BGE 50 I 168
Regeste
BV Art. 31 litt. e, Art. 49 Abs. 4. Ein aus kirchlichen Gründen erlassenes Verbot kinematographischer Vorstellungen während der Fasten- und Adventzeit ist unstatthaft. Dagegen kann ein solches für einzelne hohe dem Kultus gewidmete Feiertage einer Konfession wie den St. Josefstag erlassen werden. Zulässigkeit einer Verfügung, wonach die Kinos an allen Sonntagen Abends 10 Uhr zu schliessen sind.
Sachverhalt ab Seite 168
A. — Die vom schwyzerischen Regierungsrat gestützt auf § 43 des kantonalen Gésetzes vom 21. April 1902 über die Ausübung der Handelsgewerbe im Kanton Schwyz am 8. Januar 1921 erlassene Verordnung betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Kinos bestimmt in § 5: «An den Hauptfesten: Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Fronleichnam, Eidgenössischer Bettag, Allerheiligen, Weihnachten und während der Fastenzeit ist der Betrieb des Kinos den ganzen Tag, an den Vorabenden von abends 7 Uhr an verboten. An den übrigen Sonn- und Feiertagen dürfen sie nachmittags von 3 Uhr an bis abends 11 Uhr geöffnet sein.»
— BGE 50 I 168, S. 169 — Am 19. Juli 1923 hat der Regierungsrat einen Beschluss betreffend die teilweise Abänderung dieser Verordnung gefasst, der am 30. November 1923 im Amtsblatt bekannt gemacht worden ist und nach dem § 5 nunmehr lautet:
An den Hauptfesten: Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Fronleichnam, Eidgenössischer Bettag, Allerheiligen und Weihnachten ist der Betrieb der Kinos den ganzen Tag, an den Vorabenden von abends 5 Uhr an verboten.
An den übrigen Sonn- und Feiertagen dürfen sie nachmittags von 3 Uhr an bis abends 10 Uhr geöffnet sein.
Während der Advent- und der Fastenzeit sind Kinovorstellungen gänzlich verboten.
Dieser Beschränkung sind alle Lichtbildervorstellungen unterworfen.»
B. — Der Rekurrent Karl Nell in Siebnen ist Inhaber eines Kinematographen, mit dem er jeweilen am Samstag und Sonntag in dieser Gemeinde Vorstellungen gibt. Als er im November 1923 um die Bewilligung zur Abhaltung solcher im kommenden Dezember ersuchte, wurde sie ihm vom kantonalen Patentbureau unter Hinweis auf den Regierungsratsbeschluss vom 19. Juli 1923 (Verbot des Kinobetriebes während der Adventzeit) verweigert, wodurch der Rekurrent erstmals von diesem Beschluss erfuhr, der dann einige Tage später publiziert wurde.
C. — Mit Eingabe vom 18. Januar 1924 hat darauf Nell gegen den § 5 der beiden Verordnungen vom 8. Januar 1921 und 19. Juli 1923 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er erklärt, sich einer Beschränkung der Spielzeit an Sonntagen von 3 bis 10% Uhr nachmittags und dem gänzlichen Spielverbote für die in die Advents- und Fastenzeit fallenden allgemeinen Feiertage (Weihnachten und Ostern) wie auch für die übrigen in Abs. 1 der angefochtenen Vorschrift erwähnten «Hauptfeste» nicht zu widersetzen. Dagegen erblickt — BGE 50 I 168, S. 170 — er in der Ausdehnung dieses Verbotes auf die Werktage und gewöhnlichen Sonntage der Advents- und Fastenzeit und in dem Vorstellungsschluss um 5 Uhr nachmittags an den Vorabenden beider Zeiten eine Verletzung der Gewerbefreiheit. Irgendwelcher haltbare polizeiliche Grund, insbesondere die Rücksicht auf die Wahrung des Religionsfriedens, könne für die erstere Einschränkung nicht geltend gemacht werden, zumal im übrigen die gewerbliche Arbeit an den Werktagen der Advents- und Fastenzeit auch den Katholiken im Kanton Schwyz bedingungslos erlaubt sei. Und ebenso fehle für die abweichende Behandlung der in beide Perioden