BGE 51 I 423
Regeste
Bestimmung eines kantonalen Erlasses, wonach die Verkehrsbewilligung für Motorfahrzeuge nur erteilt wird, wenn der Bewerber sich unterschriftlich verpflichtet, für durch den Betrieb des Motorfahrzeuges herbeigeführte Unfälle in einem durch den Erlass umschriebenen, über die Schadenersatzpflicht nach OR hinausgehenden Umfange zu haften, und eine entsprechend ausgedehnte Haftpflichtversicherung abschliesst. Aufhebung wegen Einbruchs in das eidgenössische Zivilrecht (Art. 2 Ueb.-Best. z. BV).
Sachverhalt ab Seite 423
Am 31. Dezember 1924 hat der Kantonsrat von Zug einen nach Art. 34 KV als dringlich erklärten allgemein verbindlichen Beschluss betr. den Verkehr mit Motorfahrzeugen erlassen. Danach sollen, obwohl der Kanton Zug dem Konkordat vom 7. April 1914 über diesen Gegenstand nicht beigetreten ist, dessen Vorschriften unter Vorbehalt der durch den Beschluss bestimmten Abänderungen auch im Kanton Zug als kantonales Recht gelten. Zu diesen Abänderungen gehört u. a. § 11, lautend:
«Die Verkehrsbewilligung für Motorfahrzeuge wird nur demjenigen Bewerber erteilt, der a) sich unterschriftlich verpflichtet, für jeden Schaden zu haften, wenn durch den Betrieb des Motorfahrzeuges eine Sache zerstört oder beschädigt, oder ein Mensch getötet oder körperlich verletzt wird und der Halter des Motorfahrzeuges nicht beweisen kann, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder durch Verschulden oder Versehen Dritter oder durch grobes Verschulden des Getöteten oder Verletzten verursacht wurde und — BGE 51 I 423, S. 424 — b) gleichzeitig nachweist, dass eine Haftpflichtversicherung bei einer anerkannten Versicherungsgesellschaft besteht, durch die er gegen jeden Schaden versichert ist, für den er laut litt. a haftbar gemacht werden kann.»
Einen gegen diese Bestimmung gerichteten staatsrechtlichen Rekurs einiger zugerischer Motorfahrzeugbesltzer,wonnt sie unter andern geltend machten, dass die Bestimmung einen unzulässigen Einbruch in die bundeszivilrechtlichen Normen über die Schadenersatzpflicht für unerlaubte Handlungen enthalte, hat das Bundesgericht aus diesem Grunde geschützt und demnach die Bestimmung «insoweit aufgehoben, als darin die Übernahme einer Haftpflicht und der Versicherung gegen eine solche verlangt wird, die über die bundesrechtliche Haftung hinausgeht».
Erwägungen
Begründung:
«Nach den anwendbaren Art. 2 ff. des Konkordates werden nur solche Motorfahrzeuge zum Verkehre zugelassen, für welche die dort vorgesehene Verkehrsbewilligung eingeholt worden ist. Das Fahren ohne Verkehrsbewilligung ist demnach gemäss § 25 des angefochtenen Kantonsratsbeschlusses als «Übertretung der Vorschriften des Konkordates» II strafbar. Da die Bewilligung ihrerseits nur gegen übernahme der in § 11 litt. a. des Beschlusses umschriebenen Verpflichtung erteilt wird, so werden demnach die Rekurrenten als Inhaber von Motorfahrzeugen schon durch diese Bestimmung an sich, unmittelbar in ihrer persönlichen Rechtsstellung beschränkt, indem sie mit ihren Fahrzeugen für solange vom Verkehr ausgeschlossen bleiben, als sie sich der fraglichen Auflage nicht unterziehen. Mit anderen Worten: die Verletzung des Bundesrechts, sofern eine solche m Betracht kommt, liegt in der Aufstellung der angefochtenen Regel selbst; es bedarf dazu nicht erst noch einer konkreten Verfügung, wodurch sie den Rekurrenten — BGE 51 I 423, S. 425 — gegenüber angewendet wird, weshalb ihnen auch das Recht, die Frage der Bundesrechtsmässigkeit der Bestimmung schon gegenüber dem sie enthaltenden Erlasse selbst zum Austrag zu bringen, nicht abgesprochen werden kann. Das Eintreten auf diesen Beschwerdepunkt bis zu einer solchen Anwendungsverfügung abzulehnen, wäre zudem deshalb praktisch zwecklos, weil die Rekurrenten dieses Erfordernis jederzeit ohne weiteres dadurch herstellen könnten, dass sie an die kantonale Baudirektion ein Begehren um Ausstellung der Verkehrsbewilligung 0 h n e Übernahme der vorgesehenen besonderen Haftungsverpflichtung stellen würden, das auf Grund des geltenden Rechts abgewiesen werden müsste.
