» Zur Begründung machte er geltend, die Prozessanhebung gegen die verantwortlichen Organe liege nicht im Interesse der Gläubiger, sondern ausschliesslich in demjenigen der Aktionäre, indem nach Ansicht sowohl der Liquidationskommission als der bei der Liquidation behülflichen· Solothurner Kantonalbank die vorhandenen Aktiven zur vollen Deckung der Gläubiger genügen. Dadurch, dass sich die Liquidationskommission den Aktionären gegenüber verpflichtet habe, den Prozess durchzuführen und die Kosten zur Hälfte aus der Masse zu bezahlen, zumal ohne sich vorzubehalten, vom Prozess zurückzutreten, sobald der Stand der Liquidation mit aller Sicherheit erzeigte, dass jener zur Deckung der Gläubiger nicht notwendig sei, werden die Gläubigerrechte verletzt.
C. — Durch Entscheid vom 22. März hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn in Gutheissung der Beschwerde «die Verfügung der Liquidationskommission betr. Beteiligung an den Prosesskosten, welche durch den von den Aktionären beschlossenen Verantwortlichkeitsprozess gegen die Verwaltungs- und Kontrollorgane der Spar- und Leihkasse Grenchen in Liq. entstehen werden, weil unangemessen, aufgehoben.» Sie ging dabei davon aus, es sei «mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit» anzunehmen, dass die Gläubiger durch die Liquidation der ihnen abgetretenen Aktiven voll befriedigt werden und daher kein Interesse daran haben, sich zur Uebernahme der Hälfte der bedeutenden Kosten des nicht von ihnen, sondern von den Aktionären beschlossenen Prozesses zu verpflichten, von dem nicht mit Sicherheit angenommen J — BGE 48 III 71, S. 73 — werden könne, dass er gewonnen werde und sie daraus Nutzen ziehen.
D. — Gegen diesen ihr am 1. April zugestellten Entscheid hat die Liquidationskommission am 10. April den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt, mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wie sich aus den näheren Bestimmungen des auf den Antrag der Liquidationskommission von der Generalversammlung der Aktionäre gefassten Beschlusses, sowie aus der Beschwerdevernehmlassung und dem Rekurs der Liquidationskommission ergibt, soll von den Aktionären gegen die Verwaltungs- und Kontrollorgane die Verantwortlichkeitsklage erhoben werden, welche gemäss Art. 673 OR der Akt i eng e s e 11- s c h a f t als solcher zusteht. Der mit dieser Klage geltend zu machende Schadenersatzanspruch stellt also, freilich ein Gesellschaftsaktivum dar, das aber naturgemäss in der Bilanz der Gesellschaft nicht enthalten ist, weshalb denn auch die Liquidationskommission selbst es in Zweifel zieht, ob er auf die Liquidationsmasse übergegangen sei. Lässt sich nun zwar nicht leugnen, dass die c der Liquidationskommission durch den Nachlassvertrag. eingeräumte Stellung ohne weiteres die Befugnis zur Prozessführung mitumfasst, so muss doch davon ausgegangen werden, dass ihr das Recht zur Führung von Aktivprozessen nur insoweit zusteht, als diese zur Realisierung der in der Bilanz der Gesellschaft aufgeführten Aktiven unerlässlich ist, also nicht auch mit Bezug auf die Anstellung der Verantwortlichkeitsklage gegen die Verwaltungs- und Kontrollorgane, die denn ja eigentlich auch gar nicht mehr zur Liquidationstätigkeit gerechnet werden kann (vgl. Art. 666 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 582 OR). Die Bevollmächtigung zur Führung eines solchen Prozesses hätte somit der — BGE 48 III 71, S. 74 — Liquidationskommission durch den Nachlassvertrag besonders erteilt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, so kann die Liquidationskommission auch nicht als befugt angesehen werden, den Aktionären zu diesem Zwecke Mittel aus der Liquidationsmasse zur Verfügung zu stellen, mögen jene auch bis zur vollen Befriedigung der Gläubiger zu deren Gunsten auf ein allfälliges Prozessergebnis verzichten. Hieran vermag auch die Ausführung der Nachlassbehörde im Bestätigungsbeschluss, «dass durch die Bestätigung des Nachlassvertrages die Verantwortlichkeitsfrage der bezüglichen Organe in keiner Weise präjudiziert wird», nichts zu ändern, da sie keine Prozessvollmacht darstellt. Uebrigens ergibt sich aus dem Zusammenhange «(weder durch die -Z u s tim m u n g zum Nachlassvertrag, noch durch die Bestätigung desselben soll diese Frage berührt sein»), dass sie sich gar nicht auf den Verantwortlichkeitsanspruch der Gesellschaft als solcher, sondern den freilich an schwierigere Voraussetzungen geknüpften Anspruch der einzelnen Gläubiger gemäss Art. 674 OR bezieht, der aber, weil die Konkurseröffnung abgewendet wurde, nach Art. 675 Abs. 2 OR ohnehin nur denjenigen Gläubigern zusteht, welche ihre Rechte aus von der Kasse ausgegebenen Inhaberpapieren herleiten können. Der angefochtene Beschluss der Liquidationskommission erweist sich daher nicht nur als unangemessen, sondern, indem er über den Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse hinausgeht, als gesetzwidrig.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.