BGE 49 II 154

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Mit Recht haben die beiden Vorinstanzen die Anwendbarkeit des Art. 306 ZGB auf den vorliegenden Fall verneint. Schon das Marginale «Anfechtung durch Dritte» zeigt, dass in Art. 306 nicht in das Anfechtungsrecht — BGE 49 II 154, S. 156 — der direkt Beteiligten, also weder das von Mutter und Kind noch das des Vaters geregelt werden wollte. Aber auch der Text des Artikels 306 lässt einen Zweifel über die Richtigkeit der von den kantonalen Gerichten vertretenen Auffassung nicht zu. Hätte der Gesetzgeber den Anerkennenden unter die Bestimmung des Art. 306 einbeziehen wollen, so hätte er dies, nachdem er in Art. 305 Mutter und Kind speziell aufführte in Art. 306 ausdrücklich gesagt und sich nicht mit der allgemeinen Wendung begnügt, die Anfechtung stehe «jedermann der ein Interesse hat» zu. Ebensowenig passt auf den Anerkennenden die Fristbestimmung, — die Anfechtung müsse 3 Monate nach der «Kenntnisnahme» von der Anerkennung stattfinden -. Schliesslich finden sich auch in den Gesetzesmaterialien zu den Art. 305 und 306 keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dem Anerkennenden selbst in Art. 306 ein Anfechtungsrecht eingeräumt werden wollte, vielmehr ist immer nur einerseits von der Anfechtung durch Mutter und Kind und anderseits von der Anfechtung durch Dritte, die ein Interesse haben, die Rede (vgl. Erl. I 263).

2.. Damit ist jedoch die Möglichkeit einer Anfechtung durch den Anerkennenden nicht ausgeschlossen. Aus der Nichterwähnung in Art. 305 und 306 darf nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber habe den Anerkennenden überhaupt jedes Rechtsmittels berauben wollen, um seine Erklärung anzufechten. Es ist ohne weiteres klar, dass z. B. in Fällen von Zwang und Drohung eine Anfechtungsmöglichkeit bestehen muss. Auch gibt das ZGB in einem der Anfechtung der Kindesanerkennung ganz ähnlichen Falle, nämlich bei der Anfechtung der Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes (Art. 257 ZGB) dem Anerkennenden ausdrücklich das Recht, sich auf Arglist und Täuschung zu berufen.

Mit den beiden kantonalen Instanzen ist vielmehr gestützt auf Art. 7 des ZGB davon auszugehen, dass mangels besonderer Bestimmungen die allgemeinen Regeln — BGE 49 II 154, S. 157 — des OR über die Anfechtung von Rechtsgeschäften wegen Willensmängeln, d. h. wegen Irrtums, Betrugs oder Zwanges zur Anwendung zu gelangen haben (so Bl. f. zch. Rspr. 17 S. 337, 18 S. 253; A. ZIEGLER, Die Anerkennung ausserehelicher Kinder; LICHTENSTEIG, 1908 S. 27 f.; a. A. EGGER, N. 3 zu Art. 306 und SILBER- NAGEL, N. IV zu Art. 306, die die entsprechende Anwendung von Art. 306 befürworten). Dabei ist selbstverständlich, dass es sich nur um eine e n t s p r e c h end c, d. h. um eine die besonderen Verhältnisse des streitigen Rechtsgeschäftes berücksichtigende Anwendung der obligationenrechtlichen Vorschriften handeln kann (GIESKER-ZELLER, Die Auslegung von Art. 7 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZSR 52 S. 153 ff.).

