BGE 50 II 107

Das Bundesgerichi zieht in Erwägung:

Für die zwischen den Parteien streitige Frage, ob unter der zur Erbin eingesetzten Heimatgemeinde die Einwohner- oder die Bürgergemeinde zu verstehen sei, ist massgebend der Wille des Erblassers. Die Frage, was der Erblasser gewollt, unterliegt nach ständiger Praxis (vgl. AS 48 II S. 222; 47 I I S. 532; 49 n S. 327) der Überprüfung des Bundesgerichts, im Gegensatz zu den tatsächlichen Feststellungen, aus denen dieser Wille erschlossen wird. Die Berufung kann daher nicht, wie beantragt, von der Hand gewiesen werden.

Bei der Feststellung des erblasserischen Willens ist zwar nach allgemeiner Auslegungsregel vom Wortlaut der Verfügung auszugehen; wenn jedoch dieser Wortlaut mehrdeutig ist, so muss anderweitig ermittelt werden, welchen Sinn der Erblasser damit verbunden hat. Nun lassen in der Tat die Worte «meine Heimatgemeinde Neuhausen» eine doppelte Auslegung zu. Es kann darunter nicht bloss die Heimatgemeinde im Rechtssinne, die «Bürgergemeinde» Neuhausen verstanden sein, sondern auch die Gemeinde schlechthin ohne Beschränkung auf die engere Gemeinschaft der Ortsbürger, also die «Einwohnergemeinde» Neuhausen; denn die Bezeichnung dieser Gemeinde als Heimatgemeinde findet eine völlig ausreichende und natürliche Erklärung darin, dass der nicht in Neuhausen wohnhafte Erblasser damit andeuten wollte, warum er gerade diese Gemeinde bedachte. — BGE 50 II 107, S. 110 — Die «Heimatgemeinde» in diesem Sinne ist einfach die Gemeinde am Heimatort.

Für die Entscheidung der Frage, welche von diesen beiden an sich möglichen Auslegungen dem Willen des Erblassers entspricht, fällt zu Gunsten der letzteren zunächst die Erwägung der Vorinstanz ins Gewicht, dass man unter «Heimatgemeinde» l) im vulgären Sinne den Ort verstehe, wo man geboren und aufgewachsen ist, und dass wer seiner Heimatgemeinde etwas zuwendet, dabei nicht an die Bürgergemeinde, sondern an den ganzen Komplex der öffentlichen Einrichtungen, an die politische Gemeinde, die Einwohnergemeinde denke. Diese vielleicht nicht für alle Landesgegenden zutreffenden Ausführungen enthalten die für das Bundesgericht verbindliche tatsächliche Feststellung, dass wenigstens im Gebiete des erkennenden kantonalen Richters der angegebene gemeine Sprachgebrauch herrscht, und es darf fürs erste vermutet werden, dass auch der aus dem Kanton Schaffhausen stammende und zur Zeit der Testamentserrichtung wieder darin wohnhafte Erblasser diesem Sprachgebrauch gefolgt ist.

Nun ergeben sich aber auch aus dem Testamente selbst Anhaltspunkte für diese Auslegung. Wenn der Erblasser einen Teil seines Vermögens bestimmte «zur Unterstützung... in der Gemeinde Neuhausen wohnender Leute, Einwohner und Ortsbürger» so liegt es näher anzunehmen, er habe die testamentsgemässe Verwendung dieses Vermögens in die Hand des Gemeinwesens legen wollen, dem der ganze Kreis der Destinatäre angehört, also in die Hand der Einwohnergemeinde und nicht in diejenige der Bürgergemeinde, die sich nur mit den Bürgern befasst. Warum er die Ortsbürger (die ja auch «in der Gemeinde Neuhausen wohnende Leute» sein müssen, also schon unter der Bezeichnung «Einwohner, mitbegriffen sind) noch besonders erwähnte, ob er befürchtete, die Einwohnergemeinde könnte sonst die Ortsbürger vom Genusse der Stiftung ausschliessen, weil — BGE 50 II 107, S. 111 — die Bürgergemeinde für sie zu sorgen habe, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls spricht die ausdrückliche Gleichstellung der Einwohner und Ortsbürger gegen den Standpunkt der Beklagten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Bürgergemeinde mit der Armenpflege betraut ist. Denn abgesehen davon, dass auch die Einwohnergemeinde auf diesem Gebiete tätig wird, soweit die Unterstützung von Nichtgemeindebürgern in Frage kommt, hat der Erblasser nicht der Gemeinde Armenlasten abnehmen, sondern eine Wohlfahrtseinrichtung schaffen wollen, welcher der Makel des staatlichen Almosens nicht anhaftet. Dazu hat er einen Teil seines Nachlasses bestimmt, der ausschliesslich und dauernd dem genannten Zwecke dienen soll. Wenn aber dieser Nachlass nicht in das Armengut fliessen, wenn er in einem andern Sinn und Geist verwendet werden und einem andern Personenkreis zu gut kommen soll als die für Armenzwecke bestimmten Mittel, dann liegt in der armenpflegerischen Funktion der Bürgergemeinde kein Grund, warum er dieser letzteren eher zugewendet sein sollte als der nach der Umschreibung der Destinatäre natürlicherweise in Betracht kommenden Einwohnergemeinde.

Zum gleichen Schluss führt der Passus im Testament, worin der Erblasser die Äufnung des Stiftungsvermögens «durch die Gemeinde Neuhausen selbst oder durch dortige Industrielle» anregt. Man wird annehmen dürfen, dass hier von derselben Gemeinde die Rede ist, die zur Erbin eingesetzt wurde. An eine Äufnung durch die Bürgergemeinde aber, an die Hergabe von Bürgervermögen für eine nicht an den Besitz des Gemeindebürgerrechts geknüpfte Fürsorge, konnte der Erblasser nicht wohl denken, während die Äufnung eines solchen der Einwohnerschaft dienenden Zweckvermögens durch die Einwohnergemeinde, die es auch verwaltet, in der Tat nicht als ausgeschlossen erscheint. Und ebenso werden, wie der Erblasser sich schwerlich verhehlt hat. die Industriellen von Neuhausen, die nur zur Einwohnergemeinde, — BGE 50 II 107, S. 112 — nicht zur Bürgergemeinde in Beziehungen stehen, viel eher der Einwohnergemeinde bei der Erfüllung einer sozialen Aufgabe behilflich sein wollen, als dass sie Mittel beisteuern an eine der Bürgergemeinde unterstellte Einrichtung, die dank dieser Unterstellung trotz des weit gefassten Zwecks eben doch mehr oder weniger das Gepräge einer Bürgerfürsorge tragen würde.

Angesichts dieser im Testamente selbst enthaltenen Hinweise auf den Willen des Erblassers erübrigt es sich, auf die aus seinen politischen und sonstigen Anschauungen hergeleiteten Argumente einzutreten, da sie die Schlussfolgerung aus dem Testamente nicht entkräften könnten. Die seinerzeit von der Waisenbehörde Stein am Rhein eingeholte Erklärung der Witwe des Erblassers, die der Auslegung der Beklagten beitritt, ist laut Entscheid der Vorinstanz prozessual unbeachtlich, aber auch sonst ohne Belang, weil sie nur die persönliche Auffassung der Witwe wiedergibt und zur Erkenntnis des erblasserischen Willens nichts beiträgt.

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Streitfrage richtig entschieden.