BGE 51 I 241
Regeste
Bundesrätliche Expropriationsbewilligung für den Bau einer Hochspannungsleitung zur Energieausfuhr, gestützt auf Art. 43 und 50 ElG. Kompetenzkonfliktsbeschwerde eines Kantons, dessen Gebiet von der Leitung durchzogen wird, mit der Behauptung: 1. dass die Befugnis des Bundes zur Erteilung des Expropriationsrechts nach Massgabe dieser Vorschriften Sich nur auf Leitungen beziehe, die der Versorgung des Inlandes mit Energie dienen: 2. eventuell das vom Gesetz für die Expropriation aufgestellte Erfordernis eines öffentlichen Interesses an dem Werke missbräuchlicher Weise als erfüllt betrachtet worden wäre. Abweisung.
Sachverhalt ab Seite 241
A. — Die Nordostschweizerischen Kraftwerke Aktiengesellschaft mit Sitz in Baden (im Folgenden als N. O. K. bezeichnet) haben am 16. April 1924 vom Bundesrat die Bewilligung erhalten, aus ihren Anlagen normalerweise 11,000 kw, mit ausnahmsweiser Erhöhung auf 15,000 kw an die Force motrice du Haut- Rhin S. A.» in Mülhausen und an die «Electricité de Strasbourg S. A.» in Strassburg abzugeben. Durch — BGE 51 I 241, S. 242 — einen weiteren Beschluss vom 6. Februar 1925 hat ihnen sodann der Bundesrat für die Erstellung der hiezu nötigen Hochspannungsleitung von der Zentrale Beznau über Magden, Olsberg, Giebenach, Dingrain, Pratteln, Münchenstein, Bottmingen (Gebiet der Kantone Aargau und Baselland) bis zur schweiz.-elsässischen Grenze bei Allschwil das Expropriationsrecht nach Massgabe von Art. 43· und 50 Abs. 2 des BG vom 24. Juni 1902 über die elektrischen Stark- und Schwachstromanlagen (EIG) erteilt und verfügt, dass die Entschädigungsforderungen der Expropriaten im Streitfall der eidg. Schätzungskommission zur Erledigung vorzulegen seien.
Dem Entscheide waren mehrfache Eingaben des Regierungsrats von Baselland, beteiligter Gemeinden und Privater, des Verkehrsvereins Baselland, der Sektion Basel der Vereinigung für Heimatschutz sowie Gegeneingaben, namentlich eine solche der Regierungen der Kantone Zürich, Aargau, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug, in deren Händen sich die Aktien der N. O. K. befinden, vorangegangen. Der Regierungsrat von Baselland verlangte in erster Linie die Abweisung des Expropriationsgesuches, event. erhob er auch Einsprache gegen das Tracé der Leitung. Zur Begründung des Hauptstandpunktes machte er, von Erwägung ästhetischer und oppertunistischer Natur abgesehen, in rechtlicher Beziehurg geltend: Die Bewilligurg der Stromausfuhr sei für die Erteilurg des Expropriationsrechts nicht präjudiziell. Voraussetzung einer solchen Bewilligung bilde nach dem Wasserrechtsgesetz Art. 8 und der bundesrätlichen Verordnurg vom 1. Mai 1918 lediglich negativ dass das öffentliche Wohl durch die Ausfuhr nicht beeinträchtigt werde, während die Einräumurg des Expropriationsrechts an den positiven Nachweis geknüpft sei, dass das auszuführende Werk im Interesse des öffentlichen Wohles geschaffen werde. Ein solches Interesse der Schweiz oder eines erheblichen Teiles derselben, kurz des Landes, an dem Werke fehle hier. Es — BGE 51 I 241, S. 243 — widerstreite den Interessen der Schweiz, grosse Strommengen zu billigen Preisen an das Ausland abzugeben und so der ausländischen Industrie die Unterbietung der schweizerischen zu erleichtern. Die Leitung würde mitten durch eine blühende und im Aufschwung begriffene Gegend führen und nicht nur die Bewirtschaftung von Grund und Boden erschweren und wertvollen Wald verunstalten, sondern auch die Bautätigkeit und damit die industriellen Entwicklungsmöglichkeiten in dem betroffenen Gebiete in starkem Masse hemmen. Das Interesse der N. O. K. an der Energieausfuhr und an der Erstellung der Leitung sei ein rein fiskalisches, das die Expropriation nicht zu rechtfertigen vermöge. Aus der Entstehungsgeschichte des ElG gehe denn auch hervor, dass unter den Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie in Art. 43 nur solche zu verstehen seien, welche der Abgabe von Strom im Inland dienen. Das Problem der Kraftausfuhr sei damals schon aus technischen Gründen noch nicht aktuell gewesen.
Der Beschluss des Bundesrates weist diese Einwendungen mit folgenden Erwägungen zurück: durch die in Art. 43 ElG vorgesehene Expropriationsbefugnis habe der Gesetzgeber die Errichtung elektrischer Anlagen als im allgemeinen Interesse liegend erleichtern und bestehende Elektrizitätswerke sowie die elektrische Industrie überhaupt fördern wollen. Dabei mache es grundsätzlich keinen Unterschied, ob Inhaber der Anlage eine staatliche, kommunale oder private Unternehmung sei. Im Gegensatz zu den Eisenbahnen, die ohne weiteres mit dem Expropriationsrecht ausgestattet seien, stehe dieses aber den Elektrizitätswerken nicht unter allen Umständen zu. Der Bundesrat könne es ihnen nur erteilen, wobei er von Fall zu Fall prüfen werde, ob ein erhebliches öffentliches Interesse an der Anlage bestehe. Hinsichtlich der Art dieses Interesses enthalte das Gesetz keine einschränkenden Bestimmungen. Insbesondere — BGE 51 I 241, S. 244 — lasse sich ihm nicht entnehmen, dass es den Expropriationsanspruch davon hätte abhängen lassen wollen, ob die Energie an inländische Abnehmer abgegeben werde. Dass man entgegen der Behauptung der Einsprecher schon im Jahre 1901 an die Möglichkeit der Kraftübertragung auch auf grössere Entfernungen, namentlich über die Landesgrenzen hinaus, gedacht habe, gehe aus der Gesetzesberatung hervor. Der hier in Frage stehenden Kraftübertragungsleitung komme nun unzweifelhaft eine solche erhebliche allgemeine Bedeutung zu. In dem die Kantone Zürich. Aargau. Thurgau. Schaffhausen, Glarus und den grössten Teil der Kantone Zug und Schwyz, St. Gallen und Appenzell umfassenden Absatzgebiete der N. O. K. fänden sich, wie bei den grossen Elektrizitätswerken überhaupt, eine Reihe von Abnehmern, die selbst Wasserkraftanlagen mit schwankendem Wasserzufluss besitzen und Strom nur bei Wassermangel in ihren Anlagen beziehen. Diese Aushilfskraftlieferungen hätten gerade bei den N. O. K. einen sehr grossen Umfang: schwanke doch die Belastung