BGE 49 III 102
Regeste
Trotz Gutheissung der Kollokationsplananfechtungsklage eines nachgehenden Grundpfandgläubigers mit dem Antrag auf Wegweisung von zugelassenen vorgehenden Grundpfandrechten ist der Steigerung der Liegenschaft das ursprüngliche Lastenverzeichnis (Kollokationsplan) zu Grunde zu legen. Worin besteht der Prozessgewinn? Bedeutung der Vormerkung des Prozessausganges im Kollokationsplan. SchKG Art. 250 Abs. 3, KV Art. 64 Abs. 2..
Sachverhalt ab Seite 102
A. — Die Luzerner Kantonalbank, Franz Keller- Kunz, die Volksbank in Luzern, die Bank in Luzern, die Bank Spieler & oe, Frau Becker-Krug, die Bank Falk & Cie und die Bank Gut & Cie sind Eigentümer von auf dem Hotel Viktoria und Englischer Hof in Luzern lastenden Gülten, bezüglich welcher dem Schuldner Albert Riedweg in Anwendung der Verordnung vom 27. Oktober 1917 Stundung gewährt worden war. In dem am 8. November 1921 über Riedweg eröffneten Konkurs kollozierte das Konkursamt Luzern die seit 1915 ausstehenden und bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinsen dieser Gülten nebst gewissen Verzugszinsen als pfandversichert. Darauf erhob — BGE 49 III 102, S. 103 — die Rekursgegnerin Bank Falk & Cie gegen die übrigen Gültgläubiger Klage mit dem Antrag auf Wegweisung des Pfandrechts für einen Teil dieser Zinsen und Verzugszinsen. Über die gegen die Luzerner Kantonalbank gerichtete Klage wurde durch Urteil der zweiten Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923 im wesentlichen dahin entschieden, dass nur die fünf in den Jahren 1915 bis 1919 einschliesslich verfallenen Gültzinsen nebst gewissen Verzugszinsen, sowie der vom letzten Zinstermin vor der Konkurseröffnung an laufende Jahreszins (ein Jahreszins) als pfandversichert anerkannt werden. Frau Becker-Krug hatte schon vorher den Prozessabstand erklärt, und die übrigen Gültgläubiger liessen sich nun zu dem Urteil des Bundesgerichts entsprechenden Vergleichen herbei. — Im weiteren führte die Rekursgegnerin Klage gegen die Einwohnergemeinde Luzern und den Kanton Luzern mit dem Antrag auf Wegweisung des vom Konkursamt ebenfalls kollozierten gesetzlichen Pfandrechts für gewisse Steuerforderungen, mit dem Erfolg, dass durch Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern nur die Katastersteuern 1921 und die Brandsteuer 1920 nebst Zinsen und Kosten als pfandversichert anerkannt wurden.
In dem für das Verwertungsprotokoll besonders erstellten Verzeichnis der grundpfandversicherten Forderungen trug das Konkursamt die Steuerforderungen, sowie die Zins- und Verzugszinsforderungen der Gültgläubiger, welche durch die beiden gerichtlichen Urteile bezw. die im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts abgeschlossenen Vergleiche bezw. den Prozessabstand nicht als pfandversichert anerkannt wurden, gleichwie seinerzeit im «Kollokationsplan im Liegenden» ein, jedoch teilweise, nämlich insgesamt 47,542 Fr. 35 Cts., mit roter Tinte und mit der Randbemerkung: «Falk». )1. Dagegen nahm das Konkursamt die Gültzinsforderungen der Rekursgegnerin für denjenigen Zeitraum, — BGE 49 III 102, S. 104 — für welchen das Urteil des Bundesgerichts gegen die Luzerner Kantonalbank die Pfandsicherung nicht anerkannt hatte, nicht mehr in dieses Lastenverzeichnis auf.
