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BGE 50 I 137BGEx

BGE 50 I 137

28. Urteil vom 16. Juli 1924 i. S. Karlen gegen S. B. B.

Regeste

Art. 3 ExprG. Kantonale Mehrwertssteuer, die vom Expropriaten auf Grund der von ihm erzielten Expropriationsentschädigung erhoben wird. Keine Pflicht des Exproprianten, ihm diese Steuer durch Erhöhung der Entschädigung zu ersetzen.

Sachverhalt ab Seite 137

Sachverhalt

A: — Unterm 7. Juni 1920 hat auf Rekurs beider Parteien gegen den Entscheid der eidg. Schätzungskommission des V. Kreises vom 24. September 1919 die Instruktionskommission des Bundesgerichts einen Urteilsantrag erlassen, laut welchem die dem Expropriaten Karlen zuerkannte Gesamtentschädigung für die Abtretung seiner in Thun gelegenen Liegenschaft von 126,026 Fr. auf 160,000 Fr. nebst Zins erhöht wurde.

B. — Mit Eingabe vom 7./9. Juli 1920 erklärten die Parteien Annahme dieses Urteilsantrages, mit folgendem Vorbehalt: «Sollte der Expropriat auf Grund der Zwangsenteignung seiner Liegenschaft zur Bezahlung einer Gewinnsteuer gemäss Art. 19 des bernischen Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Juli 1918 angehalten werden, so ist durch das Bundesgericht in einem Nachtrag zum Expropriationsentscheid die Frage zu beurteilen, ob die an Karlen zu zahlende Expropriationsentschädigung um den Betrag dieser Steuer zu erhöhen sei.» (Die Frage, ob auf eine allfällige Gewinnsteuer bei der Schätzung Rücksicht zu nehmen sei, war von den bundesgerichtlichen Experten aufgeworfen worden.)

C. — Durch Beschluss des Präsidenten der staatsrcdltlirhen — BGE 50 I 137, S. 138 — Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Juli 1920 wurde von dieser Parteivereinbarung am Protokoll Vormerk genommen, der Urteilsantrag der Instruktionskommission zum Urteil erhoben und die Sache als erledigt abgeschrieben.

D. — Mit Eingabe vom 15. Mai 1924 weist der Expropriat darauf hin, die Rekurskommission des Kantons Bern habe ihn durch Entscheid vom 17. Februar 1923 pflichtig erklärt, einen nach ihrer Berechnung bei Anlass der Zwangsenteignung erzielten Liegenschaftsgewinn von 33,800 Fr. für das Jahr 1921 zu versteuern. Im Einverständnis mit den SBB habe er diesen Entscheid durch Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten. Dieses habe aber unterm 12. November 1923 die Beschwerde abgewiesen. Demzufolge habe er für den angeblichen Liegenschaftsgewinn folgende Einkommenssteuer 11. Klasse zu bezahlen: a) dem Staat Bern 3802 Fr. 50 Cts.; b) der Gemeinde Thun 4882 Fr. 41 Cts.; zusammen 8684 Fr. 91 Cts. Unter Berufung auf die Parteivereinbarung vom 7./9. Juli 1920 ersucht der Expropriat das Bundesgericht, in einem Nachtrag zum Expropriationsentscheid die Frage zu beurteilen, ob der Betrag dieser Steuer zu der von den SBB an ihn zu bezahlenden Expropriationsentschädigung hinzuzuschlagen sei, «und demgemäss zu erkennen, es sei die Expropriationsentschädigung von 160...000 Fr. um den Betrag von 8684 Fr. 91 Cts. zu erhöhell. )} Zur Begründung macht der Expropriat geltend, Art. 1 ExprG bestimme, dass die Abtretung von Privatrechten nur gegen volle Entschädigung statthaft sei. Bei Festsetzung der Expropriationsentschädigung sei, wie sich aus dem Gutachten der bundesgerichtlichen Experten ergebe, auf eine eventuell zu bezahlende Wertzuwachssteuer keine Rücksicht genommen worden. Die zugebilligte Entschädigung sei in der Meinung als «volle» betrachtet worden, dass sie dem Expropriaten verbleibe; wenn nachträglich ein Teil der Entschädigung — BGE 50 I 137, S. 139 — weggenommen werde, so sei die Entschädigung nicht mehr eine volle, indem sie ihm nicht ermögliche, eine gleichwertige Liegenschaft in gleichwertiger Lage zu erwerben. Es widerspreche der Absicht des Gesetzes, dass ein Grundeigentümer, welcher seine Liegenschaft freiwillig nicht veräussern wollte, nach durchgeführter Zwangsenteignung finanziell schlechter dastehe, als es vorher der Fall war.