in ihrem Netze je nach nasser oder trockener Witterung um 20-25,000 kw. Sie seien für das liefernde Werk sehr ungünstig, weil die Maschinenleistung das ganze Jahr zur Verfügung gehalten werden müsse, während sie nur zeitweise beansprucht werde. Die Ausfuhr ins Ausland ermögliche den Werken, in den Zwischenzeiten die überschüssigen, sehr erheblichen Energiemengen zu verwerten, was bei solcher nichtständiger Abgabe im Inlande nur sehr beschränkt möglich sei. Dass dabei eine gewisse Mindestmenge fest und nicht nur bei Überschuss im Lande abgegeben werden müsse, sei unvermeidlich, weil sonst die ausländischen Verbraucher sich nicht dazu entschliessen würden, die teuren Übertragungsanlagen von der schweizerischen Grenze nach ihrem Absatzgebiete zu erstellen. Fielen die Einnahmen aus der Ausfuhr weg, so müsste dies notwendigerweise verteuernd auf den Preis des im Inland — BGE 51 I 241, S. 245 — abgegebenen Stromes wirken, was nicht im Interesse der einheimischen Volkswirtschaft liege. Einzig die Ausfuhr gestatte es ferner, bei der Errichtung neuer Kraftwerke denjenigen Teil der gewonnenen Energie abzusetzen, für den im Inland nicht sofort Abnehmer vorhanden seien. Die Existenz von Kraftwerken aber, deren Leistungsfähigkeit über den augenblicklichen ständigen inländischen Bedarf hinausgehe, sei nötig, um über die Zeiten starken Wassermangels hinwegzukommen, indem die Behörden während solcher die Ausfuhrmengen herabsetzen und dem inländischen Verbrauch zuführen können. Bloss auf den letzteren eingestellte Werke vermöchten bei aussergewöhnlicher Trockenheit auch ihn nicht mehr zu befriedigen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Exportleitungen für die Schweiz erhelle zudem daraus, dass sie heute die Einfuhr mit Dampf erzeugter elektrischer Energie aus dem Auslande nach der Schweiz vermittelten und so dazu beitrügen, der einheimischen Industrie über die Wasserklemme wegzuhelfen. Schon der Betrieb eines Elektrizitätswerkes an sich könne übrigens als Zweck angesehen werden, der Förderung verdiene, selbst wenn die erzeugte Kraft, im Rahmen der dafür bestehenden gesetzlichen Beschränkungen, ausgeführt werde. Gerade diese Ausfuhr vermöge für die Schweiz und ihre Wirtschaft unter Umständen einen wertvollen Kompensationsgegenstand abzugeben. Dass den N. O. K. daraus nebenbei auch privatwirtschaftliche Vorteile erwüchsen, sei unerheblich, zumal die Gesellschaft aus öffentlichen Mitteln errichtet worden und ein ganzes Gebiet der Nordost- und Ostschweiz an deren Lebensfähigkeit und Gedeihen unmittelbar und mittelbar interessiert sei. Die Nachteile, die dem Kanton Basellland bezw. seiner Bevölkerung aus der neuen Leitung entstehen, sollen nicht verkannt werden. Sie seien aber wesentlich geringer als der Schade, den die Allgemeinheit, insbesondere in dem grossen, über zahlreiche Kantone sich erstreckenden Stromabsatzgebiete der — BGE 51 I 241, S. 246 — N. O. K. durch die Verhinderung der Kraftausfuhr bei Verweigerung des Expropriationsrechts für den Leitungsbau erleiden würde. Den betroffenen Grundeigentümern werde zudem ihr Schade nach Massgabe des Expropriationsgesetzes voll ersetzt werden müssen. Dazu komme, dass die Abweisung des Expropriationsgesuches tatsächlich die Ausfuhrbewilligung vom 16. April 1924 illusorisch machen würde. Wenn damals erklärt worden sei, dass die Frage des Expropriationsrechtes für die Leitung unpräjudiziert bleibe, so habe damit nur festgestellt werden sollen, dass hierüber in einem anderen Verfahren zu entscheiden sei, nicht dass der Ausfuhrbewilligung überhaupt ein Einfluss auf jene Frage nicht zukommen könne. Sobald ein gewisses öffentliches Interesse an der Erstellung der Leitung, wie hier, nachgewiesen werden könne, würde es sich zum mindesten sonderbar ausnehmen, wenn dieselbe Behörde, welche die Ausfuhr bewilligte, sie hinterher durch Verweigerung des Expropriationsrechts tatsächlich verunmöglichen würde. Im vorliegenden Falle werde ausserdem die Leitung später neben dem Exporte auch der Verbindung mit den noch zu erstellenden Rheinkraftwerken dienen und so einem im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Kraftausgleich gestatten. Die Frage, ob die Expropriation auch für die Zwecke der Kraftausfuhr gewährt werden könne, sei übrigens vom Bundesrat schon wiederholt zu entscheiden gewesen und jedesmal bejaht worden, so u. a. im Jahre 1913 für die Hochspannungsleitung der Kraftwerke Beznau-Löntsch, von Beznau über Anwil nach Schönenbuch, wo der Regierungsrat von Baselland sich dem Expropriationsgesuche ebenfalls aus ähnlichen Gründen wie heute widersetzt habe.
Den Einwendungen gegen das Tracè wurde in gewissem Umfang durch die Anordnung von Varianten gegenüber den Expropriationsplänen Rechnung getragen und auch im übrigen die Einräumung des Expropriationsrechts noch an verschiedene Auflagen und Bedingungen geknüpft, — BGE 51 I 241, S. 247 — die hier als für den Entscheid des Bundesgerichts unwesentlich übergangen werden können. So sollen u. a. die N. O. K. verpflichtet sein, auf Verlangen der Regierung von Baselland dem Kanton bezw. den im Kanton Energie verteilenden «Elektras» Strom zu Preisen und Bedingungen zu liefern, die unter gleichen Verhältnissen nicht ungünstiger sein dürfen, als sie die jeweiligen ausländischen Abnehmer geniessen, sofern diese Lieferungen ohne Beeinträchtigung der sonstigen Lieferungspflichten der N. O. K. im Inlande geschehen können.
B. — Mit Eingabe vom 6. April 1925 hat darauf der Regierungsrat von Baselland, aus Auftrag und namens des Landrats, beim Bundesgericht den Kompetenzkonflikt nach Art. 175 Ziff. 1 OG anhängig gemacht und beantragt, es sei festzustellen, dass der Bundesrat zur Erteilung des Expropriationsrechts an die N. O. K. nicht zuständig gewesen sei, dass die Befugnis hiezu vielmehr für das Gebiet von Baselland ausschliesslich dem Landrate dieses Kantons zustehe; der Beschluss des Bundesrates vom 6. Februar 1925 sei deshalb, soweit er sich auf die Erteilung des Expropriationsrechts auf basellandschaftlichem Boden bezieht, aufzuheben.
