BGE 51 II 483

1. - Mit Recht hat die Vorinstanz die Einrede der

Beklagten abgewiesen, die Vaterschaftsklage könne gegen sie als Erben des ausserehelichen Vaters nur als Klage auf Vermögensleistungen, nicht aber als Klage auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen gerichtet werden, Das ZGB versteht unter «Vaterschaftsklage» sowohl die Klage auf blosse Vermögensleistungen im Sinne von Art. 317 bis 319 ZGB als auch diejenige auf Zusprechung des ausserehelichen Kindes mit Standesfolgen gemäss Art. 323 ZGB. Es stellt in Art. 307 den Grundsatz auf, die aussereheliche Mutter und deren Kind seien berechtigt, die Feststellung der Vaterschaft durch den Richter zu verlangen und sieht dann als F 0 I ge der festgestellten Vaterschaft, je nachdem die besonderen Voraussetzungen des Art. 323 gegeben sind oder nicht, den Zuspruch des Kindes mit Standesfolgen oder die blosse Verurteilung des Vaters zu Vermögensleistungen vor. Die Vaterschaftsklage, die also diese beiden Möglichkeiten in sich schliesst, kann aber nach Abs. 3 des Art. 307 auch gegen die Erben des verstorbenen Erzeugers des ausserehelichen Kindes gerichtet werden, sei es somit, dass sie auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen oder bloss auf Vermögensleistungen gehe.

Das ergibt sich auch aus der Einteilung der Randbemerkungen des Gesetzes. Während unter den Buchstaben A und B die Begründung des ausserehelichen Kindesverhältnisses im Allgemeinen und durch die Anerkennung im besonderen besprochen wird, behandeln die Artikel unter dem Buchstaben C die Entstehung des Verhältnisses durch die «Vaterschaftsklage», und unter dieser gemeinsamen Randbemerkung wird unter der Ziffer V die Verurteilung zu Vermögensleistungen und unter Ziffer VI die Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen geregelt. Schon aus dieser Anordnung des Gesetzes — BGE 51 II 483, S. 485 — geht hervor, dass sich der an die Spitze der Regelung der Vaterschaftsklage gestellte Grundsatz, wonach diese auch gegen die Erben des Vaters gerichtet werden kann, auf beide Arten der Vaterschaftsklage, die blosse Alimentations-, wie die Standesklage bezieht.

Diese Auslegung entspricht übrigens der Sache selbst. Es wäre nicht einzusehen, dass ein Kind, das zu Lebzeiten seines Erzeugers auf seine Zusprechung mit Standesfolgen klagen kann, diesen Anspruch verlieren sollte, wenn der Vater vor der Klageanhebung gestorben ist. Gerade in der Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen findet die Vaterschaftsklage, die eine familienrechtliche Feststellungsklage ist und die natürliche Verwandtschaft eines Kindes mit seinem ausserehelichen Vater zur Geltung bringen soll, die Begründung der Vorschrift, dass sie sich auch gegen die Erben des ausserehelichen Vaters richtet.

2. — Das Begehren der Kläger um Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen stützt sich ausschliesslich auf die Behauptung, der Erzeuger habe der Mutter die Ehe versprochen. Auch bei der Beurteilung dieser Frage ist die Vorinstanz von zutreffenden rechtlichen Anschauungen ausgegangen. Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, muss ein aussereheliches Kind aus dem Gesichtspunkte des gegebenen Eheversprechens dann dem Vater mit Standesfolgen zugesprochen werden, wenn sich diesem die Mutter unter dem Einfluss des Eheversprechens hingegeben hat, wenn sie also durch das Eheversprechen des Schwängerers zur Duldung der Beiwohnung gebracht worden ist und ihr Kind somit gewissermassen ein Brautkind ist (BGE 44 II S. 20 und 21). Daraus folgt, dass das Eheversprechen, um die Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen bewirken zu können, vor der Beiwohnung gegeben worden sein muss; es ergibt sich daraus aber auch ebenso notwendig, dass das Eheversprechen diese Wirkung nur haben kann, wenn die Schwängerung erfolgte, solange die — BGE 51 II 483, S. 486 — aussereheliche Mutter unter seinem Einfluss stand. Ist das Eheversprechen vor der Beiwohnung widerrufen • worden, oder musste sich die Mutter nach den gegebenen Umständen sonstwie bewusst sein, dass sich der Schwängerer nicht mehr daran gebunden erachte und sie nicht zu heiraten beabsichtigte, so kann ihre Hingabe nicht mehr als unter dem Einfluss des Eheversprechens erfolgt angesehen werden, und es ist gleich zu halten, wie wenn überhaupt nie ein Eheversprechen stattgefunden hätte. Ein stillschweigender Widerruf darf zu Gunsten der Mutter allerdings nur dann angenommen werden, wenn sie bei ihren geistigen Fähigkeiten und der Art und Weise, wie sie die Sachlage zu beurteilen vermag, über die geänderte Gesinnung des Schwängerers klar geworden sein muss.

