BGE 50 II 415
Regeste
Anstand privatrechtlicher Natur, über den die Gerichte entscheiden? Frage, ob ein klagbarer Anspruch der Destinatäre vorliege.
Tragweite des Vorbehalts des öffentlichen Rechts, speziell: Bedeutung einer vom kantonalen Recht angeordneten Aufsicht.
Sachverhalt ab Seite 415
A. — Am 10. Mai 1865 errichtete Amanz Dürholz in Solothurn ein Testament mit folgenden für den vorliegenden Prozess wesentlichen Bestimmungen:
«12. Ich vermache... zu nachfolgendem Zwecke einen Kapitalbetrag von 66,000 Fr. für einen Stipendienfonds zur Heranbildung von Weltpriestern, welcher Fonds durch die Stadtgemeinde Solothurn... administriert werden soll. Der Ertrag dieses Stipendienfonds, der unter den Namen des Dürholzischen Stipendienfonds eine fortdauernde Stiftung verbleibt, soll an je zwei Stipendiaten zum Zwecke ihrer Ausbildung zum Weltpriesterstande bis nach ihrem Empfang der heiligen Weihen... verwendet werden...
13. Um auf dieses Dürholzische Stipendium Anspruch machen zu können, muss der betreffende Stipendiat über sein sittliches und religiöses Verhalten sowie über den Fleiss und Fortgang in seinen Studien während der letzten zwei Jahre günstige Zeugnisse aufzuweisen im Stande sein, über welche die Stadtverwaltung zu entscheiden hat.
— BGE 50 II 415, S. 416 — 14. Unter obiger Voraussetzung hat auf dieses Stipendium das nächste Recht:
a) Einer von meinen Anverwandten von väterlieher • oder mutterlicherSeite her, und zwar bei jeder neuen Vergebung des Stipendiums. Unter zwei oder mehreren Bewerbern hat der nähere Verwandte den Vorzug.
b) Würde sich zur Zeit kein Bewerber aus meiner Verwandtschaft melden, so geht das fragliche Recht auf einen Anverwandten meiner verstorbenen Gattin in gleicher Weise, wie vorgemeldet, über.
Sollte dannzumal auch von dieser Seite kein Bewerber sich zeigen, so geht das Stipendium über:
c) Auf einen sonstigen jungen Bürger der Stadt Solothurn, welcher Willens ist Theologie zu studieren und wirklich dem geistlichen Stande sich zu widmen.
d) ••. Ich räume der... Stadtverwaltungskommission von Solothurn das Recht ein, nach Anleitung obiger Bestimmungen das Stipendium angehenden Theologen zu verabfolgen und zu bestimmen, in welchem jährlichen Betrag selbiges bestehen... soll... Würden diese (seil. Studien- und Sittenzeugnisse der Stipendiaten) nicht günstig lauten... oder würde die Stadtverwaltung auf andere Weise die Überzeugung. schöpfen, dass das Stipendium übel angewendet sei, so soll einem solchen Stipendiaten die fernere Unterstützung sogleich entzogen und an einen andern Würdigen verwendet werden.»
Nach dem Tode des Stifters erliess die Bürgerratskommission der Stadt Solothurn als Stiftungsverwaltung am 23. Juni 1867 ein Reglement über die Verwaltung des Dürholzsichen Stipendienfonds, dessen § 3 lautet: «Auf diese Weise» (d. h. durch Kapitalisierung des wegen Mangel an römisch-katholische Theologie studierenden Bewerbern erübrigten Zinsertrages) «soll sich eine zweite Abteilung dieses Fonds bilden, die sich von der ersten eigentlichen Stiftung nur dadurch unterscheidet, dass damit, falls nicht genugsam Bewerber für theologische Stipendien sich zeigen würden, in — BGE 50 II 415, S. 417 — zweiter Linie auch andere wissenschaftliche Bestrebungen Unterstützung finden dürften.» Der so gebildete «Reservefonds zum Dürholzischen Stipendienfonds» wurde in der Folge gleich diesem am 28. Dezember 1917 als besondere Stiftung in das Handelsregister eingetragen und erreichte auf 31. Dezember 1920 den Betrag von 67,182 Fr. 07 Cts. Aus ihm wurden ständig Stipendien an eine zuweilen grössere Zahl von in der Stadt Solothurn verbürgerten Studierenden weltlicher Wissenschaften ausgerichtet, während das eigentliche Dürholzische Stipendium auf je zwei in der Stadt Solothurn verbürgerte Studierende der römisch-katholischen Theologie beschränkt blieb. Als dementsprechend die Bürgerratskommission am 24. Januar 1919 die Gesuche der in Biberist verbürgerten Studierenden der römischkatholischen Theologie Josef Kaiser und Franz Steiner um Ausrichtung von Stipendien aus dem Dürholzischen Stipendienfonds abwies, legten diese beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Rekurs ein mit den Anträgen:
(1.) In § 3 des Reglements vom 23. Juni 1867 über die Verwaltung des Dürholzischen Stipendienfonds sei der oben mitgeteilte Satz als ungültig und rechtswidrig aufgehoben.