Gleichzeitig ist gestützt auf Art. 85 Ziff. 11 BV auch bei der Bundesversammlung Beschwerde eingelegt worden mit dem Begehren, diese möge den Bundesrat einladen, auf den Beschluss vom 6. Februar 1925 zurückzukommen und auf das Expropriationsgesuch der N. O. K. wegen Inkompetenz nicht einzutreten, event. es mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses abzulehnen oder den Entscheid so zu fällen, dass die Schädigung der basellandschaftlichen Interessen auf ein Mindestmass beschränkt werde.
Die Begründung der Kompetenzkonfliktsbeschwerde an das Bundesgericht stützt sich in erster Linie auf ein Rechtsgutachten von Prof. Fleiner in Zürich, das in Übereinstimmung mit der vom Regierungsrat schon früher vertretenen Auffassung zum Schlusse kommt; — BGE 51 I 241, S. 248 — das ElG stelle die Expropriation den Inhabern von Starkstromanlagen nur für die Versorgung der einzelnen Teile des Landes mit elektrischem Licht und elektrischer • Kraft zur Verfügung. Zu dieser Auslegung führten nicht bloss die Beratungen über die Gesetzesvorlage in der Bundesversammlung und die Anrufung von Art. 23 BV im Eingange des Gesetzes, sondern auch Art. 43 desselben selbst. Wenn hier das gleiche Expropriationsrecht auch zu Gunsten der Bezüger elektrischer Energie vorgesehen werde, so trete darin der Zusammenhang der ganzen Vorschrift mit jenem Zwecke als rechtfertigendem Grunde der Expropriation klar zu Tage. Er zeige sich auch darin, dass die Expropriationsbefugnis dem Erzeuger wie dem Verbraucher von Energie nicht ein für alle Male zustehen solle, sondern es dazu eines Entscheides des Bundesrates bedürfe, womit dieser angewiesen worden sei, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob das vom Gesetzgeber als Bedingung dafür vorausgesetzte allgemeine Interesse an der Erstellung der Einrichtung auch wirklich vorhanden sei. Solange deshalb die Bundesversammlung nicht auf Grund von Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten von 1850 (ExprG) durch besondern Beschluss dieses Gesetz auch auf die Einrichtungen zur Ausfuhr elektrischer Energie ins Ausland als anwendbar erklärt habe, könne das Expropriationsrecht zu Gunsten solcher Einrichtungen nur nach Massgabe des kantonalen Rechts von den kantonalen Behörden verlangt werden. Der Beschluss des Bundesrates vom 6. Februar 1925 greife in diese kantonale Kompetenz ein und könne durch Erhebung des Kompetenzkonflikts beim Bundesgericht angefochten werden.
Ein zweiter Teil der Beschwerdebegründung ist dem Nachweise gewidmet, dass ein solcher Kompetenzübergriff selbst dann vorliegen würde, wenn man die Gesetzesauslegung des Gutachtens ablehne. Voraussetzung der Expropriationsbewilligung wäre dann noch immer das — BGE 51 I 241, S. 249 — Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Erstellung der Leitung. Dieses Erfordernis sei hier vom Bundesrat zu Unrecht als erfüllt betrachtet worden. Und zwar handle es sich nicht nur um eine unrichtige Würdigung der Umstände, sondern um einen eigentlichen Missbrauch des dem Bundesrat bei der Entscheidung darüber zustehenden Ermessens. Nach Art. 3, 113 BV hätten aber die Kantone Anspruch auf Anerkennung ihrer bundesgewaltsfreien Sphäre durch den Bund. Diese Sphäre reiche ihrerseits soweit, als sie nicht durch die BV oder ein Bundesgesetz beschränkt sei. Die missbräuchliche Ausdehnung einer durch die Bundesgesetzgebung dem Bunde eingeräumten Kompetenz enthalte demnach zugleich einen Eingriff in die kantonale Staatshoheit, gegen den der Kanton nach Art. 175 Ziff. 1 OG das Bundesgericht anrufen könne. In diesem weiteren Sinne werde denn Art. 113 Ziff. 1 BV auch von BURcKHARD, Kommentar S. 789 ff. ausgelegt, und das Bundesgericht habe sich im Urteile i. S. des Kantons Wallis gegen die Eidgenossenschaft (AS 40 I S. 530), im Gegensatz zu ältern Entscheidungen, ebenfalls auf diesen Boden gestellt. Im vorliegenden Falle gehe aber der Entscheid des Bundesrates selbst dann offenbar über den Rahmen des ElG hinaus, wenn man die tatsächlichen Annahmen, auf die er sich stütze, als zutreffend gelten lasse wollte. Es sei ein in Theorie und Praxis des Expropriationsrechts allgemein anerkannter Grundsatz, dass blosse fiskalische Interessen niemals die für die Expropriation erforderliche Voraussetzung der Förderung des öffentlichen Wohles erfüllen können, auch dann nicht, wenn die Expropriation zu Gunsten eines im übrigen öffentlichen Unternehmens verlangt werde. Umsoweniger dürfe das Expropriationsrecht einem Privatunternehmer zu Gunsten seiner finanziellen Interessen zur Verfügung gestellt werden. Die N. O. K. seien aber nach ihren Statuten eine gewöhnliche Aktiengesellschaft, die Kraftwerke betreibe und die gewonnene — BGE 51 I 241, S. 250 — Energie wie jedes andere private Unternehmen verwerte. Und die von ihnen angestrebte Kraftausfuhr diene zunächst ausschliesslich finanziellen Zwecken der Gesellschaft, der Erziehlung eines höheren Gewinnes. Dass dadurch vielleicht — festgestellt sei es keineswegs — eine Verbilligung des Inlandstromes erzielt oder doch dessen Verteuerung hintangehalten werden könne, ändere daran nichts und könne als bloss indirekte Rückwirkung nicht dazu führen, jener Einnahmevermehrung den Charakter eines öffentlichen Interesses zuzusprechen. Anders wäre es höchstens, wenn durch die Abweisung des Expropriationsgesuches das Fortbestehen der Gesellschaft in Frage gestellt und so die Versorgung des Inlandes mit Energie eine Einbusse erleiden würde. Etwas derartiges werde aber im Entscheid des Bundesrates nicht behauptet. Auch die Ausfuhrbewilligung dürfe aus dem schon III der Einsprache an den Bundesrat geltend gemachten Grunde nicht zur Rechtfertigung der Expropriation herangezogen werden. In dem betreffenden Beschlusse vom 16. April 1924 sei denn auch ausdrücklich betont worden, dass sie hiefür kein Präjudiz schaffen solle. Heute werde daraus doch ein Argument für die Erteilung des Expropriationsrechts hergeleitet. Eine solche Beweisführung sei «rechtswidrig».
