BGE 51 II 32

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

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2. — Die Berufung ist zulässig. Obwohl nämlich das — nicht an das Kantonsgericht weiterziehbare — Urteil der Vorinstanz in dem einzig wirksam angefochtenen Dispositiv 2 die Dauer der Unterhaltspflicht von der Beweisführung über die Höhe der Erbschaft des Chr. Julius Caderas abhängig macht, ist es doch ein Haupturteil im Sinne des Art. 58 OG, weil die Beweisführung dem unter Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde durchzuführenden Erbteilungsverfahren vorbehalten wird und nicht vor dem Prozessgericht stattzufinden hat, somit für dieses die Sache endgültig erledigt sein soll.

3. — Die Streitsache ist in ihrem ganzen Umfang nach schweizerischem Recht zu entscheiden, auch bezüglich der präjudiziellen erbrechtlichen Fragen. Ist zwar davon auszugehen, dass Chr. Julius Caderas seinen letzten Wohnsitz in Kanada hatte, so ist für die erbrechtlichen Folgen seines Todes doch das schweizerische Recht als massgebend zu betrachten, nachdem keine Partei dargetan hat, dass hiefür das kanadische Recht Geltung beanspruche, gegenteils beide Parteien sich auf das schweizerische Recht auch in diesem Punkte ausdrücklich berufen haben (Art. 28 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen — BGE 51 II 32, S. 35 — und Aufenthalter). Danach sind nicht die klagenden ausserehelichen Kinder des Erblassers, die weder von ihm (mit Standesfolge) anerkannt noch ihm mit Standesfolge zugesprochen worden sind, seine Erben (Art. 461 Abs. 2 ZGB), sondern nach Vorabsterben der Eltern seine Geschwister, die Beklagten. Diese behaupten selbst nicht, dass sie die Erbschaft ihres verstorbenen Bruders binnen der hiefür zu Gebote stehenden dreimonatlichen Frist (Art. 567 ZGB) beim zuständigen Kreisamt ausgeschlagen haben, und wenn sie dies auch aus Rechtsunkenntnis unterlassen haben sollten, so kommt hierauf nach allgemein anerkanntem Rechtsgrundsatz nichts an. In der Berufungsantwort machen die Beklagten nun freilich geltend, dass es einer ausdrücklichen Ausschlagungserklärung gar nicht bedurfte, weil die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers offenkundig sei. Dass sie diesen Standpunkt bereits vor der Vorinstanz eingenommen haben, lässt sich aus den Akten nicht entnehmen; er kann daher nicht mehr berücksichtigt werden (OG Art. 80). Zudem enthalten die Akten ausser den beweislosen Parteibehauptungen der Beklagten keinen Anhaltspunkt für eine derartige offenkundige Zahlungsunfähigkeit des Erblassers. Unter diesen Umständen sind die Schulden des Erblassers zu persönlichen Schulden der Beklagten geworden (ZGB Art. 560). Zu den auf sie übergangenen Schulden gehört nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 322 Abs. 1 ZGB auch die Pflicht (zur Schadloshaltung der klagenden Kindsmutter, die nicht mehr streitig ist, und) zur Bezahlung eines Unterhaltsgeldes an die klagenden ausserehelichen Kinder ihres Bruders, dessen Vaterschaft durch das nicht angefochtene Dispositiv 1 des Urteils der Vorinstanz rechtskräftig festgestellt worden ist......

4. — Nun beschränkt aber Art. 322 ZGB die Pflicht der Erben des ausserehelichen Vaters zur Bezahlung von Unterhaltsgeld an dessen aussereheliches Kind durch die weitere Vorschrift des Abs. 2, welche als eine der in — BGE 51 II 32, S. 36 — Art. 560 ZGB vorbehaltenen gesetzlichen Ausnahmen zu betrachten ist, in der Weise, dass die Erben dem Kind nicht mehr zu entrichten haben, als es im Falle der Anerkennung als Erbe zu beanspruchen hätte. Hiebei handelt es sich um eine Einrede der grundsätzlich zur Bezahlung des Unterhaltsgeldes verpflichteten Erben, deren tatsächliche Voraussetzungen von den letzteren nachgewiesen werden müssen, sofern sie sich zu ihrer gänzlichen oder teilweisen Befreiung von der Unterhaltspflicht darauf berufen wollen (Art. 8 ZGB). Ob vorliegend die Beklagten diese Einrede haben vorschützen wollen oder vielmehr glaubten, noch nachträglich im Prozess die Erbschaft ausschlagen zu können, wovon indessen natürlich keine Rede sein kann, lässt sich der Formulierung ihres Antrages auf Abweisung der Klage nicht mit Sicherheit entnehmen. Wie dem auch sein möge, so durfte diese Einrede die Vorinstanz nicht veranlassen, die Gutheissung der grundsätzlich anerkannten Vaterschaftsklage an einen bezüglichen Vorbehalt zu knüpfen, nachdem die Beklagten keinerlei Beweis für ihre Einrede angetreten hatten und, wie die Vorinstanz selbst annimmt, über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Erbschaftsvermögen keinerlei Feststellungen getroffen werden konnten. Sollte es richtig sein, was die Klägerinnen behaupten, dass die Beklagten auf den ihnen von den Eltern hinterlassenen unverteilten Liegenschaften leben, so würde wohl dem verstorbenen Bruder auch ein seiner Erbberechtigung entsprechender Anteil daran zugestanden haben, welcher sich nun an die Beklagten vererbt hätte. Zudem würde es zur Befrung der Beklagten nicht genügen, dass sie selbst nichts oder noch nichts aus der Erbschaft erhalten haben, sondern sie müssen weitergehend dartun, dass Nachlassvermögen überhaupt nicht oder doch nicht in zur Bestreitung der Unterhaltspflicht hinreichenden Betrag vorhanden ist; hiefür ist der — übrigens nicht bewiesene — Umstand, dass der Bruder zur Auswanderung — BGE 51 II 32, S. 37 — ihrer Unterstützung bedurft hat, nicht ohne weiteres schlüssig, da das Fehlen von Barmitteln nicht der vollständigen Vermögenslosigkeit gleichgestellt werden darf und ferner dahinsteht, ob der Verstorbene das bei der Auswanderung mitgenommene Geld gänzlich aufgebraucht hat, bevor er in Kanada einen Erwerb fand, und was dieser ihm allfällig einbrachte. Abgesehen von der Verletzung des Art. 8 ZGB erweist sich jener Vorbehalt im angefochtenen Dispositiv des Urteils der Vorinstanz: «Soweit ein allfällig hinterlassenes und vorhandenes Erbteil.... im Sinne der Erwägungen reicht» ausserdem um deswillen als unzulässig, weil er seiner Vollstreckbarkeit entgegensteht, ja überhaupt auf eine Ablehnung der Entscheidung darüber hinausläuft, in welchem Umfang die Beklagten den klagenden Kindern Unterhaltsgeld gewähren müssen, und die Entscheidung über diesen Streitpunkt dem Gutfinden der zur Beurteilung von Zivilrechtsstreitgkeiten gar nicht zuständigen Vormundschaftsbehörde überlässt. Der Berufung ist also insoweit stattzugeben, als sie auf Streichung jenes Vorbehaltes abzielt.

