BGE 51 I 159

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Die Kassationsklägerin macht gelten, das freisprechende Urteil des Polizeigerichts von Basel-Stadt beruhe auf der Verletzung der Art. 4 und 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923. Nach der letzteren Vorschrift wird bestraft, wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchführt (Abs. 2 schliesst an: «Straffrei ist das Einlegen in eine Lotterie». «L'acquisto dei biglietti non e punito»); nach der ersteren Vorschrift sind untersagt die Ausgabe und die Durchführung einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie (II est interdit d'organiser et d'exploiter une loterie....») und umfasst die Durchführung einer Lotterie, die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie die Ankündung oder Bekanntmachung einer Lotterie, die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, die Vermittlung (le placement») und den Verkauf von Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, — BGE 51 I 159, S. 161 — die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des Ertrages.

Es ist davon auszugehen, dass das in Frage stehende Prämienanleihen eine durch das Lotteriegesetz verbotene Lotterie darstellt. Denn nach der in Art. 11.c. gegebenen Definition der Lotterie fallen Prämienanleihen unter das dort grundsätzlich ausgesprochene Lotterieverbot, und Art. 3 l.c. nimmt von diesem Verbot die Prämienanleihen nur aus, soweit deren Ausgabe und Durchführung erlaubt sind; im Ausland ausgegebene Prämienanleihen aber dürfen gemäss Art. 24 c. in der Schweiz nur mit Bewilligung des eidgenössischen Finanzdepartements durchgeführt werden, die für das in Frage stehende Prämienanleihen nicht erteilt worden ist und wohl mangels der hiefür erforderlichen Voraussetzungen auch niemals wird erteilt werden können. Danach hängt die Strafbarkeit der vom Angeklagten begangenen Handlung davon ab, ob in ihr ein Akt der Durchführung des in Frage stehenden Prämienanleihens im Sinne des Art. 4 des Lotteriegesetzes erblickt werden könne.

Der Auslegung der letzteren Vorschrift kann entgegen der im Gutachten des eidgenössischen Justizdepartements zum Ausdruck gebrachten Auffassung nicht einfach der deutsche Gesetzestext zu Grunde gelegt werden mit der Argumentation, dass er der Urtext sei. Vielmehr verbietet der Charakter der Vorschrift als gewerbepolizeilicher Freiheitsbeschränkung jede ausdehnende, über den Wortlaut hinausgehende Auslegung (vgl. AS 33 I S. 733). Und zwar ist bei Verschiedenheit der Texte auf den in der Beschränkung am wenigsten weitgehenden Text abzustellen, da es einerseits nicht angeht, den Bürger wegen einer Handlung zu bestrafen, deren Unzulässigkeit er aus dem Gesetzestext seiner Muttersprache schlechterdings nicht ersehen kann, anderseits die Rechtsanwendung einheitlich sein muss (vgl. AS 47 III S. 5 f.). Auch kann den bei den gesetzgeberischen Vorarbeiten geäusserten Ansichten nur untergeordnete — BGE 51 I 159, S. 162 — Bedeutung beigemessen werden; übrigens lässt sich dem stenographischen Bulletin der Bundesversammlung bezüglich der vorliegenden Streitfrage nichts entscheidendes entnehmen, und weiter kann nicht zurückgegriffen werden angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, welche der Gesetzesentwurf und insbesondere gerade die französische Uebersetzung des Art. 4 bei der parlamentarischen Behandlung erfahren hat. Endlich kann der Kassationsklägerin auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie Spezialvorschriften des Gesetzes, welche mit der a 11 g e m ein e n Vorschrift des Art. 4 weder äusserlich noch innerlich in irgendwelchem Zusammenhang stehen, wie insbesondere Art. 25 Abs. 1, der ausschliesslich auf bewilligte ausländische Prämienanleihen, dagegen nicht auf alle anderen Kategorien von Lotterien Bezug hat, zur Auslegung jener allgemeinen Vorschrift herangezogen wissen will.