Die Verbindung der durch § 11 litt. a geforderten «unterschriftlichen Verpflichtung» mit der Erteilung der Verkehrsbewilligung, als Bedingung der letzteren, ist entscheidend auch für die materielle Beurteilung. Da das Fahren ohne Verkehrsbewilligung verboten und strafbar ist, muss der Motorfahrzeuginhaber sich der Unterzeichnung unterziehen, wenn er überhaupt zum Verkehre zugelassen werden will. Die Abgabe der Erklärung ist somit nicht das Ergebnis seines freien rechtsgeschäftlichen Willens, sondern ausschliesslich eines vom Gesetze auf ihn ausgeübten Zwanges. Sie enthält nicht die Eingehung eines Vertrages, durch den er sich (zu Gunsten zunächst noch unbestimmter Dritter) verpflichten würde, für durch sein Fahrzeug herbeigeführte Schädigungen in weiterem Umfange zu haften, als sich aus den einschlägigen Vorschriften des Privatrechts ergeben würde, sondern einfach die Kundgabe der Unterwerfung unter eine ihm gemachte behördliche Auflage. Was vorliegt, ist mit andern Worten eine Norm des objektiven Rechts, durch die (in verhüllter Form) die Normen der eidg. Privatrechtsgesetzgebung über ausserkontraktliche Schadenszufügung auf einem bestimmten Gebiete beseitigt und durch eine andere, auf dem — BGE 51 I 423, S. 426 — Verursachungs- statt auf dem Verschuldensprinzip beruhende Haftungsordnung ersetzt werden. Der Inhalt dieser Norm ist ein privatrechtlicher und nicht etwa ein öffentlichrechtlicher (sodass sie durch Art. 6 ZGB als gedeckt erschiene): sie ordnet nicht das Verhältnis des Motorfahrzeuginhabers zum Staate, öffentliche Pflichten dem letzteren gegenüber, sondern seine rechtlichen Beziehungen zu Dritten, ihm gleichgeordneten Rechtssubjekten, denen aus dem Verkehre des Fahrzeuges Schaden an Leben, Gesundheit und Eigentum erwachsen könnte. Der Kanton wäre deshalb, ohne Art. 2 Übergangsbestimmungen zur BV zu verletzen, zur Aufstellung einer solchen Vorschrift nur befugt, wenn er sich dafür auf eine besondere Ermächtigung des Bundesgesetzgebers stützen könnte, wie sie sich z. B. für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten in Art. 61 OR und für diejenige der öffentlichrechtlichen Körperschaften in Art. 59 ZGB findet. Soweit ein solcher Vorbehalt fehlt, muss die in Art. 41 ff. OR getroffene Regelung der Ersatzpflicht für Schädigungen aus ausserkontraktlichem Handeln als abschliessend betrachtet werden, sodass sie eine abweichende kantonalrechtliche Ordnung für bestimmte Arten von Handlungen und Tätigkeiten nicht mehr zulässt.
An dieser Rechtslage ändert auch die Tatsache nichts, dass die Auflage im Zusammenhang mit der Erlaubnis eines bestimmten Gebrauches öffentlicher Sachen (Strassen) steht und dass der Kanton die Macht hätte, diese Art des Gebrauchs auszuschliessen. Die besonderen Gefahren und Nachteile, welche mit dem Motorfahrzeugverkehr verbunden sind, einerseits, die gesteigerte Inanspruchnahme des Strassenkörpers, welche er mit sich bringt, andererseits, könnten allenfalls den Kanton dazu berechtigen, die Benützung seiner Strassen mit solchen Fahrzeugen überhaupt zu verbieten (vgl. BGE 46 I S. 283 ff., wo ein dahingehendes Gesetz des Kantons — BGE 51 I 423, S. 427 — Graubünden als nicht verfassungswidrig angesehen wurde). Es folgt daraus nicht auch die Befugnis, die an sich grundsätzlich zugelassene Benützung an Bedingungen zu knüpfen, welche die geltende allgemeine Rechtsordnung auf einem anderen, vom Bundes- und nicht vom kantonalen Recht beherrschten Gebiete, demjenigen der Ersatzpflicht für schädigende Eingriffe in private Rechtsgüter, durchbrechen.
Mit der durch § lllitt~ a festgesetzten, über das eidg. Recht hinausgehenden Haftpflicht muss auch die weitere Bedingung der Eingehung einer entsprechend ausgedehnten Haftpflicht ver s ich e I' u n g fallen. Die Versicherungspflicht des Motorfahrzeuginhabers lässt sich nur rechtfertigen als Form der Kaution für die privatrechtlichen Verpflichtungen, die aus der Zulassung einer bestimmten gefährlichen Tätigkeit erwachsen können. Eine solche Sicherheitsleistung wird, wie in dem analogen Falle der Kautionen für die Ausübung gewisser Gewerbe anerkannt worden ist, da zur Bedingung der polizeilichen Bewilligung einer Tätigkeit gemacht werden dürfen, wo diese in der Tat in besonderem, aussergewöhnlichem Masse die Gefahr der Schädigung Dritter in sich schliesst. Es ist mit diesem Zwecke der Kautionspflicht aber zugleich auch gegeben, dass sie nicht weiter als auf die Sicherstellung solcher Schädigungen gehen kann, für die nach der massgebenden objektiven Rechtsordnung grundsätzlich Ersatz geleistet werden muss, die also ausser dem Bereiche des erlaubten Eingriffes in private Interessen Dritter liegen. Darf der Motorfahrzeuginhaber für Schädigungen, die durch den «Betrieb des Fahrzeugs» herbeigeführt werden, nicht in einem weiteren Umfang ersatzpflichtig erklärt werden, als sich aus den Normen des eidgen. Privatrechts ergibt, so kann ihm eine solche Haftung auch nicht mittelbar dadurch auferlegt werden, dass er zur Stellung von Kaution (in Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages) über den Rahmen jener — BGE 51 I 423, S. 428 — im eidgen. Recht begründeten Ersatzpflicht hinaus angehalten wird.»