BGE 50 II 225

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der Kläger gibt zu, dass die Beklagten nicht nur den Pflichtteil der Ehefrau des Erblassers erhalten sollen, sondern auch das, was nach dem Testament vom 6. März 1922 über den Pflichtteil hinausgeht. Damit anerkennt er, dass eine Beschränkung auf den Pflichtteil nicht mehr vorliegt, die Verfügung vom 2. April 1919, welche die Ehefrau des Erblassers auf den Pflichtteil setzte, somit aufgehoben ist. Er anerkennt ferner damit, dass auch die im Testament vom 16. Januar 1912 zu seinen Gunsten getroffene Zuwendung von drei Vierteln des Nachlasses wenigstens den Beklagten gegenüber nicht mehr zu Recht besteht; denn auch bei der Auslegung, die er selber dem Testament vom März 1922 gibt, fiele auf ihn nach Auszahlung des den Klägern zukommenden Anteils auf Grund der. verbindlichen Berechnung der Vorinstanz ein wesentlich geringeres Treffnis als drei Vierteile des Nachlasses. Es ist daher gar nicht näher zu untersuchen, ob angesichts der nach Art. 511 Abs. 1 ZGB bestehenden gesetzlichen Vermutung der ausschliesslichen Geltung der spätern Verfügung die beiden frühern Testamente gänzlich aufgehoben seien, oder ob und inwieweit sie noch zu Recht bestehen. Massgebend für den Rechtsstreit der Parteien ist in jedem Fall nur das Testament vom 16. März 1922.

2. — Darin ist zunächst zweifelhaft, wie die Bestimmung des Erblassers, das in der «Kasse» befindliche Geld solle seiner Frau zufallen, zu verstehen ist. Die Frage, wie der Erblasser diese Verfügung verstanden wissen will, ist wie die Frage nach dem Parteiwillen bei — BGE 50 II 225, S. 229 — Verträgen nicht eine Tat-, sondern eine Rechtsfrage. Tatsächlich ist lediglich die Feststellung, dass eine Testamentsurkunde vorliegt, und was der Erblasser darin geschrieben hat. Die Auslegung des geschriebenen Wortes aber, die Ermittlung der Bedeutung der festgestellten Tatsachen, ist Rechtsfrage und fällt somit in die Kognition des Bundesgerichts (vgl. Geschäftsbericht des Bundesgerichts für 1900, in Bundesblatt 1901 II S., 98 f.; W EISS, Berufung, S. 220 ff.).

Mit der Vorinstanz ist hierbei von der tatsächlichen Feststellung auszugehen, dass nach dem Sprachgebrauch in der deutschen Schweiz unter dem Ausdruck «in der Kasse» oder «auf der Kasse» «auf der Sparkasse» also auf der Bank verstanden werden kann. Das schlösse jedoch nicht aus, dass im vorliegenden Fall der Erblasser mit dem Ausdruck «in der Kasse» doch nicht die Bank, sondern seine Hauskasse gemeint haben kann. Er bewahrte sein Geld in einer Blechbüchse auf, die als Hauskasse diente und die er, wie seine Ehefrau selber zugegeben hat, Kasse nannte. Allein da die Verfügung in einem besondern Satz bereits «alles, was sich im Hause vorfindet», worunter also auch die Hauskasse fiel, Frau Geyer zuwendete, liegt in der Tat die Annahme nahe, der Erblasser habe unter dem später folgenden Ausdruck «Kasse» die Sparkasse oder Bank gemeint. In der Fassung «Geld in der Kasse oder im Hause» kommt ein Gegensatz zwischen dem Geld in der Kasse und demjenigen im Hause zum Ausdruck. Wenn nun auch feststeht, dass der Erblasser das Kleingeld ausserhalb seiner Blechkasse in der Schublade aufzubewahren pflegte, so hindert das doch nicht der gewöhnlichen Auffassung zu folgen, dass mit «Geld im Hause» nicht Geld bezeichnet wird, das neben der Hauskasse noch irgendwo anders im Hause liegt. Der bestehende Gegensatz erklärt sich daher in der nächstliegenden Weise damit, dass unter «Geld in der Kasse» eben nur das Geld auf der Bank gemeint war, das in Gegensatz zum Geld im Hause gesetzt wird. Da — BGE 50 II 225, S. 230 — der dem Erblasser gehörende Anteil an der Spareinlage auf der Bezirkskasse Laufen 7182 Fr. 90 Cts., d. i. mehr • als die Hälfte des gesamten Nachlasses beträgt, erhält bei dieser Auslegung auch die Äusserung des Erblassers an Dritte, er habe «alles seiner Frau vermacht, damit sie etwas habe, wenn sie nicht mehr arbeiten könne», mehr Sinn, als wenn unter dem Ausdruck Kasse lediglich die Hauskasse verstanden würde, in der sich nur ein Anteil des Erblassers von 190 Fr. vorfand. Gegen diese Auslegung vermag das Bedenken nicht aufzukommen, dass das Testament von «etwas» Geld in der Kasse spricht, während die Sparkasseeinlage, wie ausgeführt, die für die Vermögensverhältnisse des Erblassers namhafte Summe von über 7000 Fr. betrug. Die Vorinstanz stellt fest, (und hierin liegt keine Aktenwidrigkeit, obwohl der Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung bereits ins 80. Lebensjahr ging), dass Geyer mit Rücksicht auf seine Krankheit damit rechnete, er könnte sein Geld noch aufbrauchen. Es liegt daher nichts vor, was das Bundesgericht nötigte, der Auslegung der Vorinstanz in diesem Punkte nicht beizupflichten.

