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BGE 50 II 289BGEx

BGE 50 II 289

43. 11rt,il der I; Zivilabteilung vom IG.September 1924 i. S. Davos-Monstein gegen Oberrauch.

Regeste

Bur g s eh a f t: Art. 493 OR. Erfordernis der Angabe eines bestimmten Betrages der Haftung des Bürgen.

Sachverhalt ab Seite 289

Sachverhalt

A. - Am 16. Mai 1919 stellte der Beklagte, P. Oberrauch, Metzgermeister in Davos, folgende «Bürgschaftserklärung» aus:

«Herr A. Baratelli hat von der tit. Fraktionsgemeinde Monstein eine Partie Holz, im «Litziwald» lagernd, gekauft.

Für richtige Erfüllung der Zahlungsbedingungen, laut Verkaufsbedingungen, erklärt sich der Unterzeichnete gegenüber der tit. Fraktionsgemeinde hiemit ausdrücklich als Bürge und Selbstzahler laut S. O.»

sig. P. Oberrauch.»

Über den Kauf liegt keine Urkunde vor, dagegen findet sich ein weder datiertes, noch unterzeichnetes Schriftstück bei den Akten, betitelt: «Verkaufsbedingungen für das gezeichnete Holz im Litzi-Wald (Taxationsmass zirka 420 Fm) worin anschliessend an die Umschreibung der Bedingungen für den Bezug des Holzes ausgeführt ist: «Auf 1. Dezember 1918 ist eine Anzahlung von 2000 Fr. zu leisten und für den Rest genügende Sicherheit zu stellen. Das Bauholz ist am Maimarkt 1919, das Papier- und Brennholz am 7. Juli 1919 bar zu bezahlen.» Auf der Rückseite dieser «Verkaufsbedingungen» finden sich folgende Bleistiftnotizen:

«300 m 3 47.75 14,000 - 2000 = 12,000 100 KfI. 27.75 2,775 2,775.»

Baratelli bezog in der Folge das Holz, leistete jedoch an den Kaufpreis nur die Anzahlung von 2000 Fr. Für den unbestrittenen Restbetrag von 8292 Fr. 45 Cts. betrieb ihn die Verkäuferin erfolglos.

B. — Mit der vorliegenden Klage belangt sie den Beklagten — BGE 50 II 289, S. 290 — als Bürgen auf Zahlung dieser Kaufpreisrestanz nebst 6 % Zins seit 27. Mai 1919. Der Beklagte beantragt Abweisung der Klage, indem er die Gültigkeit der von ihm eingegangenen Bürgschaft unter Hinweis darauf bestreitet, dass es am Erfordernis der Angabe eines bestimmten Haftungsbetrages gemäss Art. 493 OR fehle. Demgegenüber stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, das Haftungsmaximum sei für den Beklagten im Zeitpunkt der Eingehung der Bürgschaft auf Grund der erwähnten Bleistiftnotizen bestimmbar gewesen. Zudem habe er seine Haftung auch dadurch anerkannt, dass er gegen mehrere Briefe der Klägerin, in denen der Umfang der verbürgten Schuld genau umschrieben war. nie Einspruch erhoben habe. Sodann sei eine ausdrückliche Anerkennung darin zu erblicken, dass er gestützt auf die Bürgschaftsverpflichtung am 5. Juli 1922 im Konkurse des Baratelli eine Forderung von 13,000 Fr. geltend gemacht habe. Eventuell habe er die Klägerin durch übergabe einer ungültigen Bürgschaftserklärung vorsätzlich und widerrechtlich getäuscht und durch dieses Verhalten insofern geschädigt, als sie ohne die Bürgschaftsverpflichtung früher gegen den Schuldner vorgegangen wäre und Bezahlung hätte erlangen können.

C. — Beide kantonalen Instanzen haben die Bürgschaft mangels Angabe eines bestimmten Haftungsbetrages als ungültig erklärt, das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 29./30. Januar 1924.