C. — Der Bundesrat hat Abweisung der «Klage» beantragt. Er bestreitet, dass die Befugnis des Bundes zur Erteilung des Expropriationsrechts nach Art. 43 ElG sich auf Fortleitungs- und Verteilungseinrichtungen beschränke, die der Versorgung des Inlandes mit elektrischer Energie dienen. Ob im übrigen, hievon abgesehen, an der Erstellung der Leitung ein öffentliches Interesse bestehe, sei eine Frage, die für die materielle Erledigung des Expropriationsgesuches von Bedeutung sein könne, nicht aber für die Bestimmung der Behörde, von der diese Erledigung, die Entscheidung über Gewährung oder Verweigerung der Expropriation auszugehen habe. Einzig wegen zu Unrecht erfolgter Beanspruchung — BGE 51 I 241, S. 251 — dieser Kompetenz könnte aber das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 113 Ziff. 1 BV, 175 Ziff. 1 OG angerufen werden. Die Entscheidungskompetenz der Bundesbehörde, des Bundesrats, sei mit der Tatsache ohne weiteres gegeben, dass das Gesuch vom Inhaber einer Starkstromanlage oder Bezüger elektrischer Energie für Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der Energie im Sinne von Art. 43, 45 ElG gestellt werde. Nicht einmal die materielle Gutheissung des Gesuches hänge von der behaupteten Voraussetzung ab, dergestalt dass neben den eben erwähnten Erfordernissen noch der Nachweis eines weiteren, bestimmt gearteten öffentlichen Interesses am Zustandekommen gerade des konkreten Werkes verlangt würde. Die einzige gesetzliche Schranke für den materiellen Entscheid finde sich in Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes, wonach die Expropriation gegenüber einsprechenden Grundeigentümern nur bewilligt werden solle, wenn eine Änderung des Tracés ohne erhebliche technische Inkonvenienzen oder unverhältnismässige Mehrkosten oder ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht möglich sei. Der Gesetzgeber überlasse es also dem Ermessen der entscheidenden Behörde, von welchen Voraussetzungen sie im übrigen die Bewilligung des Gesuchs abhängig machen wolle. Wenn der Bundesrat bisher in der Praxis darauf abgestellt habe, ob die Anlage nach Art, Grösse und Zweckbestimmung von erheblicher wirtschaftlicher oder öffentlicher Bedeutung sei, so sei dies eine Richtlinie, die er sich selbst für seinen Entscheid gezogen habe, aber keine Bedingung seiner Zuständigkeit noch auch nur ein vom Gesetz aufgestelltes notwendiges Erfordernis des Expropriationsanspruchs. An jene Richtlinie habe der Bundesrat sich auch hier gehalten. Nicht wegen der geschäftlichen Interessen der N. O. K., sondern wegen des allgemeinen Interesses des Landes an einer rationellen Elektrizitätswirtschaft, insbesondere an einer genügenden Versorgung mit elektrischer Energie sei die Expropriation — BGE 51 I 241, S. 252 — bewilligt worden. Auch die Inkonvenienzen, die dem Kanton Baselland bezw. seiner Bevölkerung aus • der Erstellung der Leitung entstehen, habe der Bundesrat gewürdigt, aber als nicht hinlänglich stark befunden, um gegen jenes allgemeine Interesse aufzukommen. Der angebliche Widerspruch zwischen dem Vorbehalte bei der Ausfuhrbewilligung und der Begründung des heute angefochtenen Entscheides habe jedenfalls mit der Kompetenzfrage nichts zu tun.
D. — Die N. O. K., denen ebenfalls Gelegenheit zur Vernehmlassung geboten worden ist, haben sich dem Antrag auf Abweisung der Begehren Basellands angeschlossen.
E. — Heute ist noch eine weitere Eingabe des Regierungsrats von Baselland eingegangen. Sie nimmt zu gewissen Ausführungen in der Vernehmlassung der N. O. K. Stellung, ohne neue für den Entscheid wesentliche Behauptungen zu enthalten.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Obwohl die bei der Bundesversammlung eingereichte Beschwerde ebenfalls, neben der materiellen Anfechtung des bundesrätlichen Entscheides, auch die Frage der Kompetenz des Bundes zur Bewilligung der Expropriation in Fällen der vorliegenden Art überhaupt in die Erörterung einbezieht und von der Bundesversammlung beurteilt wissen will, besteht doch kein Anlass, das Verfahren bis zum Entscheide der letzteren über diese Beschwerde auszusetzen oder über die Frage der Priorität der Behandlung einen Meinungsaustausch zu veranstalten. Ein Fall, bei dem Zweifel darüber bestehen könnten, ob die Beurteilung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage in die Zuständigkeit des Bundesgerichts oder einer anderen Bundesbehörde falle und der deshalb nach Analogie von Art. 185 OG zu behandeln wäre, liegt nicht vor. Denn zur Erledigung von Kompetenzkonflikten zwischen Bundes- und Kantonalbehörden — BGE 51 I 241, S. 253 — ist nach Art. 113 BV, 175 OG das Bundesgericht und nur es die berufene Behörde. Es allein kann deshalb auch die Frage in für den Kanton Baselland verbindlicher Weise entscheiden, ob die Erteilung des Expropriationsrechts für den von den N. O. K. geplanten Leitungsbau in den Bereich der Bundes- oder der kantonalen Staatsgewalt gehöre. Ein Beschluss der eidg. Räte, wodurch sie sich hierin der Auffassung des Bundesrates anschliessen würden, könnte deshalb nicht mehr als die Bedeutung einer Parteierklärung haben, dahingehend, dass auch sie die gedachte Befugnis für den Bund in Anspruch nehmen. Der beim Bundesgericht anhängig gemachte Kompetenzkonflikt würde dadurch nicht beendigt. Es erscheint aber als logisch und richtig, dass da, wo ein Entscheid zugleich wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde und wegen materieller Unrichtigkeit angefochten wird, die Kompetenzfrage als Präjudizialpunkt für die Rechtsbeständigkeit des Entscheides überhaupt vor der materiellen erledigt werde. Während falls das Bundesgericht die Zuständigkeit des Bundes zur Gewährung der Expropriation verneinen sollte, der angefochtene Bundesratsbeschluss endgiltig dahinfiele, bliebe im Falle seiner materiellen Bestätigung durch die Bundesversammlung noch immer die Möglichkeit, dass die Expropriationsbewilligung hinterher vom Gerichte aus jenem andern Grunde aufgehoben würde. Besondere Zweckmässigkeitsgründe, die dazu führen könnten, hier dennoch anders vorzugehen und den Entscheid der Bundesversammlung abzuwarten, sind nicht angeführt worden und nicht ersichtlich.
2. — Ein Kompetenzkonflikt im Sinne von Art. 113 BV, 175 OG besteht insofern unzweifelhaft, als der Kanton Baselland behauptet, dass die Rechtsverhältnisse der Inhaber von Starkstromanlagen hinsichtlich der Zwangsbefugnisse, die ihnen gegenüber fremdem Grundeigentum und anderen dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen zustehen, durch das ElG nur — BGE 51 I 241, S. 254 — für Leitungs- und Verteilungseinrichtungen geregelt worden seien, die der Versorgung des Inlandes mit elektrischer Energie dienen, während es im übrigen, hinsichtlich der Exportleitungen beim bisherigen Rechtszustande, der Anwendbarkeit des kantonalen Expropriationsrechts geblieben sei. Es ist deshalb zu untersuchen, ob sich eine solche Beschränkung der bundesrechtlichen Regelung der Materie aus dem Gesetze herleiten lässt, wobei das Bundesgericht nicht an den Wortlaut der in Betracht kommenden Gesetzesbestimmungen gebunden ist, sondern deren wahren Sinn an Hand der allgemeinen Auslegungsgrundsätze frei festzustellen hat, wie ihm denn auch der Bundesrat in der Antwort auf die Kompetenzkonfliktsbeschwerde die Befugnis hiezu in diesem Rahmen nicht bestreitet. Sachlich erweist sich der Standpunkt der basellandschaftlichen Behörden als nicht haltbar.