3. — Dagegen ist die Annahme der Vorinstanz, Geyer habe seiner Frau die in der Verfügung vom 6. März 1922 genannten Vermögenswerte ohne Anrechnung auf ihren gesetzlichen Erbanteil zum voraus vermacht, rechtsirrtümlich. In Abweichung vom französischen Rechte, das in Art. 849 c. c. f. eine Rechtsvermutung dafür aufstellt, dass eine Verfügung zu Gunsten eines Ehegatten seinem Erbanteil nicht angerechnet werden soll, gilt nach Art. 608 Abs. ZGB die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben als blosse Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis, wenn nicht ein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist.

Soweit durch jene Zuwendung der gesetzliche Erbanteil der Frau Geyer überschritten ist; liegt darin allerdings ein unzweideutiges Vermächtnis. Mit der Tatsache einer solchen Begünstigung ist aber noch nicht der Wille des Erblassers zum Ausdruck gebracht, dass die gesamte — BGE 50 II 225, S. 231 — Zuwendung dem gesetzlichen Erbteil der Frau nicht angerechnet werden soll. Aus der Art und Weise, wie der Erblasser in seinen Verfügungen vorging, erhellt im Gegenteil, dass er das Erbrecht seiner Frau erschöpfend regeln wollte. Er hatte sie zunächst auf den Pflichtteil gesetzt, ihr dann aber durch spätere Zuwendung namentlich genannter Vermögensobjekte tatsächlich mehr als den Pflichtteil gegeben, ohne sich veranlasst zu sehen, die frühere Beschränkung ausdrücklich aufzuheben. Mit diesem ersichtlichen Willen des Erblassers, das Erbrecht seiner Frau erschöpfend zu regeln, ist die Annahme eines Vorausvermächtnisses nicht vereinbar. Auf jeden Fall liegt nicht der geringste Anhaltspunkt dafür vor. dass entgegen der in Art. 608 ZGB statuierten Rechtsvermutung im Testament vom 6. März nicht eine blosse Teilungsvorschrift erblickt werden muss.

4. — Da in dieser Vorschrift nur verfügt wird, was der Ehefrau zu Eigentum zufallen soll, schien der Schluss gerechtfertigt, dass damit ihr gesetzlicher Nutzniessungsanspruch nicht berührt werde. Allein aus der erkannten Absicht des Erblassers, das Erbrecht seiner Frau erschöpfend zu regeln, darf auch auf dessen Willen geschlossen werden, dass seine Frau nur soviel aus seinem Nachlass erhalten solle, als er ihr ausdrücklich zuwende. Diese Auffassung wird dadurch bestätigt, dass er ihr das Hausrecht auf drei Monate gewahrt wissen will, was nicht nötig gewesen wäre, wenn sie den Rest der Hinterlassenschaft in Nutzniessung haben sollte.