BGE 50 III 129

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Entscheidungsgründe der Vorinstanz sind im wesentlichen die folgenden: Für ihre pfandversicherte Forderung habe die Spar- und Leihkasse in Bern insoweit einen Arrest herausnehmen können, als sie nach der Schätzung der Arrestbehörde durch das Pfand nicht gedeckt zu sein schien. Zur Prosequierung des Arrestes habe die Durchführung der Faustpfandverwertungsbetreibung in Verbindung mit der Anhebung der Betreibung «auf den Arrestgegenstand» J) binnen zehn Tagen nach der Ausstellung des Pfandausfallscheins genügt. Als die Arrestgegenstände für andere Gläubiger gepfändet wurden, habe das Betreibungsamt zutreffend in Anwendung des Art. 281 SchKG die Spar- und Leihkasse für den voraussichtlichen Pfandausfall in die betreffende Pfändungsgruppe aufgenommen... Für diesen 226,784 Fr. 70 Cts. betragenden Pfandausfall sei die Spar- und Leihkasse im Kollokations- und Verteilungsplan zuzulassen, nachdem seinerzeit von keiner Seite gegen ihre Gruppenteilnahme in diesem Umfang Einspruch erhoben worden sei..

Demgegenüber macht die Rekurrentin geltend, die Teilnahme des Arrestgläubigers am Erlös der Arrestgegenstände könne den Betrag, für welchen ihm der Arrest bewilligt worden sei, nicht übersteigen, gleichgültig ob sich nachträglich ein höherer als der bei der Bewilligung des Arrestes vorausgesehene Pfandausfall ergeben habe.

Dieser Auffassung ist grundsätzlich beizustimmen.

Es ist davon auszugehen, dass bei der Pfändungsbetreibung — BGE 50 III 129, S. 132 — zu Gunsten der Gläubiger Pfändungspfandrechte nur für diejenigen Beträge entstehen, für welche die Pfändung vorgenommen worden bezw. die Teilnahme an der Pfändung erfolgt ist. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der überlegung, dass nach Art. 97 Abs. 2 SchKG nicht mehr gepfändet wird als nötig ist, um die pfändenden Glaubiger für ihre Forderungen samt Zins und Kosten zu befriedigen. Infolgedessen ist es ausgeschlossen, dass ein Glaubiger im Kollokations- und Verteilungsplan für einen höheren Betrag als denjenigen zugelassen würde, für welchen die Pfändung bezw. die Teilnahme stattgefunden hat. Dies muss auch im Falle gelten, dass der Arrestgläubiger bei Pfändung der arrestierten Gegenstände zu Gunsten anderer Gläubiger von Rechts wegen provisorisch an der Pfändung teilnimmt. Insbesondere steht es emem Pfandgläubiger, welcher für den ungedeckt erscheinenden Teilbetrag seiner Pfandforderung einen Arrest herausgenommen hat und dann für diesen Betrag zur Teilnahme an der nachfolgenden Pfändung der Arrestgegenstände zu Gunsten anderer Gläubiger zugelassen worden ist, nicht [zu, ein weitergehendes Pfändungspfandrecht geltend zu machen, wenn sich später, noch vor Abschluss der Betreibung, herausstellt, dass der durch das Pfand gedeckte Teilbetrag niedriger ist als bei der Stellung des Arrestgesuches vom Arrestgläubiger selbst oder bei der Bewilligung des Arrestes von der Arrestbehörde vorausgesehen wurde. Daher hätte das Betreibungsamt dem auf den Pfandausfallschein gestützten Fortsetzungsbegehren der Rekursgegnerin nur in der Weise Folge geben dürfen, dass es ihre provisorische Teilnahme an der Pfändung zu Gunsten der Gruppe Nr. 61 für den Betrag von 115,000 Fr. als definitiv geworden vormerkte und für den Restbetrag, für welchen es nach Art. 158 SchKG eines Zahlungsbefehls nicht bedurfte, anderseits aber die Teilnahme an der früheren Pfändung wegen Ablaufs der dreissigtagIgen Anschlussfrist nicht mehr möglich war, die gepfändeten — BGE 50 III 129, S. 133 — Vermögensstücke (für den Überschuss) neuerdings pfändete. Die Verfügung des Betreibungsamts, dass die Rekursgegnerin für den gesamten Betrag des Pfandausfalls, 226,784 Fr., an der Pfändung zu Gunsten der Gruppe Nr. 61 teilnehme, erweist sich somit als gesetzwidrig.

Nun ist aber diese Verfügung dadurch in Rechtskraft erwachsen, dass die übrigen Gläubiger der Gruppe Nr. •. insbesondere die Rekurrentin, unterlassen haben, sie binnen zehn Tagen seit der am 18. Juli 1923 erfolgten Mitteilung durch Beschwerde anzufechten. Als Vorschrift zwingender Natur, wegen deren Verletzung auch noch nach Ablauf der ordentlichen Beschwerdefrist Beschwerde geführt werden könnte, lässt sich die Bestimmung des Art. 110 SchKG, wonach (nur solche) Gläubiger an der Pfändung teilnehmen, welche innerhalb dreissig Tagen nach ihrem Vollzug das Pfändungsbegehren stellen, nicht auffassen, da sie wesentlich nur dem Schutz der vigilanten Gläubiger dient. War aber die Rekursgegnerin infolge dieser Verfügung als mit 226,784 Fr. an der Pfändung teilnehmende Gläubigerin anzusehen, so musste sie im Kollokations- und Verteilungs plan auch mit diesem Betrag zugelassen werden. Der Entscheid der Vorinstanz ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Der Eventualantrag betreffend die Befristung der Kollokationsklage muss schon deshalb zurückgewiesen werden, weil er erst vor Bundesgericht neu gestellt wurde (Art. 80 OG). Hievon abgesehen handelt es sich um eine Frist, deren Anfangspunkt durch das Gesetz bestimmt und nicht der Festsetzung durch die Aufsichtsbehörden anheimgestellt ist. Vielmehr ist des Sache der Gerichte, welche allfällig mit einer Kollokationsklage der Rekurrentin befasst würden, zu prüfen, ob die Klagefrist mit der Zustellung des Beschwerdeentscheides der Vorinstanz zu laufen begann, oder, obwohl kein Antrag gestellt wurde, dem Rekurs aufschiebende Wirkung — BGE 50 III 129, S. 134 — zuzubilligen, von der Zustellung des Rekursentscheides des Bundesgerichts, oder ob sie vielmehr nicht • vor dem Empfang des Auszuges aus dem nach der Fassung des Dispositivs der Vorinstanz erst noch vom Betreibungsamt abzuändernden Kollokationsplanes zu laufen beginnt. Indessen kann die Rekurrentin mit einer solchen Klage nur aus materiellrechtlichen Gründen Wegweisung oder Herabsetzung der zugelassenen Forderung der Rekursgegnerin verlangen, dagegen nicht die im vorliegenden Rekursverfahren erörterte rein betreibungsrechtliche Frage neu aufwerfen, weil deren Beurteilung einzig den betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden zusteht.