Das ElG von 1902 ist veranlasst worden durch die ausserordentlichen Fortschritte, welche die Elektrotechnik, insbesondere die Lösung des Problems der Energieübertragung von der Erzeugungsstelle über weitere Strecken im Laufe des letzten Jahrzehnts des verflossenen Jahrhunderts gemacht hatte. Mit der dadurch gegebenen gesteigerten Verwendbarkeit des elektrischen Stroms zu Beleuchtungs- und motorischen Zwecken wuchsen auch die Gefahren, welche die infolgedessen rasch sich vermehrenden Starkstromanlagen, insbesondere durch das Zusammentreffen mit den Schwachstromanlagen (Telegraphen- und Telephonlinien) des Bundes und der Eisenbahnen für Personen und Sachen mit sich brachten. Es zeigte sich, dass eine gedeihliche Entwicklung der Stromabgabe mittelst Fernleitung, und damit der Ausnützung der Wasserkräfte des Landes, die von jener Möglichkeit mitabhing, gleichwie ein wirksamer Schutz gegen die erwähnten Gefahren nur durch eine bundesrechtliche Regelung der Rechtsverhältnisse dieser Leitungs- und Verteilungsanlagen zu — BGE 51 I 241, S. 255 — erreichen sei. Die Erstellung längerer Leitungen war bei dem Widerstande der Grundeigentümer gegen die Inanspruchnahme ihres Bodens nicht möglich, ohne dass dafür dem Unternehmer der Starkstromanlage das Expropriationsrecht zur Verfügung gestellt wurde. Die Expropriationsgesetzgebung mancher Kantone liess aber die Expropriation nur zu Gunsten staatlicher oder kommunaler Werke, nicht privater Elektrizitätsgesellschaften zu, während sie in anderen von drückenden, das Gedeihen der Werke hemmenden Bedingungen und Auflagen schon für die blosse Durchleitung abhängig gemacht wurde, wieder andere Kantone überhaupt noch - keine Expropriationsgesetze besassen. Andererseits erschien es als ausgeschlossen, bei Anlagen, die das Gebiet mehrerer Kantone durchzogen, die einzelnen Teile in technischer Hinsicht, je nach der Lage, einer verschiedenen polizeilichen Ordnung und Kontrolle zu unterstellen, wenn nicht der Zweck solcher polizeilicher Vorschriften, der Schutz von Personen und Sachen gegen die dem Betrieb der Anlagen anhaftenden Gefahren überhaupt in Frage gestellt werden sollte. Das ElG hat deshalb einmal die polizeilichen, insbesondere sicherheitspolizeilichen Anforderungen einheitlich geordnet, welche an die Erstellung und Instandhaltung der Starkstromanlagen gestellt werden können, indem es dafür eine eidgenössische Genehmigung nach eidgenössischen Normalien und eine eidgenössische Kontrolle vorsieht (Art. 13 ff.). Darüber hinaus hat es aber auch die Zwangsrechte, Eingriffsbefugnisse, die für die Erstellung gegenüber fremdem Grund und Boden in Anspruch genommen werden können, aus dem Gesichtspunkte der Expropriation bundesrechtlich geregelt, und den Entscheid darüber, ob und inwieweit im einzelnen Falle ein Unternehmen damit ausgestattet werden soll, der obersten Verwaltungsbehörde des Bundes, dem Bundesrat, übertragen. Spricht schon diese Veranlassung des Gesetzes, wie sie klar aus der Botschaft des Bundesrats zum Gesetzesentwurf — BGE 51 I 241, S. 256 — und den Voten der Kommissionsberichterstatter in beiden Räten hervorgeht, gegen die Annahme, dass die bundesrätliche Regelung der Materie in einem • Teile, hinsichtlich der Expropriationsbefugnisse, nur eine beschränkte habe sein und sich bloss auf bestimmte Leitungen, die der Versorgung des Inlandes mit Energie dienenden, beziehen sollen, während man im übrigen das kantonale Recht hätte vorbehalten und weiterbestehen lassen wollen, so bietet auch die Fassung des massgebenden Art. 43 des Gesetzes selbst für eine solche Auslegung keine Stütze. Die Möglichkeit der Erteilung des Expropriationsrechts wird darin allgemein vorgesehen zu Gunsten der «Eigentümer von Starkstromanlagen und der Bezüger elektrischer Energie für Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der Energie, sowie für die Erstellung der zu deren Betrieb notwendigen Schwachstromanlagen», ohne dass unterschieden würde, wo die Energie verbraucht werden soll, ob in oder ausser dem Lande. Wenn als denkbares Subjekt des Expropriationsrechts neben den Inhabern von Starkstromanlagen die Energiebezüger genannt werden, so zeigt dies höchstens, dass durch die Bestimmung allerdings mit und vor allem auch der Inlandsverbrauch an Energie gefördert werden sollte; dass nur eine solche Abgabe im Inland den Zweck der Expropriation bilden könnte, neben dem ein anderer ausgeschlossen wäre, kann daraus, nachdem die Expropriationsbefugnis nicht bloss zu Gunsten des Stromabnehmers, sondern auch des Erzeugers und in erster Linie zu dessen Gunsten vorgesehen ist, nicht entnommen werden. Ebensowenig lässt es sich daraus herleiten, dass die Befugnis beiden nicht schon von Gesetzes wegen zusteht, sondern nur vom Bundesrat erteilt werden kann. Es mag daraus gefolgert werden, worauf noch zurückzukommen sein wird, dass zu den in Art. 43 ausdrücklich umschriebenen Erfordernissen — Inanspruchnahme durch eine hier als Subjekt des Expropriationsrechts erwähnte Person für — BGE 51 I 241, S. 257 — Einrichtungen der hier erwähnten Art — noch ein weiteres hinzutreten muss, um die Bewilligung zu rechtfertigen. Worin dieses Weitere bestehen soll und dass es die Bestimmung der Leitung für Zwecke der Inlandsversorgung wäre, geht daraus nicht hervor. Zu Unrecht glaubt auch die Beschwerde (im Rechtsgutachten Fleiner findet sich dieses Argument nicht), dafür Art. 46 Abs. 3 des Gesetzes anrufen zu können. Das hier vorgesehene Recht der Gemeinden, zum Schutze ihrer berechtigten Interessen die Mitbenützung ihres öffentlichen Eigentums zu verweigern, bezieht sich ausschliesslich auf Einrichtungen zur Abgabe elektrischer Energie innerhalb der Gemeinde. Für die Durchleitung ohne Abgabe kann die Gemeinde sich dieser Benützung selbst dann nicht widersetzen, wenn sie für die Versorgung ihrer Einwohner mit Elektrizität ein Gemeindewerk errichtet hat oder zu errichten beabsichtigt, sobald nur die allgemeine Schranke des Abs. 5 beachtet ist, nämlich dass die anderen öffentlichen Zwecke, für die das in Anspruch genommene Gebiet bestimmt ist, gewahrt bleiben.
