BGE 50 II 213
Regeste
Art. 9 9 ZGB. Die vormundschaftliche Einwilligung zur Eheschliessung eines Entmündigten darf nur aus Gründen verweigert werden, die sich aus der vormundschaftlichen Fürsorge für den Mündel ergeben.
Sachverhalt ab Seite 213
A. — E. Sch. von Laufenburg, geboren 1889, von Beruf Schlosser, hat erstmals im Jahre 1912 geheiratet. Aus dieser im Februar 1918 durch den Tod der Frau aufgelösten Ehe sind drei Kinder vorhanden, für welche die Heimatgemeinde aufkommt. Im Januar 1918 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen Sch. wegen versuchten Raubes im Komplott zu 1 / 4. Jahren Zuchthaus und Ehrverlust auf die Dauer von 4 Jahren. Durch Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 30. Juni 1921, obergerichtlich bestätigt am 7. Oktober gleichen Jahres, wurde er gemäss Art. 370 ZGB wegen lasterhaften Lebenswandels entmündigt und ihm die elterliche Gewalt über seine Kinder entzogen. Die Entmündigung erfolgte hauptsächlich auf Grund der Feststellung, dass er im Jahre 1917 seine Frau im Stich gelassen, seither mit der nachmals geschiedenen M. J. zusammengelebt, zwei aussereheliche Kinder mit ihr gezeugt und inzwischen wenig oder nichts für seine Familie getan hatte, sodass diese von der Gemeinde mit namhaften Beträgen unterstützt werden musste. Im November 1921 wurde Sch. durch das Bezirksgericht Laufenburg wegen Vernachlässigung der Elternpflichten und wegen_eines Vergehens — BGE 50 II 213, S. 214 — gegen die öffentliche Sicherheit zur ausgestandenen Untersuchungshaft und drei Monaten korrektionnellem Zuchthaus verurteilt. Das Obergericht erhöhte diese Strafe auf 12 Monate, indem es feststellte, dass das Verhalten des Beklagten auch in der letzten Zeit nicht besser geworden sei.
Ende November 1922 wurde Sch. gestattet, in Freiburg Aufenthalt zu nehmen. Im Februar 1923 liess dieser daselbst seine Ehe mit M. P. gesch. J. verkünden. Der Amtsvormund von Laufenburg erhob gegen die Eheschliessung Einspruch, worauf Sch. gemäss Art. 99 Abs. 2 ZGB beim Bezirksamt Laufenburg und gegen dessen abweisenden Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde einreichte.
B. — Durch Beschluss vom 4. Februar 1924 hat der Regierungsrat die Beschwerde abgewiesen mit der Begründung, Sch. leide an schweren moralischen Defekten, die auf sein bisheriges Eheleben in hohem Masse ungünstig eingewirkt hätten und es als wahrscheinlich, ja sicher erscheinen liessen, dass auch einer zukünftigen Ehe der moralische Halt abgehen werde; die Eingehung einer solchen Ehe sollte im Interesse der Allgemeinheit verhindert werden. C. — Mit der vorliegenden, rechtzeitig eingereichten zivilrechtlichen Beschwerde begehrt Sch., es sei in Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides die Verweigerung des Ehekonsenses als ungesetzlich zu erklären und der Einspruch aufzuheben.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Amtsvormund von Laufenburg beantragten die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. •...................... 2. — Wie das Bundesgericht schon früher (AS 42 II Nr. 13; vgl. auch 46 II Nr. 39) entschieden hat, schafft Art. 99 ZGB, wonach entmündigte Personen eine Ehe — BGE 50 II 213, S. 215 — nur mit Einwilligung des Vormundes eingehen können, keine Ausnahme von dem in Art. 54 der Bundesverfassung niedergelegten Grundsatz, dass das Recht zur Ehe weder aus kirchlichen oder ökonomischen Rücksichten, noch wegen bisherigen Verhaltens oder aus andern polizeilichen Gründen beschränkt werden darf. Vielmehr darf auch diese Einwilligung nur verweigert werden aus Gründen, die vor Art. 54 BV standhalten, nämlich aus solchen, die sich aus der Fürsorge für das wohlverstandene Interesse des Mündels selbst ergeben. Andere, dieser vormundschaftlichen Aufgabe fremde Zwecke dürfen mit der Verweigerung nicht verfolgt werden. Danach können zwar unter Umständen gewichtige ökonomische Interessen des Mündels die Versagung des Ehekonsenses rechtfertigen, nicht aber ökonomische Interessen Dritter; die allfällige Befürchtung, die neuzugründende Familie des Beschwerdeführers mit Einschluss der beiden vorehelichen Kinder könnte einmal seiner Heimatgemeinde zur Last fallen, darf deshalb keine Rolle spielen. Auch gesundheitliche, geistige oder sittliche Gefahren, die dem Mündel aus der beabsichtigten Ehe erwachsen, sind zu berücksichtigen. Solche werden aber hier nicht behauptet, und in der Tat ist nicht einzusehen, welchen Nachteil es dem Beschwerdeführer bringen soll, wenn er das seit langem tatsächlich bestehende Verhältnis zur P., aus dem schon zwei Kinder hervorgegangen sind, durch einen Eheschluss sanktioniert. Der abweisende regierungsrätliche Entscheid wird einzig damit begründet, dass die infolge moralischer Defekte des Beschwerdeführers aller Voraussicht nach moralisch haltlose Ehe dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufe. Diese Erwägung geht aber über den Rahmen der vormundschaftlichen Fürsorge für den Mündel, hinaus und verstösst gegen Art. 54 BV, indem sie die Erlaubnis zur Eheschliessung von der sittlichen Eignung des Nupturienten für die Ehe abhängig macht; denn darin liegt eine Beschränkung des Rechtes zur Ehe aus — BGE 50 II 213, S. 216 — einem polizeilichen, speziell sittenpolizeilichen Grunde, eine unzulässige Erweiterung der gesetzlichen Ehehindernisse wenigstens für Entmündigte. Das in der Beschwerdeantwort aufgestellte Postulat, dass sittlich defekte Personen im Interesse der Rassenhygiene von der Ehe ferngehalten werden sollten, wäre de lege ferenda beachtlich, wenn solche Personen sich nicht auch ausserhalb der Ehe fortpflanzen könnten, ist aber mit dem geltenden Rechte unvereinbar.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 4. Februar 1924 dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Eheschliessung erteilt.