BGE 51 II 465

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

1.

2. -- Als nicht stichhaltig erweist sich die Einwendung der Beklagten, die Stiftung Fürsorgefonds für die Angestellten und Arbeiter der G. Holliger & Co A.-G. sei überhaupt nicht entstanden. Eines besonderen Beschlusses der Generalversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft bedurfte es hiezu nicht, weder nach den Gesellschaftsstatuten, noch nach den ergänzenden gesetzlichen Vorschriften. Vielmehr genügte die öffentlich beurkundete Erklärung des Verwaltungsratspräsidenten, — BGE 51 II 465, S. 469 — der durch die Statuten zur Vertretung der Gesellschaft nach aussen und zur verbindlichen Unterschrift namens derselben ermächtigt war. Übrigens vermochte sich der Verwaltungsratspräsident bei der Errichtung der Stiftung nicht nur auf den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsrates, in dessen Geschäftskreis mangels eines Vorbehaltes zugunsten der Generalversammlung auch dieses Geschäft fiel, zu stützen, sondern ausserdem noch auf den Beschluss der ordentlichen Generalversammlung des Jahres 1919, durch welchen vom Reingewinn des Jahres ein Betrag von 10,000 Fr. zur Schaffung eines Wohlfahrtsfonds ausgesetzt worden war. abgesehen davon, dass eine Genehmigung in dem Beschluss der ordentlichen Generalversammlung des Jahres t 920 zu sehen ist, durch welchen vom Reingewinn des Jahres 1919 ein weiterer Betrag von 15,000 Fr. für den gleichen Zweck bestimmt wurde, wie den Aktionären aus den in den erwähnten Versammlungen abgenommenen Bilanzen ohne weiteres ersichtlich war. Sodann wurde die Entstehung der Stiftung nicht etwa deswegen beeinträchtigt, weil es der Gesellschaft weniger um das Wohl ihrer Angestellten und Arbeiter, als vielmehr um die Reduktion ihrer Kriegsgewinnsteuerpflicht zu tun war; denn wenn es sich dabei auch, wie der Vertreter der Beklagten heute ausgeführt hat, um eine Schiebung gehandelt haben mag, so war diese doch keinesfalls rechtswidrig (s. die Verfügung des Eidgen. Finanzdepartements vom 3. Juli 1918, ergänzt am 15. Oktober 1921, AS «der Bundesgesetze 34 S. 763 und 37 S. 754). Endlich lässt sich nicht bestreiten, dass eine Vermögenswidmung stattgefunden hat, obwohl das Stiftungsvermögen nie aus etwas anderem als einer Forderung an der Stifterin bestund. Dass die Widmung in der Übertragung des Eigentums an körperlichen Sachen oder Wertschriften bestehen müsse, ist nirgends vorgeschrieben. Darf somit auch die Übertragung einer gewöhnlichen Forderung als Widmung angesehen werden, so ist nicht einzusehen, — BGE 51 II 465, S. 470 — warum es nicht genügen sollte, dass der Stifter zum Zwecke der Widmung eine Forderung erst begründet, auch wenn sie nicht sogleich erfüllt wird. Erfolgt die • Errichtung der Stiftung durch letztwillige Verfügung, jedoch ohne Erbeinsetzung, so kann das gewidmete Vermögen ja überhaupt in nichts anderem als in einer Forderung an den mit dem Vermächtnis zugunsten der Stiftung belasteten Erben bestehen; ob aber der Erbe des Stifters oder aber der Stifter selbst Schuldner der zwecks Widmung begründeten Forderung der Stiftung ist, macht keinen rechtserheblichen Unterschied aus. Lagen sonach bei der Eintragung des Fürsorgefonds in das Handelsregister alle Erfordernisse einer Stiftung vor, so kann dahingestellt bleiben, ob die Eintragung, gleichwie nach der Rechtsprechung bei der Aktiengesellschaft, so auch bei der Stiftung die Heilung von dem Errichtungsgeschäft anhaftenden Mängeln zur Folge habe, zumal auch dann, wenn es an einer Vermögenswidmung überhaupt fehlen sollte.

