BGE 51 II 403
Regeste
ZGB Art. 833, 798. Bei Veräusserung eines von mehreren mit einem Gesamtpfandrecht belasteten Grundstücken muss die Pfandhaft verteilt werden. Nur die Bestimmung, wie verteilt werden soll, ist einer allfälligen Parteivereinbarung vorbehalten.
Sachverhalt ab Seite 403
Tatbestand (vereinfacht): Beim Verkauf einer Parzelle eines mit einem Gesamtpfandrecht belasteten Grundstückes war dieses Gesamtpfandrecht — angeblich gemäss Parteivereinbarung — in seinem ganzen Betrag auch auf der verkauften Parzelle belassen worden. In der Folge kam der Käufer in Konkurs, worauf der Pfandgläubiger sein Pfandrecht im vollen Betrage zur Kollokation anmeldete. Die Konkursverwaltung kollozierte jedoch nur einen Teilbetrag. In dem vom Pfandgläubiger in der Folge angestrengten Kollokationsstreit machte die Konkursverwaltung geltend: gemäss Art. 833 ZGB hätte der Grundbuchverwalter beim Verkauf dieser Parzelle eine verhältnismässige Verteilung der Gesamthaft auf die einzelnen Parzellen vornehmen sollen, welche Verteilung die Konkursverwaltung dann, nachdem sie vom Grundbuchverwalter — BGE 51 II 403, S. 404 — unterlassen worden sei, nachgeholt habe.
Das Bundesgericht führt hierüber folgendes aus:
Erwägungen
Es fragt sich, ob die von der Beklagten ver-
langte Reduktion des klägerischen Pfandrechtes im Hinblick auf Art. 833 ZGB gerechtfertigt sei, wonach, wenn eines von mehreren mit einem Gesamtpfand belasteten Grundstücken desselben Eigentümers veräussert wird, «die Pfandhaft mangels anderer Abrede derart zu verteilen ist, dass jeder der Teile nach seinem Werte verhältnismässig belastet wird». l). Die Vorinstanz hat diese Frage deshalb verneint, weil es den Parteien nach der genannten Bestimmung freistehe, durch besondere Abrede die Pfandhaft für den gesamten Betrag auf den einzelnen Grundstücken weiterbestehen zu lassen, was hier tatsächlich vereinbart worden sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Der Wortlaut des Art. 833 ZGB. und zwar sowohl derjenige des deutschen, als auch derjenige des französischen und des italienischen Textes, ist allerdings zweideutig. indem daraus nicht klar ersichtlich ist, ob man den Parteien freistellen wollte zu vereinbaren, ob überhaupt eine Verteilung stattzufinden habe oder nicht, oder ob damit nur die Bestimmung über die Art, wie zu verteilen sei, einer allfälligen Parteiabrede vorbehalten wurde. Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich ebenfalls kein zwingender Schluss für die eine oder andere Auslegung herleiten, und auch in der Literatur werden beide Auffassungen vertreten (RossEL-MENTHA, Manuel III S. 163/4 und LEHMANN, Kommentar zu Art. 833 Ziff. 11 Note 3 und 4 S. 883/4 erachten den Ausschluss einer Verteilung der Pfandhaft durch Parteiabrede für unzulässig, während WIELAND. Kommentar zu Art. 833 Note 2 u. 3 d S. 356 und CURTI, ZGB mit Erläuterungen, zu Art. 833 Note 5 S. 632 diese zulassen wollen). Nach dem Sinn und Geist des Gesetzes ist indessen nicht zu bezweifeln, dass der Gesetzgeber die Verteilung als solche für zwingend vorschreiben und nur die Bestimmung, — BGE 51 II 403, S. 405 — wie verteilt werden soll, einer allfälligen Parteiabrede anheimstellen wollte. Art. 798 ZGB schreibt ausdrücklich vor, dass ein Gesamtpfand nur dann errichtet werden könne, wenn die einzelnen Grundstücke dem nämlichen Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch verpflichteter Schuldner stehen. Er schliesst also die Errichtung eines Gesamtl,fandrechtes auf Grundstücke, die verschiedenen, nicht solidarisch verpflichteten Eigentümern gehören — zur Vermeidung unübersichtlicher Verhältnisse und im Interesse einer rationellen Ausnützung des Hypothekarkredites (vgl. auch Steno Bull. 1906 S. 624) — absichtlich aus. Es kann nun nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber die Schaffung dieses von ihm verpönten Rechtszustandes im Falle der Veräusserung von mit einem Gesamtpfand belasteten Grundstücken habe dulden wollen, ganz abgesehen davon, dass hiebei durch allfällige Machenschaften zwischen den Parteien, die Bestimmung des Art. 798 ZGB selber direkt umgangen werden könnte. Art. 833 ZGB ist daher nicht im Sinne einer Ausnahme, sondern einer Ergänzung des Art. 798 ZGB auszulegen, d. h. eben dahin, dass bei einer Veräusserung eines derartigen mit einem Gesamtpfand belasteten Grundstückes — um auch in diesem Fall das Prinzip des Art. 798 ZGB zu wahren — eine Verteilung des Gesamtpfandes auf die einzelnen Grundstücke erfolgen muss, wobei allerdings die Bestimmung, wie verteilt werden soll -, aber auch nur diese — einer allfälligen Parteivereinbarung vorbehalten wird. Daraus folgt, dass durch die im vorliegenden Fall von der Klägerin behauptete und von der Vorinstanz als erwiesen erachtete Parteiabrede die Verteilung des streitigen Gesamtpfandes nicht bis nach Vollendung des auf dem fraglichen Grundstücke erstellten Wohnhauses und Errichtung eines besonderen Kaufschuldbriefes hätte hinausgeschoben werden dürfen.
Das führt indessen nicht zur Klageabweisung. Art. 833 ZGB stellt lediglich einen Befehl an den Grundbuchverwalter — BGE 51 II 403, S. 406 — dar, im Falle der Veräusserung solcher mit einem Gesamtpfand belasteten Liegenschaften die Verteilung des Gesamtpfandes anzuordnen. Diese findet also nicht etwa automatisch, von Gesetzes wegen statt. Nun hat aber im vorliegenden Fall, wie sich aus den Akten ergibt, eine solche Verteilung durch den Grundbuchverwalter nicht stattgefunden; die fragliche Liegenschaft ist also nach wie vor für die gesamte Grundpfandforderung, soweit diese heute noch besteht, verhaftet. Davon, dass die Konkursverwaltung befugt gewesen wäre, die Teilung, die nach einem besonderen Verfahren durchzuführen ist, von sich aus vorzunehmen, kann selbstverständlich keine Rede sein. Die Konkursverwaltung hätte höchstens beim Grundbuchamt die Einleitung dieses Verfahrens beantragen können. Ob ein solcher Antrag erfolgt, vom Grundbuchverwalter aber nicht berücksichtigt worden sei, braucht hier nicht untersucht zu werden; es genügt zu konstatieren, dass eine Verteilung durch den Grundbuchverwalter nicht stattgefunden hat.