Der Kläger hat sich einzig auf Art. 23 und 24 OR berufen. Nach der Tatsachenfeststellung des kantonalen Richters ist seine Behauptung als bewiesen zu erachten, er habe sich zur Zeit der Vornahme der Anerkennung in soweit in einem Irrtum befunden, als er geglaubt habe, die Schütz sei nur zu ihm in intime Beziehungen getreten, während sie in Wirklichkeit eine Dirne gewesen sei, die sich insbesondere auch in der kritischen Zeit verschiedenen Männern hingegeben habe. Das Vorliegen eines Irrtums kann daher nicht bestritten werden. Dagegen frägt es sich, ob er bei sinngemässer Anwendung dieser Bestimmung unter einen der in Art. 24 OR aufgeführten Tatbestände fällt. In Betracht kommt dabei einzig Art. 24 Ziff. 4. Danach ist der Kläger an seine Erklärung nicht gebunden, wenn die Tatsachen, über welche er sich irrte, unter Berücksichtigung aller Umstände als eine notwendige Grundlage seiner Anerkennung zu betrachten sind.

Nun enthält aber das Vaterschaftsanerkenntnis nicht nur das Geständnis der Beiwohnung, sondern auch einen Verzicht auf die Einreden, die der Anerkennende trotz des Nachweises der Beiwohnung im Vaterschaftsprozess hätte erheben können, d. h. auf die exc. plurium und die — BGE 49 II 154, S. 158 — Einrede, dass die Mutter zur Zeit der Empfängnis einen unsittlichen Lebenswandel geführt habe. Objektiv besteht für den als Vater Angesprochenen der Natur der in Frage kommenden physiologischen Vorgänge nach immer Unsicherheit darüber, ob sei n e Beiwohnung die Konzeption verursacht hat. Anerkennt er die Vaterschaft dennoch, so verzichtet er damit implizite darauf, aus der bestehenden Ungewissheit für sich etwas abzuleiten. Der Anerkennung kommt mit a. W. in gewissem Sinne regelmässig der Charakter eines Vergleiches zu, bei dem der Anerkennende die bestehende objektive Ungewissheit seiner Vaterschaft in den Kauf nimmt, um den Vaterschaftsprozess zu vermeiden.

Hieraus ergibt sich, dass die Anfechtung wegen Irrtums sich nicht auf diese Ungewissheit stützen kann. Als Sachverhalt, dessen irrtümliche Würdigung die Unverbindlichkeit der Anerkennungserklärung herbeiführen würde, kommen vielmehr nur Umstände in Betracht, die nicht nur die Ungewissheit der Vaterschaft, sondern geradezu die Unmöglichkeit einer Konzeption durch den Anerkennenden dartun. Derartige Umstände sind im vorliegenden Falle nicht nachgewiesen worden.

Die nach dem soeben Ausgeführten notwendige Beschränkung der Anfechtung aus Art. 24 Ziff. 4 drängt sich auch mit Rücksicht darauf auf, dass andernfalls die Rechtssicherheit in hohem Masse gefährdet würde. Die Wirkungen, die die Anerkennung nicht nur in privatrechtlicher Beziehung, hinsichtlich der Alimentationsverpflichtungen und Erbrechte, sondern auch in öffentlichrechtlicher Hinsicht hat, indem das anerkannte Kind die Heimatzugehörigkeit des Vaters erwirbt, lassen es als ausgeschlossen erscheinen, dass das nachträgliche Auftauchen blosser Zweifel über die Vaterschaft genügt, um die gesamte Rechtslage wieder umzugestalten. Allerdings können sich, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, aus dieser Beschränkung des Anfechtungsrechtes gewisse Härten ergeben. Allein diese Härten müssen im Interesse — BGE 49 II 154, S. 159 — der allgemeinen Rechtssicherheit in den Kauf genommen werden. Übrigens hat der Vertreter des Beklagten mit Recht darauf hingewiesen, dass ja der Gesetzgeber die Anerkennung an besondere, strenge Formvorschriften geknüpft hat, die dem Anerkennenden die Wichtigkeit seines Schrittes vor Augen führen und ihn vor übereilten Erklärungen zurückhalten sollten (vgl. in diesem Sinne auch BGB § 1718 und JOSEF, Arch. f. bürg. Recht 34 S.285).