BGE 5 I 533
Sachverhalt ab Seite 533
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes von Appenzell vom 4. März 1879 wurde C. Frey zu vier Monat in die Korrektionsanstalt zum sog. Spital verurtheilt, in Erwägung:
„1. des enormen Verlustes, der an Frey erlitten werden mußte;
„2. daß von demselben keine Gründe vorgelegt werden konnten, die annehmen ließen, daß er in Folge von Schicksalsschlägen in diese Lage gekommen sei, vielmehr das Falliment auf etwelche Leichtsinnigkeit zurückzuführen sei, – und „3. daß aus dem Rapporte der Auffallskommission zu ersehen sei, daß sich Frey des Massebetruges schuldig gemacht habe, was bei der Beurtheilung als besonderer Erschwerungsgrund zu bezeichnen sei.
B. Da Frey, welcher sich nach Zürich begeben hatte, sich zum Antritt der Strafe in Appenzell nicht stellte, verlangte die Polizeidirektion des Kantons Appenzell I.-Rh. bei der Regierung von Zürich dessen Auslieferung. Diesem Gesuche wurde durch — BGE 5 I 533, S. 534 — Beschluß des zürcherischen Regierungsrathes vom 6. September d. J., ungeachtet der Protestation des Frey, entsprochen, in Betracht, daß nach Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern vom 24. Juli 1852 der Kanton Zürich zur Auslieferung verpflichtet sei, insofern er nicht vorziehe, die Strafe an Frey selbst zu vollziehen, und kein Grund vorliege, den Strafvollzug auf den Kanton Zürich zu übernehmen.
C. Hierüber beschwerte sich C. Frey beim Bundesgerichte, indem er behauptete: Nach dem Bundesgesetze betreffend Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 sei die Auslieferung nur zulässig gegen Personen, welche sich eines der in Art. 2 ibidem speziell aufgeführten Verbrechen oder Vergehen schuldig gemacht haben. Darunter figurire nur der betrügliche, nicht auch der leichtsinnige Bankerott, während er, Frey, lediglich wegen dieses letztern Vergehens schuldig erklärt worden sei. Auch sei das gestellte Auslieferungsbegehren r Zeit zwecklos geworden, da er sich mit seinen Gläubigern verständigt habe und in der Lage sei, bei der Standeskommission von Appenzell die Rehabilitation nachzusuchen.
D. Der Regierungsrath des Kantons Zürich trug auf Abweisung der Beschwerde an, indem er derselben gegenüber geltend machte: Der Art. 2 des citirten Bundesgesetzes zähle lediglich die Fälle auf, in welchen die Auslieferung bewilligt werden müsse, schließe aber die Berechtigung der Kantone nicht aus, auch in andern Fällen die Auslieferung zu gewähren. Wenn es sich daher im vorliegenden Falle auch bloß um leichtsinnigen Bankerott handeln sollte, so müsse er, der Regierungsrath, sich das Recht zur Auslieferung gleichwohl wahren, da der leichtinnige Bankerott auch im Kanton Zürich als Vergehen bestraft werde und in solchen Fällen, wo es sich nämlich um Verbrechen oder Vergehen handle, die auch nach den zürcherischen Gesetzen strafbar seien, der zürcherische Regierungsrath sich stets auf den Standpunkt gestellt habe, die Auslieferung zu bewilligen, sofern die in einem andern Kanton ausgesprochene Strafe gegenüber dem nach zürcherischem Recht zulässigen Strafmaß nicht eine unverhältnißmäßige Härte in sich schließe. Uebrigens sei im vorliegenden Falle die Auslieferung wegen betrüglichen Bankerottes — BGE 5 I 533, S. 535 — verlangt worden und habe sich daher die zürcherische Regierung verpflichtet erachtet, dem Auslieferungsbegehren Folge zu geben.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es kann angesichts des Art. 67 der Bundesverfassung und des Wortlautes der Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 in der That einem begründeten Zweifel nicht unterliegen, daß dieses Gesetz nur diejenigen Verbrechen und Vergehen aufführt und aufführen will, für welche die Auslieferung verbindlich ist, beziehungsweise gestattet werden muß. Dagegen ist dem Gesetze nicht zu entnehmen, noch lassen sich vernünftige Gründe dafür denken, warum den Kantonen verwehrt sein sollte, die Auslieferung auch wegen anderer, in dem Gesetze nicht enthaltener Verbrechen oder Vergehen zu gestatten, sofern sie dies im Interesse der Strafrechtspflege für angezeigt erachten, sondern es steht in solchen Fällen eben lediglich im Ermessen der Kantone, einem an sie gestellten Auslieferungsbegehren zu entsprechen oder nicht. Mag ihr Entscheid bejahend oder verneinend ausfallen, so hat es dabei sein Verbleiben und steht weder der requirirenden Behörde, noch der verfolgten Person ein Rekursrecht an das Bundesgericht zu. (Vergl. Entscheid des Bundesgerichtes vom 31. Mai 1878 i. S. Martinoni, Amtl. Sammlung Bd. IV, S. 234 ff.) Sollte daher Petent auch wirklich nur wegen leichtsinnigen Bankerottes bestraft worden sein, so ist das Bundesgericht gleichwohl nicht in der Lage, seine Auslieferung an die appenzellischen Behörden hindern zu können und bedarf es daher der Untersuchung, ob derselbe wegen betrüglichen oder leichtsinnigen Bankerottes verurtheilt worden sei, hierorts überall nicht.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.