BGE 49 I 1

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Art. 4 des bernischen Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern lautet: «Die Vermögenssteuer wird erhoben:

1. von dem im Kanton gelegenen Grundeigentum (Gebäude, Grund und Boden), wozu auch gehören Gebäude und Bauwerke auf fremdem Grund und Boden (Art. 675 ZGB);

2........;

3. von dem auf steuerpflichtigem Grundeigentum pfandversicherten verzinslichen Kapital- und Rentenforderungen.»

Art. 6 bestimmt weiter: «Die Vermögenssteuer hat zu entrichten:

1. wer Grundeigentum im Kanton hat;

2........;

3. jeder Inhaber steuerpflichtiger Kapital- und Rentenforderungen, sofern er seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Kanton Bern hat.»

Art. 9: Von der Grundsteuerschatzung des steuerpflichtigen Grundeigentums kann der Betrag der auf das letztere grundpfändlich versicherten Kapital- und Rentenforderungen, für welche der Grundeigentümer selber Zins oder Rente zu entrichten hat, abgezogen werden, sofern Kapital oder Rente der Vermögenssteuer im Kanton Bern unterliegen.»

— BGE 49 I 1, S. 4 — Die von einem bernischen Grundeigentümer zu entrichtende Steuer bemisst sich also nach dem Betrag der Grundsteuerschatzung abzüglich der Grundpfandforderungen, soweit diese im Kanton versteuert werden, ohne Abzug, soweit es nicht der Fall ist. Der Grundeigentümer wird demnach, je nachdem der Gläubiger der bernischen Steuerhoheit untersteht, oder nicht, die grundversicherte Forderung im Kanton versteuert, oder nicht, verschieden besteuert.

Vom Standpunkt des Bundesrechtes aus ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Kantone, wie Bern es tut, die Grundstücke zum Gegenstand einer Objektsteuer machen; dabei steht es ihnen auch frei, die Grundstücke zu ihrem vollen Werte ohne Schuldenabzug zu besteuern. Es bedeutet deshalb keine Verletzung von Bundesrecht speziell auch nicht der Rechtsgleichheit, wenn das bernische Steuergesetz bei der Gemeindebesteuerung keine solchen Schuldenabzüge zulässt (Art. 49 StG).

c Gestattet aber das Gesetz dem Grundeigentümer solche Abzüge vorzunehmen, so muss dieser Grundsatz in einer dem Prinzip der Rechtsgleichheit entsprechenden Weise durchgeführt werden. Eine Rechtsungleichheit entgegen Art. 4 BV wäre gegeben, wenn trotz Gleichheit der hier re I eva n t e n Verhältnisse der Abzug im einen Fall erlaubt, im andern verwehrt würde. • Dem Art. 9 des bernischen Steuergesetzes liegt wohl der Gedanke zu Grunde, dass der ganze durch ein Grundstück dargestellte Vermögenswert der kantonalen Besteuerung untersteht, dass aber dieser Vermögenswert doch auch nicht doppelt herangezogen werden soll.