E. — Die SBB haben in ihrer Vernehmlassung beantragt, das Begehren des Expropriaten sei abzuweisen.

Sie machen in erster Linie geltend, das Begehren sei verspätet. Denn der Expropriat habe von einer Erhöhung der von der Schätzungskommission zugesprochenen Entschädigung um den Betrag einer eventuell vom Staat Bern zu erhebenden Gewinnsteuer weder vor der Schätzungskommission, noch in der Rekursschrift, noch vor der InstlUktionskommission je etwas gesagt, sondern ein bezügliches Begehren erst nach Erlass des Urteilsantrages angemeldet, in der Weise, dass die Annahme desselben von der Erhöhung der Entschädigung um den Betrag einer allfälligen Gewinnsteuer abhängig gemacht wurde. Um zu verhindern, dass das Bundesgericht zu einer Frage Stellung zu nehmen habe, die damals noch gar nicht von konkretem Interesse war, und dass die Erledigung der Sache sich verzögere, sei dann die Abmachung vom 7./9. Juli 1920 getroffen worden, ansonst das Gericht vor allem hätte prüfen müssen, ob auf das Begehren überhaupt eingetreten werden könne. Der Umstand, dass die Expropriantin dem gedachten Vorbehalt beigepflichtet habe, bedeute keineswegs einen Verzicht auf die Prüfung der Eintretensfrage.

Die Frage sodann, ob eine derartige Gewinnsteuer der Expropriantin auferlegt werden könne, sei es auf direktem, sei es auf dem vom Expropriaten vorgeschlagenen, indirekten Wege, sei unter Hinweis auf Art. 44 ExprG zu verneinen, und es sei mit Nachdruck der Auffassung entgegenzutreten, wonach die Belastung des Expropriaten — BGE 50 I 137, S. 140 — mit Gewinnsteuern «deshalb mit einer entsprechenden Erhöhung der Expropriationsentschädigung zu beantworten wäre, weil anders der Expropriat nicht eine volle Entschädigung im Sinne des Art. 3 ExprG erhalten würde.» Es stehe fest, dass im vorliegenden Fall alle Instanzen sich bemüht haben, nach bestem Wissen und Gewissen den dem Expropriaten aus der Enteignung der Liegenschaft entstehenden Vermögensschaden zu ermitteln, und ihm die entsprechende, volle Entschädigung zuzusprechen. Und wenn auch zuzugeben sei, dass die Expropriation die besondere Steuerpflicht ausgelöst habe, so sei andrerseits in Betracht zu ziehen, dass die im Expropriationsverfahren zugesprochenen Entschädigungen fast ausnahmslos die Steuertaxationen und den allgemeinen Verkehrswert dermassen überschreiten, dass die Expropriation im Grunde nicht als unerwünschter Eingriff empfunden werde, und es daher nicht zu verstehen wäre, warum ein Expropriat hinsichtlich der Gewinnsteuer günstiger behandelt werden sollte, als ein sonstiger Verkäufer.

F. — Am 7. Juni 1924 hat daraufhin die Instruktionskommission des Bundesgerichts folgenden neuen Urteilsantrag erlassen:

Die laut dem Entscheid vom 12. Juli 1920 durch die Expropriantin an den Expropriaten zu zahlende Expropriationsentschädigung von 160,000 Fr. nebst Zins ist um den Betrag der vom Expropriaten zu entrichtenden Gewinnsteuer von 8684 Fr. 91 Cts. zu erhöhen, und es wird demgemäss die Expropriantin verpflichtet, dem Expropriaten diesen Betrag, ohne Zins, zu bezahlen.

