BGE 51 II 368
Regeste
v a t e r s c h a f t. Es verstösst nicht gegen die Beweisregel der Art. 8 und 314 ZGB, wenn der kantonale Richter zur Feststellung des Geschlechtsverkehrs auf die Aussagen der Klägerin abstellt, die diese unter Androhung von Strafen für den Fall der Unwahrheit gemacht hat. Gebundenheit des Bundesgerichts an eine hierauf beruhende Feststellung. Bedeutung von Indizien, auf die der Tatsachenrichter neben der Parteiaussage abstellt.
Erwägungen
Nach der Feststellung der Vorinstanz hat der Beklagte
der Klägerin in der kritischen Zeit beigewohnt. Diese Feststellung ist für das Bundesgericht verbindlich. Sie beruht zwar zunächst auf der Parteiaussage der Klägerin, ihre Darstellung der behaupteten Beiwohnung sei richtig, und sie habe in der kritischen Zeit mit keinem andern Manne als dem Beklagten geschlechtlich verkehrt. Allein wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat, verletzt der kantonale Richter, der auf die Aussage einer Partei abstellt, dann die Beweisvorschriften des eidgenössischen Rechts nicht (Art. 8 und 314 ZGB), wenn diese Parteierklärungen (ähnlich wie der Eid oder Zeugenaussagen) nach erfolgter Strafandrohung für den Fall ihrer Unwahrheit vor dem Richter abgegeben werden. Dies trifft namentlich, wie das Bundesgericht ebenfalls bereits erkannt hat, bei der-« Beweisaussage» des Art. 279 der bernischen Zivilprozessordnung zu (BGE 46 II 348). Gegen eine solche Parteiaussage vermag, wie gegenüber dem Eid, die vom Beklagten erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit nicht aufzukommen. Die Aussage hat hier für sich allein Beweiskraft; es ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, ob der Richter darauf abstellen muss, oder ob ihm deren freie Würdigung zusteht. Ist der Richter an die Aussage gebunden, so kann sie nur durch ein strafgerichtliches Urteil wegen falscher Aussage, nicht aber wegen Aktenwidrigkeit in ihrer — BGE 51 II 368, S. 369 — Beweiskraft zerstört werden. Steht dem Richter aber, wie nach dem bernischen Prozessrecht (Art. 281), die freie Beweiswürdigung auch gegenüber einer Beweisaussage zu, so ist seine Würdigung verbindlich und kann vom Bundesgericht nicht überprüft werden.
Es war daher überflüssig, wenn die Vorinstanz neben der Beweisaussage der Klägerin für den Beweis des behaupteten Geschlechtsverkehrs auch noch auf verschiedene Indizien abgestellt hat. es sei denn, sie habe damit angesichts der ihr auch gegenüber einer Beweisaussage zustehenden freien Würdigung die durch die Parteiaussage gewonnene nur teilweise Überzeugung noch verstärken wollen. Es ändert somit nichts am Beweisergebnis, wenn die herangezogenen Indizien auch nicht alle zwingend erscheinen, und sich die Klägerin auch in verschiedene Widersprüche verwickelt hat; in jedem Falle ist die Überprüfung der Anzeichen auf ihre Beweiskraft und ihre Abwägung bei bestehenden Widersprüchen Sache des Tatsachenrichters. Sein Beweisergebnis kann vor Bundesgericht nicht mehr gerügt werden, namentlich nicht mit der Behauptung der Aktenwidrigkeit; denn wenn der Tatsachenrichter von verschiedenen abweichenden Darstellungen eine als wahr annimmt, so liegt dies in seinem freien Ermessen.