fallenden Sonntage gegenüber den sonstigen Sonntagen ein hinreichendes Motiv. Mit Rücksicht auf die Zulassung anderer gewerblicher Verrichtungen an den Werktagen und des Betriebes wenigstens des Wirtschaftsgewerbes auch während der Sonntage der Advents- und Fastenzeit verstosse die Bestimmung in diesen Beziehungen auch ferner gegen die Rechtsgleichheit. In die Fastenzeit falle nun allerdings noch ein Tag, der von der schwyzerischen Vollziehungsverordnung zum Fabrikgesetz auf Grund der in letzterem enthaltenen Ermächtigung als einer der weiteren hohen Feiertage erklärt worden sei, an denen in den Fabriken nicht gearbeitet werden dürfe, nämlich das St. Josefsfest (19. März). Auch für dieses wäre indessen das Spielverbot gegenüber dem Rekurrenten als Protestanten nich t haltbar. Nach der Praxis des Bundesgerichts dürften besondere Feiertage einer Konfession gegenüber Andersgläubigen nur insoweit verbindlich erklärt werden, als ihnen die Vornahme von Arbeiten und Verrichtungen untersagt werden könne, die den Kultus dieser Konfession stören würden. Das könne aber von Kinematographenvorstellungen in den Nachmittags- und Abendstunden des St. Josefstages offenbar nicht gesagt werden. Endlich sei auch die Begrenzung der Vorstellungszeit auf Abends 10 Uhr an Sonntagen unverständlich. In — BGE 50 I 168, S. 171 — früheren Entscheidungen habe das Bundesgericht lediglich die Ansetzung des Vorstellungsschlusses auf 10Y2 Uhr als zulässig erklärt. Das Beschwerdebegehren lautet: es seien die angefochtenen Bestimmungen aufzuheben, soweit darin Kinovorstellungen an Werktagen und zwischen 3 und 10Y2 Uhr an Sonntagen während der Fasten- und Adventszeit verboten, bezw. auf die frühen Nachmittagsstunden des letzten vor die Advents- oder Fastenzeit fallenden Tages beschränkt sind.
D. — Der Regierungsrat von Schwyz hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Kinematographen seien keine notwendigen oder auch nur wirtschaftlich nützlichen Veranstaltungen, sondern dienten ausschlieslich der Unterhaltung und Belustigung des Publikums. Ihr Betrieb könne daher nicht mit der Arbeit des Landwirtes oder Handwerkers auf eine Linie gestellt werden und dürfe ohne Verletzung der Rechtsgleichheit Begrenzungen unterworfen werden, die für die sonstigen Berufsarbeiter» nicht gelten. Das angefochtene Verbot von Vorstellungen während der Fasten- und Adventszeit gehe über den Rahmen einer zulässigen polizeilichen Einschränkung der Gewerbeausübung nach Art. 31 litt. e BV nicht hinaus. Es stütze sich weder auf fiskalische noch auf wirtschaftspolitische Motive, sei nicht etwa bestimmt, die volkswirtschaftlichen Wirkungen eines Gewerbes zu korrigieren (BURCKHARDT, Kommentar zur BV p. 260), sondern bezwecke lediglich den Schutz der allgemeinen (staatsbürgerlichen) Ordnung und des religiösen Empfindens. Es handle sich dabei nicht um die Sistierung des Betriebes an Werktagen, sondern zu bestimmter Zeit aus einem bestimmten Grunde zur Wahrung bestehender ziviler und kirchlicher Anordnungen. Das gleiche Verhältnis bestehe auch bezüglich der Sonntage in der Fasten- und Adventszeit und des St. Josefstages im März: sie gehörten eben in jene im katholischen Kirchenjahr besonders geheiligten Zeiten und Feste. Auch der Andersgläubige habe sich in einem — BGE 50 I 168, S. 172 — katholischen Kanton nach den kirchlichen Vorschriften und Gebräuchen soweit zu richten als die öffentliche Ordnung, die religiösen Interessen und der Anstand es verlangen. Und wie er an gewöhnlichen Sonn- und Feiertagen keine