5. — Sind die Beklagten somit verpflichtet, die klagenden Kinder auf die Gefahr hin zu alimentieren, dass sie sich nie aus vom verstorbenen Bruder hinterlassenen Vermögen werden dafür bezahlt machen können, also unter Inanspruchnahme ihres eigenen Vermögens, so muss es ihnen doch unbenommen bleiben, später noch Befreiung von weiteren Leistungen für die Zukunft zu verlangen, sobald sie nachweisen können, dass der Vater der klagenden Kinder kein Vermögen hinterlassen hat oder dass dessen ganzer Nachlass, auf den im Falle der Anerkennung die klagenden Kinder mangels eines Testaments im Vorrang vor den beklagten Geschwistern ausschliesslich hätten Anspruch machen können, durch die bereits gemachten Leistungen erschöpft sei oder aber dass er erschöpft sein werde, bevor die klagenden Kinder das achtzehnte Altersjahr werden vollendet haben. Dabei — BGE 51 II 32, S. 38 — kann dahingestellt bleiben, ob sie im letzteren Fall gleichzeitig die Auslieferung des noch vorhandenen Nachlassvermögens als Abfindung anbieten müssten, und ob sie im ersteren Fall das über den Betrag der Erbschaft hinaus Geleistete zurückfordern könnten, insbesondere ob dies nicht durch die Natur der Alimentationsschuld ausgeschlossen würde. Gegen die nachträgliche Zulassung der Einrede aus Art. 322 Abs. 2 ZGB, die dann nicht anders als durch selbständige Klage der heutigen Beklagten erhoben werden könnte, lassen sich freilich Bedenken der Prozessökonomie geltend machen; doch erweisen sich dieselben nicht als durchschlagend. Denn es wird zur Seltenheit eintreffen, dass der Vater vor oder so bald nach der Geburt stirbt, dass schon die Vaterschaftsklage gegen die Erben zu führen ist, die Einrede also schon der Vaterschaftsklage entgegengehalten werden kann und nicht Gegenstand eines besonderen, zweiten Prozesses bilden muss. Sodann kann es gegebenenfalls dem Kinde besser dienen, wenn die Erben nicht genötigt werden, zu beschleunigter Liquidation der Erbschaft zu schreiten oder gar diese auszuschlagen, sondern die Möglichkeit haben, sich der Unterhaltspflicht erst nachträglich noch zu entschlagen, wenn sich die an vorsichtige Liquidation gehnüpften Erwartungen nicht erfüllen. Endlich ist es auch nicht ausgeschlossen, dass das Nachlassvermögen erst nachträglich unvorhergesehenerweise entwertet wird. Wenn übrigens, wie vorliegend wegen der Entfernung des Sterbeortes, die Feststellung des Nachlasses und dessen allfällige Liquidation längere Zeit in Anspruch nimmt, verbieten die Lebensinteressen des Kindes, dass die Entscheidung über die Alimentationspflicht hinausgeschoben werde, bis das Erbteilungsverfahren soweit gediehen ist, um den Erben zu ermöglichen, die behauptete Insuffizienz der Erbschaft nachzuweisen, zumal da Art. 321 ZGB die Anordnung einer Sicherstellung des Unterhalts des Kindes durch den Vater (bezw. dessen Erben) nur für die ersten — BGE 51 II 32, S. 39 — drei Monate nach der Geburt erlaubt; die Beklagten I hätten sich also auch im Falle genügender Beweisantrei tung die Verurteilung zur Alimentationsleistung und die Verweisung auf nachträgliche Geltendmachung der Einrede aus Art. 322 Abs. 2 ZGB durch selbständige Klage gefallen lassen müssen. — Solange die Beklagten nicht ein sie gestützt auf Art. 322 Abs. 2 ZGB von weiterer Alimentation der klagenden Kinder befreiendes Urteil erstritten haben und dieses rechtskräftig geworden sein wird, sind sie indessen zur Zahlung der zugesprochenen Unterhaltsgelder in gleicher Weise verpflichtet, wie sie für die übrigen Schulden ihres verstorbenen Bruders haften; insbesondere kann dafür auch ihr persönliches Vermögen in Anspruch genommen werden.