Das Gutachten Fleiner und die Begründung der Beschwerde legen denn auch das Hauptgewicht für ihre einschränkende Auslegung nicht sowohl auf die eben widerlegten Argumente als auf die Anrufung von Art. 23 BV als verfassungsmässige Grundlage im Eingange des Gesetzes. Da diese Verfassungsvorschrift die Inanspruchnahme des Expropriationsrechts durch den Bund nur für Werke vorsehe, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teiles derselben liegen, sei anzunehmen, dass es auch den Inhabern von Starkstromanlagen durch das Gesetz von 1902 bloss unter jener Voraussetzung von Bundes wegen habe zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein solches Landesinteresse bestehe an der Versorgung der einzelnen Teile der Schweiz mit elektrischer Energie und dieses Interesse allein sei es, das den Erlass von Art. 43 ff. des Gesetzes veranlasst habe. Noch heute stehe denn auch die Bundesgesetzgebung, — BGE 51 I 241, S. 258 — Art. 8 WRG auf dem Standpunkt, dass die aus den einheimischen Wasserkräften gewonnene elektrische Energie grundsätzlich dem einheimischen Verbrauch vorbehalten und ihre Ausfuhr nur ausnahmsweise zugelassen werden solle, während die Erteilung des Expropriationsrechts für Ausfuhrleitungen im Widerspruch hiemit auf eine Förderung der Stromausfuhr hinauslaufen würde.
Nun beweist aber die Anführung von Art. 23 BV im Gesetzesingresse zunächst nicht mehr, als dass der Gesetzgeber die elektrischen Starkstromleitungen als Werke betrachtet wissen wollte, denen der Charakter eines öffentlichen Unternehmens oder doch eines Unternehmens von allgemeiner öffentlicher Bedeutung im Sinne dieser Verfassungsvorschrift beigemessen werden könne, und dass er deshalb die verfassungsmässige Grundlage für einen Eingriff in die Privatrechte Dritter zu Gunsten dieser Unternehmungen, wie ihn Art. 43 des Gesetzes vorsieht, für gegeben hielt. Der Schluss, dass dieser bundesrechtliche Eingriff in der von der Beschwerde behaupteten Weise habe beschränkt werden sollen, lässt sich daraus, nachdem das Gesetz allgemein von den Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung elektrischer Energie überhaupt spricht, nicht ziehen. Dafür bedürfte es anderer, schlüssigerer Anhaltspunkte, die, da auch der Zusammenhang und übrige Inhalt des Gesetzes sie nicht liefert, nur in der Entstehungsgeschichte des Gesetzes liegen könnten. Diese spricht aber gegen die These des Kantons Basel-Land.
Art. 23 BV ist danach vom Ständerat zu den Art. 26, 36, 64 und 64 bis hinzugefügt worden, die in der Vorlage des Bundesrates und in dem vom Nationalrat bei der ersten Beratung angenommenen Gesetzestexte allein erwähnt waren; es sollte damit zum Ausdrucke gebracht werden, dass man es bei dem von der «Expropriation» handelnden VI. Abschnitte des Gesetzes mit öffentlichrechtlichen Eingriffen in bestehende Rechte zu tun habe, die sich daher auch nur auf Verfassungsvorschriften — BGE 51 I 241, S. 259 — stützen können, welche den Bund zu einem solchen Rechtsentzuge zwecks Befriedigung öffentlicher Interessen ermächtigen, nicht mit sachenrechtlichen Bestimmungen, Eigentumsbeschränkungen, zu deren Aufstellung der Bundesgesetzgeber schon auf Grund von Art. 64 BV (Vereinheitlichung des Zivilrechts) befugt wäre, wie der Bundesrat und Nationalrat annehmen zu dürfen geglaubt hatten. Für die Absicht dadurch zugleich das Anwendungsgebiet der Vorschriften auf Leitungseinrichtungen mit einer besondern Zweckbestimmung, die für die Stromzuleitung an inländische Verbraucher bestimmten zu beschränken, ergibt sich aus den Verhandlungen keinerlei Stütze. Hätte sie bei der Kommission des Ständerats, die den Antrag auf die gedachte Ergänzung des Gesetzeseingangs einbrachte, bestanden, so wäre aber zweifellos nicht unterlassen worden, dies im Zusammenhang mit der Begründung des Antrages zu erwähnen. Nicht nur ist dies nicht geschehen, sondern es waren gerade der Berichterstatter der ständerätlichen Kommission und ein weiteres Kommissionsmitglied (Kellersberger), die in der Eintretensdebatte zur Rechtfertigung der Gesetzesvorlage u. a. auch auf die Bedeutung hinwiesen, welche die elektrische Energie einmal bei weiterer Vervollkommnung der Übertragungsmethoden für die Schweiz als Exportartikel gewinnen könne (Stenograph. Bulletin 1901 217-18, 223 ff.). Dazu kommt, dass der Nationalrat bei der zweiten Gesetzesberatung sich überhaupt der Bezugnahme auf Art. 23 BV als Grundlage für die Expropriationsbestimmungen des Gesetzes nur mit Vorbehalten anschloss, die es auch abgesehen von dem Gesagten ausschliessen, daraus eine so weittragende Folgerung zu ziehen, wie es der Kanton Baselland will, indem der Kommissionspräsident, ohne auf Widerspruch zu stossen, erklärte: nach Ansicht der Kommission hätte die Anführung der anderen Verfassungsartikel genügt; doch liessen sich für die Heranziehung auch des Art. 23 immerhin beachtenswerte — BGE 51 I 241, S. 260 — Gründe geltend machen; könnte die Verfassungsmässigkeit der Expropriation nur auf diese Vorschrift gestützt werden, so wären allerdings Bedenken möglich; allein er komme ja nur zu den anderen Artikeln hinzu und füge ein neues Motiv zu den übrigen; deshalb sei die Kommission dazu gekommen, dem Ständerat zuzustimmen (Bulletin 1901 S. 517). Auch sonst ist die Vorlage von den Kommissionsberichterstattern in beiden Räten nicht bloss mit der Wichtigkeit des Ausbaus der Elektrizitätswirtschaft für Beleuchtungszwecke und die Versorgung der einheimischen Industrie mit billiger motorischer Kraft gerechtfertigt worden, sondern auch und zwar sogar in erster Linie damit, dass nur auf dem durch den Gesetzesentwurf beschrittenen Wege eine zweckmässige Ausnützung des in den reichen Wasserkräften des Landes liegenden Nationalvermögens möglich sein werde (s. hinsichtlich der Verhandlungen im Nationalrat Steno Bulletin S. 582, 588). Es ist aber klar, dass von diesem Gesichtspunkte aus, als Mittel zur Verwertung eines sonst brachliegenden öffentlichen Gutes, ein Interesse an der Erleichterung der Erstellung der Einrichtungen, welche die aus der Wasserkraft gewonnene Energie dem Verbrauch entgegenführen sollen, unabhängig davon als gegeben betrachtet werden konnte, ob der Verbrauch im In- oder Auslande vor sich geht.