Hiegegen führten einerseits Falk & oe, anderseits die Luzerner Kantonalbank, die Volksbank in Luzern und die Bank Gut & Cie (sowie noch andere Gültgläubiger oder sonst Beteiligte, die jedoch im Rekursverfahren vor Bundesgericht ausscheiden) Beschwerde. Die Bank Falk & Cie verlangte, dass sie als Gläubigerin a 11 e r derjenigen Grundpfandforderungen aufgeführt werde, bezüglich welcher auf ihre Klage hin das Pfandrecht nicht anerkannt worden sei, und dass ihre eigenen Zinsforderungen aus dem Kollokationsplan unverkürzt in des Lastenverzeichnis übertragen werden (ein weiteres, den laufenden Zins betreffendes Begehren, das von der Vorinstanz nicht besonders behandelt wurde, ist vor Bundesgericht nicht mehr aufgenommen worden). Die Luzerner Kantonalbank, die Volksbank in Luzern und die Bank Gut & Cie verlangten, dass die (durch Vermerk mit roter Tinte) der Bank Falk & Cie zugewiesenen Grundpfandforderungen, bezüglich welcher auf deren Klage hin das Pfandrecht nicht anerkannt worden war, aus dem Lastenverzeichnis weggelassen, dass insbesollderedie Zuweisung dieser Grundpfandforderungen an Falk & Cie aufgehoben und dass nur die nicht weggeWIesenen Pfandrechte in das Lastenverzeichnis aufgenommen werden.
B. — Durch Entscheid vom 5. Mai hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern das Konkursamt angewiesen, in dem die Grundlage der Steigerungsbedingungen bildenden Kollokationsplan das Ergebnis der (Kollokationsplan-) Anfechtungsprozesse vorzumerken. Der Begründung dieses Entscheides ist zu entnehmen: Kollokationsstreitigkeiten der einzelnen Grundpfandgläubiger untereinander setzen voraus, dass die Konkursmasse als solche die Belastung anerkannt und damit — BGE 49 III 102, S. 105 — die Verpflichtung übernommen habe, sie im Lastenverzeichnis vorzustellen und bei der Steigerung des Unterpfandes zu überbinden. Die Gutheissung einer solchen Kollokationsklage habe nicht die Tilgung des weggewiesenen Anspruchs im Kollokationsplan zur Folge, sondern bewirke erst im Liquidationsstadium die Zuwendung des erstrittenen Prozessergebnisses an den anfechtenden Kläger, gleichgültig, ob die Kollokationsklage den Bestand der Forderung oder nur das dafür beanspruchte Pfandrecht betreffe. Freilich sei der obsiegende Kollokationskläger nicht einfach an Stelle der infolge seines Prozesses unter den Grundpfandrechten weggewiesenen Forderungen als Gläubiger vorzumerken. Vielmehr sei lediglich dem Kläger bis zu seiner vollen Befriedigung jener Betrag zuzuweisen, der sich als Besserstellung der Konkursmasse ergebe, d. h. die Differenz des Anspruchs des unterlegenen Gläubigers am Verwertungsergebnis gemäss Eingabe gegenüber seiner Beteiligung nach Massgabe des Urteils. Somit habe das Konkursamt der Bank Falk & Cie bei der Verwertung bis zu ihrer Deckung das auf die weggewiesenen Pfandans prachen entfallende Betreffnis abzüglich der auf sie in Klasse V auszurichtenden Konkursdividende als Prozessgewinn anzuweisen. Die zahlenmässige Ausscheidung habe in der Verteilungsliste zu erfolgen. Die Steigerungsbedingungen seien auf Grund des Kollokationsplanes zu erstellen, also unter Einbezug der Posten, die Gegenstand der Anfechtungsklagen unter den Gläubigern waren; j dabei sei lediglich der Prozessausgang vorzumerken.
