BGE 50 III 1
Regeste
Sc h K GAr t. 1 7. Die konkursamtliche Beschlaglegung auf Vermögen, das sich im Besitz eines Dritten befindet und von diesem angesprochen wird, kann als missbräuchliche Ausübung der Amtsgewalt jederzeit durch Beschwerde angefochten werden.
Sachverhalt ab Seite 1
A. - In dem am 26. Mai 1922 über die A.-G. Transmarina in Bern eröffneten Konkurse legte das Konkursamt Bern-Stadt auf angeblich zur Masse gehörende, aber vom Rekurrenten angesprochene Forderungen und Waren im Gesamtwert von zirka 300,000 Fr. Beschlag und trat in der Folge als Konkursverwaltung den Anspruch der Masse auf diese Vermögensstücke im Sinne von Art. 260 SchKG an die Schweizerische Volksbank in Bern ab, die dann gegen den Rekurrenten auf Herausgabe geklagt hat. Der Prozess ist noch hängig. Im November 1923 wurde der Rekurrent, der sich schon früher gegen die von ihm als ungesetzlich bezeichnete Sperrung seiner Aktiven verwahrt hatte, neuerdings beim Konkursamt Bern deswegen vorstellig, wobei er die Konkursmasse und den Konkursbeamten persönlich für den ihm aus — BGE 50 III 1, S. 2 — der Sperrung erwachsenen und noch erwachsenden Schaden verantwortlich machte. Am 30. November hielt darauf das Konkursamt die Schweizerische Volksbank in Bern zu einer Sicherheitsleistung von 150,000 Fr. an, und als diese abgelehnt wurde, verfügte es am 6. Dezember die Freigabe der streitigen Aktiven auf den 12. Dezember.
B. — Auf Beschwerde der Schweizerischen Volksbank Bern hat die Aufsichtsbehörde für den Kanton Bern durch Entscheid vom 18. Dezember 1923 die Verfügungen des Konkursamtes vom 30. November und 6. Dezember aufgehoben und das Konkursamt angewiesen, die (während des Beschwerdeverfahrens ' sistierte) Freigabe der in Rede stehenden Sachen und Forderungen zu unterlassen. Der Entscheid wird damit begründet, da der Drittansprecher Thalmann gegen die Admassierung der fraglichen Aktiven nicht innert nützlicher Frist Beschwerde erhoben habe, sei diese Admassierung in Rechtskraft erwachsen und könne Thalmann heute gegen die Sperrung nichts mehr vorkehren.
C. — Diesen ihm am 14. Januar 1924 zugestellten Entscheid hat Thalmann am 16. Januar an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, die vom Konkursamt Bern-Stadt verfügte Freigabe der gesperrten Vermögensstücke sei zu bestätigen und als rechtsgültig zu erklären. Der Rekurrent macht geltend, die Sperre sei ihm nie in einer Weise amtlich mitgeteilt worden, dass sie durch Unterlassung einer Beschwerde hätte in Rechtskraft erwachsen können, überdies könne sie als ungesetzliche, rechtswidrige Handlung jederzeit angefochten werden. Die Sperre komme einem Arrest gleich; ein solcher sei weder nachgesucht, noch vom zuständigen Richter bewilligt worden und es fehle dafür auch jegliche Grundlage. Im weitern protestiert der Rekurrent auch dagegen, dass die Aufsichtsbehörde die Sperre ohne Sicherheitsleistung der Schweizerischen Volksbank aufrechterhalten wolle.
Erwägungen
— BGE 50 III 1, S. 3 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Nach den Akten, insbesondere der Rekursschrift der Schweizerischen Volksbank und der Vernehmlassung des Konkursamts, behauptet weder das Amt noch die Bank, die Masse sei im Besitze der streitigen Aktiven, vielmehr anerkennen beide, dass der Besitz sich beim Rekurrenten befinde. Anders ist die Tatsache nicht zu erklären, dass nicht etwa dem Rekurrenten gemäss SchKG Art. 242 Frist zur Klage angesetzt wurde, sondern dass er auf Herausgabe der streitigen Sachen und der zum Beweise der Forderungen dienenden Urkunden an die Masse belangt wird. Als Besitzer der Sachen aber hat der Rekurrent die Vermutung des Eigentums für sich (ZGB Art. 930) und hinsichtlich der Forderungen gilt er, weil er die darüber bestehenden Urkunden in Händen hat, gemäss ständiger Praxis bis zum Beweise des Gegenteils als Gläubiger. Daraus folgt, dass diese Sachen und Forderungen von der Konkursverwaltung nicht eher mit Beschlag belegt werden können, als durch gerichtliches Urteil ihre Zugehörigkeit zur Masse festgestellt ist, sie mögen in das Konkursinventar aufgenommen worder sein oder nicht. Bis dahin befindet sich die Masse (ode der an ihrer Statt klagende Abtretungsgläubiger) in de. gleichen Stellung wie irgend ein anderer Vindikant, ohn weitergehende Rechte. Sie kann, wenn Gefahr besteht dass der Besitzer und Vindikat ein der Masse günstige; Urteil zum Voraus illusorisch machen werde, beim Richter diejenigen vorsorglichen Massregeln erwirken, die das Gesetz für einen solchen Fall vorsieht. Dagegen ist die Konkursverwaltung nicht berechtigt, auch nicht wenn ein Gläubiger für den allfälligen Schaden Sicherheit leistet, durch einen Akt ihrer Amtsgewalt störend in den fremden Besitz einzugreifen. Ein solcher Akt stellt sich als missbräuchliche Ausübung der Amtsgewalt dar,erlangt — BGE 50 III 1, S. 4 — durch Nichtanfechtung keine Rechtskraft und ist durch die Aufsichtsbehörden zu beseitigen. Einer Anrufung des ordentlichen Richters um Besitzesschutz bedarf es seitens des in seinem Besitz Gestörten nicht.
Aus diesen Ausführungen folgt, dass dem Rekurrenten die Unterlassung einer Beschwerde gegen die seinerzeit verfügte Sperrung der streitigen Waren und Forderungen nicht entgegengehalten werden kann und dass diese Sperrung schlechthin, auch wenn durch die Schweizerische Volksbank Sicherheit geleistet würde, aufgehoben werden muss.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die sofortige Aufhebung der Sperre verfügt.