(2.) Bürgerrat und Bürgerratskommission Solothurn seien gehalten, den Reservefonds zum Dürholzischen Stipendienfonds der ursprünglichen Zweckbestimmung zurückzuführen und die Erträgnisse der gesamten Stiftung nur zur Heranbildung von Weltgeistlichen zu verwenden...
(4.) Die Bürgerratskommission sei verpflichtet, die Stipendien, sofern keine Verwandten oder Verschwägerte des Stifters oder sonstige junge Stadtbürger von Solothurn sich darum bewerben, andern Bewerbern aus dem Kanton Solothurn zu verabfolgen, soweit sie die übrigen Voraussetzungen zum Stipendienbezug erfüllen.
(5.) Den Rekurrenten seien die entsprechenden Stipendien — BGE 50 II 415, S. 418 — pro Studienjahr 1919 von der Bür~rratskotn:' mission auszuzahlen.
Der Rekursentscheid des Regierungsrates vom 27.
• Dezember 1921 lautet:
«1. Die Erträgnisse des Stiftungskapitals per 66,000 Fr. und diejenigen Erträgnisse aus dem Reservefonds, welche nach Weisung der Bürgerratskommission zur Ergänzung derselben dienen sollen, sind, soweit nicht Vorrechte nach Ziff. 14 a, b, C und d des Testamentes vorhanden sind, auch zu Stipendien für im Kanton wohnende Kantonsbürger zu verwenden, welche sich als katholische Weltpriester ausbilden lassen, sofern im übrigen die vom Testator gewünschten Voraussetzungen vorhanden sind.
2. § 3 des Reglements vom 23. Juni 1867 ist in dem Sinne abgeändert, dass die Erträgnisse des Stiftungskapitals per 66,000 Fr. lediglich als Stipendien an die unter Ziff. 1 bezeichneten Destinatäre, welche sich als katholische Weltpriester ausbilden lassen, zu verwenden sind. In diesem Sinne sind nicht benutzte Erträgnisse zum Kapital zu schlagen.
3. Der Reservefonds bleibt bestehen. Die Erträgnisse desselben können nach Wahl der Bürgerratskommission zur Ergänzung der Stipendien an Theologiestudenten oder als Stipendien an Studierende anderer wissenschaftlicher Richtung dienen, sofern diese letzteren Bürger der Stadt Solothurn sind, unter Berücksichtigung der Vorrechte nach Ziff. 14 a und b des Testamentes. Nicht verwendete Erträgnisse des Reservefonds sind zu dessen Kapital zu schlagen.
4. Den beiden Rekurrenten Josef Kaiser und Franz Steiner, von und in Biberist, sind die entsprechenden Stipendien pro Studienjahr 1919 auszubezahlen, sofern diese beiden ihre Studien noch nicht vollendet haben.»
Die Kompetenz zur Entscheidung laut Ziff. 1 und 4 leitete der Regierungsrat aus Art. 84 ZGB her, und sachlich begründete er sie damit, dass die StiftungsurällUde — BGE 50 II 415, S. 419 — den Verwandten und Bürgern der Stadt Solothurn nur ein Vorrecht einräume, ohne andere im Kanton verbwgerte und daselbst wohnende Studierende der katholischen Theologie vom Stipendium auszuschliessen. Die Bildung und Art der Verwendung des Reservefonds erachtete der Regierungsrat zwar als stiftungswidrig; doch hob er ihn angesichts der langen Zeit, während welcher § 3 des Verwaltungsreglements von 1867 unangefochten und mit stillschweigender Billigung des Regierungsrats angewendet worden war, nicht auf, sondern untersagte er nur dessen weitere Äufnung aus Zinsertrag des ursprünglichen Stiftungskapitals.