C. — Diesen am 12. Mai zugestellten Entscheid haben die Luzerner Kantonalbank, die Volksbank in Luzern und die Bank Gut &. Oe am 18. Mai an das Bundesgericht weitergezogen, unter Erneuerung ihrer Beschwerdeanträge und mit den weiteren Anträgen, auf die Beschwerde von Falk & Cie sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
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Erwägungen
— BGE 49 III 102, S. 106 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Nachdem die Rekursgegnerin mit ihren Kollokationsplananfechtungen den andern Gläubigern im Kollokationsplan angewiesenen Rang mit Erfolg bestritten hat, darf sie gemäss Art. 2.50 Abs. 3 SchKG zu ihrer Befriedigung bis zur vollen Deckung ihrer Forderung mit Einschluss der Prozesskosten den Prozessgewinn» in Anspruch nehmen. Und zwar besteht dieser Prozessgewinn nicht etwa, wie die Rekurrenten meinen, einfach darin, dass die nachgehenden Grundpfandgläubiger, und unter ihnen die Rekursgegnerin, mit ihren Pfandrechten um den Betrag nachrücken, um welchen das Pfandrecht der vorgehenden Grundpfandgläubiger durch die erstrittenen Urteile bezw. Vergleiche und den Prozessabstand eingeschränkt wurde. Vielmehr ergibt sich der Prozessgewinn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts aus der Vergleichung der Verteilung, wie sie auf der Grundlage des ursprünglichen Kollokationsplanes hätte stattfinden müssen, mit der Verteilung, wie sie hätte stattfinden müssen, wenn der Kollokationsplan von Anfang an mit den erstrittenen Abänderungen aufgestellt worden wäre (vgl. AS 48 III S. 178 ff. Erw. 2); m. a. W: der Prozessgewinn wird dargestellt durch den Vermögensvorteil, welcher anderen Gläubigern, die den Kollokationsplan nicht angefochten haben, oder der Gesamtheit der Kurrentgläubiger aus der Abänderung an sich erwachsen würde. Der Einwand der Rekurrenten, dass dieses Resultat im Widerspruch stehe mit dem Motiv des Urteils der zweiten Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923, wonach durch die Ausdehnung der Pfandsicherheit gemäss der Verordnung vom 27. Oktober 1917 die Rechte der nachgehenden Grundpfandgläubiger nicht über ein gewisses Höchstmass hinaus beeinträchtigt werden dürfen, ist unbehelflich, — BGE 49 III 102, S. 107 — weil dieses materiell freilich wenig befriedigende Resultat durch die konkursprozessualischen Vorschriften über die Wirkung der Zulassung im Kollokationsplan und der Gutheissung der gegen darin zugelassene Gläubiger gerichteten Kollokationsklagen bedingt ist.
Worin der Prozessgewinn im einzelnen bestehen wird, lässt sich erst nach der Durchführung der Steigerung über die Liegenschaft aus deren Ergebnis bestimmen. Indessen muss schon bei der Ansetzung der Steigerung darauf Rücksicht genommen werden, dass voraussichtlich ein Teil des Steigerungserlöses der Rekursgegnerin als Prozessgewinn wird zugeteilt werden müssen. Würden nun diejenigen Forderungen, deren Pfandrecht von der Rekursgegenerin durch ihre Kollokotionsklagen mit Erfolg bestritten worden ist, aus dem Kollokationsplan im Liegenden» bezw. Lastenverzeichnis weggestrichen, worauf die Rekurrenten abzielen, — würde somit die Liegenschaft als nur mit denjenigen Pfandschulden belastet auf die Steigerung gebracht, deren Pfandsicherung nicht oder doch nicht mit Erfolg angefochten worden ist und die infolgedessen entweder vom Ersteigerer übernommen oder aus dem Steigerungspreis an die Gläubiger bar bezahlt werden müssen, so vermöchte die Steigerung dem Konkursamt nicht die Barmittel zu verschaffen, deren es zur Zuteilung des Prozessgewinnes an die Rekursgegnerin bedürfen wird. Daher muss die Liegenschaft als mit den im ursprünglichen Kollokationsplan verzeichneten Grundpfandschulden belastet auf die Steigerung gebracht werden, und es ist für die mit Erfolg angefochtenen Pfandschulden, die ausnahmslos fällig sind, gleichwie für die übrigen fälligen Pfandschulden in den Steigerungsbedingungen Barzahlung zu verlangen. Dies setzt voraus, dass sie im Kollokationsplan bezw. Lastenverzeichnis stehen bleiben, während freilich gemäss Art. 64 Abs. 2 KV der Prozessausgang darin vorzumerken ist. Doch darf diese Vormerkung nicht so g~ — BGE 49 III 102, S. 108 — staltet werden, als ob die betreffenden Forderungen gestützt auf die erfolgreiche Anfechtung nunmehr geradezu auf die Rekursgegnerin als Gläubigerin übergegangen wären. Auch darf ihr nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass sie den Ersteigerer zur Zahlung mit befreiender Wirkung an die Rekursgegnerin legitimieren würde, wie diese meint; vielmehr sind die betreffenden Pfandschulden an das Konkursamt zu bezahlen, das erst in der Verteilungsliste bestimmen wird, invieweit die Rekursgegnerin Anspruch darauf erheben kann.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erw~gungen abgewiesen.