BGE 51 II 103
Regeste
Die allgemeine Unerfahrenheit in der Vermögensverwaltung, wie sie Frauen vielfach eigen ist, genügt nicht zur Verbeiständung oder Bevormundung auf eigenes Begehren. Nötig ist dazu, dass die zu verbeiständende oder zu bevormundende Person nicht einmal zur richtigen Wahl eines Bevollmächtigten und zu dessen allgemeiner Überwachung fähig sei. Art. 394, 372 und 438 ZGB.
Sachverhalt ab Seite 103
A. — Die verwitwete Rekurrentin wurde am 5. Juli 1923 durch den Bezirksrat von Zürich auf eigenes Begehren verbeiständet. Sie hatte ihr Begehren damit begründet, dass sie in geschäftlichen Dingen gänzlich unerfahren sei; sie habe deshalb ihr Vermögen, das etwa 70 000 Fr. betrug, dem Vermögensverwaltungsbureau H. und W. in Zürich übergeben; trotzdem erachte sie es zu ihrem Schutze notwendig, dass ihr ein Beistand gegeben werde. Der Vermögensverwalter bestätigte auf die Anfrage — BGE 51 II 103, S. 104 — der Behörde, dass die Rekurrentin nicht gelernt habe, mit Geld zu haushalten; es sei nötig, dass sie hierin sachgemäss unterstützt werde; sie sei eine gebildete aber willensschwache Frau und so herzensgut, dass sie von sich aus einem Bittgesuch nicht widerstehen könne, auch wenn sie einsehe, dass dessen Erfüllung über ihre Mittel gehe; sie könnte daher leicht ausgebeutet werden, wie es bereits versucht worden sei. Als die Vormundschaftsbehörde die Hinterlegung der Wertschriften in die Schirmlade verlangte, erhob die Rekurrentin, die inzwischen bei Verwandten in Holland Wohnsitz genommen hatte, Einsprache und stellte im Januar 1924 das Begehren um Aufhebung der Beistandschaft. Sie machte geltend, die seelische Niedergeschlagenheit, die sie zum Gesuch um einen Beistand veranlasst habe, sei verschwunden; sie berief sich zum Beweis hierfür auf das Zeugnis ihres Arztes. Der Beistand unterstützte ihr Gesuch. Er bestätigte, dass, soweit er auf Grund ihres Briefwechsels urteilen könne, die Gemütsstörungen, um derentwillen zur Zeit der Verbeiständung eine Ausbeutungsgefahr für die Rekurrentin bestanden habe, verschwunden seien; die Rekurrentin lebe sparsam, sei Bittgesuchen unzugänglich und darauf bedacht, ihr Vermögen zu vermehren; dieses dürfte ihr jedoch erst ausgehändigt werden, wenn sie sich ausgewiesen habe, dass sie es auch in Holland, wohin es voraussichtlich zu überweisen sei, einem tüchtigen Verwalter übergebe.
Daraufhin beschloss die Vormundschaftsbehörde und der Bezirksrat Zürich die Aufhebung der Beistandschaft. Auf die Beschwerde des Gemeinderates von Baden, der Heimatgemeinde der Rekurrentin, lehnte jedoch die Justizdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Januar 1925 das Gesuch um Aufhebung der Beistandschaft mit der Begründung ab, eine Änderung in der Unerfahrenheit der Rekurrentin zur Erledigung ihrer geschäftlichen Angelegenheiten sei nicht dargetan; bedeutungslos aber sei der Wegfall der Gemütsstörungen — BGE 51 II 103, S. 105 — und der Ausbeutungsgefahr, an deren Verschwinden zu zweifeln kein Grund bestehe; es bleibe immer noch die Unfähigkeit der Rekurrentin, ihr Vermögen selber zu verwalten und einen Vermögensverwalter richtig zu überwachen.
B. — Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin unter Erneuerung ihres Begehrens um Aufhebung der Beistandschaft die zivilrechtliche Beschwerde erhoben.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Gründe, die zur Verbeiständung der Rekurrentin geführt haben, lagen sowohl in deren allgemeiner Unerfahrenheit, namentlich in der Verwaltung von Wertschriften (Einzug von Zinsabschnitten, Neuanlagen und dergleichen), als auch in der damals bestehenden Ausbeutungsgefahr. Bei der Schilderung dieser Gefahr hat zwar der Beistand vor seiner Ernennung nicht den Gemütszustand der Rekurrentin als Grund zu ihrer Verbeiständigung angeführt, und daraus könnte geschlossen werden, dieser habe dabei keine Bedeutung gehabt, und die Ausbeutungsgefahr habe lediglich auf allgemeiner Willensschwäche der Rekurrentin beruht. Allein der Beistand hat seine Aussage später, im Anschluss an das Begehren um Aufhebung der Beistandschaft, dahin ergänzt, dass die Willensschwäche der Rekurrentin tatsächlich im Zusammenhang gestanden habe mit der seelischen Niedergeschlagenheit, an der diese damals infolge der Wechseljahre, sowie unter dem Drucke geschäftlicher und häuslicher Sorgen gelitten habe. Die Vorinstanz, die im Wesentlichen auf die Wahrnehmungen des Beistandes abgestellt, hat nun für das Bundesgericht verbindlich angenommen, dass dieser krankhafte Gemütszustand und die Ausbeutungsgefahr tatsächlich verschwunden sind. Dagegen besteht nach ihrer Feststellung heute noch die allgemeine Unerfahrenheit der Rekurrentin in geschäftlichen Dingen, namentlich in der Verwaltung von Wertschriften.