gewöhnlichen Arbeiten offen verrichten dürfe, so habe er sich auch den polizeilichen Verfügungen bezüglich kirchlicher Zeiten und heiliger Tage bei den der Beschränkung unterliegenden Gewerbebetrieben zu unterwerfen, wenn er sich nicht der Verletzung des Empfindens einer katholischen Bevölkerung, ihrer bürgerlichen Ordnung und des Religionsfriedens schuldig machen wolle. Auch die Beschränkung der Spielzeit auf bestimmte Tagesstunden liege ebensosehr im Interesse der öffentlichen Ordnung und der Volkswohlfahrt wie das Vorstellungsverbot für bestimmte Festtage und die kirchlichen Jahreszeiten Fasten und Advent. Hinsichtlich der Stunde des Vorstellungsschlusses (10 oder 10% Uhr) sei übrigens die Differenz so unbedeutend, dass sich der Staatsgerichtshof kaum damit werde befassen wollen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Beschwerde gegen die Verordnung vom 19. Juli 1923 ist unbestrittenermassen rechtzeitig erhoben worden. Dagegen ist sie gegenüber dem früheren Erlasse vom 8. Januar 1921 als solchem verspätet und kann in dieser Beziehung auch nicht darauf gestützt werden, dass in der Verfügung des kantonalen Patentbureaux vom 26. November 1923 eine Anwendung des Erlasses liege, im Anschluss an die die Frage der Verfassungsmässigkeit desselben als Präjudizialpunkt für die Rechtsbeständigkeit der Verfügung selbst nach der Praxis immer noch aufgeworfen werden könne. Denn das damit erledigte Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung der Abhaltung von Vorstellungen im Monat. Dezember 1923 ist nicht unter Berufung auf den § 5 der Verordnung vom 8. Januar 1921, sondern auf den die Vorschrift abändernden — BGE 50 I 168, S. 173 — Regierungsratsbeschluss vom 19. Juli 1923, abgewiesen worden. Im übrigen hat diese Unterscheidung nur theoretische Bedeutung, weil der gedachte Beschluss den § 5 der früheren Verordnung nicht etwa nur nach gewissen Richtungen ergänzt, sondern durch eine die Frage des Spielverbots an einzelnen Tagen und zu bestimmten Tagesstunden erschöpfend regelnde neue Vorschrift ersetzt hat.
2. — Die Kinematographentheater stehen als Gewerbebetriebe im Sinne von Art. 31 BV nach feststehender Praxis grundsätzlich und zwar in jeder Beziehung unter dem Schutze dieser Verfassungsvorschrift. Ihr Betrieb darf daher nur aus zureichenden polizeilichen Gründen, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und nicht zu andern, wirtschaftspolitischen Zwecken noch aus Rücksichten kirchlicher Natur eingeschränkt werden, denen das sonstige Verfassungsrecht des Bundes die Anerkennung gegenüber dem aus den verfassungsmässigen Freiheitsrechten hervorgehenden Anspruche auf freie Betätigung des Individuums versagt. Daran ändert die Tatsache nichts, dass es sich nicht um eine volkswirtschaftlich notwendige, gütererzeugende — verarbeitende oder — vermittelnde Tätigkeit, sondern um Veranstaltungen handelt, die lediglich Unterhaltungs- und Vergnügungszwecken dienen. Einschränkende Massnahmen, die sich lediglich auf diese Erwägung stützen würden, ohne dass dafür andere statthafte, polizeiliche Gründe im oben umschriebenen Sinne angerufen werden könnten, würden, weil auch solche Erwerbshandlungen wie überhaupt jede berufsmässig ausgeübte, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit grundsätzlich unter Art. 31 BV fallen, einen Eingriff in den Grundsatz der Gewerbefreiheit selbst enthalten, wie ihn Art. 31 litt. e gegenüber den kantonalen Verfügungen über die Ausübung des Gewerbebetriebes vorbehält (AS 49 I S. 91 Erw. 1 mit Zitaten).
