BGE 50 I 200
Regeste
Kritik eines Urteils in der Tagespresse. Vorwurf an die Richter, dass es ihnen nicht um die Sache zu tun gewesen sei. Als blosse Schlussfolgerung aus mitgeteilten Tatsachen steht die Bemerkung unter dem Schutze des Art. 55 BV.
Sachverhalt ab Seite 200
A. — In der Thurgauer Zeitung vom 1. Juli 1922 erschien folgende Mitteilung: «Ein ganz krasser Fall von Prämienhinterziehung (bei der obI. Unfallversicherung) beschäftigte kürzlich die thurgauischen Gerichte. Ein Betriebsinhaber hatte es verstanden, während zirka drei Jahren eine Lohnsumme von über 274,000 Fr. zu verheimlichen und damit eine Prämienpflicht von über 14,000 Fr. zu umgehen. Um einer Entdeckung womöglich vorzubeugen, hatte er den ihm verwandten Buchhalter des Geschäftes veranlasst, eine doppelte Buchhaltung zu führen, eine für den Eigengebrauch, wo sämtliche von ih~l ausbezahlten Löhne aufgeführt waren, und eine für die Organe der Versicherung, in der ausbezahlte Löhne in erheblichem Masse einfach weggelassen waren." Die hinterzogenen Prämien hätten natürlich sofort nachbezahlt werden müssen. Ausserdem hatten sich aber die beiden Fehlbaren, der Betriebsinhaber und der zu dem unerlaubten Handeln angestiftete Buchhalter, wegen Prämienhinterziehung vor dem Strafrichter zu verantworten, der in Berücksichtigung der Schwere des Falles, der Höhe der nicht deklarierten Löhne, der während mehr als drei Jahren fortgesetzten Begehung der Tat, und der zur Täuschung der Anstaltsorgane angewendeten Mittel den als Haupttäter zu bezeicluenden Betriebsinhaber mit einer Gefängnisstrafe und einer erheblichen — BGE 50 I 200, S. 201 — Geldbusse und den fehlbaren Buchhalter zu einer schweren Geldbusse verurteilte.» I)
Der Rekurrent, der Redaktor des Thurgauischen Tagblattes ist, griff die Angelegenheit in dieser Zeitung auf. Unter dem Titel «Ein unverständliches Urteil teilte er den Tatbestand nach der Thurgauer Zeitung mit und fügte bei: «Die Tatsache, dass es der Einsender unterliess, der Öffentlichkeit das Strafmass mitzuteilen, machte uns stutzig und wir fanden es für angezeigt, uns über die Angelegenheit zu informieren. Der Betrag von 14,782 Fr. 50 Cts. zog für die Fehlbaren folgende Strafen nach sich: der Unternehmer erhielt eine Woche Gefängnis und 500 Fr. Busse, der Buchhalter eine Busse von 400 Fr. Das Urteil ist lächerlich milde... Die Staatsanwaltschaft beantragte folgende Strafen: für den Unternehmer vier Wochen Gefängnis und 500 Fr. Busse, für den Buchhalter vierzehn Tage Gefängnis und 400 Fr. Busse. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft war unseres Erachtens äusserst milde, das Urteil aber des Bezirksgerichts Weinfelden, das unverständlicherweise vom Obergericht bestätigt wurde, bildet keine Sühne für einen so schweren Betrug. Das Urteil wird im ganzen Kanton ein Kopfschütteln auslösen, und was schlimmer ist, den Glauben an die Unabhängigkeit und Gerechtigkeit unserer Justiz erschüttern. Die Einsendung in der «Thurgauer Zeitung» erhält, sobald man über den wahren Sachverhalt aufgeklärt ist, besondere Bedeutung. Das Urteil getraute man sich nicht zu veröffentlichen, dagegen tuschelt man von «schweren» Strafen, und hofft, dass das gute Volk damit zufrieden sei. Solche Fälle mahnen zum Aufsehen.»
Im Thurgauer Tagblatt vom 8. Juli 1922 hielt sich ein Einsender über das fragliche Urteil auf. Der Rekurrent sagte in einer Anmerkung hiezu: Er begreife die Entrüstung des Einsenders vollauf. «Zum vollen Verständnis der Sache müssen wir aber hinzufügen, dass die Prämienhinterziehung gegenüber der schweizerischen — BGE 50 I 200, S. 202 — Unfallversicherullganstalt ein Spezialdelikt darstellt, und nicht unter die Betrugsparagraphen des thurgauischen Strafgesetzes fällt. Das Höchstmass, das ausgesprochen werden kann, beträgt drei Monate Gefängnis und 500 Fr. Geldbusse. Es wäre also immerhin möglich gewesen, eine dem Delikt entsprechende Strafe auszufällen. Die vielen Anfragen, die in dieser Sache an uns gerichtet wurden, beweisen die Empörung über das unverständliche Urteil, das gegenüber dem Unternehmer Franz Vago und seinem Buchhalter Wepf in Wigoltingen gefällt wurde.»
