BGE 50 II 496
Regeste
Aktienrecht: Frist zur Einberufung einer Generalversammlung und zur Hinterlegung der Aktien. Aufhebung eines Generalversammlungbeschlusses, weil letztere Frist zu kurz angesetzt war. Auch ein Aktionär, der an der Generalversammlung teilnehmen konnte, ist zur Anfechtung legitinuert.
Sachverhalt ab Seite 496
. A.. - Die Beklagte, «Timber» Holdinggesellschaft, ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, deren Zweck in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmungen des Holzhandels und der Holzindustrie besteht. Ihr Grundkapital beträgt 6,000,000 Fr. und ist eingeteilt in 60,000 volleinbezahlte Inhaberaktien zu 100 Fr. Im Januar 1924 beabsichtigte die Verwaltung dasselbe durch Ausgabe von 40,000 Namenaktien zu 20 Fr. auf 6,800,000 Fr. zu erhöhen. Durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in der «Wiener Zeitung» vom 17. Januar berief sie die «II. ordentliche Generalversammlung» auf den 26. Januar 1924 nach Zürich ein. In der Einladung wurde erklärt, dass die Stimmkarten für die Generalversammlung bis spätestens am 21. Januar beim Bankhaus Blankart & Cie in Zürich und bis 19. Januar 1924 bei der Österreichischen Kreditanstalt für Handel und Gewerbe in Wien gegen Hinterlegung der Aktien bezogen werden könnten.
In der Generalversammlung vom 26. Januar 1924 protestierte Rechtsanwalt Dr. M. Thalberg, als Vertreter einer Anzahl Aktionäre, gegen die Abhaltung wegen zu kurzer Fristansetzung zum Bezuge der Stimmrechtsausweise und dadurch bewirkter Verhinderung einer Anzahl Aktionäre an der Ausübung ihres Teilnahme- und Stimmrechts. Die Versammlung wurde — BGE 50 II 496, S. 497 — aber gleichwohl abgehalten und die in den Traktanden vorgesehene Kapitalerhöhung beschlossen, wogegen er erneut Protest erhob.
B. — Mit der vorliegenden Anfechtungsklage verlangt die Klägerin als Aktionärin die Ungültigerklärung der von der Generalversammlung der Beklagten am 26. Januar 1924 gefassten Beschlüsse, eventuell wenigstens des Kapitalerhöhungsbeschlusses. Begründend führt sie aus: Durch die Ansetzung einer ungebührlich kurzen Frist zur Hinterlegung der Aktien behufs Erlangung der Stimmkarten sei vielen Aktionären die Teilnahme an der Generalversammlung und damit die Ausübung des Stimmrechts verunmöglichst worden. Darin liege eine Verletzung wohlerworbener Rechte der Aktionäre im Sinne von Art. 627 OR. Mit der Ausgabe von 40,000 neuen Aktien zu 20 Fr. habe die Verwaltung den Zweck verfolgt, einer bisherigen Minderheitsgruppe die Mehrheit der Aktienstimmen zu verschaffen. Da sich der grösste Teil der Aktien im Besitze von in Österreich domizilierten Gesellschaften und Privatpersonen befinde, sei es ihr vor allem darauf angekommen, diese Aktionäre durch Ansetzung einer noch kürzern Frist in Wien als in Zürich an der Teilnahme zu verhindern.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Eine Verletzung wohlerworbener Rechte könne nicht in Frage kommen, weil die Verwaltung weder das Gesetz, noch die Statuten missachtet habe. Die für die Hinterlegung der Aktien angesetzte Frist sei durchaus angemessen gewesen, was schon daraus hervorgehe, dass insgesamt 28,292 Aktien, d. h. nahezu 50 % aller damals vorhandenen, innert Frist deponiert wurden. Selbst bei Annahme einer zu kurzen Frist wäre die Klägerin zur Anfechtung der Beschlüsse nicht legitimiert, da es ihr möglich gewesen sei, ihre Aktien zu hinterlegen und sich an der Generalversammlung vertreten zu lassen. Abgesehen hievon könnte sie mit ihrer Anfechtung nur durchdringen, wenn das Ergebnis der Versammlung — BGE 50 II 496, S. 498 — durch die geltend gemachte Verletzung beeinflusst worden wäre, was nicht zutreffe. Zudem habe die Teilnahme an der Generalversammlung keineswegs von der Hinterlegung der Aktien innert der angesetzten Frist abhängig gemacht werden wollen, sondern es hätte auch jeder andere Nachweis der Aktionäreigenschaft genügt.
C. — Mit Urteil vom 14. März 1924 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich in Gutheissung des Hauptklagebegehrens die von der zweiten ordentlichen Generalversammlung der Beklagten am 26. Januar 1924 gefassten Beschlüsse als rechtsungültig erklärt.
D. — Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 12. Mai 1924 rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — (Einrede des Verzichts auf die Weiterführung des Prozesses.)
2. — Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass das Stimmrecht, als Hilfsrecht zur Willensbildung bei der Aktiengesellschaft, zu den wohlerworbenen Rechten des Aktionärs im Sinne von Art. 627 Abs. 1 OR gehört, die ihm nicht entzogen werden können. Die Ausübung dieses Stimmrechts setzt die Teilnahme an der Generalversammlung voraus. Die Einladung dazu ist daher so rechtzeitig zu erlassen, dass das Erscheinen, und falls ein Ausweis dazu erforderlich, die rechtzeitige Beschaffung desselben möglich ist. Das schweizerische Obligationenrecht sieht im Gegensatz zum deutschen Handelsgesetzbuch, das in § 255 für die Einberufung der Generalversammlung eine Mindestfrist von zwei Wochen vorschreibt, eine bestimmte Frist nicht vor. Dagegen bestimmt § 7 der Statuten der Gesellschaft: «Die Einladungen zu den Generalversammlungen erfolgen durch Publikation im «Schweizerischen Handelsamtsblatt», sowie in den vom Verwaltungsrat bestimmten weitern Publikationsorganen. — BGE 50 II 496, S. 499 — Vom Tage der Publikation bis zur Generalversamml~Dg, Illüssen 8 volle Tage liegen. In dringenden Fällen können ausserordentliche Generalversammlungen innert drei Tagen auf dem Zirkularwege, nötigenfalls telegraphisch, einberufen werden.» Da es sich gemäss ausdrücklicher Bezeichnung um eine ordentliche Generalversammlung handelte, war die achttägige Frist zu beobachten, wie es auch in der Tat in den am 17. Januar 1924 im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in der «Wiener Zeitung» erfolgten Publikationen geschehen ist. Dagegen ist gleichzeitig für die Hinterlegung der Aktien behufs Beschaffung der Stimmrechtsausweise -:- wovon die Statuten nichts sagen — eine erheblich kürzere Frist angesetzt worden, und zwar für Zürich bis 21. Januar und für Wien sogar nur bis 19. Januar. Die Vorinstanz erachtet diese Fristen auf Grund einer aktengemässen Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse als zu kurz und stellt insbesondere fest, dass es denjenigen Aktionären, die ihre Titel nicht sofort verfügbar bei der Hand hatten, nicht möglich war, sich den Stimmrechtsausweis rechtzeitig zu beschaffen. Hierauf muss das Bundesgericht abstellen. War danach aber die Hinterlegungsfrist zu knapp bemessen, so lag darin eine unstatthafte Beeinträchtigung des Stimmrechts der Aktionäre. Der Einwand der Beklagten, sie sei nicht verpflichtet gewesen, auch in Wien eine Publikation zu erlassen, ist unbehelflich. Wenn die Verwaltung dem Umstande, dass ein grosser Teil der Aktionäre in Österreich wohnt, dadurch Rechnung getragen hat, dass sie die «Wiener Zeitung» als weiteres Publikationsorgan wählte, wozu sie auf Grund dér Statuten (§ 7) berechtigt war, so kam dieser Publikation die gleiche Bedeutung wie derjenigen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu, nämlich die, dass die Aktionäre, die sich die Veröffentlichung als bekannt anrechnen lassen mussten, dadurch in die Lage versetzt werden sollten, an der Generalversammlung teilzunehmen.
— BGE 50 II 496, S. 500 — 3. — Nun ist es freilich der Klägerin möglich gewesen, ihre Aktien innert der angesetzten Frist zu hinterlegen und auf Grund des erlangten Ausweises an der Versammlung teilzunehmen, sodass sie persönlich durch die getroffene Massnahme in der Ausübung ihres Stimmrechts nicht beeinträchtigt worden ist. Hieraus kann jedoch gegen ihre Legitimation zur Anfechtungsklage nichts hergeleitet werden. Jeder Aktionär hat ein wohlerworbenes Recht darauf, dass das Gesetz und die Statuten eingehalten werden, und kann sie verletzende Beschlüsse der Generalversammlung anfechten, auch wenn die Verletzung nicht gegen ihn persönlich gerichtet ist, sofern er nur ein Interesse daran hat, dass sie nicht erfolgte (vgl. AS 27 11 235; 2911 463; STAUB, Komm. N. 3 zu § 271 DHGB). Dieses Interesse bestand vorliegend für die Klägerin darin, dass diejenigen Aktionäre, die gegen die Kapitalerhöhung stimmen wollten, daran nicht verhindert wurden. Wenn die Beklagte einwendet, das Ergebnis der Generalversammlung wäre auch bei Einräumung einer längern Hinterlegungsfrist kein anderes gewesen, so trifft sie hiefür die Beweislast. Diesen Nachweis aber hat sie nicht erbracht. Da nicht einmal die Hälfte aller Aktien an der Versammlung vertreten war, erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Mitwirkung der verhinderten Aktionäre von Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gewesen wäre. Den Einwand endlich, die Hinterlegungsfrist habe nicht den Sinn gehabt, dass bei Nichteinhaltung derselben die Mitwirkung eines Aktionnärs an der Generalversammlung unter allen Umständen ausgeschlossen sein sollte, hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung zurückgewiesen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. März 1924 bestätigt.