Das gänzliche Verbot kinematographischer Vorstellungen — BGE 50 I 168, S. 174 — während der ganzen Advents- und Fastenzeit und die Beschränkung der Vorstellungen an den Vortagen beider Zeiten auf die Stunden bis abends 5 Uhr wird vom schwyz. Regierungsrate mit keinen allgemein staatsbürgerlichen Interessen, insbesondere nicht mit der sozialpolitischen und hygienischen Erwägung des allgemeinen Ruhebedürfnisses begründet. Es wäre ohne inneren Widerspruch auch nicht möglich, die Bestimmungen auf das letztere Motiv zu stützen, nachdem alle sonstige gewerbliche und berufliche Arbeit an den Werktagen beider Perioden frei ist und auch die Kinovorstellungen an den nicht in dieselben fallenden Sonntagen von 3 Uhr bis 10 Uhr abends zugelassen werden, die Verordnung also selbst davon ausgeht, dass in diesem Rahmen ein aus dem Charakter des Sonntags als allgemeinen Ruhetags sich ergebender Grund sie zu verbieten nicht bestehe. Die Rechtfertigung der angefochtenen Einschränkung wird vielmehr ausschliesslich in der besonderen Heiligkeit beider Zeiten innert des «kath. Kirchenjahres», für die den Grossteil der Bevölkerung des Kantons ausmachenden Anhänger der katholischen Konfession erblickt, womit die Zulassung öffentlicher Lustbarkeiten wie kinematographischer Vorstellungen nicht verträglich wäre. Der Berücksichtigung solcher Erwägungen durch die staatlichen Behörden ist aber eine Schranke gezogen durch Art. 49 Abs. 4 BV, wonach die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte, also auch des Rechtes freier Gewerbeausübung nach Art. 31 BV, durch Vorschriften kirchlicher und religiöser Natur nicht beschränkt werden darf. Freilich ist auch diese Freiheit des Einzelnen von der Rücksicht auf die religiösen Interessen anderer keine unbegrenzte, indem sich aus Art. 50 Abs. 1 BV, dem Grundsatz der Kultusfreiheit die Pflicht des Staates ergibt, die Kultushandlungen der einzelnen Konfessionen vor Störungen durch Andersdenkende zu schützen und unter Umständen auch weitergehende Anordnungen sich aus der Befugnis der kantonalen und Bundesbehörden — BGE 50 I 168, S. 175 — ergeben können, Bedrohungen des öffentlichen Friedens unter den Anhängern der verschiedenen Bekenntnisse durch die dazu «geeigneten Massnahmen» zu verhindern (Abs. 2 ebenda). über diesen Rahmen geht aber die hier angefochtene Massnahme weit hinaus. Advents- und Fastenzeit sind nicht Zeiten besonderen, gesteigerten gemeinsamen Gottesdienstes (Kultus) sondern lediglich Perioden, für die dem Gläubigen eine besondere individuelle religiöse Sammlung und ein entsprechender Ernst in seinem äusseren Verhalten von der Kirche zur Pflicht gemacht sind, während die Einwirkung auf den Kultus sich in gewissen Eigenheiten der Liturgie der auch sonst an den gleichen Wochentagen stattfindenden gottesdienstlichen Handlungen erschöpft (vgl. HERGENRÖTHER-KAULEN, Kirchenlexion s. v. «Adventzeit» und «Fastenzeiten I»). Es kann daher auch die Veranstaltung kinematographischer Vorstellungen an den Werktagen beider Perioden keine Störung gottesdienstlicher Handlungen bedeuten und ebensowenig kann eine solche hierin für die davon umfassten Sonntage liegen, nachdem die Verordnung selbst durch die Zulassung solcher Veranstaltungen an den anderen Sonntagen in der Zeit von 3 Uhr nachmittags an das Nichtzutreffen dieses Motives für ihre Unterdrückung anerkennt. Bei dem Fehlen besonderer allgemeiner Kultushandlungen während beider Perioden und der Behandlung der darein fallenden Werktage als gewöhnlicher Arbeitstage kann auch unmöglich angenommen werden, dass durch die Vorstellungen der religiöse Friede und infolgedessen die öffentliche Ordnung in einer Weise gestört zu werden vermöchte, die das Einschreiten der staatlichen Behörden durch ein Verbot wie das angefochtene rechtfertigen würde. Das besondere individuelle Verhalten, das die Kirche ihren Gliedern während beider Zeiten zur Pflicht macht, kann von ihnen durch den einfachen Nichtbesuch der Vorstellungen ungehindert beachtet werden und ein Zwang gegenüber den Glaubensgenossen, — BGE 50 I 168, S. 176 — die sich den betreffenden Geboten zu entziehen suchen, durch die Unterdrückung sonst polizeilich nicht zu beanstandender gewerblicher Veranstaltungen, die dazu Gelegenheit bieten — was nach der Absicht der Priesterkapitel Inner-Schwyz und March- Glarus, auf deren Petitionen die Verordnung in dieser Beziehung zurückgeht, wohl vornehmlich der Zweck derselben sein sollte — würde gegen klares Verfassungsrecht, Art. 49 Abs. 4 BV verstossen. Wenn zugegeben werden mag, dass andererseits schon die blosse Tatsache der Abhaltung solcher Anlässe und ihr Besuch durch Andersdenkende in derartigen Perioden für den Strenggläubigen eine gewisse Verletzung in seinem religiösen Empfinden bedeuten mag, so muss dies als eine Folge, die mit dem durch die erwähnte Verfassungsvorschrift gewährleisteten Nebeneinanderbestehen aller Glaubensrichtungen, der positiven wie der negativen, unvermeidlich verbunden ist, hingenommen werden und kann einen hinreichenden Grund für die beanstandete Einschränkung des freien Gewerbebetriebes nicht abgeben.