Daher wird der Abzug derjenigen grundversicherten Forderungen gestattet, für welche die Glaubiger im Kanton Bern die Vermögenssteuer entrichten. Hiebei muss nun aber vom Standpunkt des Art. 4 BV aus der Besteuerung der grundversicherten Forderungen — BGE 49 I 1, S. 5 — im Kanton zunächst der Fall gleichgestellt werden, da der Kanton auf eine solche Besteuerung aus freien Stücken verzichtet, was nach Art. 7 z. B. gegenüber Gemeinden für Verwaltungsvermögen und gegenüber gemeinnützigen Institutionen der Fall ist. Es wäre durchaus stossend, wenn der Staat sich für den bei grundversicherten Forderungen durch solche Steuerbefreiungen bewirkten Ausfall an Steuern beim Eigentümer des belasteten Grundstückes erholen wollte. Dadurch würde diesem ein besonderes Opfer ohne irgend welche Rechtfertigung in seiner Person oder in den Verhältnissen des Grundstückes zugemutet nur deshalb, weil der Grundpfandgläubiger zufällig, zufolge einer speziellen kantonalen Steuerbefreiung, die ausschliesslich mit Rücksicht auf seine Stellung und seine Verhältnisse gewährt ist, die Forderung nicht versteuern muss. Der tatsächliche Unterschied, der zwischen einem Grundeigentümer besteht, dessen Gläubiger die Grundpfandforderung versteuert und einem Grundeigentümer, dessen Gläubiger eine Steuerbefreiung der gedachten Art geniesst, könnte daher auf dem Boden des Art. 4 BV nicht als erheblich angesehen werden, um daran die höchst einschneidende ungleiche Folge zu knüpfen, dass in einem Fall bei der Besteuerung für die Liegeii~ schaft die Forderung abgezogen wird, im andern Fall nicht. Das Bundesgericht hat unter ähnlichen Verhältnissen eine entsprechende Feststellung schon im Urteil Perrig gegen Wallis vom 1. Juli 1922 (BGE 48 I 328 Erw. 5) gemacht, indem es ausführte: «Wäre nun aber auch die Auslegung, die der Staatsrat dem Art. 5 des Steuerdekretes in dem hier in Frage stehenden Passus gegeben hat, nicht als willkürlich anzusehen und hätte sie vielmehr als sachlich richtig zu gelten, so müsste man dennoch zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides kommen, weil alsdann der einen solchen Inhalt aufweisende Art. 5 gegen die durch den Art. 4 BV (und den Art. 3 KV) gewährleistete — BGE 49 I 1, S. 6 — Rechtsgleichheit verstiesse. Er würde dann inhaltlich dahin lauten, dass der Schuldner verpflichtet ist, bei der Vermögensbesteuerung einen bestimmten Mehrbetrag an Steuern — der sich aus der Versagung des Abzuges der Schuld als eines Passivums ergibt — dann zu übernehmen, wenn der Gläubiger auf Grund des Art. 55 des Finanzgesetzes, also hier durch den Art. 10 des Dekretes, für seine Forderung von der Vermögenssteuer des Art. 5 enthoben ist. Darin liegt für den Schuldner solcher steuerfreien Forderungen eine Schlechterstellung im Verhältnis nicht nur zu allen anderen Schuldnern, deren Gläubiger die Vermögenssteuer für ihre Forderungen (als Bestandteile ihrer Gesamtaktiven) entrichten, sondern überhaupt gegenüber allen andern Vermögenssteuerpflichtigen.» Im Falle Perrig handelte es sich freilich um einen Fall der reinen Vermögens- und nicht der Objektsbesteuerung. Aber für diese Frage, ob die Steuerbefreiung des Gläubigers eine ungünstigere Besteuerung des Schuldners zu rechtfertigen vermag, kann dies keinen Unterschied machen.

Nun beruht aber die Steuerbefreiung des Gläubigers im vorliegenden Falle, nämlich der Eidgenossenschaft, wenn schon sie in Art. 1 des kantonalen Steuergesetzes statuiert ist, doch nicht auf dem freien Willen des Kantons Bern, sondern auf einem überkantonalen Rechtssatz: Art. 7 des Garantiegesetzes von 1851; sie ist dem Kanton Bern durch das Bundesrecht auferlegt. Das kann aber zu keiner andern Lösung als bei der internen kantonalen Steuerbefreiung führen. Vom Standpunkt des Grundeigentümers aus besteht kein Unterschied, ob sein Gläubiger kraft einer durch das kantonale oder das eidgenössische Recht aufgestellten Steuerbefreiung für die grundversicherte Forderung nicht besteuert wird, dass er wegen der Steuerbefreiung stärker belastet wird, ist in beiden — BGE 49 I 1, S. 7 — Fällen ein in gleichem Masse anstössiges und unbilliges Ergebnis. Und es widerstreitet in beiden Fällen dem Gedanken, auf dem die Steuerbefreiung ruht, dass die mit Rücksicht auf den Charakter und die Lage des Gläubigers erfolgende Ausnahme von der Besteuerung, die dem Kanton durch sich selber oder vom Bunde auferlegt besondere Beschränkung, nun zu einer stärkern Besteuerung des Grundeigentümers führen sollte, indem die Steuer, die man beim Gläubiger nicht erheben will oder darf, auf den Eigentümer und Schuldner abgewälzt wird. Es würde gegen die Rechtsgleichheit verstossen, wenn dabei ein Unterschied gemacht werden sollte, je nachdem man es mit einer kantonalrechtlichen oder bundesrechtlichen Steuerbefreiung zu tun hat. Der Satz, dass der Besteuerung für die grundversicherte Forderung im Sinne von Art. 9 StG die Nichtbesteuerung zufolge einer Steuerbefreiung gleichzuachten ist, muss auch hier gelten, wie denn auch dieser Satz schon in etwas anderem Zusammenhange vom Bundesgericht aufgestellt worden ist, nämlich bei der Besteuerung von Kantonseinwohnern für ausländische Liegenschaften, die nach der Praxis unzulässig ist, wenn die Liegenschaft im auswärtigen Staat besteuert wird (BGE ~~ I 25).

Die Frage, ob der Kanton Bern auf Grund der Art. 4 und 46 BV den Schuldenabzug auch dann nicht verweigern darf, wenn der Grundpfandgläubiger nicht zufolge einer Steuerbefreiung, wie hier, sondern, weil er in einem andern Kanton wohnt, nicht besteuert werden kann, bedarf dermalen keiner Erörterung (vgl. hierüber das Urteil des Bundesgerichtes vom 1. Juli 1922 i. S. Zufferey gegen Wallis, BGE 43 1330).