Diese allgemeine Unerfahrenheit in der Vermögensverwaltung, — BGE 51 II 103, S. 106 — wie sie Frauen in sehr verbreitetem Masse eigen ist, genügt nun aber nicht, eine Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten im Sinne des Gesetzes anzunehmen. Nach Art. 394 ZGB kann einer mündigen Person auf ihr Begehren ein Beistand gegeben werden, wenn die Voraussetzungen der Bevormundung auf eigenes Begehren gemäss Art. 372 ZGB vorliegen. Es kann nun aber nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass ein Verzicht auf die Handlungsfähigkeit schon dann dauernd verbindlich sein soll, wenn der Verzichtende zur eigenen Besorgung a 11 e r seiner Angelegenheiten unfähig ist. Sonst wäre eine Bevormundung umso leichter aufrecht zu erhalten, je schwieriger die Angelegenheiten wären, und es müssten z. B. Erben, denen ein verwickeltes Geschäft, welchem sie nicht gewachsen sind, zufällt, als zur Besorgung ihrer Angelegenheiten unfähig betrachtet werden. Wenn eine Person unfähig ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, so kann sie möglicher Weise doch einsichtig und willensstark genug sein, sie durch einen geeigneten Bevollmächtigten besorgen zu lassen und dessen Verwaltung zu überwachen. Nur wenn dies nicht der Fall ist, eine Person somit nicht einmal zu einer richtigen Wahl eines Bevollmächtigten und zu dessen Überwachung fähig ist, liegen die Voraussetzungen zur Bevormundung oder Verbeiständung auf eigenes Begehren vor. (So zutreffend CURTI Nr. 10 zu Art. 372 ZGB, abweichend KAUFMANN, Anmerkung 9 zu Art. 372 ZGB). In diesem Sinne hat das Bundesgericht schon im Urteil vom 19. Mai 1914 i. S. Lagger (BGE 40 11 S. 175 ff.) entschieden; sogar einer Blinden wurde dort nicht s chi e c h t hin die Fähigkeit zur Besorgung ihrer Angelegenheiten abgesprochen, weil sie sich der Hilfe anderer bedienen könne und im Allgemeinen anzunehmen sei, dass man sich an vertrauenswürdige Personen wende; nur weil dort nachgewiesen war, dass dies bei der Bevormundeten nicht der Fall — BGE 51 II 103, S. 107 — war, ist ihre Bevormundung aufrecht erhalten worden. Die Fähigkeit zur Geschäftsüberwachung darf ihrerseits aber nicht so eng ausgelegt werden, dass die auf fremde Dienste angewiesene Person den ganzen Geschäftsbetrieb ebensogut verstehen müsse, wie der überwachte Bevollmächtigte selbst. Denn sonst würde das Ergebnis dasselbe sein wie das bereits als unrichtig erkannte.
Eine in Geldangelegenheiten unerfahrene Person ist daher «zur Besorgung ihrer Angelegenheiten» nicht schon dann unfähig, wenn sie vom Börsenpreis der Wertpapiere, ihrer Anlage und Umwandlungsmöglichkeit nichts versteht und darum auch ihre Bank oder ihren sonstigen Vermögensverwalter nicht mit Sachkenntnis überwachen kann. Es genügt, wenn sie soviel Einsicht hat, um einen Bevollmächtigten zu wählen, der a 11 g em ein e s Zutrauen geniesst, und wenn sie nicht zu Absonderlichkeiten und zur Leichtgläubigkeit geneigt ist. Die Vorinstanz gesteht aber der Rekurrentin Einsicht und Bildung zu und hält auch die Gemütsstörungen, die eine Ausbeutungsgefahr für sie zur Folge hatten, für beseitigt. Damit ist der Grund zu ihrer Verbeiständung, soweit er dazu überhaupt genügt hat, weggefallen, und die Beistandschaft ist dem Art. 438 ZGB entsprechend aufzuheben.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Beistandschaft der Beschwerdeführerin aufgehoben.