BGE 50 I 134
Regeste
Art. 162 0 G. Die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht ist nicht zulässig gegen Entscheide der kantonalen Kassationsinstanz, durch welche die Kassation eines inappellablen Strafurteils abgelehnt wird, sondern muss gegen das inappellable Urteil selbst ergriffen werden.
Sachverhalt ab Seite 134
A. - Durch Urteil des Amtsgerichts von Solothurn- Lebern vom 25. Juli 1923 wurde der heutige Kassationskläger gemäss Art. 40, 41, 88 und 89 des Fabrikgesetzes zu einer Geldbusse von dreissig Franken verurteilt, weil im Betriebe der Firma Sauser A.-G., Schraubenfabrik in Solothurn, deren Direktor er ist, 52 Stunden in der Woche gearbeitet worden war, ohne dass die hiefür erforderliche Bewilligung vorlag.
Gegen dieses Urteil reichte Sauser gemäss § 121 Ziffer — BGE 50 I 134, S. 135 — Organisation der Bundesrechtspflege. No 27. 135 5 der solothurnischen Strafprozessordnung wegen unrichtiger oder mangelhafter Anwendung des Strafgesetzes beim Obergericht des Kantons Solothurn ein Kassationsbegehren ein mit der Begründung, für die hehauptete übertretung hätte nicht er persönlich, sondern die Aktiengesellschaft als Fabrikinhaberin belangt werden sollen. Durch Urteil vom 19. Dezember 1923 erkannte das Obergericht: «Das vom Verurteilten Arnold Sauser gegen das Urteil des Amtsgerichtes Solothurn-Lebern vom 25. Juli 1923 eingereichte Kassationsbegehren ist als unbegründet abgewiesen und damit das genannte Urteil bestätigt.»
B. — Am 29. Dezember 1923 hat Sauser gegen das obergerichtliche Urteil die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Begehren, der Kassationshof möge das Urteil soweit aufheben, dass nicht der Kassationskläger, sondern die Sauser A.-G. als Fabrikinhaberin wegen der Übertretung des Fabrikgesetzes haftbar erklärt werde, und die Sache in diesem Sinne zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurü ckzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Nach Art. 162 OG ist die Kassationsbeschwerde zulässig gegen zweitinstanzliche Urteile und gegen Urteile, inbezug auf welche nach der kantonalen Gesetzgebung das Rechtsmittel der Berufung (Appellation) nicht stattfindet, ausserdem gegen ablehnende Entscheide der letztinstanzlichen kantonalen Überweisungsbehörde. Wie sich aus der Gegenüberstellung der zweitinstanzlichen und der nicht appellablen Urteile ergibt, sind unter den zweitinstanzlichen Urteilen nur solche verstanden, welche auf Berufung (Appellation) hin ergehen und ein erstinstanzliches Urteil ersetzen, auch wenn sie inhaltlich damit übereinstimmen oder einfach auf Bestätigung lauten. Kantonale Kassationsentscheide dagegen, welche bloss über Aufhebung öder Nichtaufhebung eines inappellablen Urteils erkennen, ohne an — BGE 50 I 134, S. 136 — dessen Stelle zu treten, sind keine zweitinstanzlichen Urteile im Sinne der angeführten Bestimmung. Daraus folgt, dass die bundesrechtliche Kassationsbeschwerde gegen solche Entscheide nicht gegeben ist, vielmehr innert nützlicher Frist gegen das inappellable Urteil selbst ergriffen werden muss, wobei der gleichzeitigen Anrufung der kantonalen Kassationsinstanz bundesrechtlich nichts im Wege steht (vgl. Art. 170 OG).
Um einen solchen Entscheid handelt es sich hier. Die solothurnische Strafprozessordnung sieht neben der Appellation das Kassationsbegehren als Rechtsmittel gegen inappellable Urteile vor. Nach § 428 1. c. entscheidet das Obergericht über die Frage, «ob das Kassationsbegehren begründet und das betreffende Urteil ganz oder teilweise aufzuheben sei». Eine Abweichung von der rein kassatorischen Funktion des Rechtsmittels liegt darin, dass nach § 429 1. c. im Falle der Kassation keine Rückweisung an den erkennenden Richter zu neuer Entscheidung erfolgt, sondern das Obergericht selbst in der Sache urteilt. Gegen dieses Urteil, welches das angefochtene ersetzt, muss dann allerdings, wenn die übrigen Voraussetzungen zutreffen, die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig sein. Im Falle der Abweisung des Begehrens dagegen verbleibt es einfach bei dem angefochtenen Urteil, der Entscheid des Obergerichts tritt nicht an dessen Stelle und kann nicht als zweitinstanzliches Urteil in der Sache selbst gelten. Dazu stimmt freilich nicht, dass das Dispositiv des vorliegenden obergerichtlichen Entscheides vom «Bestätigung» des amtsgerichtlichen Urteils spricht. Es handelt sich dabei aber lediglich um eine fehlerhafte Fassung, welche an der prozessrechtlichen Bedeutung dieses Entscheides nichts ändert.
Die vorliegende Kassationsbeschwerde ist daher nicht zulässig.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Auf die Kassationsbeschwerde wird nicht eingetreten.