Im Jahre 1923 suchten die Studierenden der römischkatholischen Theologie Arnold Hädener, Bürger von Egerkingen, Martin Kocher und C. M. Rudolf, beide Bürger von Selzach, und Karl Odilo Bläsi, Bürger von Solothurn, um Ausrichtung von Stipendien aus dem Dürholzischen Stipendienfonds nach. Die Bürgerratskommission wies diese Gesuche ab, die ersteren drei mit der Begründung, dass «der aus dem Dürholzischen Stipendienfonds zur Verfügung stehende Betrag an hiesige römisch-katholische Theologie studierende Bürgersöhne, welche sich ebenfalls hiefür beworben haben, zugebilligt werden musste», I), das letztere mit der Begründung, dass, da der aus dem Dürholzischen Stipendienfonds zur Verfügung stehende Betrag nur für zwei Stipendiaten hinreiche», zwei andere hiesige Bürgersöhne», die als vermögenslos angesehen werden müssen, gegenüber dem finanziell zweifellos besser gestellten Gesuchsteller bevorzugt wurden (bezw. wie später beigefügt wurde, laut Stiftung und Regierungsratsentscheid der ganze Zinsabfluss aus dem Dürholzischen Stipendienfonds für zwei Stipendien zu verwenden sei). In der Tat wurden im Jahre 1923 aus dem Dürholzischen Stipendienfonds an zwei in der Stadt Solothurn verbürgerte Studierende römisch-katholischer Theologie Stipendien von je 1250 Fr., aus dem Reservefonds — BGE 50 II 415, S. 420 — aber an acht Studierende weltlicher Wissenschaften Stipendien im Gesamtbetrag von 2075 Fr. ausgerichtet.
Gegen den Bescheid der Bürgerratskommission führten die abgewiesenen Gesuchsteller Hädener, Kocher und Rudolf beim Regierungsrat Beschwerde mit dem Antrag, es seien die Verteilung der Stipendien der Verwaltungskommission zu überprüfen und ihnen in gerechter Verteilung gemäss dem Testament Dürholz für das Jahr 1923 Stipendien auszubezahlen.
Diese Beschwerde wurde bis anhin noch nicht erledigt.
Ebenso erhoben die gleichen Gesuchsteller mit Einschluss des Karl Odilo Bläsi und der Solothurnischen Pastoralkonferenz, eines aus den römisch-katholischen Geistlichen des Kantons Solothurn gebildeten Vereins, gegen den Dürholzischen Stipendienfonds und den Reservefonds dazu Zivilklage mit den Anträgen: «Das Gericht möge erkennen:
1. In § 3 des Reglementes der Stiftungsverwaltung vom 23. Juni 1867 über die Verwendung und Beanspruchung des Dürholzischen Stipendienfonds sei folgender (d. h. der oben mitgeteilte) Satz als ungültig und rechtswidrig aufgehoben:......
2. Es sei des weitern Dispositiv. des Entscheides des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 27. Dezember 1921 als rechtswidrig und ungültig aufgehoben.
3. Die Stiftungsverwalterin sei gehalten, den Reservefonds zum Dürholzischen Stipendienfonds im Betrage von 67,182 Fr. 07 Cts. (Wert per 31. Dezember 1920) der ursprünglichen Zweckbestimmung zurückzuführen und dementsprechend die Erträgnisse der gesamten Stiftung nur zur Heranbildung von Weltgeistlichen zu verwenden.
4. Es sei gerichtlich festgestellt, dass die Verabfolgung von Stipendien an andere Personen als an römischkatholische Theologiestudenten wegen zweckwidriger Verwendung der Stiftungsgelder unstatthaft sei.