Muss diese demnach in der Allgemeinheit, wie sie die Verordnung vorsieht, als verfassungswidrig betrachtet werden, so stünde dagegen einem Spielverbote bloss für den in die Fastenzeit fallenden St. Josefstag (19. März) nichts entgegen. Dabei handelt es sich, im Gegensatz zu der vierzigtägigen Fastenperiode vor Ostern im allgemeinen, um ein besonderes religiöses Fest, einen «dem Gottesdienste gewidmeten Freudentag» (HER GEN- RöTHER-KAULEN, a. a. O. s. v. «Feste») der katholischen Konfession. Wenn dieser Umstand ein allgemeines Verbot gewerblicher Verrichtungen gegenüber Andersgläubigen, soweit durch dieselben der Gottesdienst nicht gestört wird, nicht zu stützen vermöchte, so muss doch da, wo die Angehörigen der betreffenden Konfession den Grossteil der Bevölkerung des Kantons oder doch einer Ortschaft ausmachen, eine Ausnahme inbezug auf solche Veranstaltungen zulässig sein, welche nach ihrer Natur — BGE 50 I 168, S. 177 — geeignet sind, allgemeines öffentliches Argernis zu erregen und so den religiösen Frieden und damit ein vom Staate zu wahrendes Rechtsgut zu gefährden. Dazu dürfen aber öffentliche Anlässe wie die kinematographischen Vorstellungen, die nur Vergnügungszwecken dienen, an einem hohen religiösen Feiertag gerechnet werden und ein solcher ist der St. Josefstag im Kanton Schwyz, wie auch seine Behandlung durch die kantonale Vollziehungsverordnung zum Fabrikgesetz zeigt, unzweifelhaft. Schon der Bundesrat als frühere Rekursbehörde hatte denn auch diesen Gesichtspunkt als neben demjenigen der Störung gottesdienstlicher Handlungen ebenfalls in Betracht fallendes Motiv für die Einschränkung der Gewerbeausübung an gewissen Feiertagen und damit den Art. 50 Abs. 2 BV als eine Schranke nicht nur für die Kultusfreiheit, sondern auch für die Betätigung anderer Individualrechte erklärt (SALIS III Nr. 1013 insbes. Ziff. 2).
3. — Die weiter angefochtene Bestimmung, wonach an Sonntagen die Vorstellungen nicht länger als bis 10 Uhr Abends dauern dürfen, hat nach der Erklärung des Regierungsrates ihren Grund nicht in religiösen Rücksichten, sondern lediglich in solchen auf die allgemeine Sonntagsruhe und kann auch sehr wohl damit erklärt werden, ohne dass es nötig wäre, dazu andere Motive heranzuziehen. Darf aus sozialpolitischen Gründen der Gewerbebetrieb am Sonntage als einem allgemeinen bürgerlichen Ruhetag überhaupt verboten werden, so kann aber auch gegen ein auf bestimmte Stunden beschränktes Verbot als die weniger weitgehende Massnahme nichts eingewendet werden (AS 35 I 721 Erw. 2). Nachdem das Bundesgericht für die Städte aus Rücksichten der Volksgesundheit als statthaft erklärt hat, die Ausdehnung der kinematographischen Vorstellungen bis in die letzten Tagesstunden überhaupt zu untersagen und sie auf die Zeit bis 10% Uhr Abends zu beschränken (AS 49 I S. 93), liesse sich sogar die allgemeine Ansetzung des ÄS 50 I — 1924 13 — BGE 50 I 168, S. 178 — Vorstellungsschlusses auf abends 10 Uhr bei mehr ländlichen Verhältnissen, wie sie im Kanton Schwyz bestehen, wo mit den Abendvorstellungen ohne finanzielle Einbusse für den Betriebsinhaber früher begonnen werden kann als in den Städten, nicht beanstanden.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Der Rekurs wird teilweise dahin gutgeheissen, dass das in § 5 Abs. 3 des Regierungsratsbeschlusses vom 19. Juli /26. November 1923 betreffend Abänderung der Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Kinos ausgesprochene Verbot von Kinovorstellungen während der Advent- und Fastenzeit aufgehoben wird. Das weitergehende Beschwerdebegehren wird abgewiesen.