BGE 5 I 6
Sachverhalt ab Seite 6
A. Joh. Widmer, heimatsberechtigt in Stein, Kantons Appenzell A.-Rh., und seit September 1877 niedergelassen in St. Gallen, wurde im Jahre 1878, nachdem ihm ein kleines Erbe angefallen war, von seiner Heimatsgemeinde Stein unter obrigkeitliche Vormundschaft gestellt. Hierüber beschwerte sich derselbe — BGE 5 I 6, S. 7 — beim Bundesgerichte, indem er behauptete, er gehöre in Folge seiner Niederlassung in St. Gallen nicht mehr unter die appenzellische, sondern unter die st. gallische Jurisdiktion und es verstoße im Fernern das Vorgehen der Gemeinde Stein gegen Art. 46 lemma 1 der Bundesverfassung.
B. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen, welchen Rekurrent um Unterstützung seiner Beschwerde beim Bundesgerichte ersucht hatte, lehnte dieses Gesuch ab, da er die in der Rekurseingabe entwickelten Rechtsmomente als erschöpfend betrachte.
C. Der Regierungsrath des Kantons Appenzell A.-Rh. trug auf Abweisung der Beschwerde an.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Art. 46 der Bundesverfassung stellt allerdings in seinem ersten Alinea den Grundsatz auf, daß die Niedergelassenen in Beziehung auf ihre civilrechtlichen Verhältnisse in der Regel unter dem Rechte und der Gesetzgebung des Wohnsitzes stehen. Allein nach dem zweiten Alinea wird der Bundesgesetzgebung überlassen, über die Anwendung jenes Grundsatzes die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen und es kommt derselbe daher, gemäß Art. 2 der Uebergangsbestimmungen, erst mit Erlaß des in Aussicht genommenen Bundesgesetzes zur Anwendung, woraus folgt, daß Rekurrent sich zur Zeit auf die citirte Verfassungsbestimmung nicht berufen kann.
2. Wenn aber Rekurrent behaupten wollte, daß die von der Gemeinde Stein über ihn verhängte Vormundschaft einen Eingriff in die Souveränitätsrechte des Kantons St. Gallen enthalte, so wäre darauf zu erwidern, daß zu einer Beschwerde hierüber nur der Kanton St. Gallen legitimirt wäre, wie das Bundesgericht schon in seinem Entscheide vom 15. Februar 1878 in Sachen Geschwister Baumann und Regierung von Zürich gegen die Regierung von St. Gallen ausgesprochen hat. (Amtl. Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen Bd. IV S. 3 f.)
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.