BGE 50 II 95

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1................................ ".........

2. — Durch die Verneinung der Legitimation des Bezirksrates zum staatsrechtlichen Rekurs ist über seine Legitimation zur zivilrechtlichen Beschwerde nicht entschieden, da die Voraussetzungen der beiden Rechtsmittel nicht die nämlichen sind. Nach Art. 86 Ziffer 3 OG ist die zivilrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Bundesrecht zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über Entmündigung. Ein solcher Entscheid liegt hier vor. Dass er nur die Zuständigkeit zur Entmündigung und nicht diese selbst zum Gegenstand hat, ist unerheblich, weil die zivilrechtliche Beschwerde kein kantonales Haupturteil voraussetzt, und dass das Rechtsmittel etwa nur dann gegeben sei, wenn die Entmündigung ausgesprochen, nicht aber, wenn sie abgelehnt wurde, ist dem Gesetze nicht zu entnehmen. Legitimiert — BGE 50 II 95, S. 98 — zur Beschwerde sind im letztern Falle nach der nunmehrigen bundesgerichtlichen Praxis (AS 41 II S. 641) die vor den kantonalen Instanzen als Partei anerkannten Drittinteressenten. Um so mehr muss das Beschwerderecht der Behörde zustehen, die von Amtes wegen das Entmündigungsverfahren vor der erkennenden kantonalen Instanz als Partei durchzuführen hatte, wie dies für den Bezirksrat zutrifft (vgl. AS 46 11 S. 3).

3. — Nach Art. 376 ZGB erfolgt die Bevormundung am Wohnsitz der zu bevormundenden Person, worunter zu verstehen ist der Wohnsitz bei Einleitung des Entmündigungsverfahrens, weil die zu bevormundende Person, nachdem einmal am richtigen Ort das Verfahren eingeleitet ist, sich nicht durch Wohnsitzwechsel der Entmündigung soll entziehen können. Hiernach fragt es sich, wann das Verfahren als eingeleitet zu gelten hat, und zunächst, nach welchem Recht sich dies bestimmt. Nach Art. 373 Abs. 1 ZGB untersteht das Entmündigungsverfahren dem kantonalen Recht. Hier handelt es sich aber nicht darum, wie zu verfahren ist, sondern um die Frage, durch welche dem kantonalen Recht unterstehende Massnahme die bundesrechtlich geregelte örtliche Zuständigkeit festgelegt wird, und diese Frage erheischt eine bundesrechtliche Lösung. Das Bundesgericht hat schon früher (AS 33 11 S. 455, 42 11 S. 102 und 332; 46 11 S. 88; 47 11 S. 108) mit Bezug auf gewisse bundesrechtliche Klagefristen die Klageanhebung als bundesrechtlichen Begriff erklärt, obwohl das Prozessverfahren dem kantonalen Rechte untersteht, von der Erwägung ausgehend, dass da, wo das Bundesrecht an die Klageanhebung bestimmte Rechtswirkungen knüpft, auch einheitlich für das ganze schweizerische Rechtsgebiet entschieden werden müsse, was unter der Klageanhebung zu verstehen sei. Die gleiche Erwägung rechtfertigt es, auch die Einleitung des Entmündigungsverfahrens mit Bezug auf die Frage der Zuständigkeit als einen bundesrechtlichen Begriff aufzufassen, der als solcher in die Kognition des Bundesgerichts fällt.

— BGE 50 II 95, S. 99 — Was die Frage selbst anlangt, so wird zwar im allgeeinen das Entmündigungsverfahren erst dann als eingeleitet gelten können, wenn es bei der Behörde, die eIn h" 'g ge über die Entmündigung zu erkennen hat, anhängig gemacht ist, also da, wo ein gerichtliches Verfahren stattfindet, wenn der Entmündigungsprozess angehoben,

