BGE 49 III 156
Regeste
Inwieweit sind die Aufsichtsbehörden zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Admassierung zuständig? SchKG Art. 17 ff., 197.
Sachverhalt ab Seite 156
A. - Die Hypothekenbank in Basel ist Gläubigerin von Gülten im Betrag von 325,000 Fr., welche auf der Liegenschaft Hötel du Lac, hinterer Teil an der Seidenhofstrasse, in Luzern lasten. Als Eigentümer dieser Liegenschaft sind in den öffentlichen Büchern Emil Spillmann und Emil Sickert eingetragen, während der Betrieb des Hotels du Lac von der aus diesen beiden — BGE 49 III 156, S. 157 — Personen bestehenden Kollektivgesellschaft Spillmann und Sickert geführt wurde, die nach dem vor einigen Jahren erfolgten Tod des Spillmann mit dessen Erben fortgesetzt wurde. Im Jahre 1921 geriet die Kollektivgesellschaft Spillmann und Sickert in Konkurs. Die Konkursverwaltung lehnte es mit Zustimmung der Gläubigerversammlung ab, die erwähnte Liegenschaft zur Gesellschaftskonkursmasse zu ziehen, und sandte infolgedessen die von den Hypothekargläubigern dieser Liegenschaft gemachten Konkurseingaben zurück. Als die Hypothekenbank in Basel an ihrer Eingabe dennoch festhielt, wies die Konkursverwaltung sie ab, ohne dass jene hiegegen Kollokationsklage anstrengte. Dagegen verlangt die Hypothekenbank nun mit der vorliegenden Beschwerde erneut, die Konkursverwaltung sei anzuweisen, die Liegenschaft im Gesellschaftskonkurs Zu admassieren. Zur Begründung führt sie eine Reihe von Tatsachen auf, welche es ihrer Ansicht nach glaubhaft erscheinen lassen, dass der Eintrag in den öffentlichen Büchern zu Gunsten von Emil Spillmann und Emil Sickert unrichtig sei.
B. Durch Entscheid vom 13. August hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern dieses Admassierungsgesuch abgewiesen.
C. — Diesen am 24. August zugestellten Entscheid hat die Hypothekenbank in Basel am 31. August an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Freilich ist die Konkursverwaltung verpflichtet, Liegenschaften, welche auf den Namen des Gemeinschuldners im Grundbuch eingetragen sind und an denen nicht Dritte das Eigentumsrecht geltend machen, zur Konkursmasse zu ziehen und im Konkurs zu verwerten. Den Gläubigern von durch solche Liegenschaften — BGE 49 III 156, S. 158 — pfandversicherten Forderungen, die einerseits sogar ohne Anmeldung im Kollokationsplan zugelassen werden müssen (Art. 246 SchKG), anderseits durch die Konkurseröffnung gehindert werden, eine Betreibung gegen den Gemeinschuldner zu führen (Art. 206 SchKG), muss das Recht zugestanden werden, nötigenfalls durch Beschwerde die Konkursverwaltung zur Admassierung dieser Liegenschaften zu zwingen.
Die Frage dagegen, ob eine Liegenschaft, die nicht auf den Namen des Gemeinschuldners im Grundbuch eingetragen ist, für die Konkursmasse in Anspruch zu nehmen sei, entscheidet — unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Gläubigerversammlung — die Konkursverwaltung frei, selbst wenn, wie es hier zutrifft, die im Grundbuch als Eigentümer der Liegenschaft eingetragene Person keine Einwendung gegen deren Admassierung erhebt. Wollte die Aufsichtsbehörde der Konkursverwaltung in dieser Beziehung Anweisungen erteilen, so würde dies eine unzulässige Einmischung in das Selbstverwaltungsrecht der Gläubigerschaft bedeuten. Sonach kann die Weigerung der Konkursverwaltung, solche Liegenschaften zu admassieren, nicht durch Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdeweg ist in derartigen Fällen zum Schutze der Gläubiger auch gar nicht nötig: weder zum Schutz der Grundpfandgläubiger, die ihr Pfandrecht durch Betreibung gegen die als Eigentümer im Grundbuch eingetragene Person geltend machen und ausserdem ihre Forderung im Konkurs anmelden und gegen eine allfällige Wegweisung Kollokationsklage (in einem so besonders gearteten Fall wie dem vorliegenden vielleicht in Verbindung mit einer Klage auf Feststellung des Eigentums) anstrengen können, wenn sie die persönliche Haftung des Gemeinschuldners für die grundpfandversicherten Schulden in Anspruch nehmen wollen, noch zum Schutz der Kurrentgläubiger, die sich den Admassierungsanspruch gemäss Art. 260 SchKG abtreten lassen können. — BGE 49 III 156, S. 159 — Sind die Aufsichtsbehören somit nicht zuständig, über den von der Rekurrentin gestellten Antrag zu entscheiden, so erweist sich der Rekurs als unbegründet.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.