BGE 49 III 57

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Zu Unrecht bestreitet die Rekurrention die Zulässigkeit des Beschwerdeweges zur Geltendmachung des aus dem Abschluss eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung an die Gläubiger hergeleiteten Betreibungsverbotes. Wenn, wie in ständiger Rechtssprechung angenommen wird, die Rüge der Verletzung des in Art. 206 SchKG für den Fall des Konkurses ausgesprochenen Betreibungsverbotes bei den Aufsichtsbehörden anzubringen und nicht etwa in Anwendung von Art. 69 Ziff. 3 SchKG durch Rechtsvorschlag zu erheben ist, so kann nichts anderes gelten im Falle, dass im Hinblick auf einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung Betreibungen als unzulässig angefochten werden, weil sich hiefür nichts anderes als die analoge Anwendung des Art. 206 SchKG anführen lässt.

2. — Die Parteien stimmen darin überein, dass die Grundpfandforderungen, von denen die fällig gewordenen Teilbeträge durch die angefochtenen Zahlungsbefehle in Betreibung gesetzt wurden, im Nachlassverfahren als durch die Pfänder gedeckt betrachtet worden sind. Infolgedessen stand der Rekurrentin als Gläubigerin dieser Forderungen nicht zu, sich darüber auszusprechen, ob sie den Nachlassvertrag annehme oder nicht (Art. 305 Abs. 2 SchKG), und ist der Nachlassvertrag — BGE 49 III 57, S. 59 — nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 311 SchKG für sie nicht rechtsverbindlich. Daher lässt sich der Nachlassvertrag auch den für diese Forderungen angehobenen Pfandverwertungsbetreibungen nicht entgegenhalten. Insbesondere kann der Auffassung nicht beigestimmt werden, dass sich diese Betreibungen an der analogen Anwendung des Art. 206 SchKG auch auf die Gläubiger von durch ihre Pfänder gedeckten Pfandforderungen brechen. Nehmen diese Gläubiger am Nachlassverfahren nicht teil, so zählen sie auch nicht - zu denjenigen Gläubigern, an welche der Nachlasschuldner sein Vermögen abtritt, und wenn davon gesprochen worden ist, dass die Abtretung den Gläubigern ein Beschlagsrecht verschaffe, so bleiben die durch ihre Pfänder gedeckten Pfandgläubiger von diesem Beschlagsrecht ausgeschlossen. Folgerichtig muss aber auch angenommen werden, dass die Vermögensabtretung die Rechte solcher Gläubiger nicht beeinträchtige, mit andern Worten dass jenes Beschlagsrecht durch das Pfandrecht zurückgedrängt wird, wenn und soweit dieses nach der Schätzung des Sachwalters für die Pfandforderung Deckung bietet. Freilich vermögen die unversicherten Gläubiger (zu denen auch die 1 durch ihre Pfänder nicht gedeckten Pfandgläubiger zu rechnen sind) mit Fug den Anspruch auf den Überschuss des Wertes der Pfänder über die Pfandforderungen zu erheben, und es kann dem Liquidationssachwalter daher nicht versagt werden, zu deren Verwertung zu schreiten, wenn die Pfandgläubiger es nicht tun wollen oder mangels Fälligkeit ihrer Forderungen oder aus einem betreibungsrechtlichen Grunde nicht tun können. (Ob der Liquidationssachwalter zu diesem Zwecke auch:Ablieferung von Faustpfändern verlangen könne, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.) Einzig für diesen, damals gegebenen Fall hat das Bundesgericht in dem in AS 42 III S. 460 ff. abgedruckten Entscheid angeordnet, dass der Liquidationssachwalter — BGE 49 III 57, S. 60 — einen Kollokationsplan (richtiger: ein Lastenverzeichnis) über die Grundstücksbelastungen aufzulegen habe, damit diese, sei es zum Zwecke ihrer Überbindung oder auch nur richtiger Verteilung des Erlöses, festgestellt werden können. Ob einer solchen Verwertung durch den Liquidationssachwalter, wenn sie im übrigen in den Formen der Zwangsverwertung erfolgt, eventuell unter welchen Voraussetzungen, die Wirkung beigemessen werden könne, dass die durch den Veräusserungspreis nicht gedeckten dinglichen Lasten, insbesondere Pfandrechte, untergehen, mit der Massgabe, dass sich der Berechtigte für den Ausfall auf das Nachlassergebnis verweisen lassen muss, oder ob vielmehr ein Zuschlag nicht stattfinden dürfe, wenn sich herausstellt, dass er einen Überschuss zu Gunsten der Kurrentgläubiger doch nicht ergäbe, kann dahingestellt bleiben. Zu einem freihändigen Verkauf bedürfte es nach dem analog anzuwendenden Art. 256 Abs. 2 SchKG jedenfalls der Zustimmung der Pfandgläubiger.