3. — Der Beklagten steht aber auch kein Grund zur Seite, um die Stiftung nachträglich anzufechten. Zunächst muss aus der Vorschrift des Art. 82 ZGB, wonach eine Stiftung von den Erben oder den Gläubigern des Stifters gleich einer Schenkung angefochten werden kann, geschlossen werden, dass, auch wo die Widmung nur in der Begründung einer Forderung am Stifter selbst besteht, die Stiftungserrichtung nicht etwa gleich einem Schenkungsversprechen widerrufen werden kann oder hinfällig wird gemäss der Vorschrift des Art. 250 OR, die seinerzeit gleichzeitig mit dem ZGB durch M. 59 seines Schlusstitels als Art. 273 m und 273 n des aOR erlassen wurde, also im Verhältnis zu Art. 82 ZGB nicht etwa Lex posterior ist; gegen die analoge Anwendung der erwähnten Vorschrift würde zudem die Überlegung sprechen, dass die Rechtsfolgen der Stiftungserrichtung weitergehende sind als diejenigen eines blossen Schenkungsversprechens. Eine Anfechtung seitens der Stifterin — BGE 51 II 465, S. 471 — aber wegen Irrtums, weil nämlich in den Jahren 1918 und 1919 gar nicht die bilanzmässigen Reingewinne erzielt worden seien, aus denen die gewidmeten Summen vorweggenommen wurden, wird, abgesehen von anderen Gründen, schon durch Art. 24 Abs. 2 OR (Unwesentlichkeit des Irrtums im Beweggrund) ausgeschlossen. Die paulianische Anfechtung endlich, die sich gegen das die Forderung an der Beklagten schaffende Stiftungsgeschäft und nicht etwa gegen die erst nachträglich zu Steuerzwecken erfolgte Ausstellung des Schuldscheines zu richten hätte, ist nicht genügend substantiert worden; infolgedessen kann die Frage nach der analogen Anwendbarkeit der Art. 285 ff. SchKG beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, zumal beim aussergerichtlichen, auf sich beruhen bleiben.

4. — Ebensowenig ist die Auffassung der Beklagten zu billigen, die Stiftung Fürsorgefonds für die Angestellten und Arbeiter der G. Holliger & Co A.-G. sei von Gesetzes wegen aufgehoben worden, weil ihr Zweck infolge der Entlassung des gesamten Personals der Beklagten unerreichbar geworden sei. Indem nämlich der Regierungsrat des Kantons Bern diese Stiftung durch Änderung der Organisation sowohl als des Zweckes umwandelte, hat er deren Fortbestand bis zum Zeitpunkt der Umwandlung implizite bejaht, und nachdem nun der Zweck der Stiftung derart geändert worden ist, dass heute von der Unerreichbarkeit desselben schlechterdings nicht mehr gesprochen werden kann, steht es dem Richter nicht zu, diese von der zuständigen Behörde vorgenommene Umwandlung der Stiftung nachträglich dadurch in Frage zu stellen, dass er sie als im Zeitpunkt der Umwandlung bereits von Gesetzes wegen aufgehoben behandelt (gl. AS 43 II S. 133). Der Umstand, dass diese Umwandlung erst nach Anhebung der vorliegenden Klage, wenige Tage vor der Urteilsfällung stattfand, ist nicht von Belang, da, wie aus dem angefochtenen Urteile zu schliessen ist, die Vorinstanz diese Tatsache — BGE 51 II 465, S. 472 — in gleicher Weise berücksichtigen durfte und musste, wie wenn sie schon vor Prozessbeginn eingetreten und in der Klageschrift behauptet worden wäre. Damit erledigt sich auch die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin; ist nämlich die Änderung von Organisation und Zweck einer Stiftung gerade zur Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit bestimmt, so ist klar, dass der Stiftung die Legitimation zur Geltendmachung einer ihr vor der Umwandlung erwachsenen Forderung nicht nachher wegen dieser Umwandlung abgesprochen werden kann.