Das Rechtsgutachten Fleiner und die Beschwerdeschrift des Kantons Baselland weisen demgegenüber freilich auf ein Votum Kellersbergers im Ständerat hin, wo als Zweck des Gesetzes die Herstellung der «Freizügigkeit von Kanton zu Kanton», d. h. der freien Fortleitung der Energie aus dem Kanton der Erzeugungsstelle nach den übrigen Teilen des Landes bezeichnet worden sei (Sten. Bull. 1901 S. 415). Sie übersehen aber dabei, dass diese Äusserung in einem ganz anderen Zusammenhang, nicht bei Erörterung der Zwecke, zu denen die Expropriation für Leitungseinrichtungen überhaupt sollte beansprucht werden können, sondern bei Behandlung — BGE 51 I 241, S. 261 — des Art. 47 des Gesetzesentwurfes gefallen ist. Der Nationalrat hatte hier die den Gemeinden eingeräumte Möglichkeit, sich im Interesse eigener Elektrizitätswerke der Benützung ihres öffentlichen Eigentums für die Erstellung von Einrichtungen zur Abgabe elektrischer Energie zu widersetzen, auch auf die Kantone ausdehnen wollen, eine Bestimmung, die dann vom Ständerat gestrichen wurde. Gegen ein solches faktisches Monopol der Kantone für die Elektrizitätsversorgung auf ihrem Gebiete wendete sich Kellersberger in seinem Votum mit dem Postulate der interkantonalen Freizügigkeit des Handels mit elektrischer Energie. Für die heute zu entscheidende Frage lässt sich daraus umsoweniger etwas entnehmen, als gerade dieser Votant bei der Eintretensdebatte die Notwendigkeit betont hatte, die Erstellung elektrischer Leitungsanlagen auch wegen der möglichen künftigen Bedeutung der Energie als Exportwaare von Bundes wegen zu erleichtern.
Auch die Beschränkungen, welche einige Jahre später, durch den Bundesbeschluss vom 26. März 1906 der Kraftausfuhr gezogen worden und dann in Art. 24 bis der BV und in das WRG Art. 8 übergegangen sind, berechtigen nicht zu dem Schlusse, dass die Ermöglichung einer solchen Ausfuhr nicht zu den Zwecken gehört haben könne, für die der Bundesgesetzgeber bei Erlass des ElG den Inhabern von Starkstromanlagen das eidg. Expropriationsrecht habe zur Verfügung stellen wollen. Wenn dadurch die Ausfuhrbewilligung an die Bedingung geknüpft worden ist, dass sich für die betreffenden Energiemengen während der Dauer der Bewilligung voraussichtlich im Inlande keine oder doch keine angemessene Verwendung finden lassen würde, so beweist dies natürlich nicht, dass an der Zulassung der Ausfuhr innert der gedachten Schranke nicht umgekehrt geradezu ein öffentliches Interesse bestehen könnte. Hätte man die Erteilung des Expropriationsrechts für den Leitungsbau zu Ausfuhrzwecken auf Grund von Art. 43 EIG — BGE 51 I 241, S. 262 — für ausgeschlossen erachtet, so würde auch für ein solches Ausfuhrverbot mit Erlaubnisvorbehalt kaum ein nennenswertes Bedürfnis bestanden haben, weil dann die Kraftausfuhr praktisch ohnehin nur in den wenigen Fällen unmittelbar an der Landesgrenze gelegener Kraftwerke möglich gewesen wäre. Wenn der Bundesrat es ist, der nach Art. 8 WRG zu befinden hat, ob das Ausfuhrgesuch mit dem Landesinteresse verträglich sei, so erscheint es anderseits als das allein Folgerichtige, dass ihm und nicht einer kantonalen Behörde auch die Entscheidung darüber zukommt, ob für die Ermöglichung der Ausfuhr positiv allgemeine Interessen des Landes oder einer gewissen Landesgegend geltend gemacht werden können, die die Einräumung des Expropriationsrechts zu diesem Zwecke rechtfertigen.
Im Gutachten Fleiner wird denn auch zugegeben, dass der Bundesrat ausser in dem im angefochtenen Entscheide erwähnten Falle der Kraftwerke Beznau- Löntsch von 1913 seither noch wiederholt für Exportleitungen die Expropriation bewilligt und darüber in seinen Geschäftsberichten berichtet habe, ohne in der Bundesversammlung auf eine Beanstandung zu stossen. Eine solche wäre aber offenbar nicht ausgeblieben, wenn sich für die Annahme einer darin liegenden Gesetzesverletzung und Kompetenzüberschreitung im Gesetze selbst oder seinen Materialien wirklich Anhaltspunkte hätten finden lassen.