5. Die Beklagten sind verpflichtet, den Klägern Arnold Hädener, C. M. Rudolf, Martin Kocher und Karl Odilo — BGE 50 II 415, S. 421 — Bläsi pro 1923 und für die folgenden Studienjahre einen anteilmässigen Betrag als Stipendien, der sich bei Nichtberücksichtigung anderer Personen als römisch-katholischer Theologen ergibt, auszubezahlen.»
Dieser Klage stellten die Beklagten die Einrede entgegen, sie seien nicht gehalten, sich darauf einzulassen, einerseits wegen sachlicher Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte, anderseits weil die Streitsache bereits vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde (durch Entscheid vom 27. Dezember 1921) beurteilt worden sei, sodann «nur ganz nebenbei und eventualiter» wegen Fehlens der Aktivlegitimation der Pastoralkonferenz und wegen Streithängigkeit beim Regierungsrat als Aufsichtsbehörde.
B. — Durch Urteil vom 28. Januar 1924 hat das Obergericht des Kantons Solothurn erkannt: «Die Einrede der Unzuständigkeit der Gerichte zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsstreitsache ist als begründet erklärt und die Beklagten haben sich auf die vorliegende Klage nicht einzulassen.»
C. — Gegen dieses am 4. Juli zugestellte Urteil haben die Kläger die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag: «Die Zuständigkeit der solothurnischen ordentlichen Gerichte zur Beurteilung der Klagebegehren sei in der vorliegenden Streitsache gegeben, es haben sich die Beklagten daher auf die Klage materiell einzulassen und die Einrede sei dementsprechend als unbegründet abzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.... •................
2. — Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Dürholzische Stipendienfonds eine gemischte Stiftung, und zwar einesteils Familienstiftung, andernteils kirchliche Stiftung sei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil der Vorinstanz in diesem von keiner der Parteien angefochtenen Punkte gegen Bundesrecht verstossen — BGE 50 II 415, S. 422 — würde. Insbesondere hat der Stipendienfonds diesen Charakter nicht durch die Eintragung in das Handelsregister eingebüsst, obschon es dieser gar nicht bedurft hätte, damit er das Recht der Persönlichkeit erlangte (Art. 52 Abs. 2 ZGB). Für den Reservefonds, der auf dem gleichen Widmungsakt beruht und nichts anderes als einen Teil des Stipendienfonds darstellt, dessen Verselbständigung im Widmungsakt keine Grundlage findet, kann nichts anderes gelten und namentlich nicht aus der tatsächlich geübten Verwendung seines Vermögens für andere als Familien- oder kirchliche Zwecke hergeleitet werden, weil auch diese besondere Art der Verwendung im Widmungsakt keine Grundlage findet.
3. — Für Familienstiftungen sowohl als für kirchliche Stiftungen sieht Art. 87 ZGB in Abweichung vom allgemeinen Stiftungsrecht vor, einerseits dass sie unter Vorbehalt des öffentlichen Rechts der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt sind, anderseits dass über Anstände privatrechtlicher Natur der Richter entscheidet. Die Vorinstanz hat angenommen, es handle sich vorliegend nicht um einen Anstand privatrechtlicher Natur, weil die von den Klägern in erster Linie angefochtene Umwandlung der Stiftung durch Änderung der Organisation sowohl als des Zweckes kraft des in ZGB Art. 87 Abs. 1 ausdrücklich vorbehaltenen ö f f e n t I ich e n· kantonalen Rechts, nämlich §§ 34 ff. des EG zum ZGB, vorgenommen worden sei und überhaupt den Klägern ein Klagerecht nicht zustehe. Dieser Auffassung kann nicht beigestimmt werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und allfällig inwieweit den Destinatären einer gewöhnlichen Stiftung ein Klagerecht zuzuerkennen sei. Denn bei den Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen steht bezüglich der Teilnahme am Stiftungsgenuss ein klagbarer Anspruch jedenfalls nicht nur den in der Stiftungsurkunde selbst bezeichneten oder doch aus ihr ohne weiteres bestimmbaren Destinatären zu, wie die Vorinstanz meint. Vielmehr ist bei solchen — BGE 50 II 415, S. 423 — Stiftungen auch dann, wenn die einzelnen Destinatäre aus einem in der Stiftungsurkunde nach allgemeinen Merkmalen bezeichneten Personenkreis erst noch durch die