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BGE 49 II 428BGEx

BGE 49 II 428

59. Auszug aus dem Urteil der L Zivilabteilung vom 96. September 1923 i.. S. Döpfner gegen Kicky.

Regeste

Fes t s tell u n g skI a g e: Abgrenzung von Bundesrecht und kantonalem (Prozess-) Recht.

Sachverhalt ab Seite 428

Sachverhalt

A. - Im Konkurse des Einar Björnson, der Eigentümer des Landhauses «Häcky» in Kastanienbaum war, kamen am 6. September 1921 dessen Grundstücke auf die Gant. Der Kläger Häcky kaufte das Landhaus zurück, das früher ihm gehört hatte, und der Beklagte Döpfner ersteigerte durch Vermittlung des Banquiers Bösch eine Parzelle (Nr. 631) Kastanienbaumland mit Badehaus, welche südlich an seine Besitzung «Beatrice» — BGE 49 II 428, S. 429 — und nördlich an das vom Kläger ersteigerte «Landhaus Häcky» angrenzt. Vor der Steigerung haben zwischen den Parteien Verhandlungen über den Erwerb dieser Parzelle und die Abtretung eines Teils derselben an den Kläger stattgefunden, die auch nach der Gant fortgesetzt wurden, ohne dass eine Einigung über deren Inhalt und rechtliche Bedeutung erzielt werden konnte.

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger folgende Rechtsbegehren gestellt:

«1. Der Beklagte habe anzuerkennen, dass zwischen ihm und dem Kläger eine einfache Gesellschaft begründet wurde und heute noch besteht, zwecks gemeinschaftlichen Erwerbs des Kastanienbaumlandes mit Badhütte. Parzelle Nr. 631 in der Gemeinde Horw, begrenzt durch die Strasse Luzern-Kastanienbaum, Liegenschaft Dr. Schwyzer, Seeufer und Liegenschaft Walter Döpfner S haltend 75 Aren und 75 m • 2. Der Beklagte habe anzuerkennen, dass das unter Ziff. 1 genannte Landstück anlässlich der Konkurssteigerung vom 6. September 1921 von Herrn Joseph Bösch auf Rechnung der einfachen Gesellschaft ersteigert und auf den Namen des Beklagten gefertigt wurde.»

B. — Der Beklagte beantragte Nichteintreten auf diese Klagebegehren, indem er geltend machte: Die luzernerische Gerichtspraxis lasse Feststellungsklagen nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen zu, von denen keiner hier zutreffe. Dem Kläger stehe nichts im Wege, seine Ansprüche mit einer Erfüllungs- oder Schadenersatzklage geltend zu machen. Seine Darstellung, dass zwischen den Parteien ein gemeinsamer Kauf verabredet und ein Gesellschaftsverhältnis begründet worden sei, werde bestritten.

e. — Mit Urteil vom 21. April 1923 hat das Obergericht des Kantons Luzern in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides die Zulässigkeit der Klagebegehren 1 und 2 als Feststellungsbegehren bejaht und dieselben geschützt.

— BGE 49 II 428, S. 430 — D. — Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Was die Zulässigkeit der in den Klagebegehren 1 und 2 enthaltenen Feststellungsklage anbetrifft, ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall nicht verlangt wird, dass von Bundesrechts wegen eine Feststellungsklage als zulässig erklärt werde, die das kantonale Recht versagen würde, sondern umgekehrt, dass eine Feststellungsklage, die das kantonale Gericht in Anwendung kantonalen Prozessrechts zugelassen hat, gestützt auf Bundesrecht als unzulässig erklärt werde. Der Berufungskläger unterstellt also, dass das Bundesprivatrecht auch insoweit in das kantonale Prozessrecht eingreife, als es seinerseits die Anwendbarkeit des in Frage stehenden Rechtsbehelfes beschränke, also unter Umständen die Anhebung einer nach kantonalem Prozessrecht zulässigen Feststellungsklage versage. Dieser Standpunkt ist rechtsirrtümlich. Er beruht auf einer Verkennung der Aufgabe der Bundesgesetzgebung auf dem Gebiete des Privatrechts und der ihr dabei gezogenen verfassungsmässigen Grenzen. Wenn die Kantone gewillt sind, bei der Ausgestaltung der Feststellungsklage noch weiter zu gehen, als sie mit Rücksicht auf das Bundesprivatrecht gehen müssen, so steht ihnen das kraft ihrer Gesetzgebungshoheit auf dem Gebiete des Prozessrechtes frei, es wäre denn, dass im konkreten Falle aus dem Bundesrecht geradezu abgeleitet werden müsste, dass dies nicht geschehen könne, d. h. aus dem in Frage stehenden Privatrechtsverhältnis sich ergäbe, dass die Gerichte über dessen Bestand oder Nichtbestand nur in Verbindung mit einer angehobenen Leistungsklage entscheiden können. Diese Voraussetzung trifft jedoch hier nicht zu, indem aus dem Wesen der einfachen Gesellschaft, wie sie im OR geordnet ist, keineswegs — BGE 49 II 428, S. 431 — folgt, dass nur auf Leistung der aus dem Gesellschaftsverhältnis entspringenden Verpflichtungen und nicht auch auf Feststellung geklagt werden könne, dass eine solche Gesellschaft bestehe und mit deren Eingehung gewisse Verpflichtungen begründet worden seien.

2.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. April 1923 bestätigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 49 II 428
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