3. — Die Behauptung eines Übergriffs des Bundesrats in die Befugnisse der basellandschaftlichen Behörden kann auch nicht, wie es weiter versucht wird, damit begründet werden, dass es an der Voraussetzung, von der das ElG die Einräumung des Expropriationsrechts für Leitungseinrichtungen überhaupt abhängig machen wolle, nämlich dem Bestehen eines öffentlichen Interesses am Zustandekommen gerade des betreffenden Werks, hier gefehlt habe. Durch Art. 43 ff. ElG ist nach dem Gesagten die Ordnung der Zwangsrechte, welche — BGE 51 I 241, S. 263 — die Inhaber von Starkstromanlagen für den gedachten Zweck gegenüber fremdem Grund und Boden in Anspruch nehmen können, wie die Erteilung dieser Zwangsrechte zu Gunsten einer einzelnen Unternehmung für die Gesamtheit jener Einrichtungen zur Bundessache gemacht worden. Daneben kann eine konkurrierende kantonale Kompetenz zur Einräumung oder Verweigerung solcher Befugnisse, der «Expropriation» nicht mehr in Betracht kommen. Höchstens wäre es denkbar, dass der Kanton subsidiär für sein Gebiet dem Unternehmen das Expropriationsrecht erteilen könnte, wenn der Bundesrat dies auf Grund des Bundesrechts zu tun abgelehnt hat. Die Bestimmung, wonach der Bundesrat für die Erstellung von Einrichtungen der in Art. 43 ElG bezeichneten Art das Expropriationsrecht «gemäss den Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Expropriation (d. h. zur Zeit des Expropriationsgesetzes vom 1. Mai 1850) und den besonderen Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes erteilen kann» (nicht auf Verlangen erteilen muss), ist im übrigen verschiedener Auslegung fähig. Es könnte darin auch nur ein Hinweis auf Art. 50 des Gesetzes erblickt werden, der den Expropriationsanspruch gegenüber den widerstrebenden Grundeigentümern von der Notwendigkeit der Inanspruchnahmedes betreffenden Grundstücks abhängig macht. Dieser Auffassung würde die Fassung des Art. 50 zu Hilfe kommen, wo es heisst: «Das Expropriationsrecht ist vom Bundesrat zu bewilligen, insoweit innerhalb der Frist von dreissig Tagen nach Kenntnisgabe der Pläne (Art. 51) keine Einsprache erfolgt ist. Sind Einsprachen eingereicht worden, so ist das Expropriationsrecht gegen die Einsprecher nur zu bewilligen, wenn eine Änderung des Tracés ohne erhebliche technische Inkonvenienzen oder unverhältnismässige Mehrkosten oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht möglich ist.» So wird das Gesetz denn auch nicht nur, wenn die Wiedergabe in dem vom Regierungsrat Baselland vorgelegten — BGE 51 I 241, S. 264 — Artikel der Zürcher Zeitung zutrifft, in einem von Prof. Burckhardt in Bern dem Bundesrat erstatteten Gutachten ausgelegt, sondern — unabhängig vom gegenwärtigen Streite — auch schon in der Abhandlung von Pfleghart über die «Konzessionierung der elektrischen Anlagen» im Archiv für öffentliches Recht Bd. 18 (Jahrgang 1903) S. 572 ff. und 590. Es ist aber auch die andere Ansicht möglich, auf der der angefochtene Entscheid beruht, und sie findet in der Verweisung auf das Expropriationsgesetz von 1850 eine Stütze, wo in Art. 1 als Voraussetzung der Anwendbarerklärung dieses Gesetzes durch die Bundesversammlung das Vorliegen eines öffentlichen Werkes erklärt wird, dass die Gutheissung des Expropriationsgesuches nicht bloss von der Untersuchung jenes, sondern noch eines weiteren Punktes, nämlich der Frage habe abhängig gemacht werden sollen, ob das vorausgesetzte allgemeine Interesse an der Förderung solcher Anlagen, das den Gesetzgeber dazu geführt hat, die Möglichkeit ihrer Ausstattung mit dem Expropriationsrecht vorauszusehen, im konkreten Falle auch wirklich vorhanden sei und ob ihm nicht höhere Interessen des durch den Leitungsbau betroffenen GebIets oder anderer Art entgegenstehen (vgl. dazu das Votum des Kommissionsreferenten im Ständerat, Stenogr. Bulletin 1901 S. 219). Für den Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist es nicht nötig zu dieser Auslegungsfrage Stellung zu nehmen. Denn auch wenn man von der zweiterwähnten Auslegung ausgeht und wenn man im weiteren das Erfordernis eines öffentlichen Interesses an dem Zustandekommen gerade der betreffenden Anlage im Sinne der vom Regierungsrat von Baselland vertretenen strengen Auffassung eng umschreiben wollte (wobei immerhin auf die oben erwähnten Voten bei der Gesetzesberatung hingewiesen werden mag, die damit kaum übereinstimmen), so bleibt es doch immer der Bund, der durch sein Organ, den Bundesrat, darüber zu befinden hat, ob das — BGE 51 I 241, S. 265 — Expropriationsrecht zu gewähren sei oder nicht, das vom Inhaber einer Starkstromanlage für in Art. 43 ElG bezeichnete Veranstaltungen beansprucht wird. Die Vorschriften über die Kriterien, welche hiefür massgebend sein sollen, soweit sich solche überhaupt dem Gesetze entnehmen lassen, können demnach nur die Bedeutung einer Wegleitung für den materiellen Entscheid über das Expropriationsgesuch, nicht einer Voraussetzung für die Kompetenz der Bundesbehörde zur Gewährung oder Verweigerung des Expropriationsrechts haben, bei deren Fehlen die Verfügung darüber aus dem Bereiche der Bundesgewalt ausscheiden und als kantonale Angelegenheit erscheinen würde. Nur soweit letzteres der Fall wäre, die materielle Voraussetzung für den Erlass der Verfügung also zugleich eine Bedingung für die Kompetenz der Bundesbehörde, überhaupt in der Sache zu handeln, darstellen würde, könnte aber auch m einer zu Unrecht erfolgten Bejahung des Vorliegens der Voraussetzung ein Eingriff in die Hoheitsrechte des Kantons Baselland und damit ein Kompetenzübergriff im Sinne von Art. 113 BV, 175 OG liegen. Die materielle Frage, ob die zur Entscheidung über das Expropriationsgesuch der N. O. K. allein, unter Ausschluss der kantonalen Behörden, zuständige Bundesbehörde von dieser Befugnis einen richtigen Gebrauch gemacht, dem Expropriationsgesuch mit Recht entsprochen habe, entzieht sich der Überprüfung des Bundesgerichts als Kompetenzkonfliktshofs. Sie könnte höchstens von der ebenfalls angerufenen Bundesversammlung beurteilt werden, sofern diese hiefür eine hinreichende Grundlage m dem Ihr zustehenden Aufsichtsrechte, auf das sich die betreffende Beschwerde stützt, erblicken sollte. Zu Unrecht behauptet der Regierungsrat von Baselland, dass das Gericht im Urteile vom 3. Dezember 1914 in Sachen des Kantons Wallis gegen Bundesrat einen anderen Standpunkt eingenommen habe. Im Streite lag damals die Erteilung einer Wasserrechtskonzession, wobei die Zuständigkeit — BGE 51 I 241, S. 266 — des Bundesrats, darüber an Stelle der sonst für die Gewährung solcher Konzessionen nach Art. 24 bis BV zuständigen Kantonsbehörde zu entscheiden davon abhing, ob es sich um eine «Gewässerstrecke» handle, die im Sinne von Abs. 4 ebenda «die Landesgrenze bilde». Das Zutreffen dieser Kompetenzvoraussetzung hat das Bundesgericht unter selbständiger Auslegung der in Betracht kommenden Verfassungsbestimmung nachgeprüft, wie dies im vorliegenden Falle hinsichtlich der Behauptung des Kantons Baselland geschehen ist, dass die Expropriationsbestimmungen des ElG sich nur auf eine bestimmte Kategorie von Starkstromleitungen, die der Inlandsversorgung mit Energie dienenden beziehe, während es im übrigen auch damals betont hat, dass ihm eine Nachprüfung des Entscheides über die Konzessionserteilung selbst nicht zustehen würde. Es ist denn auch beachtenswert, dass das Gutachten Fleiner selbst, auf das sich die Beschwerdebegründung in ihrem ersten Teile beruft, den Weg des Kompetenzkonflikts nur für die eben erwähnte, in Erw. 2 behandelte Einwendung als gegeben erachtet, ihn dagegen für die Bestreitung des Vorliegens eines öffentlichen Interesses als Grund der Expropriation ebenfalls stillschweigend ausschliesst, indem es bei Erörterung der neben dem Kompetenzkonflikt möglichen Aufsichtsbeschwerde an die Bundesversammlung bemerkt, dass auf diesem Wege insbesondere die nach der letzteren Richtung dem Entscheide anhaftenden, im Gutachten hervorgehobenen Mängel werden gerügt werden können.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerdebegehren wird abgewiesen.