Stiftungsverwaltung ausgewählt werden müssen, den präsumtiven Destinatären ein Klagerecht zuzugestehen, sei es auf Feststellung, dass jene Merkmale auf sie zutreffen und sie daher zum Kreis der Destinatäre gehören, wenn dies von der Stiftungsverwaltung in Zweifel gezogen wird, sei es auf stiftungsgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens beziehungsweise auf Untersagung stiftungswidriger Verwendung desselben ausserhalb des Kreises der präsumtiven Destinatäre. Die Notwendigkeit einer solchen Ausdehnung des Klagerechts ergibt sich daraus, dass es bei den Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen infolge ihrer Befreiung von der Staatsaufsicht an jedem andern Rechtsbehelf fehlt, vermittelst welchem die stiftungsgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens durch die Stiftungsverwaltung durchgesetzt werden könnte. Hiegegen lässt sich für den vorliegenden Fall nicht etwa einwenden, dass das solothurnische EG zum ZGB in § 34 gestützt auf den Vorbehalt des öffentlichen Rechts in Art. 87 ZGB auch die Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen der Staatsaufsicht unterworfen hat; denn ob ein bundeszivilrechtlicher klagbarer Anspruch bestehe oder nicht, darf nicht von der Ausgestaltung des kantonalen öffentlichen Rechts abhängig gemacht werden. Ebensowenig vermag dem aus der Stiftung für die präsumtiven Destinatäre entspringenden Klagerecht der Beschluss des Regierungsrates vom 27. Dezember 1921 Eintrag zu tun. Zuzugeben ist freilich, dass der Umwandlung einer Stiftung durch die zuständigen kantonale Behörde oder den Bundesrat gemäss Art. 85 und 86 ZGB, sei es als Änderung der Organisation oder des Zweckes derselben, keine Schranken gesetzt sind durch aus der Stiftung allfällig erwachsene privatrechtliche Ansprüche, und dass insbesondere ein daheriger Beschluss — BGE 50 II 415, S. 424 — nicht der richterlichen Nachprüfung daraufhin unterworfen werden darf, ob die Voraussetzungen dafür • zutreffen. Auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen aber finden diese Vorschriften nicht Anwendung (AS 40 I S. 266), und wenn auch der Vorbehalt des öffentlichen Rechts die Kantone ermächtigt, solche Stiftungen ebenfalls einer gewissen Aufsicht zu unterwerfen, so vermag diese ausschliesslich auf öffentliches Recht gestützte Aufsicht doch keinesfalls die Aufhebung von aus Familien- oder kirchlichen Stiftungen erwachsenen p r i v a t r e c h t I ich e n Ansprüchen auf Anteilnahme sei es am Stiftungsgenuss oder an der Stiftungsverwaltung zu rechtfertigen. Auf diese Sonderstellung der Familien- und kirchlichen Stiftungen im ZGB würde freilich dann nichts ankommen, wenn anzunehmen wäre, dass durch das dem Regierungsrat bekannte und von ihm stillschweigend gebilligte Reglement der Stiftungsverwaltung von 1867 noch unter der Herrschaft des kantonalen Rechts eine r e c h t s ver bin d I ich e Änderung von Organisation und Zweck des Dürholzischen Stipendienfonds vorgenommen worden sei mit der Massgabe, dass der Kreis der Destinatäre schon damals nicht nur tatsächlich, sondern rechtswirksam die mit der vorliegenden Klage angefochtene Ausdehnung erfahren habe. Denn zu jener Zeit stand es den Kantonen noch frei, auch Familien- und kirchliche Stiftungen einer die Befugnis zu ihrer Umwandlung durch Änderung ihrer Organisation oder ihres Zweckes unter Aufhebung von aus ihnen hergeleiteten privatrechtlichen Ansprüchen umfassenden Staatsaufsicht zu unterwerfen, gleichwie es das ZGB nun mit Bezug auf die andern Stiftungen getan hat, und wenn eine damals rechtsverbindlich getroffene Massnahme solcher Art heute durch gerichtliche Klage angefochten werden wollte, sei es mit dem ausdrücklichen Antrag auf Aufhebung derselben oder auch nur indirekt, so könnte in der Tat von einem privatrechtlichen An- — BGE 50 II 415, S. 425 — ,> ~ nicht gesprochen, sondern müsste die gerichtliche Beurteilung mangels sachlicher Zuständigkeit der Gerichte abgelehnt werden (vgl. AS 43 11 S. 132 f.). Indessen hat die Vorinstanz die Einrede der Beklagten nicht unter diesem Gesichtspunkt begründet erklärt, der, weil auf der Anwendung kantonalen Rechts beruhend, vom Bundesgericht nicht nachzuprüfen ist.