5. — Da infolge des Zugeständnisses der Beklagten, nach den Bestimmungen des mit ihren Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrages solle das diesen abgetretene Vermögen gemäss den Grundsätzen des SchKG liquidiert werden, davon ausgegangen werden darf, dass die Vorschrift des Art. 219 SchKG zum Vertragsinhalt erhoben worden ist, steht der gerichtlichen Entscheidung über die Frage nichts entgegen, ob die von der Klägerin geltend gemachte Forderung nach der angeführten Vorschrift ein Vorrecht vor anderen unversicherten Forderungen geniesse. Voraussetzung eines solchen Vorrechts ist, dass die Klägerin eine Arbeiterkasse darstellt, deren Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber in die zweite Klasse eingereiht sind. Durch die Privilegierung solcher Forderungen wollte vermieden werden, dass im Konkurs des Fabrikanten dessen Ehefrau für ihre Frauengutsforderung teilweise befriedigt werde, während die Arbeiter die zwecks Speisung einer Krankenkasse der Fabrikarbeiter abgezogenen Lohnbeiträge verlieren (vgl. den gedruckten Auszug aus dem Protokoll der ständerätlichen Kommission, S. 121 f.). Allein gleichwie im Laufe der Beratungen die Beschränkung des Privilegs auf Krankenkassen und speziell solche der Fabrikarbeiter fallen gelassen wurde, so gibt der Wortlaut des Gesetzes auch keinen Anhaltspunkt dafür ab, dass das Privileg auf Kassen beschränkt sei, die, mindestens — BGE 51 II 465, S. 473 — zum Teil, aus Lohnabzügen oder sonstigen Beiträgen der Arbeiter gespiesen werden; übrigens wäre es dann folgerichtiger gewesen, zum Schutz gegen den Verlust des zu diesem Zwecke abgezogenen Lohnes ein Privileg in der ersten Klasse zu gewähren, jedoch ohne Befristung. Eine derartige Beschränkung erschiene auch unter dem Gesichtspunkte als unbillig, dass die Schaffung und fortlaufende Speisung einer Arbeiterkasse ausschliesslich aus Mitteln des Arbeitgebers ihr Gegenstück in der Gewährung niedrigeren Lohnes finden, m. a.. W. einen Bestandteil seiner Vergütung für die verrichtete Arbeit darstellen kann, auch ohne dass dies durch eigentliche Lohnabzüge in Erscheinung tritt. Durch die Einreihung in die zweite Klasse der Konkurspri'vilegien werden die Forderungen der Arbeiterkassen den Forderungen des Mündels an dem Vormund gleichgestellt; dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass sie insofern eines besonderen Schutzes bedürfen, als ihr Vermögen dem Arbeitgeber anvertraut oder diesem mindestens ein massgebender Einfluss auf dessen Verwaltung eingeräumt worden ist, gleichgültig aus welchen Mitteln es geschaffen wurde. So stand denn auch im vorliegenden Falle der G. Holliger & (o A.-G. die Ernennung von zweien der drei Mitglieder des Stiftungsrates zu und konnte das von den Angestellten und Arbeitern gewählte eine Mitglied wegen des Erfordernisses der Kollektivunterschrift ohne Mitwirkung eines der andern Mitglieder nichts vorkehren, insbesondere nicht eine Vermögensausscheidung durch Einziehung der Forderung an der G. Holliger & (o A.-G. herbeiführen. Der Umstand endlich, dass neben Arbeitern auch Angestellte Destinatäre der Stiftung sind, darf nicht zum Nachteil der beteiligten Arbeiter ausschlagen. Übrigens wäre es auch vom Gesichtspunkt des vom Gesetz verfolgten Zweckes aus betrachtet verfehlt, auf Grund des engen Wortlautes der massgebenden Vorschrift Angestelltenkassen das Privileg versagen zu wollen; denn — BGE 51 II 465, S. 474 — wenn zwar Art. 219 SchKG für das Privileg erster Klasse einen Unterschied macht zwischen Arbeitern einerseits und Kommis und Bureauangestellten anderseits, so liegt doch nichts dafür vor, dass die Kassen für letztere, die doch ebenfalls Arbeiter im weiteren Sinne des Wortes sind, hätten vom Privileg ausgeschlossen werden wollen. Durch die ausdehnende Auslegung wird auch die wünschbare Übereinstimmung hergestellt mit Art. 52 Ziff. 7 des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917, wonach im Nachlassvertrag der konzessionierten Transportanstalten sicherzustellen ist die unverkürzte Bezahlung des Vermögens der Kranken-, Unterstützungs- und Pensionskassen, soweit dasselbe aus dem Vermögen der Unternehmung nicht ausgeschieden ist. sowie der Einzahlungen, die nach den Statuten dieser Kassen von der Unternehmung zu leisten sind, aber noch ausstehen (dass Art. 40 I. c. bei der Zwangsliquidation kein entsprechendes Konkursprivileg gewährt, dürfte einem Versehen zuzuschreiben sein).