G. — Während der Expropriat den Urteilsantrag anzunehmen erklärt hat, haben die SBB die Entscheidung des Gerichts angerufen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die von der Expropriantin gegenüber dem Begehren des Expropriaten erhobene Verspätungseinrede — BGE 50 I 137, S. 141 — scheitert an der unterm 7./9. Juli 1920 zwischen den Parteien getroffenen Abmachung, dass, falls der Expropriat auf Grund der Zwangsenteignung seiner Liegenschaft zur Bezahlung einer Gewinnsteuer angehalten werden sollte, vom Bundesgericht in einem Nachtrag zum Expropriationsentscheid zu erkennen sei, ob die Expropriationsentschädigung um den Betrag dieser Steuer zu erhöhen sei, wovon auch auf ausdrückliches Begehren der Parteien in dem bundesgerichtlichen Abschreibungsbeschluss Vormerk genommen wurde. Infolgedessen kann die Expropriantin im heutigen Stadium mit der Einwendung, das Begehren sei vom Expropriaten verspätet geltend gemacht worden, nicht gehört werden, sondern es ist in übereinstimmung mit der Instruktionskommission auf dasselbe einzutreten, nachdem feststeht, dass der Expropriat im Anschluss an die Expropriation einen Betrag von 8641 Fr. 91 Cts. als Gewinn- oder Wertzuwachssteuer an den Staat Bern und die Gemeinde Thun zu entrichten hat, und die Expropriantin sich weigert, ihm diese Summe zu ersetzen.

2. — Andrerseits ist die Entscheidung über die Streitfrage nicht etwa durch das seinerzeitige Verhalten der Parteien in dem Sinne präjudiziert, dass der Expropriat annehmen durfte, die Expropriantin werde, sofern er tatsächlich zur Entrichtung einer Gewinnsteuer verhalten werden sollte, ihm für den Ausfall aufkommen, und dass er den Urteilsantrag der Instruktionskommission offenbar nur - unter dieser Voraussetzung angenommen hat, indem für das Vorliegen einer solchen Willensmeinung schlüssige Anhaltspunkte fehlen und der Wortlaut der Vereinbarung ihr widerspricht.

3. — Auch geht es nicht an, daraus, dass die bundesgerichtlichen Experten in ihrem Gutachten erklärt haben, in der von ihnen beantragten Gesamtentschädigung von 160,000 Fr. sei «der Betrag der vom Expropriaten eventuell gemäss Art. 19 des bernischen Steuergesetzes zu bezahlenden Gewinnsteuer nicht enthalten», mit dem Expropriaten zu folgern, diese Entschädigung sei nur — BGE 50 I 137, S. 142 — dann eine «volle» gemäss Art. 1 und 3 ExprG, wenn sie ihm in ganzem Umfange verbleibe, und schon damit die zu entscheidende Frage in dem Sinn als gelöst zu betrachten, dass die Expropriantin dem Expropriaten den Steuerbetrag zu ersetzen habe. Zwar kann im Gegensatz zu der von der Expropriantin vertretenen Auffassung nicht darauf abgestellt werden, dass die im Expropriationsverfahren zugesprochenen Entschädigungen «in der Regel den Verkehrswert erheblich übersteigen», sondern es ist davon auszugehen, dass die Expropriationsentschädigungen gemäss gesetzlicher Vorschrift dem Expropriaten vollen Ersatz für alle Vermögensnachteile bieten sollen, die ihm aus der Zwangsabtretung ohne seine Schuld erwachsen, ohne ihm aber darüber hinaus Vermögensvorteile zu verschaffen. Die Schätzungsorgane im besondern haben bei der Wertung des Expropriationsobjekts darauf Bedacht zu nehmen, dass nach ihrer Fachkunde die Entschädigung geeignet sei, dem Expropriaten vollen Ersatz für allen Schaden zu gewähren, der ihm nach objektiven Kriterien durch die Enteignung verursacht wird. Die Grösse und der Umfang des Schadens können aber nicht von der, im Zeitpunkt der Expropriation übrigens noch ganz ungewissen Tatsache abhängen, ob der Expropriat vom Fiskus auf Grund der Zwangsabtretung zur Entrichtung einer Wertzuwachssteuer verhalten werden wird, da nicht davon die Rede sein kann, dass der Wert des Expropriationsobjekts durch eine solche Besteuerung allgemein beeinflusst wird, die Steuer an sich werterhöhend wirkt. Es erscheint deshalb von vornherein nicht als tunlich, eine vom Expropriaten zu erhebende Gewinn- oder Wertzuwachssteuer bei Festsetzung der Expropriationsentschädigung zu berücksichtigen, und es kann sich nur fragen, ob der Expropriant für die Vermögenseinbusse, die sich hinterher aus der Erhebung einer solchen Steuer für den Expropriaten ergibt, in einem an den Expropriationsprozess sich anschliessenden, besonderen Verfahren haftbar gemacht werden könne? '?

