BGE 49 III 110
Regeste
Art. 93 SchKG: Lohnpfändung für Steuerforderungen.
Existenzminimum.
Sachverhalt
A.-Dem Rekursbeklagten wurde für eine Steuerforderung der Gemeinde Henau der Gehalt mit 5 Fr. im Monat gepfändet. Das Obergericht hob auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 28. Mai 1923 diese Pfändung auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Rekurrent zusammen mit seiner Frau ein Einkommen von unter 300 Fr. monatlich habe, während sich sein Existenzminimum auf 306 Fr. bis 314 Fr. belaufe. Somit sei kein pfändbarer Lohn vorhanden.
E.- Gegen diesen Entscheid beschwert sich das Gemeindesteueramt Henau am 8. Juni beim Bundesgericht. Nach seinen Ausführungen ist das Existenzminimum zu hoch bemessen. Überdies müsse für Steuerforderungen deswegen eine Ausnahme gemacht werden, weil ein entsprechender Betrag bei dessen Berechnung schon inbegriffen werde.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
dass die Bestimmung des Lohnbetrages, welcher als Existenzminimum der Pfändung entzogen bleiben soll, eine Ermessensfrage ist und demnach gemäss Art 19 SchKG der überprüfung durch das Bundesgericht nicht unterliegt;
— BGE 49 III 110, S. 111 — dass grundsätzlich das Existenzminimum ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur der Betreibungsschuld zu bemessen ist und jedenfalls für Steuerforderungen hievon keine Ausnahme gemacht werden kann;
Dispositiv
und erkennt
Der Rekurs wird abgewiesen.