BGE 50 II 104
Regeste
Ausgleichung unter Miterben: Verhältnis von Art. 629 Abs. 1 z?, Art. 626 Abs. 2 ZGB. Nachweis der Begünstigungsabsicht des Erblassers aus der Art und Weise der Zuwendung.
Sachverhalt ab Seite 104
Aus dem Tatbestand ist folgendes hervorzuheben:
Am 22. Januar 1921 starb in Küssnacht Josef Dober unter Hinterlassung eines Vermögens (das Vermögen seiner vorverstorbenen Frau inbegriffen) von 59,801 Fr. 64 Cts., das seinen Kindern, den heutigen Parteien, zufällt. Der Erblasser hatte schon zu Lebzeiten, am 17. Februar 1909, seine beiden Liegenschaften «Hintere Barbrämen» und «Bischofswiler Allmeind», erstere dem Sohne Alois, letztere dem Sohne Wilhelm (der sie später auf Veranlassung — BGE 50 II 104, S. 105 — des Vaters seinem Bruder Josef überliess) um den Preis von je 15,000 Fr. verkauft mit Einschluss des vorhandenen Inventars, das auf beide Käufer gleichmässig verteilt werden sollte. Im vorliegenden Prozesse der fünf Kinder des Erblassers besteht Streit über die wechselseitig geltend gemachte Ausgleichungspflicht. Durch Urteil vom 17. Oktober 1923 hat das Kantonsgericht Schwyz den Alois Dober für den Mehrwert der Liegenschaft «Hintere Barbrämen» (30,000 Fr.), für den Wert des Inventars (5500 Fr.) und für andere Zuwendungen ausgleichungspflichtig erklärt und ihn nach. Abzug gewisser Aufwendungen seinerseits verurteilt, 31,100 Fr. in die Erbschaft einzuwerfen. Mit seiner Berufung verlangt Alois Dober ausser der Streichung eines Postens, dass er sich die Vorempfänge nur bis zur Höhe seines Erbteils habe anrechnen zu lassen, dass dagegen der allfällige Mehrbetrag nicht zur Ausgleichung zu bringen sei.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Die Zuwendungen, für welche die Vorinstanz den Beklagten Alois Dober ausgleichungspflichtig erklärt hat, bestehen im Mehrwert der an ihn übergegangenen väterlichen Liegenschaft über den Kaufpreis hinaus, in dem in den Kauf gegebenen Inventar, im Erlass der Zinsen, die er dem Vater vom Kaufpreis schuldete, in der Überlassung eines Kapitaltitels und im Ertrag des von ihm vorgenommenen Kahlschlages. Dass alle diese Posten, der letzte ausgenommen, gemäss Art. 626 Abs. 2 ZGB an sich der Ausgleichung unterstehen, ist unbestritten, und auf eine aus d r ü c k 1 ie h e gegenteilige Verfügung des Erblassers vermag Alois Dober sich nicht berufen. Er anerkennt denn auch grundsätzlich die Ausgleichungspflicht und verlangt lediglich deren Beschränkung auf den Betrag seines Erbteils, also die Anwendung von Art. 629 Abs. 1 ZGB.
Nach dieser Bestimmung hat ein Erbe den seinen Erbteil übersteigenden Überschuss der Zuwendungen — BGE 50 II 104, S. 106 — nicht auszugleichen, wenn nachweisbar der Erblasser ihn damit begünstigen wollte (si la preuve peut ~tre faite que telle était la volonté du disposant). Die Bestimmung hat also den Fall im Auge, wo die Begünstigungsabsicht des Erblassers sich nicht auf die ganze Zuwendung, sondern nur auf diesen Überschuss erstreckt. Sie muss indes notwendig auch auf den viel häufigeren Fall Anwendung finden, wo der Erblasser die Ausgleichung ganz erlassen wollte, dieser Wille aber aus keiner ausdrücklichen Verfügung, sondern bloss aus den Umständen hervorgeht. Denn wenn es hier mit Rücksicht auf die strikte Vorschrift des Art. 626 Abs. 2 ZGB grundsätzlich bei der Ausgleichung verbleiben muss, so kann doch unmöglich deren Beschränkung nach Art. 629 Abs. 1 ZGB dem Erben nur darum versagt werden, weil die Begünstigungsabsicht des Erblassers noch über den Rahmen dieser Bestimmung hinausreicht. Der Wille, die Ausgleichung ganz zu erlassen, schliesst die Begünstigung für einen allfälligen Überschuss der Zuwendungen über den Erbteil als das geringere in sich und wird hier wegen der in den beiden Gesetzesbestimmungen verschieden normierten Voraussetzungen wenigstens für diesen Überschuss wirksam.
Fragt sich also, ob aus den Umständen auf den Willen des Erblassers geschlossen werden dürfe, den Sohn Alois durch die Zuwendungen vor den Miterben zu begünstigen, so muss dies für die in der billigen Überlassung der Liegenschaft samt Inventar liegende Zuwendung bejaht werden. Hätte Vater Dober dem Sohne die Liegenschaft geschenkt, so bliebe ungewiss, wie er es bezüglich der Ausgleichung bei der künftigen Teilung gehalten wissen wollte. Wenn er sie ihm dagegen verkaufte, den Kaufpreis aber bei Lebzeiten unverzinst stehen liess, so konnte er in Gestalt dieses Kaufpreises nur den Betrag festsetzen wollen, den seine Erben dereinst statt der Liegenschaft unter sich teilen sollten, das heisst, er bekundete damit, dass der Mehrwert der Liegenschaft — BGE 50 II 104, S. 107 — über diesen Kaufpreis hinaus dem Sohne nicht bloss vorläufig, dem Erblasser gegenüber, sondern endgültig, auch den Miterben gegenüber, zugewendet, also nicht auszugleichen sein solle. Dazu kommt, dass — wie die erste Instanz feststellt — eine solche Begünstigung des Sohnes Alois wenigstens den Töchtern gegenüber dem damaligen Küssnachter Erbrecht entsprach. Wenn die Vorinstanz daraus gegen eine Begünstigungsabsicht des Erblassers schliesst, da die Söhne (Alois und der in ähnlicher Weise bedachte Josef) «ja nur bekamen, was sie von Gesetzeswegen beanspruchen konnten», so ist umgekehrt zu sagen, dass dem Vater Dober im Hinblick auf den erwähnten Rechtszustand der Gedanke an eine Ausgleichung dieses Liegenschaftsmehrwertes jedenfalls ferngelegen hat.
Hiernach muss für diese Zuwendung in der Tat die von Alois Dober allein beanspruchte Beschränkung der Ausgleichungspflicht auf den Betrag seines Erbteils platzgreifen. Für die übrigen Zuwendungen stellt sich die Frage nicht, da sie im Betrage des Erbteils Raum finden.