BGE 5 I 141
Sachverhalt ab Seite 141
A. Die nach Maßgabe der schaffhausenschen Gesetzgebung gegründete Aktiengesellschaft "Mechanische Bindfadenfabrik in Schaffhausen," deren Sitz und Gerichtsstand in Schaffhausen sich befindet, während das Fabriketablissement in der zürcherischen Gemeinde Flurlingen liegt, bezahlte bis zum Jahre 1878 lediglich die Gemeindesteuern von ihrem im zürcherischen Gebiete befindlichen liegenschaftlichen Vermögen an die Gemeinde Flurlingen. Als nun im Jahre 1878 die Stadt Schaffhausen sie mit einer Gewerbesteuer für die Jahre 1876 bis 1878 belegte, anerkannte sie die Steuerpflicht in Schaffhausen grundsätzlich und verlangte lediglich eine Reduktion des Steueransatzes. Da der Stadtrath Schaffhausen diesem Begehren nicht entsprach, rekurrirte die Mechanische Bindfadenfabrik an die schaffhausensche Regierung, bestritt jedoch auch bei dieser Behörde die Berechtigung der Stadt Schaffhausen zur Erhebung einer Gewerbesteuer nicht, sondern beschwerte sich lediglich über die Berechnung derselben. Allein der Regierungsrath wies durch Beschluß vom 5. Februar 1879 den Rekurs ab und verpflichtete die Rekurrentin — BGE 5 I 141, S. 142 — an die Stadt Schaffhausen eine Gewerbesteuer von 100 Fr. per Jahr zu bezahlen.
B. Ueber diesen Beschluß beschwerte sich nun die Mechanische Bindfadenfabrik beim Bundesgerichte, indem sie im Wesentlichen vorbrachte: Eine Gewerbesteuer könne nur da gefordert werden, wo das Gewerbe betrieben werde. Ihr Gewerbebetrieb finde im Kanton Zürich statt und es sei daher die Stadt Schaffhausen nicht berechtigt, von der Mechanischen Bindfadenfabrik eine Gewerbesteuer zu fordern. Von der Forderung der staatlichen Vermögens- und Einkommenssteuer, welche im Kanton Zürich sonst überall bezogen werde, sei nur deshalb Umgang genommen worden, weil die Mechanische Bindfadenfabrik bis dahin kein Vermögen und kein Einkommen gehabt habe. Rekurrentin stellte demnach das Gesuch um Aufhebung des Beschlusses vom 5. Februar 1879.
C. Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen machte in seiner Vernehmlassung darauf aufmerksam, daß Rekurrentin ihre Steuerpflicht vor den kantonalen Behörden niemals bestritten, sondern dieselbe anerkannt habe. Die Entscheidung der Frage, ob ein Gewerbe, das außerhalb der schaffhauser Grenze betrieben werde, sein rechtliches Domizil aber in Schaffhausen habe, dessen Staatseinrichtungen benutze und den Rechtsschutz in nicht unbedeutender Weise in Anspruch nehme, dort eine mäßige Gewerbesteuer zu bezahlen habe, die es nirgends sonst bezahle, überließ die Regierung dem Ermessen des Bundesgerichtes.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Da Rekurrentin, wie aus den von der Regierung des Kantons Schaffhausen beigebrachten Akten klar hervorgeht, die Pflicht zur Bezahlung einer Gewerbesteuer für die Jahre 1876 bis 1878 an die Stadt Schaffhausen vor den kantonalen Behörden nicht nur nicht bestritten, sondern ausdrücklich anerkannt und sich lediglich über die Größe derselben beschwert hat, so kann die Steuerpflicht bezüglich der bezeichneten drei Jahre nicht mehr zum Gegenstand einer Beschwerde an diesseitige Stelle gemacht werden, sondern muß es einfach bei der Anerkennung der Rekurrentin sein Verbleiben haben.
— BGE 5 I 141, S. 143 — 2. Uebrigens könnte von einer Doppelbesteuerung, beziehungsweise einem Eingriffe des Kantons Schaffhausen in die Souverainetät des Kantons Zürich im vorliegenden Falle nur insofern die Rede sein, als nachgewiesen würde, daß der Kanton Zürich auch über solche Aktiengesellschaften, welche nur ihren Gewerbetrieb in seinem Gebiete ausüben, ihren Sitz dagegen auswärts haben, die Steuerhoheit über deren liegenschaftliches Vermögen hinaus beanspruche; ein Nachweis, den die Rekurrentin zur Zeit keineswegs geleistet hat, dessen Beibringung ihr aber gegenüber einer zukünftigen Steuerforderung der Stadt Schaffhausen, für die Jahre 1879 u. s. w., vorbehalten bleibt.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.