wo eine Administrativbehörde entscheidet, sei und da,... htl' h es abschliessend, sei es mit der Möglichkeit ge~c. IC e: Nachprüfung, wenn der Antrag auf Entmündigung bei dieser Behörde gestellt ist. Anders verhält es sich aber da, wo nach Gesetz oder Herkommen eine formell bloss antragstellende Behörde gewissermassen als vorbereiten. Organ der ihr vorgesetzten erkennenden Behörde faktisch das eigentliche Verfahren durchführt, den zu Entmündigenden einvernimmt und alle notwendigen Erhebungen veranstaltet, überhaupt das ganze Material sammelt und sichtet, dergestalt, dass die Tätigkeit der erkennenden Behörde sich auf die blosse Beschlussfassung an Hand der spruchreifen Akten besch~n~t. Das ist aber die Stellung, welche im Kanton Zürich das Waisenamt als beantragende und der Bezirksrat als erkennende Behörde in Entmündigungssachen einnehmen. Hier würde es den tatsächlichen Verhältnissen widersprechen, wollte man das Entmündigungsverfahren erst mit der Überweisung der Akten an den B~.Zl.rksr~t als eingeleitet und die ganze vorangehende Tätigkeit des Waisenamtes, welche die Grundlagen für den Entmundigungsbeschluss schafft, als ausserhalb des Verfahrens liegend betrachten. Die Folge wäre, dass der zu .Entmündigende sich mit Leichtigkeit der Massregel entziehen könnte, was durch die Verlegung des über dl: Zuständigkeit entscheidenden Zeitpunktes an den Beginn des Verfahrens gerade verhindert werden soll. Auch die Vorinstanz geht nicht so weit, sondern nimmt an, dass das Verfahren schon eingeleitet sei mit der m Art. 374 Abs. 1 ZGB vorgeschriebenen Anhörung des zu Entmündigenden,

die durch das Waisenamt vor der Antragstellung beim Bezirksrat geschieht. Es ist aber nicht richtig, das ({ Verfahren — BGE 50 II 95, S. 100 — » erst damit beginnen zu lassen, weil diese Anhörung, die dem zu Entmündigenden Gelegenheit geben soll, sich über das gegen ihn vorliegende Tatsachenmaterial auszusprechen, die auch zum Verfahren gehörende Sammlung dieses Materials bereits voraussetzt. Das Verfahren nimmt zum mindesten seinen Anfang, wenn dem zu Entmündigenden vom Waisenamt eröffnet wird, dass über seine Entmündigung entschieden werden soll. Eine solche Eröffnung hat hier anlässlich der Einvernahme vom 30. Januar 1922 stattgefunden, wie aus der protokollierten Erklärung der G., dass sie von einem Vormund nichts wissen wolle, geschlossen werden muss. Damit war das Entmündigungsverfahren gegen die G. an ihrem damaligen Wohnsitz Zürich eingeleitet und die Zuständigkeit der zürcherischen Behörden zur vollständigen Durchführung desselben begründet. Durch den Einstellungsbeschluss des Waisenamtes vom 30. Juni 1922 wurde es nicht geschlossen, sondern bloss einstweilen sistiert; die spätere Wiederaufnahme bedeutete nicht die Einleitung eines neuen Verfahrens.

4. — Schliesslich steht auch die Ausweisung der G. aus dem Kanton Zürich der Durchführung des schon vorher dort eingeleiteten Verfahrens nicht entgegen. Allerdings bekundet diese Massregel, dass die zürcherischen Behörden die vormundschaftliche Fürsorge über die zu Entmündigende nicht ausüben wollen. Allein die Entmündigung und die Führung der Vormundschaft müssen nicht notwendig örtlich zusammenfallen. Die Entmündigung ist auch ausserhalb des Kantons, in welchem sie ausgesprochen wird, wirksam. Wenn der Bevormundete mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde seinen Wohnsitz wechselt, so geht die Vormundschaft auf die Behörde des neuen Wohnsitzes über (Art. 377 Abs. 2 ZGB), und dasselbe muss gelten, wenn er durch Ausweisung zum Verlassen des bisherigen Wohnsitzes gezwungen wird. Der während des Entmündigungsverfahrens erfolgenden Ausweisung kann — BGE 50 II 95, S. 101 — keine weitergehende Bedeutung zu kommen. Die ausweisende Behörde wird lediglich dafür zu sorgen haben, dass der zu Entmündigende in den Rechten, die ihm im Entmündigungsverfahren zustehen, durch die Ausweisung nicht verkürzt wird.

Nach dem Gesagten muss über die EntmündIgungsklage des Bezirksrates materiell entschieden werden.