Nachdem die Bodenseezeitung dem Thurgauer Tagblatt den Vorwurf gemacht hatte, dass es (im ersten Artikel) den Namen der Verurteilten verschwiegen habe, schrieb der Rekurrent im Thurgauer Tagblatt vom 9. Juni 1922: «... Wir haben im ersten Artikel den Namen nicht genannt, weil wir die Aufmerksamkeit in erster Linie auf das absolut unbefriedigende Urteil lenken wollten. Nicht um die Person, sondern um die Rechtsprechung ist es zu tun, bei den Richtern (nicht bei allen) scheint es umgekehrt gewesen zu sein...»
Durch den letzten Satz fühlten sich vier Richter des Bezirksgerichts Weinfelden, die heutigen Rekursbeklagten, in ihrer Ehre gekränkt, und sie erhoben gegen den Rekurrenten Strafanzeige wegen Amtsehrverletzung. Durch Urteil des Bezirksgerichts Bischofzell vom 16. November 1923 wurde der Rekurrent der Amtsehrverletzung durch die Presse schuldig erklärt und zu einer Geldbusse von 150 Fr., eventuell 30 Tage Gefängnis, und den Kosten verurteilt. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 15. Januar 1924 das Urteil immerhin unter Reduktion der Busse auf 100 Fr. eventuell 20 Tagen Gefängnis. In der Begründung wird bemerkt: Der eingeklagte Passus habe objektiv ehrverletzenden Charakter; es sei damit ein Teil der Richter verdächtigt worden, sie hätten im fraglichen Straffall unter Ansehung der Person, d. h. unter Verletzung ihrer richterlichen — BGE 50 I 200, S. 203 — Pflicht zur Unparteilichkeit, geurteilt. Dass der Vorwurf begründet sei, behaupte der Rekurrent selber nicht, und es liege dafür nichts vor. Der Rekurrent sei sich auch des ehrverletzenden Charakters seiner Äusserung bewusst gewesen. Er habe dabei wohl in erster Linie an die Richter im Bezirksgericht Weinfelden gedacht, die den yerhältnissen näher stünden als das Obergericht. Dass Ihm bei Abfassung des Artikels die Namen der die Mehrheit bildenden Richter nicht bekannt gewesen seien, tue nichts zur Sache. Die Anrufung der Pressfreiheit sei unbehelflich. Das Recht der Presse zur Kritik der TätigkeIt der öffentlichen Organe sei nicht unbeschränkt; die Befugnis zu unbegründeten ehrverletzenden Angriffen gegenüber solchen sei darin auf keinen Fall enthalten. Immerhin sei das Strafmass zu reduzieren angesichts des nicht sehr ausgesprochenen deliktischen Willens des Rekurrenten, dem die strafbare Äusserung sehr nebenbei aus der Feder geflossen sein möge.
B. — Gegen das Urteil des Obergerichts hat Frey den staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung von Art. 55 BV an das Bundesgericht ergriffen. In der Begründung Wird zunächst ausgeführt, dass die Kritik am Strafurteil Vago und Wepf durchaus berechtigt gewesen sei und unter den Schutz der Pressfreiheit falle. Von einer Ehrverletzung, begangen durch die inkriminierte Stelle könne schon deshalb keine Rede sein, weil dem Rekurrenten jede Absicht zu beleidigen gefehlt habe. Die Abwehr gegen den grundlosen Vorwurf der Bodenseezeitung habe ganz zufällig den beanstandeten Satz veranlasst, dem keine selbständige Bedeutung und Absicht zukomme, und der dem Rekurrenten nebenbei entschlüpft sei. Der ganze Zusammenhang spreche durchaus für den guten Glauben des Rekurrenten. Aber auch wenn man den fraglichen Satz isoliert betrachte, sei er durch die Pressfreiheit gedeckt. Der Rekurrent habe nur geschrieben, es sc he i 11 e so, als ob die Richter auf die Person Rücksicht genommen hätten. Darin liege keine — BGE 50 I 200, S. 204 — Verdächtigung, sondern nur die Feststellung, dass das unverständliche Urteil einen solchen Eindruck beim Aussenstehenden erwecke, was hervorzuheben die Presse durchaus befugt sein müsse, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen wolle. Das angefochtene Urteil sei auch deshalb unhaltbar, weil im Artikel die Bezeichnung des Angegriffenen fehle. Der Tatbestand der Ehrverletzung setze voraus, dass eine Person erkennbar angegriffen sei.
C. — Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft von Thurgau und die Kläger im kantonalen Verfahren haben die Abweisung des Rekurses beantragt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Kritik, die der Rekurrent im Thurgauer Tagblatt am Strafurteil Vago und Wepf geübt hat, fällt an sich durchaus in den anerkannten Aufgabenkreis der Presse; denn wie die Tätigkeit der Behörden überhaupt, so untersteht auch die Rechtspflege der öffentlichen Besprechung und Erörterung in zustimmendem oder ablehnendem Sinne. Dabei darf freilich die Erörterung, um durch die Pressfreiheit gedeckt zu sein, in der Form nicht injuriös sein und muss sich inhaltlich an die Tatsachen halten. Die Äusserung, um derentwillen der Rekurrent wegen Amtsehrverletzung verurteilt worden ist, gehört durchaus in den Zusammenhang jener Kritik hinein. Sie ist in der Form unbestrittenermassen nicht zu beanstanden. Was aber ihren Inhalt anlangt, so hat der Rekurrent darin im Anschluss an die Bemerkung gegenüber der Bodenseezeitung, dass es ihm bei seiner Polemik nicht um die Person, sondern um die Rechtsprechung zu tun sei, sehr beiläufig der Meinung Ausdruck gegeben, bei den Richtern, die das fragliche Urteil gefällt haben, scheine es umgekehrt gewesen zu sein, d. h. sie scheinen in Ansehung der Person so milde Strafen ausgefällt zu haben. Frägt es sich, ob diese Aeusserung inhaltlich durch Art. 55 BV geschützt sei, so muss beachtet werden, dass das Strafurteil Vago und Wepf angesichts der Schwere — BGE 50 I 200, S. 205 — des Falles .- Höhe des hinterzogenen Prämienbetrages, Dauer der fortgesetzten Hinterziehung, Fälschung der Buchhaltung als Mittel der Begehung — und in Anbetracht des gesetzlichen Strafrahmens — Gefängnis bis drei Monate und Geldbusse bis 500 Fr. (UVG Art. 60) — in der Tat als auffallend milde erscheinen mochte, ferner, dass der Rekurrent das Urteil unter Mitteilung der wesentlichen Tatsachen in völlig objektiver und sachlicher Weise kritisiert hatte. In der angefochtenen Stelle sodann hat er nicht positiv die Behauptung aufgestellt, die Richter hätten sich durch Erwägungen persönlicher statt sachlicher Art zu einem so milden Strafmass bestimmen lassen, sondern nur, das Urteil erwecke diesen Anschein, das will heissen, es sei so, dass der Gedanke mangelnder objektiver Beurteilung aufkomme. Das ist aber lediglich — und zwar für den Leser ohne weiteres erkennbar und kontrollierbar — eine Schlussfolgerung aus dem mitgeteilten Tatbestand. Der Leser wird dadurch mit nichten irregeführt über Tatsachen; er weiss, dass die Objektivität der Richter nicht etwa auf Grund einer persönlichen Kenntnis ihrer Charaktereigenschaften oder von besonderen Vorgängen anlässlich des Prozesses, sondern nur deshalb bezweifelt wird, weil das Urteil unverständlich und unerklärlich milde erscheine. Er kann die Schlussfolgerung an Hand der mitgeteilten Tatsachen nachprüfen, und sie je nachdem zu der seinigen machen oder verwerfen. Nach der Praxis des Bundesgerichts — siehe namentlich das Urteil Läubli vom 24. Okt. 1913, BGE 39 I Nr. 104 — überschreitet eine solche blosse Schlussfolgerung aus mitgeteilten oder bekannten Tatsachen, die keine unrichtigen Vorstellungen über den Sachverhalt erweckt, den Schutzkreis der Pressfreiheit nicht. Und es ist dies hier um so weniger anzunehmen, als die Schlussfolgerung, wie bereits bemerkt, nicht in positiver, sondern in dubitativer Weise vorgebracht wurde und als der Vorwurf nicht dahin geht, dass die Richter das Recht aus persönlichen Rücksiclifen ,gebeugt — BGE 50 I 200, S. 206 — hätten, sondern nur, dass bei der Lösung einer reinen Ermessensfrage, als welche sich die Bestimmung der Strafe im Falle Vago und Wepf darstellte, und bei der die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten in weitem Umfang zu beachten sind, Motive persönlicher Rücksichtnahme und Schonung eine zu grosse Rolle gespielt haben könnten. Es erscheint als eine übertriebene Empfindlichkeit der Rekursbeklagten, wenn sie sich durch eine solche, den Rahmen des nach Art. 55 Erlaubten nach dem Gesagten nicht überschreitende Kritik des Urteils im Gegensatz zu den an diesem in gleicher Weise beteiligten Mitgliedern des Obergerichts in ihrer Amtsehre verletzt geglaubt haben.
Mit der Aufhebung der Verurteilung fallen auch die an sie hinsichtlich der Kosten geknüpften prozessualen Nebenfolgen dahin. Es Wird Sache des Obergerichts sein, über diesen Punkt auf Grund des bundesgerichtlichen Urteils neu zu entscheiden.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird begründet erklärt und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Januar 1924 aufgehoben.