3. — Im vorliegenden Falle hat nun die Vorinstanz die Frage offengelassen, ob überhaupt früher ein Eheversprechen zwischen dem Erzeuger und der Mutter des klagenden Kindes stattgefunden habe, da sich auf jeden Fall aus dem gespannten Verhältnis, wie es im Jahre 1924 zwischen den beiden bestand, und den näheren Umständen ihrer Beziehungen ergebe, dass jenes allfällige Eheversprechen zur Zeit der Beiwohnung nach der Auffassung von Vater und Mutter dahingefallen gewesen sei. Hätte sich die Vorinstanz bloss dahin geäussert, die Klägerin habe aus der ganzen Sachlage s chI i e s sen m ü s sen, dass ein Eheversprechen nicht mehr bestehe, so wäre es eine Rechtsfrage, ob die Umstände in ihrer Gesamtheit wirklich so gewesen seien, dass die Mutter diesen Schluss notwendig habe ziehen müssen, und das Bundesgericht könnte diese Frage frei überprüfen. Allein die Vorinstanz spricht nicht von einem blossen Schliessen-müssen sondern stellt nach Prüfung der Zeugenaussagen und der gesamten Verhältnisse ausdrücklich fest, dass die Klägerin diesen Schluss tatsächlich gezogen habe, indem beide Teile zur Zeit der Empfängnis der Auffassung gewesen seien, — BGE 51 II 483, S. 487 — ein allfällig früher gegebenes Eheversprechen sei dahingefallen. Das ist eine rein tatsächliche Feststellung, an die das Bundesgericht gepuJ;ldenist. Von einer Aktenwidrigkeit, welche die Kläger gegen diese Feststellung geltend machen, kann nicht die Rede sein, weil es sich dabei lediglich um eine Beweiswürdigung handelt, und es Sache des Tatsachenrichters ist, auf die verschiedenen Zeugenbescheinigungen und Zeugenaussagen abzustellen oder nicht und zwischen widersprechenden Zeugenaussagen zu wählen und die eine oder andere zu seiner Auffassung zu machen. Dass die Vorinstanz aber die Klägerin, wie diese weiterhin bemängelt, nicht zum angebotenen Ergänzungseid gemäss Art. 286 der schwyzerischen ZPO zugelassen hat, weil die zu beschwörenden Tatsachen nicht als wahrscheinlich genug dargetan waren, ist wiederum eine Angelegenheit der Beweiswürdigung und des kantonalen Prozessrechtes, die vom Bundesgericht als Zivilgerichtshof nicht überprüft werden kann.

Wenn somit verbindlich feststeht, dass zur Zeit der Beiwohnung die Klägerin selbst der Auffassung gewesen ist, ein allfällig früher gegebenes Eheversprechen sei dahingefallen, so kann nicht mehr davon die Rede sein, dass sie sich unter dem Einflusse eines solchen Versprechens hingegeben habe. Dann aber liegen die Voraussetzungen zur Zusprechung ihres Kindes mit Standesfolgen nicht vor, und das dahin zielende Begehren der Kläger ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz abzuweisen.