D. — Hiegegen richtet sich die Berufung der Klägerin mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Das Schicksal der Klage hängt davon ab, ob die streitige Bürgschaftserklärung den Erfordernissen des Art. 493 OR entspreche. Beide kantonalen Instanzen gehen zutreffend davon aus, dass einerseits die Angabe des Haftungsbetrages zwar nicht notwendig in der Bürgschaftsurkunde selber stehen, wohl aber aus der Bezeichnung — BGE 50 II 289, S. 291 — der verbürgten Schuld hervorgehen muss, und anderseits die Haftungssumme nicht von vorneherein ziffermässig genau bestimmt zu sein braucht, sondern dem Zweck der Vorschrift, den Bürgen vor unüberlegter Eingehung ungeahnt weittragender Verbindlichkeiten zu schützen, Genüge getan ist, wenn der Höchstbetrag der Haftung sich an Hand der in der Bürgschaftsurkunde und im Schuldschein enthaltenen Angaben im Zeitpunkt der Eingehung der Bürgschaft ohne weiteres mit Sicherheit bestimmen lässt, sei es durch eine logische Überlegung oder eine einfache rechnerische Operation (vgl. AS 49 11 378 und dort zit. Entsch.). Erforderlich sind dabei aber Angaben, die nicht bloss objektiv den Höchstumfang der Bürgschaftsschuld ermitteln lassen, sondern speziell den Bürgen ohne Weiterungen in den Stand setzen, sich über Umfang und Höhe der zu übernehmenden Verpflichtung Rechenschaft zu geben. Diesen Anforderungen genügt die in Frage stehende Bürgschaft nicht. Im Bürgschein selbst fehlt jede ziffermässige Begrenzung der Haftungssumme; dagegen wird darin auf die «Verkaufsbedingungen» verwiesen; diese nun enthalten zwar die Angabe des approximativen Gesamtholzquantums, sagen dagegen über den Einheitspreis der verschiedenen Holzsorten nichts aus, sodass der Beklagte auf Grund Jenes Taxationsmasses nicht erkennen konnte, auf welchen Maximalbetrag sich seine Haftung belaufen werde. Selbst wenn diese Einheitspreise als bekannt vorausgesetzt werden dürften, wäre ihm die Berechnung des Haftungsmaximums unmöglich gewesen, da nicht ausgeschieden ist, wieviel Holz von jeder Sorte (Bau-, Brenn- und Papierholz) verkauft wurde. Die auf der Rückseite der nicht unterzeichneten Verkaufsbedingungen vorhandenen Bleistiftnotizen, aus denen die Klägerin, in Verbindung mit dem Taxationsmass, auf die Kaufsumme schliessen will, fallen schon deshalb ausser Betracht, weil nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz nicht ermittelt — BGE 50 II 289, S. 292 — werden konnte, von wem, wann und zu welchem Zwecke sie hingesetzt worden sind, und die Klägerin insbesondere den Nachweis nicht erbracht hat, dass der Beklagte von diesen Notizen im Zeitpunkte der Eingehung der Bürgschaft Kenntnis hatte. Nach der vom Bundesgericht nicht nachprüfbaren Würdigung des Beweisergebnisses durch die Vorinstanz hat die Klägerin auch nicht dargetan, dass der Beklagte auf andere Weise in den Stand gesetzt worden wäre, die Tragweite seiner Verpflichtung zu übersehen. Der Einwand der nachträglichen Anerkennung der Bürgschaftsverpflichtung seitens des Beklagten durch Stillschweigen auf angeblich den Umfang der Haftung umschreibende Briefe der Gemeinde und durch Eingabe einer Forderung von 13,000 Fr. im Konkurse des Baratelli ist vom Kantonsgericht aus zutreffenden Gründen verworfen worden. Den Standpunkt einer dolosen Schädigung seitens des Beklagten durch übergabe einer ungültigen Bürgschaftverpflichtung hat die Klägerin mit Recht nicht mehr aufrechterhalten. Ein Berufungsangriff nach dieser Richtung müsste an der nicht aktenwidrigen Feststellung im angefochtenen Urteil scheitern, dass alle Anhaltspunkte für eine Schädigungsabsicht des Beklagten im Sinne von Art. 41 OR fehlen. Aus dem Umstand allein aber, dass Jemand em Rechtsgeschäft abschliesst, das sich nachher wegen Formmangels als ungültig herausstellt, folgt noch keine Haftung aus unerlaubter Handlung, da sonst alle erschwerenden Formvorschriften, die zum Schutze der sich Verpflichtenden aufgestellt sind, illusorisch wären.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 29./30. Januar 1924 bestätigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 50 II 289
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