BGE 50 I 98
Regeste
Art. 46 Abs. 2 BV: Die Nachbesteuerung für frühere Jahre ist unzulässig, insofern sie auf einer Anderung der Auffassung über das interkantonale Steuerrechtsverhältnis beruht und der Pflichtige für die betreffenden Jahre beréits von dem andern in Frage kommenden Kanton besteuert worden ist.
Sachverhalt
Unter den Parteien ist nicht bestritten, dass nach interkantonalem Steuerrecht im einen Kanton von den dort steuerbaren Aktiven eines Steuerpflichtigen derjenige Teil von dessen Gesamtpassiven abzuziehen ist, welcher dem Verhältnis dieser Aktiven zu den Gesamtaktiven entspricht. Der Kanton Basel-Stadt hat nun bis 1921 von den dort steuerbaren Aktiven — den baselstädtischen Liegenschaften und dem im Basler Geschäft investierten Fahrnisvermögen — alle darauf lastenden Passiven (Hypothekar- und Geschäftsschulden) abgezogen. Das entsprechende hat auch Baselland getan. Der Kanton Basel-Stadt ist dadurch, da der Grossteil der Passiven auf den baselstädtischen Aktiven lastet, in Nachteil gekommen und sucht das durch Nachbesteuerung der aus der verschiedenen Abzugsberechnung sich ergebenden Differenz zu beheben. Damit wird der Rekurrent nachträglich für Vermögen besteuert, das er seinerzeit in Baselland bereits versteuert hat — ein Doppelbesteuerungskonflikt, der vom Bundesgericht zu entscheiden ist. Der staatsrechtliche Rekurs wurde in dieser Beziehung gegenüber Basel-Stadt gutgeheissen in der Erwägung:
Erwägungen
Die Nachbesteuerung ist das Zurückkommen auf
einen bereits in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungsentscheid. Dieser letztere hat eine doppelte Bedeutung. Einerseits stellt er den Steuerwert der nach interkantonalem Steuerrecht unter die Hoheit des betreffenden Kantons fallenden Steuerfaktoren fest. Er stellt darin — BGE 50 I 98, S. 99 — ein im kantonalen Steuerprozess gefälltes Urteil dar, dessen Rechtskraft sich ausschliesslich nach kantonalem Steuerrecht bestimmt. An diesem ist es also, zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch Nachveranlagung darauf zurückgekommen werden kann. Dass vorliegend die durch das Verwaltungsgericht von Basel-Stadt am 28. August 1923 ausgesprochene Nachbesteuerung auf willkürlicher Anwendung des baselstädtischen Steuerrechts beruhe, hat der Rekurrent nicht behauptet.
In der andern Beziehung dagegen ist der Veranlagungsentscheid die Geltendmachung eines den betreffenden Kanton nach Art. 46 Abs. 2 BV gegenüber den andern Kantonen zustehenden Steuerhoheitsanspruches. Die Rechtswirkung dieser Geltendmachung auf den materiellen Hoheitsanspruch wird wie dieser selbst durch Bundesrecht bestimmt. Und zwar ist nur der Schluss zulässig, dass die Geltendmachung dieses Hoheitsanspruchs in den Formen des kantonalen Veranlagungsverfahrens jedenfalls dann den Verzicht auf ein weitergehendes Recht gegenüber einem andern Kanton in sich schliesst, wenn dieser andere Kanton infolgedessen unangefochten das weitergehende Recht für sich in Anspruch genommen hat und der erste Kanton damit auf seinem Verzicht behaftet werden ist. Das Gegenteil würde zu dem unhaltbarem Zustand führen, dass ein in interkantonaler Beziehung definitiv festgestelltes Steuerrechtsverhältnis jederzeit auf dem Wege der Nachbesteuerung wieder in Frage gestellt werden könnte. Die Nachveranlagung ist deshalb, auch wo die kantonalrechtlichen Grundlagen dazu vorhanden sind, insoweit unzulässig, als sie auf einer Änderung der Auffassung über das interkantonale Steuerrrechtsverhältnis in Bezug auf Steuerjahre beruht, für welche der Pflichtige von den in Frage stehenden Kantonen bereits auf Grund der bisherigen Auffassung rechtskräftig veranlagt worden ist. Die Nachbesteuerung des Vermögens des Rekurrenten — BGE 50 I 98, S. 100 — durch den Kanton Basel-Stadt, wie sie durch ausgesprochen wurde, beruht also auf Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV.