BGE 51 II 506
Regeste
LMPG Art. 24, KunstweinG Art. 7. Die Ha f tun g d e... K a n ton e für den aus einer ungerechtfertigten Beschlagnahme entstandenen Schaden ist eine objektive: sie setzt kein Verschulden der kantonalen Aufsichtsorgane voraus.
Sachverhalt ab Seite 506
A. - Der Kläger Läubli verkaufte im Sommer 1923 an den Weinhändler Halbheer in Wald 176,57 hl roten Ungarwein, der von der Firma Palugyay & Söhne A.-G. in Budapest bezogen worden war, franko transit Buchs. Nach dessen Einfuhr sandte Halbheer ein Muster an den Zürcher Kantonschemiker zur Analyse. Dieser erklärte, dass nach Untersuchung und Sinnenprüfung kein Wein im Sinne des Art. 172 der eidg. Lebensmittelverordnung vom 8. Mai 1914 vorliege; der Wein sei vermutlich durch Kältekonzentration behandelt, auch sonst auffällig zusammengesetzt, und daher im Verkehr als Kunstwein zu beanstanden. Am 26. Juni 1923 bekannte sich der Kläger mündlich beim Kantonschemiker als Lieferant des Weines, und ersuchte um Untersuchung von 2 weiteren Mustern der nämlichen Sendung; das Ergebnis der Untersuchung deckte sich jedoch mit dem ersten Befunde. Der Kantonschemiker machte darauf der Gesundheitsbehörde von Feuerthalen (woselbst der Kläger damals wohnte) Anzeige über die 3 Befunde, mit dem Beifügen, alle Proben ergeben, dass Kunstwein im Sinne des Art. 2 litt. a des BG betr. das Verbot von Kunstwein vom 7. März 1912 vorliege: darauf deute der hohe Extraktgehalt und der hohe — BGE 51 II 506, S. 507 — Gehalt an Weinsäure, während der Aschengehalt unnatürlich gering sei. Darüber, wie das Getränk erzeugt worden sei, können nur Mutmassungen geäussert werden: es handle sich offenbar um ungarischen Gefrierwein, dem durch künstliches Ausfrieren wesentliche Mengen Wasser, sowie Stoffe der verschiedensten Art, insbesondere fast aller Weinstein entzogen worden seien;
I· letzterer werde künstlich durch Weinsäure ersetzt. Art. 172 der eidg. Lebensmittelverordnung sehe aber eine Konzentration des Weines nicht vor, und Art. 181 verbiete ausdrücklich den Zusatz von eingedicktem Weinmost und Weinsäure zu Wein. Der Kantonschemiker habe deshalb den ganzen Vorrat an diesem Kunstwein beim Inhaber Halbheer in Wald mit Beschlag belegt. Verantwortlich für die Einfuhr des Weines sei nach Art. 15 KunstweinG und Art. 50 LMPG der Kläger, gegen den das Strafverfahren einzuleiten sei.
Der Kläger protestierte hiegegen, unter Berufung auf das günstige Ergebnis anderweitiger Untersuchungen des Weines, die er inzwischen bei den Kantonschemikern von Schaffhausen, Graubünden, Aargau und St. Gallen veranlasst hatte, und ersuchte um Freigabe des Weins. Die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich antwortete hierauf am 12. Juli 1923, der Kantonschemiker halte an seinem Befunde fest, es stehe jedoch dem Kläger frei, eine administrative Oberexpertise zu beantragen. Der Kläger verlangte eine solche am 14. Juli, worauf die Direktion des Gesundheitswesens am 28. August 1923 die Kantonschemiker Dr. Jeanpr~tre in Neuenburg und Dr. Bissegger in Solothurn, sowie Direktor Dr. Schwarz in Eschenz als Oberexperten ernannte.
Die Oberexperten erstatteten am 20./22./26. Dezember 1923 ein Mehrheits- und ein Minderheitsgutachten. Die Mehrheit (Dr. Jeanpr~tre und Dr. Bissegger) kam nach erneuter Untersuchung des Weins in ihrem einlässlich begründeten Gutachten zum Schlusse, dass derselbe als Verschnittwein nach seiner Zusammensetzung nicht — BGE 51 II 506, S. 508 — als naturrein betrachtet werden könne; eines der Elemente des Verschnittes müsse ein Wein sein, der nicht der gesetzlichen Definition von Naturwein entspreche. Da man andrerseits die Abnormitäten der Zusammensetzung nicht der Zusetzung von Sprit oder Zucker zuschreiben könne, den beiden einzigen Operationen, die das Gesetz dulde, müsse der Wein entsprechend dem Befund des Zürcher Kantonschemikers als Kunstwein bezeichnet werden. Dr. Schwarz nahm dagegen in einem Minderheitsgutachten den Standpunkt ein, der Wein sei als den gesetzlichen Anforderungen entsprechend anzusehen, und nicht zu beanstanden.
Die Direktion des Gesundheitswesens erliess hierauf am 5. Januar 1924 folgende Verfügung:
«I. Die Beanstandung des in Frage stehenden Weines i wird auf Grund des Gutachtens der Mehrheit der Oberexperten als administrativ zu Recht bestehend bestätigt. Die weitere Beurteilung des Falles bezw. die Würdigung auch des Minderheitsgutachtens bleibt den gerichtlichen Behörden überlassen.
11. Die Gesundheitsbehörde Feuerthalen wird angewiesen, dem Antrag des Kantonschemikers vom 2. Juli 1923 auf Überweisung des verantwortlichen Lieferanten an die Bezirksanwaltschaft Andelfingen Folge zu geben.
IH. Der Bezirksanwaltschaft Andelfingen wird anheim gestellt, die von der administrativen Behörde verfügte Beschlagnahmung der in Frage stehenden Ware ihrerseits aufrecht zu halten, speziell auch mit Rücksicht auf eine eventuelle spätere Konfiskation i. S. von Art. 44 LMPG bezw. Art. 15 KunstweinG. Die bestehende administrative Beschlagnahmung gilt erst dann als aufgehoben, wenn die Bezirksanwaltschaft diesbezüglich eine Verfügung getroffen haben wird.»
Die gegen den Kläger eingeleitete Strafuntersuchung wurde durch Verfügung der Bezirksanwaltschaft Andelfingen vom 30. Januar 1924 eingestellt, mit der Begründung, es sei auffallend, dass keines der «negativen» — BGE 51 II 506, S. 509 — Gutachten von einem gesundheitsschädlichen Wein spreche; das Lebensmittelgesetz verfolge in erster Linie den Schutz vor solchen Weinen. Da der Beweis, dass der vom Kantonschemiker beanstandete Wein gesundheitsschädlich sei, nicht erbracht sei, sei die Strafuntersuchung zu sistieren. Die Verfügung über die Aufhebung der Beschlagnahme werde erst nach Genehmigung der Sistierungsverfügung erfolgen.
Nachdem letztere Verfügung am 4. Februar 1924 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigt worden war, verfügte sodann die Bezirksanwaltschaft Andelfingen unterm 23. Februar 1924: «Die von der administrativen Behörde verfügte Beschlagnahme des in der betreffenden Untersuchungssache stehenden Weines wird hiemit aufgehoben.»
Hiegegen erhob die Direktion des Gesundheitswesens Rekurs. Da jedoch die Freigabeverfügung der Bezirksanwaltschaft bereits in Rechtskraft erwachsen, und daraufhin der Wein aus dem Kanton Zürich ausgeführt worden war, wurde der Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben.
B. — Der Kläger forderte zuerst den Kantonschemiker Dr. Baragiola in Zürich, und dann die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich auf, ihm den Schaden, der ihm aus der angeblich ungerechtfertigten Beschlagnahme des Weines erwachsen sei, im Gesamtbetrage von 5170 Fr. zu ersetzen, und als die Gesundheitsdirektion das Vorliegen der Voraussetzungen einer Haftung des Kantons aus Art. 24 LMPG bestritt, hob er die vorliegende Klage an, mit dem Rechtsbegehren, der Kanton Zürich habe ihm den Betrag von 5170 Fr. nebst 5% Zins seit 26. Juli 1924 zu bezahlen. Er macht geltend, dass nach Art. 7 KunstweinG und Art. 24 LMPG die Kantone für den aus der objektiv ungerechtfertigten Beschlagnahme einer Ware entstehenden Schaden haften, ohne dass es eines Verschuldensnachweises bedürfe. Dass die Beschlagnahme des Weins objektiv nicht gerechtfertigt — BGE 51 II 506, S. 510 — gewesen sei, ergebe sich schon daraus, dass sie nachträglich habe aufgehoben werden müssen, und überdies aus den übereinstimmenden Gutachten der Kantonschemiker von Schaffhausen, Graubünden, Aargau und St. Gallen und des Oberexperten Dr. Schwarz. Eventuell sei eine gerichtliche Expertise anzuordnen.
C. — Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage, indem er in erster Linie die Aktivlegitimation des Klägers bestritt, unter Hinweis darauf, dass Halbheer allein als schadenersatzberechtigt in Frage kommen könnte. Die Klage entbehre aber auch materiell der Begründung; denn die Mehrheit der Oberexperten habe überzeugend dargetan, dass die Beschlagnahme gerechtfertigt gewesen sei. Zudem wäre der Nachweis eines Verschuldens der kantonalen Aufsichtsorgane erforderlich, um eine Haftung des Kantons zu begründen, und ein solches Verschulden liege nicht vor.
D. — Beide kantonalen Instanzen haben die Klage abgewiesen, das Obergericht in seinem Urteil vom 19. Mai 1925 mit der Begründung, dass es zwar zur Annahme einer ungerechtfertigten Beschlagnahme eines Verschuldens der kantonalen Aufsichtsorgane nicht bedürfe, sondern genüge, dass die Beschlagnahme objektiv zu Unrecht vorgenommen worden sei, auch dieser Tatbestand aber nach dem zuverlässigen Befund der Mehrheit der Oberexperten nicht gegeben sei.
E. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, die Klage sei gutzuheissen, eventuell die Vorinstanz habe eine neue, gerichtliche Expertise durchzuführen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — (Einrede der mangelnden Aktivlegitimation des Klägers.)
2. — Die vorliegende Schadenersatzklage fusst auf den gleichlautenden Bestimmungen des Art. 24 LMPG und des Art. 7 des KunstweinG vom 7. März 1912, wornach — BGE 51 II 506, S. 511 — die Kantone «für den aus einer ungerechtfertigten Beschlagnahme seitens ihrer Aufsichtsorgane entstandenen Schaden haften, unter Vorbehalt des Rückgriffes auf den (oder die) Fehlbaren». D. Die Beschlagnahme selbst, die eine Administrativmassnahme bildet, ist in Art. 21 ff. LMPG und 6 KunstweinG geregelt, in letzterem in der Weise, dass Kunstwein, der eingeführt, feilgehalten oder verkauft, oder den gesetzlichen Vorschriften zuwider hergestellt oder gelagert wird, sowie zur unerlaubten Herstellung oder Lagerung dienende Apparate und Gerätschaften von den Aufsichtsorganen mit Beschlag belegt und in amtliche Verwahrung genommen werden können, ja die Beschlagnahme sofort vorgenommen werden muss, wenn die Ware augenscheinlich gesundheitsschädlich oder verdorben ist; beschlagnahmte Waren, deren Aufbewahrung mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit nicht möglich ist, sind, unter tunlichster Wahrnehmung des Interesses der Beteiligten, in geeigneter Weise zu verwerten oder nötigenfalls zu zerstören.
3. — Es fragt sich in erster Linie, ob die durch jene bundesrechtlichen Spezialbestimmungen begründete Haftung der Kantone nur den objektiven Tatbestand einer zu Unrecht vorgenommenen Beschlagnahme voraussetzt, wie der Kläger behauptet und auch die Vorinstanz annimmt, oder, darüber hinaus, ein subjektiv schuldhaftes Verhalten des oder der in Frage kommenden kantonalen Aufsichtsorgane.
a) Für die letztere Auffassung kann aus dem Wortlaut des Gesetzes nichts hergeleitet werden; denn «ungerechtfertigt» ist eine Massnahme schon dann, wenn ein vom Recht anerkannter Grund dafür mangelt (vgl. OSER, Anm. 111 zu Art. 62 OR, BECKER, Anm. 5 u. 6 ibid.). Auch der Nachsatz «unter Vorbehalt des Rückgriffs auf den Fehlbaren» ist nicht schlüssig. Es ist damit nur ausgesprochen, dass in den Fällen, wo ein Fehlbarer vorhanden ist, der Kanton auf ihn zurückgreifen könne, nicht aber, dass der Kanton gegenüber — BGE 51 II 506, S. 512 — einem durch ungerechtfertigte Beschlagnahme geschädigten Dritten nur dann hafte, wenn die Schädigung ihm in schuldhafter Weise zugefügt worden sei. Für die Haftung der Kantone sind andere Gesichtspunkte massgebend als für die Verantwortlichkeit der kantonalen Aufsichtsorgane gegenüber dem Staat, der seine Beamten selbst anstellt, ihnen zweckentsprechende Anleitung zu erteilen hat und auch über die nötigen disziplinarischen Mittel verfügt, um Fehlgriffen eines seiner Aufgabe nicht gewachsenen, unvorsichtigen oder übereifrigen Beamten nach Möglichkeit vorzubeugen. Das kantonale Recht bestimmt denn auch, inwieweit der in den zwei erwähnten Bundesgesetzen ganz allgemein vorbehaltene Rückgriff auf fehlbare Organe zulässig sei (vgl. Bbl. 1899 1625, Stenogr. Bull. d. BVers. 1899 276), und es beschränken mehrere kantonale Verantwortlichkeitsgesetze den Regress von vorneherein auf Fälle absichtlicher oder grobfahrlässiger Verletzung oder Vernachlässigung der Amts- oder Dienstpflichten.
b) Danach müssen Sinn und Tragweite des in Art. 24 LMPG und Art. 7 KunstweinG aufgestellten Haftungsgrundsatzes aus der äusseren Veranlassung der Bestimmung und ihrem Grund und Zweck ermittelt werden. Indem es auf diese Kriterien abstellte, hat das Bundesgericht in dem einzigen, auf diesem Gebiet bisher von ihm gefällten Entscheid vom 27. April 1912 i. S. Bossi c. Kanton Tessin (BGE 38 II 259 ff., spez. 264) ausgesprochen, dass es sich bei Art. ·24 LMPG um eine r ein 0 b j e k t i v e Haftung der Kantone, um eine solche ex lege, handle, die kein Verschulden kantonaler Aufsichtsorgane voraussetze: sie bestehe schon vermöge der Tatsache, dass eine Beschlagnahme zu Unrecht vorgenommen worden sei, ohne dass zu prüfen sei, ob dem dabei beteiligten Beamten ein Verschulden zur Last falle. Diese Haftung entspreche derjenigen aus Art. 15 des BG betr. das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze vom 30. Juni — BGE 51 II 506, S. 513 — 1849, wonach wer durch eine, gegen ihn ergriffene, unbegründete Massnahme Schaden erleidet, Anspruch auf Entschädigung hat; sie rechtfertige sich im Hinblick auf die weitgehenden Machtbefugnisse, die das LMPG den staatlichen Aufsichtsorganen gegenüber Industriellen und Kaufleuten einräume, und bilde ein «Korrektiv» hiefür. ".
Es besteht kein Anlass, von dieser grundsätzlichen Entscheidung, die angesichts der vollständigen Übereinstimmung von Art. 24 LMPG mit Art. 7 KunstweinG auch für letzteren zutrifft, abzugehen, und es lässt sich zu Gunsten derselben noch Folgendes anführen: Hätte eine analoge Haftung eingeführt werden wollen, wie diejenige aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 ff. OR; bezw. 50 ff. aOR, so hätte es nahe gelegen, eine Fassung zu wählen, die dem in Art. 41 OR und 50 aOR ausgedrückten allgemeinen Grundsatz entsprochen, oder die Haftung der Kantone wenigstens in der Hauptsache an die nämlichen Voraussetzungen geknüpft hätte. Statt dessen hat der Gesetzgeber sich begnügt, ganz allgemein und ohne Einschränkung den Grundsatz aufzustellen, dass die Kantone für den aus einer «ungerechtfertigten Beschlagnahme» durch ihre Aufsichtsorgane entstandenen Schaden haften, ohne zu bestimmen, oder auch nur anzudeuten, dass zu dem objektiven Merkmal der Unbegründetheit der Beschlagnahme ein subjektives hinzukommen müsse, in Gestalt eines Verhaltens, das den beteiligten staatlichen Organen zum Verschulden anzurechnen sei. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (Stenogr. Bull. d. BVers. 1903 508) und schon im Urteil Bossi (BGE 38 II 264) bemerkt wurde, ist die Haftbarmachung der Kantone für die Folgen einer unbegründeten Beschlagnahme der Überlegung entsprungen, dass bei derart ausgedehnten und so tief in die Privatrechtssphäre des Einzelnen eingreifenden Machtbefugnissen, wie sie das LMPG und das KunstweinG den kantonalen Aufsichtsorganen in Form der Beschlag- — BGE 51 II 506, S. 514 — nahme von Waren, Apparaten und Gerätschaften, ja der zwangsweisen Verwertung und Zerstörung verleihen, es der Billigkeit entspreche, dass der gegenüber den staatlichen Massnahmen machtlose Private den ihm aus solchen Massnahmen erwachsenden Schaden nicht an sich zu tragen, sondern der Staat dafür aufzukommen habe, sofern die Massnahme sich als ungerechtfertigt erweise. Die finanziellen Folgen dieses Haftungsgrundsatzes für die Kantone können nicht in Betracht fallen, zumal da die Erfahrung lehrt, dass bei vorsichtiger und gewissenhafter Handhabung der gesetzlichen Vorschriften durch die Gesundheitsbehörden die Fälle der Haftbarmachung des Kantons selten sind, und andrerseits die auf Grund des LMPG ausgefällten Geldstrafen den Kantonen zufallen, worauf schon die bundesrätliche Botschaft zum Gesetzesentwurf hingewiesen hatte (Bbl. 1899 I 625).
4. — Das Schicksal der Berufung des Klägers hängt also davon ab, ob ein Fall objektiv ungerechtfertigter Beschlagnahme vorliegt oder nicht. Die kantonalen Instanzen haben das unter Hinweis darauf, dass der Befund der Mehrheit der Oberexperten denjenigen des Zürcher Kantonschemikers bestätigt hat, verneint, wobei das Obergericht noch betont hat, dass die Freigabe des Weins durch die Bezirksanwaltschaft Andelfingen in Verkennung des Sinnes der Verfügung der Direktion des Gesundheitswesens vom 5. Januar 1924 und in Missachtung des Charakters und der Tragweite der administrativen Beschlagnahme erfolgt sei, und die Bezirksanwaltschaft deshalb zu dieser Massnahme nur a bedingt berechtigt» gewesen sei, sodass von einer Anerkennung der Unbegründetheit der Beschlagnahme nicht gesprochen werden könne.
a) Ob die Bezirksanwaltschaft an sich zur Aufhebung der administrativen Beschlagnahme zuständig war, beurteilt sich nach kantonalem Prozess- und Verwaltungsrecht, und entzieht sich daher der Nachprüfung durch — BGE 51 II 506, S. 515 — das Bundesgericht; Tatsache ist aber, dass die s. Z. vom Zürcher Kantonschemiker als zuständigem Aufsichtsorgan und gleichzeitig als Beamten der gerichtlichen Polizei (Art. 9 LMPG) verfügte Beschlagnahme des Weins am 23. Februar 1924 durch eine kantonale Amtsstelle, und ohne dass innert nützlicher Frist dagegen ein Rechtsmittel ergriffen worden wäre, also definitiv aufgehoben worden ist. Es fragt sich, ob schon hieraus mit dem Kläger geschlossen werden dürfe, dass die Beschlagnahme von Anfang an objektiv nicht gerechtfertigt gewesen sei. Hiebei ist zu beachten, dass die Bezirksanwaltschaft die Aufhebungsverfügung vom 23. Februar 1924 im Anschluss an die von ihr am 30. Januar 1924 verfügte Einstellung der Strafuntersuchung, die inzwischen durch die Staatsanwaltschaft Zürich bestätigt worden war, erlassen hat, und dass sie die Sistierung des Strafverfahrens damit begründet hatte, es liege nichts dafür vor, dass der in Frage stehende Wein «gesundheitsschädlich» sei. Ob diese Begründung zutraf, und für die Einstellung der Strafuntersuchung hinreichte, kann dahingestellt bleiben; jedenfalls aber konnte sie nicht entscheidend in Betracht fallen für die Frage, ob die a d m i n ist rat i v e Beschlagnahme aufrechtzuhalten oder aufzuheben sei. Denn nach Art. 21 LMPG. Art. 7 KunstweinG und den einschlägigen Vorschriften der Lebensmittelverordnung vom 8. Mai 1914 und der VollzVO z. KunstweinG vom 12. Dezember 1912 ist dafür, ob eine Beschlagnahme von Wein als vorsorgliche Administrativmassnahme anzuordnen sei, nicht etwa nur auf die Gesundheitsschädlichkeit des Weins abzustellen, sondern es genügt das Vorliegen anderer, hier nicht näher zu erörtender Voraussetzungen, mit denen sich die Strafuntersuchungsorgane möglicherweise gar nicht zu befassen haben. Es kann deshalb aus der Aufhebungsverfügung der Bezirksanwaltschaft unter keinen Umständen gefolgert werden, dass die kantonalen Aufsichtsorgane anerkannt hätten, die Annahme, es handle — BGE 51 II 506, S. 516 — sich um Kunstwein, und die deswegen verfügte administrative Beschlagnahme des Weins seien von Anfang an nicht begründet gewesen, wie ja auch die Direktion des Gesundheitswesens gegen die Aufhebungsverfügung förmlich Stellung genommen und — allerdings erst nach Ablauf der Rekursfrist — dagegen Rekurs erhoben hat. (' b) Der Kläger hätte also, abgesehen von der Tatsache, dass die Beschlagnahme nachträglich aufgehoben worden ist, den Beweis zu erbringen, dass sie objektiv ungerechtfertigt gewesen sei. Wenn nun die Vorinstanz die ver'!' schiedenen Expertisen gegeneinander abgewogen, und hiebei dem mit dem Befund des Zürcher Kantonschemikers übereinstimmenden Gutachten der Mehrheit der Oberexperten, wonach der Wein den gesetzlichen Anfor:- derungell nicht genügte, den Vorzug vor dem Befund des in Minderheit gebliebenen Oberexperten Dr. Schwarz und den vom Kläger selbst eingezogenen Untersuchungsberichten der Kantonschemiker von Schaffhausen, Graubünden, Aargau und st. Gallen gegeben hat, so ist das Bundesgericht nach Art. SI OG an diese Beweiswürdigung gebunden; es könnte sich höchstens fragen, ob dieselbe bundesgesetzliche Bestimmungen verletze, wofür indessen nichts vorliegt. Das Ergebnis, zu dem die Vorinstanz gelangt ist, steht mit dem vom Bundesgericht im Urteil Bossi (BGE 38 II 264) aufgestellten Grundsatz, dass die Frage der Berechtigung oder Nichtberechtigung einer Beschlagnahme sich nach dem Ergebnis der administrativen Oberexpertise beurteile, im Einklang. Deswegen kann auch der Kläger gegen die Abweisung des Begehrens um Durchführung einer gerichtlichen Expertise im Berufungsverfahren nicht aufkommen. Denn wenn auch die Bestimmung in Art. 19 Abs. 2 LMPG, die eine zweite administrative Oberexpertise als unzulässig bezeichnet. nicht die Bedeutung haben kann, dass im gerichtlichen Strafverfahren nicht eine weitere Expertise über die administrative Oberexpertise hinaus verlangt und an- — BGE 51 II 506, S. 517 — geordnet werden könne, so lag es doch im Rahmen der der Vorinstanz zustehenden Beweiswürdigung und in ihrem freien Ermessen, ob sie eine weitere, gerichtliche Expertise als zweckdienlich oder gar als erforderlich erachte, um zu einem sichern Schlusse zu kommen. Konnte aber der Wein nicht als ein den Vorschriften des LMPG und des KunstweinG entsprechender, naturreiner Wein angesehen werden, so war dessen Beschlagnahme nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu geboten.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1925 bestätigt.