BGE 49 III 100
Regeste
Art. 92 Ziff. 3 SchKG Die Ausübung des Chauffeurberufs mit eigenem Automobil ist Unternehmung. Pfändbarkeit des Automobils ohne Rücksicht darauf, ob der Schuldner als Lohnchauffeur voraussichtlich eine Anstellung finden wird.
Sachverhalt
~4. - Dem Rekurrenten war auf Betreiben der Bank in St. Gallen in Liq. ein Automobil im Schatzungswerte von 1000 Fr. gepfändet worden. Er erhob dagegen Beschwerde mit der Begründung, dass er das Automobil zur Ausübung seines Chauffeurberufes benötige, weil er infolge seines Gesundheitszustandes als Lohnchauffeur keine Stellung annehmen könnte. Das Bezirksgericht Zürich wies die Beschwerde ab und die Abweisung wurde vom Obergericht am 4. Mai 1923, eröffnet am 16. gl. Mts., in der Erwägung bestätigt, dass der Rekurrent aus den gleichen Gründen auch als freierwerbender Chauffeur sein Auskommen nicht finden könnte.
B. — Hiergegen beschwerte sich Geier am 26. Mai 1923 rechtzeitig beim Bundesgericht. Er macht geltend, dass es zur Zeit unmöglich sei, als Automobilführer eine Anstellung zu finden. Die Arbeitslosigkeit würde aber sein Lungenleiden verschlimmern und ihn mit seiner Familie unterstützungsbedürftig machen.
Erwägungen
— BGE 49 III 100, S. 101 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Unpfändbar sind nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG die dem Schuldner und seiner Familie zur Ausübung ihres Berufes notwendigen Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher. Als Beruf gilt nach der Rechtssprechung die Erwerbstätigkeit, solange sie im wesentlichen in der Ausübung erlernter Fähigkeiten oder der Verwertung erworbener Kenntnisse besteht. Sie fällt dagegen als Unternehmung nicht mehr unter Art. 92 Ziff. 3 SchKG, wenn neben der persönlichen Tätigkeit noch mechanische Hülfsmittel in grösserem Umfange, welche ein kapitalistisches Element darstellen, oder fremde, gemietete Arbeitskraft, oder elementare Naturkräfte verwendet werden (BGE 23 133 und 168; 25 I 104 (Sep.-Ausg. 2 55); 27 I 98 (Sep.-Ausg. 4 39); 30 I 124 (Sep.-Ausg. 7 67).
Die Personenbeförderung durch Automobil ist nun offenbar als Unternehmung in diesem Sinne anzusprechen. Das Wesentliche dieses Gewerbes besteht in der Benützung des Automobils und seine Bedienung erfolgt zu dem Zwecke, aus dieser Kapitalanlage ein Erträgnis zu ziehen. Dem steht nicht entgegen, dass der Wagen vom Betreibungsamte nur auf 1000 Fr. geschätzt worden ist. Diese Schätzung nennt den Betrag, welcher als Mindestergebnis der Zwangsversteigerung in Rechnung gestellt werden darf. Als Betrag der im Automobil liegenden Kapitalanlage dagegen muss sein Bilanzwert angenommen werden. Dieser bemisst sich aber nach den Aufwendungen, welche der Wagen dem Unternehmen gekostet hat und lässt nur die buchmässig begründeten Abschreibungen zu. Er muss deshalb, wenn überhaupt der Wagen der berufsmässigen Personenbeförderung dienen soll, bedeutend höher als der betreibungsamtliche Schatzungswert sein.
Die zu einem Unternehmen gehörenden Gebrauchs- — BGE 49 III 100, S. 102 — stücke fallen für Art. 92 Ziff. 3 SchKG schlechtweg nicht in Betracht, und es muss ohne Bedeutung bleiben, ob der Rekurrent unter den besondern Umständen als Lohnchauffeur sein Auskommen finden wird.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.