4. — Zu Unrecht hat also die Vorinstanz wegen Inkompetenz der Gerichte die Beurteilung der vorliegenden Klage abgelehnt, mit der die Kläger darauf abzielen, einerseits dass sie selbst als zum Kreis der von der Stiftungsverwaltung zu berücksichtigenden Destinatäre des Dürholzischen Stipendienfonds und des aus kapitalisierten Erträgnissen desselben gebildeten Reservefonds gehörend anerkannt werden, anderseits dass eine Kategorie von bisher von der Stiftungsverwaltung zum Nachteil der nach der Stiftungsurkunde bestimmbaren Destinatäre zur Teilnahme am Stiftungsgenuss zugelassenen Bewerbern nicht als zum Kreis der Destinatäre gehörend anerkannt werden dürfe und von der Teilnahme am Stiftungsgenuss ausgeschlossen werden müsse. Daher ist die Sache zur Entscheidung über die noch nicht beurteilten Punkte der «Einrede» der Beklagten und allenfalls über die Klage selbst an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei mag bemerkt werden, dass aus dem Gesagten ohne weiteres auch die Unbegründetheit der Einreden der abgeurteilten Sache und der Streithängigkeit folgt. Ist nämlich der Streit über den Kreis der Stiftungsdestinatäre als «Anstand privatrechtlicher Natur» II anzusehen, über welchen die Gerichte zu entscheiden haben, so kann dem Beschluss des Regierungsrates vom 27. Dezember 1921 in diesem Punkte überhaupt nicht rechtsverbindliche Kraft beigemessen werden (wiewohl sich natürlich die der Aufsicht des Regierungsrates unterworfene Stiftungsverwaltung bis auf weiteres an diese Weisung zu halten hat), ganz abgesehen davon, dass die Parteien nicht die gleichen sind. Und ebensowenig — BGE 50 II 415, S. 426 — kann bei dieser Sachlage in der Beschwerdeführung beim Regierungsrat ein Verzicht der Kläger auf den • Rechtsweg gesehen werden, ganz abgesehen davon, dass sie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gleichzeitiger gerichtlicher Klage erfolgt ist und sich übrigens der Kläger Bläsi nicht daran beteiligt hat (die gegenteilige Annahme auf S. 17 des Urteils der Vorinstanz steht im Widerspruch zu Beleg W). Alle andern Fragen werden durch das gegenwärtige Urteil nicht berührt. So insbesondere nicht die Frage der Aktivlegitimation der einzelnen Kläger, welche als Teil der Hauptsache in Auslegung der Stiftungsurkunde danach zu lösen sein wird, ob die Kläger zum Kreise der Personen gerechnet werden können, die als Destinatäre in Betracht fallen. Dabei wird sich ohne weiteres ergeben, dass die Solothurnische Pastoralkonferenz zur Klage nicht legitimiert ist, während anderseits die kaum ernstlich bezweifelbare Legitimation des Klägers Bläsi nicht etwa deswegen wird verneint werden dürfen, weil die Stiftungsverwaltung nicht ihn, sondern zwei andere in der Stadt Solothurn verbürgerte Studierende der römisch-katholischen Theologie für das Jahr 1923 als Destinatäre ausgewählt hat. Offen bleibt sodann auch die Frage, ob die einzelnen Klageanträge gegebenenfalls in der vorliegenden Form zugesprochen werden können, und für den Fall, dass dies zu verneinen wäre, ob dies zur Abweisung derselben führen müsste oder ihre Gutheissung in veränderter Formulierung des Urteilsdispositivs zulässig wäre.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Januar 1924 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses Gericht zurückgewiesen.