BGE 50 II 370

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — In der heutigen Verhandlung haben die Beklagten die Einrede der Ungültigkeit c des behaupteten Kaufsrechts wegen mangelhafter Form der Stipulation in den Vordergrund gestellt. Ihrer Ansicht nach hätte Henz das streitige Kaufsrecht dem Kläger nur unter Beobachtung der Form einer Verfügung von Todes wegen wirksam einräumen können, einmal weil er wegen der Suspension des Kaufrechtes bis zu seinem Tode gar nicht sich selbst, sondern ausschliesslich seine Erben verpflichtete, sodann weil es sich um eine Schenkung handle, deren Vollziehbarkeit auf den Tod des Schenkers gestellt sei (Art. 245 Abs. 2 OR).

Dem letzteren eventuellen Standpunkt kann indessen schon deshalb nicht beigetreten werden, weil nichts für eine Schenkungsabsicht auf Seite des Henz vorliegt, die doch der Schenkung begriffswesentlich ist. Einerseits — BGE 50 II 370, S. 373 — nämlich bildet die Einräumung des Kaufsrechts eine Klausel des von Henz mit dem Kläger abgeschlossenen zweiseitigen Vertrages und darf daher nicht losgelöst von diesem, für sich allein beurteilt werden, wenn sie auch zum Zweck der öffentlichen Beurkundung äusserlich verselbständigt wurde. Anderseits entsprach nach der Feststellung der Vorinstanz, welche für das Bundesgericht verbindlich ist, «der im Jahre 1915 zum voraus vereinbarte Kaufpreis» «dem damaligen Verkehrswert der Liegenschaften offenbar». )'. Die erst seither eingetretene Wertsteigerung vermag das nach der Meinung der Vertragsparteien wie übrigens auch objektiv entgeltliche Rechtsgeschäft nicht nachträglich zum unentgeltlichen zu stempeln.

Dem ersteren Standpunkt ist die erste Instanz hauptsächlich mit dem Hinweis auf Art. 152 Abs. 1 OR entgegengetreten, wonach der bedingt Verpflichtete, solange die Bedingung schwebt, nichts vornehmen darf, was die gehörige Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern könnte. Dem gegenüber wenden die Beklagten ein, diese Vorschrift habe auf Henz nicht zugetroffen, eben weil er durch die Einräumung des bis zu seinem Tode suspendierten Kaufsrechts gar nicht sich selbst verpflichtet habe. Abgesehen hievon, und abgesehen auch von der weiteren Frage, ob das Kaufrecht infolge der Suspension als bedingt oder nur als befristet anzusehen ist, erweist sich das Argument der ersten Instanz schon deswegen nicht als schlüssig, weil die Sanktion des in Rede stehenden Verbotes einzig in der Schadenersatzpflicht besteht, welche wiederum nur die Erben des Henz getroffen haben würde, wenn sie durch seine Zuwiderhandlung in die Erfüllungsunmöglichkeit versetzt worden wären. Dagegen ergibt sich die Unhaltbarkeit des Hauptstandpunktes der Beklagten daraus, dass das Kaufsrecht des Klägers trotz der Suspension sofort im Grundbuch vorgemerkt und dadurch gegenüber allfälligen Erwerbern der Liegenschaften wirksam wurde. — BGE 50 II 370, S. 374 — E., versteht sich von selbst, dass diese Ausgestaltung des Kaufsrechts, welcher zufolge der Kläger die Liegenschaft auch allfälligen späteren Erwerbern um den Preis von 160,000 Fr. wieder entziehen konnte, deren Verkäuflichkeit empfindlich beeinträchtigte. Dann kann aber nicht geleugnet werden, dass die Verbindlichkeit, welche Henz durch die Einräumung des Kaufsrechts an den Kläger begründete, noch zu seinen Lebzeiten für ihn selbst aktuell geworden ist und sich nicht auf das spätere Nachlassvermögen beschränkte (vgl. AS 46 11 S.234 f. Erw. 3). Somit braucht hier zu der von den Beklagten aufgeworfenen grundsätzlichen Frage nicht Stellung genommen zu werden, ob die Formen der Verfügungen von Todes wegen, speziell des Erbvertrages, beobachtet werden müssen, wenn durch gegenseitigen Vertrag Verpflichtungen eingegangen werden, welche erst die Erben der Kontrahenten oder mindestens einen derselben, nicht aber schon die bezw. den Kontrahenten selbst treffen.

2. --- Als unbegründet erweisen sich aber auch di.~ an der heutigen Verhandlung nicht mehr erörterten, aus Art. 20 OR, 2 und 27 ZGB hergeleiteten materiellen Einwendungen gegen den Bestand des streitigen Kaufsrechts. Durch die zum voraus erfolgte ziffermässige Feststellung des Kaufpreises für die ganze Dauer des Kaufsrechts wurde ganz natürlicherweise der Spekulation durch den Kläger Vorschub geleistet. Allein wenn es auch vielleicht stossend erscheinen mag, bei langer Dauer des Kaufsrechts den Kaufpreis vorweg zu bestimmen, so kann darin beim Fehlen irgendwelcher gesetzlicher Einschränkung der Vertragsfreiheit doch nichts unzulässiges, insbesondere nicht eine verwerfliche Freiheitsbeschränkung im Sinne des Art. 27 ZGB gesehen werden. Nicht anders verhält es sich mit Bezug auf die Hinausschiebung der Befugnis zur Ausübung des Kaufsrechts auf einen unbestimmten Zeitpunkt; denn auch in dieser Beziehung sprengt jedenfalls die vom ursprünglichen Text abweichende — BGE 50 II 370, S. 375 — öffentlich beurkundete Fassung vom 8. Oktober 1915, die allein massgebend ist, den gesetzlichen Rahmen nicht. Angesichts der bedeutenden Höhe des von Henz den Beklagten hinterlassenen Vermögens kann der Vertrag auch nicht als gegen die guten Sitten verstossend angesehen werden, obwohl er infolge der starken Wertsteigerung auf Kosten der Beklagten sehr zum Vorteil des Klägers ausgeschlagen hat. Endlich ist es auch nicht Rechtsmissbrauch, wenn dieser nach den Vorteilen, welche der Vertrag ihm bereits geboten hat, sich auch noch den ihm durch das Kaufsrecht eingeräumten Vorteil zu nutze machen will.