Kann nun zwar füglich von der Durchführung einer Lotterie bezw. eines Prämienanleihens gesprochen werden, so lässt sich der Ausdruck «exploiter» in Beziehung auf eine Lotterie bezw. ein Prämienanleihen nur in uneigentlichem Sinne verwenden; doch ist die Bedeutung keine andere. Nach dem — laut Vorstehendem allein massgebenden — allgemein üblichen Sprachgebrauch können indessen zur Durchführung einer Lotterie bezw. eines Prämienanleihens nur solche Handlungen gerechnet werden, welche nach vom Veranstalter der Lotterie bezw. Ausgeber des Prämienanleihens und ihren Hülfspersonen aufgestelltem Plan darauf angelegt sind, die Lose bezw. Obligationen im Publikum unterzubringen, zu placieren; danach scheiden also Handlungen aus, welche in diesem Plan nicht vorgesehen sind, insbesondere also solche, welche erst nach dessen Ausführung vorgenommen werden. Diese Auffassung wird denn auch durch die angeschlossene Umschreibung des Begriffs der Durchführung unter Heranziehung von Beispielen für Durchführungshandlungen bestätigt: der Zweck der Lotterie — BGE 51 I 159, S. 163 — besteht darin, dem Veranstalter Geldmittel zu verschaffen und sie nutzbringend zu verwenden; diesem Zweck dienen die Handlungen, welche vom Veranstalter und seinen Hülfspersonen vorgenommen werden, um das erstrebte Ziel zu erreichen, nicht aber die gelegentliche vereinzelte Handlung eines Privaten oder Bankiers, welcher bereits placierte Lose bezw. Prämienobligationen später kauft oder verkauft. Gegen diese Einschränkung kann nicht eingewendet werden, Art. 4 l.c. verbiete den Verkauf von Losen schlechthin. Denn da dieses Rechtsgeschäft dort als Beispiel einer dem Lotteriezweck dienenden Handlung aufgeführt ist, kann es auch nur als verboten erachtet werden, solange es dem Lotteriezweck zu dienen geeignet ist; dies trifft aber auf den Verkauf von Losen nach erfolgter Placierung nicht mehr zu. Es ist ja auch nicht ersichtlich, inwiefern der von der Stadt Paris durch die Ausgabe des in Betracht kommenden Prämienanleihens verfolgte Zweck der Beschaffung von Mitteln für ihre Bedürfnisse durch eine mehr als ein halbes Jahrhundert später vorgenommene Handänderung einer einzelnen Prämienobligation gefördert werden könnte. Der Ankauf von Losen bezw. Prämienobligationen endlich ist nach A *. 38 Abs. 2 l. c. überhaupt straffrei, namentlich auch der nachträgliche Ankauf nach Art des hier vorliegenden, wie insbesondere aus dem italienischen Text unzweifelhaft hervorgeht; dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Ankauf, mindestens während der Placierungsoperation, gleichwohl als verboten anzusehen sei. Handelte es sich somit beim Ankauf und Wiederverkauf der Pariser Prämienobligation durch die Bankiervereinigung nicht um verbotene Rechtsakte, so könnte ein anderes für die sich in der Vermittlung dieses erlaubten Ankaufs und Wiederverkaufs erschöpfende Tätigkeit des Kassationsbeklagten nur dann gelten, wenn die Vermittlung unabhängig davon verboten wäre, ob auch das Kaufgeschäft es ist, das ihr zufolge zum Abschlusss gelangt. — BGE 51 I 159, S. 164 — Dies trifft jedoch nicht zu; insbesondere gilt für die Erwähnung der Vermittlung in Art. 4 l. c. das oben mit Bezug auf den Verkauf Gesagte, und überdies steht die Wiedergabe des Ausdrucks «Vermittlung» durch «placement» der Subsumtion der Vermittlung bereits placierter Lose bezw. Prämienobligationen unter Art. 4 1. c. entgegen.

Es lässt sich auch nicht etwa behaupten, dass dieses Ergebnis mit der ratio legis geradezu im Widerspruch stehe. Freilich verfolgt das Lotteriegesetz zum Schutze des Publikums den Zweck, Lotterien zu verhindern, aber nicht dadurch, dass es den Erwerb von Lotteriewerten, selbst nicht bewilligten, bei Strafe untersagen würde, sondern hauptsächlich durch Unterdrückung des für die Ausgabe und Durchführung der Lotterien geschaffenen Apparates oder doch besonders gefährlicher Arten von Handänderungsgeschäften über Lose bewilligter Lotterien. Vorliegend aber handelt es sich weder um ein Geschäft solcher Art, noch, wie ausgeführt, um einen Akt der Durchführung eines Prämienanleihens.

Eine Unstimmigkeit besteht zwar insofern, als Lose von im Ausland ausgegebenen Prämienanleihen, deren Durchführung in der Schweiz bewilligt worden ist, nur gegen Stempelung zum Rechtsverkehr in der Schweiz zugelassen werden, während nach dem Ausgeführten die Zirkulation von einmal placierten Losen ausländischer in der Schweiz nicht bewilligter Prämienanleihen keiner Beschränkung unterworfen ist. Indessen kann daraus, dass auf die Umgehung der Stempelung eine Busse von höchstens 1000 Fr. gesetzt ist (Art. 411. c.), kein Schluss auf den Ausschluss von Losen ausländischer, in der Schweiz nicht bewilligter Prämienanleihen vom schweizerischen Rechtsverkehr gezogen werden, da die Ahndung der Zuwiderhandlung hier in Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Busse bis zu 10,000 Fr., allfällig kumuliert, bestünde (Art. 38 I. c.).

— BGE 51 I 159, S. 165 — 2. — Selbst wenn Art. 4 des Lotteriegesetzes anders auszulegen wäre, so würde er durch das angefochtene Urteil doch nicht verletzt, weil für dessen räumlichen Geltungsbereich wie bei Polizeivorschriften überhaupt das Territorialprinzip gilt, die verfolgte Handlung aber in Paris begangen worden ist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Auftrag des Kassationsbeklagten an seinen Pariser Korrespondenten als in Basel erteilt anzusehen sei, wo er ihn schrieb und versandte, oder aber in Paris, wo der Auftrag zunächst dem Adressaten zugehen musste, um überhaupt irgendwelche Rechtswirkungen entfalten zu können. Entscheidend ist nämlich, dass die durch den Auftrag veranlassten und in Ausführung desselben vorgenommenen Handänderungen in Paris stattgefunden haben und daher der schweizerischen Polizeihoheit entzogen sind, also nicht gegen die im Lotteriegesetz ausgesprochenen Verbote verstossen. Sind aber die Erwerbs- und Veräusserungshandlungen selbst nicht verboten, so muss das gleiche auch für die Handlung des Vermittlers gelten, auf dessen Zutun hin sie erfolgt sind. Anders wäre es nur, wenn die Losvermittlung ohne Rücksicht darauf verboten wäre, ob die Handänderung, welche ihr zufolge stattfindet, erlaubt sei; dies trifft aber nach dem bereits Ausgeführten nicht zu.