— BGE 50 I 137, S. 143 — Nun wird aber von der Wertzuwachssteuer nicht etwa ein durch die Expropriation bewirkter Mehrwert erfasst, sondern eine, unabhängig von der Expropriation durch die allgemeine Konjunktur herbeigeführte Werterhöhung, die bei der Veräusserung der Liegenschaft zu Tage tritt. Die Zwangsenteignung ist also nicht der Rechtsgrund, sondern nur der äussere Anlass der Besteuerung, indem die Steuerpflicht kraft gesetzlicher Anordnung jeden Liegenschaftsbesitzer trifft, welcher einen derartigen Kapitalgewinn, der vom kantonalen Steuerrecht der Besteuerung unterworfen wird, erzielt, sei es, dass dieser Gewinn oder diese Vermögensvermehrung sich anlässlich eines freihändigen Verkaufs der Liegenschaft, oder bei einer sonstigen Handänderung offenbaren. Der nach Art. 3 ExprG zur Begründung der Haftung des Exproprianten erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Zwangsenteignung und der aus der Steuerauflage für den Expropriaten sich ergebenden Vermögenseinbusse ist deshalb nicht gegeben; er könnte höchstens in dem beschränkten Sinne als vorhanden angesehen werden, dass der Expropriat vom Fiskus früher, als es ohne Durchführung der Zwangsenteignung geschehen wäre, zur Entrichtung der Gewinnsteuer, mit welcher die Liegenschaft vermöge des ihr innewohnenden Wertes ohnehin hypothetisch belastet war, verhalten wird. Es könnte sich also letzten Endes nur darum handeln, ob der Expropriant dem Expropriaten die Nachteile zu vergüten habe, die ihm dadurch verursacht werden, dass der Fälligkeitstermin der Steuer infolge der Zwangsenteignung vorgeschoben wird, indem diese dem Fiskus die Möglichkeit gibt, den in der Expropriationsentschädigung zum Ausdruck kommenden Mehrwert der Liegenschaft gegenüber dem Ankaufs- oder übernahmspreis festzustellen und zu erfassen; m. a. W.: es würde sich fragen, ob die Expropriantin für den dem Expropriaten entgehenden Zwischenzins aufzukommen habe? Allein, abgesehen davon, dass eine solche Schadensliquidation — BGE 50 I 137, S. 144 — praktisch nicht durchführbar wäre, stünde einer Haftbarmachung der Expropriantin auch in derart beschränktem Rahmen die von ihr mit Recht angerufene Spezialbestimmung des Art. 44 ExprG entgegen, wonach der des Expropriationsrechts teilhaftige «Bauunternehmer» von jeder, mit dem übergang der abzutretenden Rechte im Zusammenhang stehenden Steuerauflage befreit ist. Ein Grund, weshalb diese Bestimmung auf die in Frage stehende, durch die Expropriation ausgelöste Steuerpflicht nicht Anwendung finden sollte, ist nicht ersichtlich. A fortiori schlösse diese Vorschrift die vom Expropriaten verlangte, gänzliche Abwälzung der gestützt auf die Wertung der Liegenschaft im Expropriationsverfahren von ihm erhobenen Gewinnsteuer auf die Expropriantin aus.

4. — Das Begehren des Expropriaten ist somit abzuweisen. Die weitere Frage (die in dem von den bernischen Steuerbehörden zitierten Urteil vom 4. Mai 1923 i. S. Büttikofer vom Gesichtspunkt des Verstosses gegen Art. 4 BV aus behandelt wurde), ob es angängig sei, den Expropriaten im Anschluss an das Expropriationsverfahren mit einer solchen Wertzuwachssteuer zu belasten, steht hier nicht zum Entscheide, und es ist deshalb nicht zu untersuchen, ob die vorliegende Steuerauflage vor den Grundsätzen des eidg. Expropriationsrechts stand halte.

Dispositiv

Demnach erkennt däs Bundesgericht:

Das Gesuch des Expropriaten um Erhöhung der Expropriationsentschädigung von 160,000 Fr. nebst Zins um den Betrag der an den Staat Bern und die Gemeinde Thun zu entrichtenden Gewinnsteuer von 8684 Fr. 91 Cts. wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 50 I 137
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